[MD Presse] „Allein das Wahlalter abzusenken, wäre naiv“

Mo Jul 5 11:25:13 CEST 2021

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **5**. Juli 2021 +++*

*»Wir haben keine echte Demokratie mehr«*

Marco Bülow sitzt für Die Partei im Bundestag. Er sagt: Das 
parlamentarische System ist gefährlich verkrustet, Abgeordnete handeln 
nicht mehr frei nach ihrem Gewissen. Wie will er das ändern?

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/marco-buelow-wir-haben-keine-echte-demokratie-mehr-a-f930d2c9-af97-4b69-a0ec-47f133118272 
<https://www.spiegel.de/politik/deutschland/marco-buelow-wir-haben-keine-echte-demokratie-mehr-a-f930d2c9-af97-4b69-a0ec-47f133118272>

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*Steinmeier warnt vor Schlammschlacht im Wahlkampf*

Bundespräsident Steinmeier sieht eine künftige Regierung vor großen 
Herausforderungen. Die Parteien würden gemeinsam Verantwortung 
übernehmen müssen. Umso wichtiger sei ein fairer Umgang miteinander.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/frank-walter-steinmeier-warnt-vor-schlammschlacht-im-wahlkampf-a-25815ceb-e753-4111-9aef-e5da8238e1e3 
<https://www.spiegel.de/politik/deutschland/frank-walter-steinmeier-warnt-vor-schlammschlacht-im-wahlkampf-a-25815ceb-e753-4111-9aef-e5da8238e1e3>

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*„Allein das Wahlalter abzusenken, wäre naiv“*

Österreich hat schon 2007 das Wahlrecht ab 16 eingeführt. Ein Vorbild 
für Deutschland? Politikwissenschaftlerin Sylvia Kritzinger hat die 
Entwicklung seither beobachtet und findet: Ja. Aber sie macht eine 
Einschränkung.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-sinnvoll-ist-ein-wahlrecht-ab-16-17396047.html 
<https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-sinnvoll-ist-ein-wahlrecht-ab-16-17396047.html>

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*„Europa muss seine Werte gegen amerikanische Plattformen durchsetzen“*

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat die Regierung und die 
Behörden erneut aufgefordert, ihre Facebook-Seiten abzuschalten. Es 
bleibe weiterhin unklar, was der Konzern mit entsprechenden Nutzerdaten 
mache, sagte Kelber im Dlf. Dies sei ein „unhaltbarer Zustand“, den 
nicht nur er, sondern auch das EU-Parlament kritisiere.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/bundesdatenschutzbeauftragter-kelber-spd-europa-muss-seine.868.de.html?dram:article_id=499688 
<https://www.deutschlandfunk.de/bundesdatenschutzbeauftragter-kelber-spd-europa-muss-seine.868.de.html?dram:article_id=499688>

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*Baden-Württemberg (Offenburg): UNTER UNS: Demokratiemüde*

Die bisherigen Instrumente der Bürgerbeteiligung zünden nicht. Nur 210 
Bürgerinnen und Bürger haben das städtische Angebot wahrgenommen, sich 
online an der Verkehrsplanung der Zukunft, dem Masterplan Verkehr für 
Offenburg, zu beteiligen.

Weiter unter: 
https://www.badische-zeitung.de/unter-uns-demokratiemuede--203106155.html 
<https://www.badische-zeitung.de/unter-uns-demokratiemuede--203106155.html>

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*Bayern (Augsburg). Vertragsvorstellung zum Radentscheid bringt 
Opposition in Rage *

Die Stadt Augsburg hat für den kommenden Montag eine Pressekonferenz 
angekündigt. Den Medienvertretern soll eine monatelang ausgehandelte 
Vereinbarung vorgestellt werden, die die Stadt mit den Initiatoren des 
Radentscheids getroffen hat.

Weiter unter: 
https://www.daz-augsburg.de/vertragsvorstellung-zum-radentscheid-bringt-opposition-in-rage/ 
<https://www.daz-augsburg.de/vertragsvorstellung-zum-radentscheid-bringt-opposition-in-rage/>

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*Bayern (Germering): Bürgerbegehren unzulässig*

Dass die Einwohner Germerings im Herbst über eine Bebauung des 
Kreuzlinger Felds abstimmen, ist fraglich. Denn die Stadtverwaltung 
empfiehlt den Stadträten, in der Sitzung am Dienstag das Bürgerbegehren 
der Initiative "Lebenswertes Germering" abzulehnen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/germering-buergerbegehren-unzulaessig-1.5340477 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/germering-buergerbegehren-unzulaessig-1.5340477>

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*Berlin: Bürgerinitiative startet Volksbegehren für mehr Klimaschutz*

Die Bürgerinitiative Klimaneustart sammelt seit Samstag 
Unterstützerunterschriften für ein Volksbegehren für mehr Klimaschutz. 
Auftakt der Sammlung bildete eine Veranstaltung in der Hasenheide in 
Neukölln, bei der sich erste Berlinerinnen und Berliner in die Listen 
eintrugen.

