[MD Presse] Das Militär als „blinder Fleck“. Schäuble warnt vor Ignoranz gegenüber der Bundeswehr

Mi Jul 7 13:22:30 CEST 2021

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **7**. Juli 2021 +++*

*Das Militär als „blinder Fleck“. Schäuble warnt vor Ignoranz gegenüber 
der Bundeswehr*

Der Bundestagspräsident fordert zu Lehren aus den Einsätzen in 
Afghanistan und Mali auf: Ein Bürgerrat solle die Lebenswelt der 
Soldaten öffentlich diskutieren.

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https://m.tagesspiegel.de/politik/das-militaer-als-blinder-fleck-schaeuble-warnt-vor-ignoranz-gegenueber-der-bundeswehr/27396368.html 
<https://m.tagesspiegel.de/politik/das-militaer-als-blinder-fleck-schaeuble-warnt-vor-ignoranz-gegenueber-der-bundeswehr/27396368.html>

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*Ein "Wir" ist niemals selbstverständlich*
Auch wenn man damit Menschen zusammenbringen möchte: Das "Wir" kann zu 
einer Herrschaftsgeste werden, die eine Diskussionsrunde beherrscht.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/kultur/2021-07/pluralistische-gesellschaft-vielfalt-wir-homogenitaet-demokratie 
<https://www.zeit.de/kultur/2021-07/pluralistische-gesellschaft-vielfalt-wir-homogenitaet-demokratie>

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*So gelingt gute Bürgerbeteiligung bei Großprojekten*

Infrastrukturprojekte sorgen in der Öffentlichkeit schon seit 
Jahrzehnten immer wieder für ausgiebige Diskussionen und teilweise 
massive Proteste …

Weiter unter: 
https://www.guetsel.de/content/guetersloh/23948/so-gelingt-gute-buergerbeteiligung-bei-grossprojekten.html 
<https://www.guetsel.de/content/guetersloh/23948/so-gelingt-gute-buergerbeteiligung-bei-grossprojekten.html>

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*E-Partizipation im Aufwind*

Ob Gesetzesrevision oder Statutenänderung: Mit der Software-Lösung von 
Konova können die Meinungen von Einwohnerinnen oder Mitgliedern digital 
eingeholt und verarbeitet werden. Bereits über 80 öffentliche 
Verwaltungen und Verbände setzten auf "E-Mitwirkung".

Weiter unter: 
https://www.netzwoche.ch/news/2021-07-06/e-partizipation-im-aufwind 
<https://www.netzwoche.ch/news/2021-07-06/e-partizipation-im-aufwind>

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*Ist es noch möglich, unter 1,5 Grad zu bleiben? Im Prinzip ja, aber der 
gesellschaftliche Druck reicht nicht*
Ein Hamburger Forschungsteam kommt nach einer aufwändigen Analyse zu dem 
Schluss: Es ist zurzeit „nicht realistisch zu erwarten“, dass die 
Erderhitzung unter 1,5 Grad bleibt. Das Problem sind aber nicht Technik 
und Innovation – sondern die Gesellschaft erzeugt nicht genug Druck. 
Viele Treiber weisen zwar in die richtige Richtung, zum Beispiel die 
Erfolge bei Klimaklagen. Doch der Schwung reicht noch nicht.

Weiter unter: 
https://www.klimafakten.de/meldung/ist-es-noch-moeglich-unter-15-grad-zu-bleiben-im-prinzip-ja-aber-der-gesellschaftliche-druck 
<https://www.klimafakten.de/meldung/ist-es-noch-moeglich-unter-15-grad-zu-bleiben-im-prinzip-ja-aber-der-gesellschaftliche-druck>

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*Kulturelle Bildung fördert Teilhabe*

Der Blick in die Zukunft funktioniert nur gemeinsam mit Kindern und 
Jugendlichen, findet Björn Krüger.

Weiter unter: 
https://www.wz.de/nrw/wuppertal/kultur/kulturelle-bildung-foerdert-teilhabe-in-wuppertal_aid-60807677 
<https://www.wz.de/nrw/wuppertal/kultur/kulturelle-bildung-foerdert-teilhabe-in-wuppertal_aid-60807677>

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*Bayern (Augsburg): Augsburg will Tempo 30 einführen*

Autofahrer sollen nur noch auf den Hauptstraßen der Stadt mit 50 
Stundenkilometern fahren dürfen. Allerdings muss dafür erst die 
Straßenverkehrsordnung geändert werden - bundesweit.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/bayern/augsburg-tempolimit-tempo-30-geschwindigkeitsbegrenzung-1.5344001 
<https://www.sueddeutsche.de/bayern/augsburg-tempolimit-tempo-30-geschwindigkeitsbegrenzung-1.5344001>

