[MD Presse] Über ein riskantes Gefühl

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **6**. Juli 2021 +++*


*Leute, was wollt ihr?*

Von April bis Juni tagten 160 zufällig ausgewählte Menschen im ersten 
deutschen „Bürgerrat Klima“. Anja Dilk hat mal reingehört.

Weiter unter: 
https://enorm-magazin.de/gesellschaft/politik/demokratie/buergerrat-klima-leute-was-wollt-ihr 
<https://enorm-magazin.de/gesellschaft/politik/demokratie/buergerrat-klima-leute-was-wollt-ihr>

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*Größe und Einfluss der Finanzlobby in Deutschland*
In einer aktuellen Studie wurde erstmals untersucht, wie stark die 
Finanzlobby in Deutschland ist. Das Dokument offenbart, mit wie vielen 
verschiedenen Organisationen und wie häufig Lobbyisten versuchen, die 
deutsche Politik zu beeinflussen.

Weiter unter: 
https://www.der-bank-blog.de/groesse-einfluss-finanzlobby/studien/37678446/ 
<https://www.der-bank-blog.de/groesse-einfluss-finanzlobby/studien/37678446/>

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*Über ein riskantes Gefühl*

Vertrauen in die Mitmenschen, in die Politik, in ein politisches System: 
Ohne Vertrauen funktioniert eine Gesellschaft nicht. Doch wer vertraut, 
macht sich auch verletzlich. Wie gut ist es also um das Gefühl insgesamt 
bestellt?

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunkkultur.de/vertrauen-ueber-ein-riskantes-gefuehl.976.de.html?dram:article_id=499794 
<https://www.deutschlandfunkkultur.de/vertrauen-ueber-ein-riskantes-gefuehl.976.de.html?dram:article_id=499794>

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*Baden-Württemberg (Baden-Baden): Fieser-Brücke Baden-Baden: 
Bürgerinitiative erreicht erstes Etappenziel*

Ein Bürgerentscheid zur Zukunft der Fieser-Brücke in Baden-Baden wird 
immer wahrscheinlicher. Eine Bürgerinitiative hat dafür bereits die 
Mindestzahl an Unterschriften gesammelt.

Weiter unter: 
https://bnn.de/mittelbaden/baden-baden/fieser-bruecke-buergerentscheid-buergerinititive-unterschriften-mindestzahl-erreicht 
<https://bnn.de/mittelbaden/baden-baden/fieser-bruecke-buergerentscheid-buergerinititive-unterschriften-mindestzahl-erreicht>

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*Bayern (Benediktbeuren): Benediktbeurer Bürgerversammlung: Die Pandemie 
und das Parken*

Immer, wenn es dem Bürger ans Geld geht, dann ist die Empörung groß. So 
auch bei der geplanten Einführung von Parkplatz-Gebühren im Dorfbereich. 
Das waren auch die häufigsten Kritikpunkte der Einwohner bei der 
Benediktbeurer Bürgerversammlung.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/bad-toelz/benediktbeuern-ort28358/benediktbeurer-buergerversammlung-die-pandemie-und-das-parken-90842014.html 
<https://www.merkur.de/lokales/bad-toelz/benediktbeuern-ort28358/benediktbeurer-buergerversammlung-die-pandemie-und-das-parken-90842014.html>

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*Bayern (Untelsbach): Unterelsbacher Gemeinderäte diskutieren mit 
Unterelsbacher Bürgern*
Gute Resonanz, rege Diskussionen und einige Kritik bei erstem 
Bürgertreffen. Kam dabei auch die Bürgermeister-Kandidatur von Björn 
Denner zur Sprache?

Weiter unter: 
https://www.mainpost.de/regional/rhoengrabfeld/unterelsbacher-gemeinderaete-diskutieren-mit-unterelsbacher-buergern-art-10626538 
<https://www.mainpost.de/regional/rhoengrabfeld/unterelsbacher-gemeinderaete-diskutieren-mit-unterelsbacher-buergern-art-10626538>

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*Bayern (Haar). Umfrage offenbar manipuliert*

Die Online-Abstimmung über die Namensvergabe des zentralen Platzes am 
Poststadel in Haar wurde offenbar durch Bots beeinflusst.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/haar-buergerbeteiligung-umfrage-online-abstimmung-manipuliert-1.5342946 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/haar-buergerbeteiligung-umfrage-online-abstimmung-manipuliert-1.5342946>

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*Niedersachsen (Lüneburg): Verwaltungsausschuss: Fragestellung für 
Radentscheid erfüllt die rechtlichen Voraussetzung*

„Soll die Hansestadt Lüneburg bis 2032 folgende verkehrspolitische 
Maßnahmen umsetzen?“. Auf diese Frage, gefolgt von sechs 
Maßnahmen-Beschreibungen, möchten die Vertretungsberechtigten des 
Bürgerbegehrens Radentscheid Lüneburg eine Antwort von den dafür 
abstimmungsberechtigten Lüneburgerinnen und Lüneburgern.