Weiter unter: 
https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/buergerinitiative-startet-volksbegehren-fuer-mehr-klimaschutz 
<https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/buergerinitiative-startet-volksbegehren-fuer-mehr-klimaschutz>

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*Berlin: Michael Müller lehnt Enteignung von Wohnungskonzernen erneut ab*

Am 26. September stimmen die Berliner über den Volksentscheid „Deutsche 
Wohnen & Co enteignen“ ab. Der Regierende Bürgermeister hält von den 
Plänen nichts.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/eine-konfrontation-die-uns-nicht-weiterhilft-michael-mueller-lehnt-enteignung-von-wohnungskonzernen-erneut-ab/27385980.html 
<https://www.tagesspiegel.de/berlin/eine-konfrontation-die-uns-nicht-weiterhilft-michael-mueller-lehnt-enteignung-von-wohnungskonzernen-erneut-ab/27385980.html>

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*Hessen (Frankfurt): Demokratische Innovationen und Bürgerbeteiligung*

Politiker aus Frankfurt und Partnerstädten im Gespräch mit 
internationalen Wissenschaftlern                                 von 
Ilse Romahn. Die Stadt Frankfurt am Main und die Goethe-Universität 
Frankfurt veranstalteten gemeinsam am 1. und 2. Juli die Konferenz „The 
University and the City“. Das tradierte Format zwischen Stadt und 
Universität fand nach 2014 und 2016 erneut statt.

Weiter unter: 
https://www.frankfurt-live.com/demokratische-innovationen-und-b-uumlrgerbeteiligung-133270.html 
<https://www.frankfurt-live.com/demokratische-innovationen-und-b-uumlrgerbeteiligung-133270.html>

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*Rheinland-Pfalz (Landau): Hartmann steht Bürgern Rede und Antwort zum 
Thema Parken*

Am Dienstag, 6. Juli, werden das Parken in der Südstadt und die gesamte 
Neuordnung der Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt abschließend im 
Stadtrat beraten

Weiter unter: 
https://www.rheinpfalz.de/lokal/landau_artikel,-hartmann-steht-b%C3%BCrgern-rede-und-antwort-zum-thema-parken-_arid,5223008.html 
<https://www.rheinpfalz.de/lokal/landau_artikel,-hartmann-steht-b%C3%BCrgern-rede-und-antwort-zum-thema-parken-_arid,5223008.html>

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*Sachsen (Dresden): Dresden startet Bürgerforum fürs Klima*

Die Dresdner können bei einem digitalen Bürgerforum ihre Ideen für ein 
neues Klimaschutzkonzept einbringen. Wie das genau funktioniert.

Weiter unter: 
https://www.saechsische.de/dresden/lokales/dresden-startet-buergerforum-fuers-klima-5477074.html 
<https://www.saechsische.de/dresden/lokales/dresden-startet-buergerforum-fuers-klima-5477074.html>

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*Sachsen-Anhalt (Stendal): Bürgerrat in Stendal soll Politik gestalten*

Bürger aus Stendal möchten einen Rat gründen, der die Interessen der 
Gemeinschaft vertritt. Dazu haben sich Interessierte in der Kleinen 
Markthalle in Stendal zum ersten Mal zusammengesetzt.

Weiter unter: 
https://www.volksstimme.de/lokal/stendal/burgerrat-in-stendal-soll-politik-gestalten-3198616 
<https://www.volksstimme.de/lokal/stendal/burgerrat-in-stendal-soll-politik-gestalten-3198616>

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*Chile: Erste Sitzung des Verfassungskonvents – „Es geht um Partizipation“*

Am 4. Juli findet in Santiago de Chile die erste Sitzung des im Mai 
gewählten Verfassungskonvents statt. Es ist weltweit das erste 
verfassunggebende Gremium, das zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen 
besetzt wird. Außerdem sind die indigenen Gemeinschaften repräsentiert. 
Die 155 Mitglieder des Konvents haben von nun an maximal ein Jahr Zeit, 
einen neuen Verfassungstext auszuarbeiten.

Weiter unter: 
https://www.npla.de/thema/tagespolitik/erste-sitzung-des-verfassungskonvents-es-geht-um-partizipation/?pk_campaign=feed&pk_kwd=erste-sitzung-des-verfassungskonvents-es-geht-um-partizipation 
<https://www.npla.de/thema/tagespolitik/erste-sitzung-des-verfassungskonvents-es-geht-um-partizipation/?pk_campaign=feed&pk_kwd=erste-sitzung-des-verfassungskonvents-es-geht-um-partizipation>

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*Lateinamerika: Die Covid-19-Krise gefährdet die Demokratie in 
Lateinamerika – die USA und Europa sollten sich klar gegen autoritäre 
Tendenzen stellen*

Die Pandemie bedeutet für die Region nicht nur eine medizinische 
Katastrophe, sondern auch eine fast beispiellose Wirtschaftskrise. Das 
verstärkt nach einer langen Phase der Demokratisierung wieder die Gefahr 
autoritärer Umstürze.

Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/meinung/die-covid-krise-gefaehrdet-die-demokratie-in-lateinamerika-ld.1630648 
<https://www.nzz.ch/meinung/die-covid-krise-gefaehrdet-die-demokratie-in-lateinamerika-ld.1630648>

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*Luxemburg: "Eine Reform der verpassten Chancen" *

Beim ADR-Nationalkongress am Freitagabend dominierte ein einziges Thema: 
die Verfassungsreform und der Ärger der ADR über die Regierungsparteien 
und die CSV. In einer Resolution, die einstimmig von den gut 100 
anwesenden Parteimitgliedern angenommen wurde, macht die ADR ihrem Unmut 
Luft.

Weiter unter: 
https://www.wort.lu/de/politik/adr-und-verfassungsrevision-eine-reform-der-verpassten-chancen-60df27bede135b92366f74fc 
<https://www.wort.lu/de/politik/adr-und-verfassungsrevision-eine-reform-der-verpassten-chancen-60df27bede135b92366f74fc>

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*Österreich: Gegen Korruption: Der Teufel steckt im Detail*

Sind Sie gegen Korruption? Wollen Sie in einem Rechtsstaat leben? 
Befürworten Sie eine Mitbestimmung des Volkes? Jeder von uns wird diese 
Fragen bejahen. Hoffentlich. Gegen so etwas können nur korrupte 
Verbrecher oder Möchtegern-Diktatoren sein. Es lehnt auch keine Partei 
die Forderungen eines aktuellen Volksbegehrens gegen Machtmissbrauch ab.

Weiter unter: https://www.krone.at/2453160 <https://www.krone.at/2453160>

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*Österreich: Nebeneinkünfte: Weibliche Abgeordnete verdienen weniger*

In die beiden höchsten Einkommenskategorien fallen nur vier weibliche, 
aber 20 männliche Abgeordnete.

Weiter unter: 
https://www.diepresse.com/6003354/nebeneinkunfte-weibliche-abgeordnete-verdienen-weniger 
<https://www.diepresse.com/6003354/nebeneinkunfte-weibliche-abgeordnete-verdienen-weniger>

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*Polen: Eine Herausforderung um die Rechtsstaatlichkeit*

Das vergangene Jahr war voller Herausforderungen für die Europäische 
Union, in erster Linie war es der Kampf gegen die Ausbreitung der 
Covid-19-Pandemie und die Schwierigkeit, einen gemeinsamen Plan zur 
Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Krise zu entwickeln. Diese 
waren nicht die einzigen Sorgen der Bürger*innen in manchen Ländern, in 
denen die Demokratie und die Achtung der Bürgerrechte ebenfalls 
unterdrückt wurden.

Weiter unter: 
https://www.treffpunkteuropa.de/polen-eine-herausforderung-um-die-rechtsstaatlichkeit?lang=fr 
<https://www.treffpunkteuropa.de/polen-eine-herausforderung-um-die-rechtsstaatlichkeit?lang=fr>

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*Schweiz: Kampf um die Medien: Die Linke kontert den Angriff der Rechten 
– eine Initiative soll das «Recht auf Informiertheit» verankern*

Zunächst ergriff die Rechte das Referendum gegen das Mediengesetz. Sie 
will keine «Staatsmedien». Nun reagiert die Linke. Sie plant eine 
Initiative zur Medienvielfalt. Wer hinter dem Projekt steckt.

Weiter unter: 
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/direkte-demokratie-kampf-um-die-medien-die-linke-kontert-den-angriff-der-rechten-eine-initiative-soll-das-recht-auf-informiertheit-verankern-ld.2159767 
<https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/direkte-demokratie-kampf-um-die-medien-die-linke-kontert-den-angriff-der-rechten-eine-initiative-soll-das-recht-auf-informiertheit-verankern-ld.2159767>

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*Schweiz: Initiativen fallen Corona zum Opfer*

Unterschriftensammeln auf der Strasse war monatelang fast unmöglich. 
Polit-Aktivist Oswald Sigg sieht die direkte Demokratie in Gefahr.

Weiter unter: 
https://www.blick.ch/politik/weil-niemand-stehen-bleibt-initiativen-fallen-corona-zum-opfer-id16651358.html 
<https://www.blick.ch/politik/weil-niemand-stehen-bleibt-initiativen-fallen-corona-zum-opfer-id16651358.html>

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*Türkei (Istanbul): Worum wir Liana beneiden*

Türkischer Sommer: Angriffe auf Journalisten und Oppositionelle bleiben 
ungeahndet. Eine Deutsche demonstriert unbehelligt beim Pride-Marsch. 
Und der Westen, der sich rühmt, Wiege der Demokratie zu sein, mischt 
sich nicht ein.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/brief-aus-istanbul/brief-aus-istanbul-worum-wir-liana-beneiden-17417320.html 
<https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/brief-aus-istanbul/brief-aus-istanbul-worum-wir-liana-beneiden-17417320.html>

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