Weiter unter: 
https://uelzener-presse.de/2021/07/05/verwaltungsausschuss-fragestellung-fuer-radentscheid-erfuellt-die-rechtlichen-voraussetzung/ 
<https://uelzener-presse.de/2021/07/05/verwaltungsausschuss-fragestellung-fuer-radentscheid-erfuellt-die-rechtlichen-voraussetzung/>

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*Nordrhein-Westfalen (Oberhausen): Lob und Kritik für den Masterplan*

Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass für Oberhausens Neue Mitte 
derzeit Konzepte entwickelt werden, die das Gebiet rund um das CentrO 
als Standort für Handel, Freizeit und Events zukunftsfähig und 
lebenswert zu machen. Die Stadtplaner haben, wie der Wochen-Anzeiger 
ausführlich berichtete, gerade mit ersten Absichten und Zielvorgaben die 
Erkundungsphase abgeschlossen und wollen nun konkrete Entwürfe auf den 
Weg bringen.

Weiter unter: 
https://www.lokalkompass.de/oberhausen/c-politik/lob-und-kritik-fuer-den-masterplan_a1600475 
<https://www.lokalkompass.de/oberhausen/c-politik/lob-und-kritik-fuer-den-masterplan_a1600475>

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*Nordrhein-Westfalen (Mettmann): Offener Brief zur Realschule*

Die Mit-Initiatorin des Bürgerbegehrens, Regina Lenz, wirft Sandra 
Pietschmann vor, wichtige Informationen nicht an die Ratsmitglieder 
weitergeleitet zu haben.

Weiter unter: 
https://www.wz.de/nrw/kreis-mettmann/mettmann/schulstreit-in-mettmann-offener-brief-an-die-buergermeisterin_aid-60747729 
<https://www.wz.de/nrw/kreis-mettmann/mettmann/schulstreit-in-mettmann-offener-brief-an-die-buergermeisterin_aid-60747729>

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*Sachsen: Gauck zum Landeszentralen-Jubiläum: "Demokratie darf 
Unterschiede nicht glatt bügeln."*

Seit 30 Jahren setzt sich die Sächsische Landeszentrale für politische 
Bildung, für Dialog und Aufklärung ein. Diese Aufgaben seien wichtiger 
denn je, ist deren Leiter Roland Löffler überzeugt. Mit Digitalisierung 
sollen junge Leuter weiter erreicht werden. Aber nach der Pandemie sind 
auch wieder direkten Kontakte politisch interessierter Menschen bei 
Live-Diskussionen zu verschiedenen Themen geplant.

Weiter unter: 
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/dreissig-jahre-politische-bildung-sachsen-100.html 
<https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/dreissig-jahre-politische-bildung-sachsen-100.html>

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*Chile: Das Versprechen eines neuen Chile*

Chile macht sich daran, mit einem Verfassungskonvent das Erbe der 
Pinochet-Dikatur zu überwinden. An seiner Spitze steht mit der Indigenen 
Loncón eine Vertreterin jener Völker Chiles, die bislang an den Rand 
gedrängt wurden.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/chile-verfassungskonvent-103.html 
<https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/chile-verfassungskonvent-103.html>

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*Ungarn: Reporter ohne Grenzen setzt Orbán auf die schwarze Liste *
Mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán findet sich 
erstmals der Regierungschef eines EU-Landes auf der Liste der „Feinde 
der Pressefreiheit“. Reporter ohne Grenzen dokumentiert damit besonders 
eklatante Unterdrückung der Pressefreiheit.
Weiter unter: 
https://netzpolitik.org/2021/feinde-der-pressefreiheit-reporter-ohne-grenzen-setzt-orban-auf-die-schwarze-liste/ 
<https://netzpolitik.org/2021/feinde-der-pressefreiheit-reporter-ohne-grenzen-setzt-orban-auf-die-schwarze-liste/>
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*Schweiz: Digitale Demokratie: E-Mitwirkung schlägt zwei Fliegen auf 
einen Streich*

Den politischen Puls der Bevölkerung zu fühlen, ist schwierig. 
Mitwirkungsverfahren sind aufwendig und Vernehmlassungen zeitraubend. 
Was kann die Digitalisierung für die direkte Demokratie leisten? 
E-Mitwirkung ist ein Instrument, das mehr Menschen in den politischen 
Prozess einbindet und damit die Akzeptanz von Projekten und Planungen 
erhöht.

Weiter unter: https://www.presseportal.ch/de/pm/100085903/100873727 
<https://www.presseportal.ch/de/pm/100085903/100873727>

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*Schweiz: An der Urne ist die Schweiz das Land mehrerer Anläufe*

Man entledigt sich der Geschichte, statt aus ihr zu lernen: Sei es bei 
den Mindestlöhnen, beim Rahmenvertrag mit der EU oder bei der 
Kampfjet-Beschaffung.

Weiter unter: 
https://www.bzbasel.ch/basel/slo-food-fehlentscheide-korrigieren-an-der-urne-ld.2160438 
<https://www.bzbasel.ch/basel/slo-food-fehlentscheide-korrigieren-an-der-urne-ld.2160438>

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*Spanien (Katalonien): Katalanen halten an Unabhängigkeitsreferendum fest*

Die separatische Regionalregierung Kataloniens hält an ihrer Forderung 
nach einem Unabhängigkeitsreferendum fest. Sie sei „optimistisch, dass 
wir am Ende unser Recht auf ein Votum durchsetzen werden“, sagte die 
katalanische „Außenministerin“ Victoria Alsina der österreichischen 
Tageszeitung „Die Presse“.

Weiter unter: 
https://www.stol.it/artikel/politik/katalanen-halten-an-unabhaengigkeitsreferendum-fest 
<https://www.stol.it/artikel/politik/katalanen-halten-an-unabhaengigkeitsreferendum-fest>


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