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*Berlin: Unter der Berliner Hochbahn soll nicht nur Platz für Autos sein*

Am U-Bahnviadukt in der Skalitzer Straße soll ein Radweg gebaut werden. 
Zu den drei Varianten läuft nun eine Online-Befragung. So sehen sie aus.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/radbahn-projekt-unter-der-u1-unter-der-berliner-hochbahn-soll-nicht-nur-platz-fuer-autos-sein/27397458.html 
<https://www.tagesspiegel.de/berlin/radbahn-projekt-unter-der-u1-unter-der-berliner-hochbahn-soll-nicht-nur-platz-fuer-autos-sein/27397458.html>

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*Berlin: Immobilien-Volksentscheid findet am 26. September statt*

Was auf der Hand lag, ist nun offizielle: Auch der Berliner 
Wohn-Vollsentscheid findet am 26. September statt. Berlinerinnen und 
Berliner sind an diesem Tag deshalb nun gleich zu vier Wahlen aufgerufen.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/wahl/volksentscheid-wohnen/beitraege/berlin-volksentscheid-deutsche-wohnen-enteignen-wahlsonntag-termin.html 
<https://www.rbb24.de/politik/wahl/volksentscheid-wohnen/beitraege/berlin-volksentscheid-deutsche-wohnen-enteignen-wahlsonntag-termin.html>

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*Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf): Volksinitiative Artenvielfalt 
eingereicht*

Volksinitiative Artenvielfalt eingereicht, AachenerInnen mit starker 
Unterstützung dabei.

Weiter unter: 
https://aachen50plus.de/volksinitiative-artenvielfalt-eingereicht/ 
<https://aachen50plus.de/volksinitiative-artenvielfalt-eingereicht/>

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*Rheinland-Pfalz (Morbach): Wenn die Keller überlaufen*

Die Gemeinde Morbach will ihren Hochwasserschutz ausbauen. In einem 
Zeitraum von drei Jahren sollen Bürger und Betriebe dafür stärker 
sensibilisiert werden.

Weiter unter: 
https://www.volksfreund.de/region/mosel-wittlich-hunsrueck/die-gemeinde-morbach-will-ihren-hochwasserschutz-ausbauen_aid-60801959 
<https://www.volksfreund.de/region/mosel-wittlich-hunsrueck/die-gemeinde-morbach-will-ihren-hochwasserschutz-ausbauen_aid-60801959>

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*Saarland: Novelle des Schulmitbestimmungsgesetzes mit einem Makel*

Einen einzigen Punkt von vielen Forderungen und Anregungen hat der 
saarländische Bildungsausschuss des Landtages nach einer umfangreichen 
Anhörung zur Novelle des Schulmitbestimmungsgesetzes aufgegriffen und in 
die abschließende Lesung im Plenum am kommenden Mittwoch eingebracht.

Weiter unter: 
https://bildungsklick.de/schule/detail/landeselterninitiative-fuer-bildung-landtag-beschliesst-ansonsten-gute-novelle-des-schulmitbestimmungsgesetzes-mit-einem-makel 
<https://bildungsklick.de/schule/detail/landeselterninitiative-fuer-bildung-landtag-beschliesst-ansonsten-gute-novelle-des-schulmitbestimmungsgesetzes-mit-einem-makel>

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*EU: Die Konferenz zur Zukunft Europas: Institutionen und Menschen 
zusammendenken*

In Zeiten, in denen in vielen Ländern demokratische Prinzipien 
angefochten werden, sendet die EU das Signal, dass Bürgerbeteiligung 
eine Bereicherung sein kann

Weiter unter: 
https://www.kas.de/de/kurzum/detail/-/content/die-konferenz-zur-zukunft-europas-institutionen-und-menschen-zusammendenken 
<https://www.kas.de/de/kurzum/detail/-/content/die-konferenz-zur-zukunft-europas-institutionen-und-menschen-zusammendenken>

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*Österreich: Klima-Bürger-Rat mit ersten Vorschlägen*

20 Personen trafen sich in Thaya, um über „Mobilität im Waldviertel“ zu 
diskutieren. Einer der Ideen ist das „Mitfahrbankerl“.

Weiter unter: 
https://www.noen.at/waidhofen/thaya-klima-buerger-rat-mit-ersten-vorschlaegen-thaya-mobilitaet-buerger-rat-klimawandel-print-280364686 
<https://www.noen.at/waidhofen/thaya-klima-buerger-rat-mit-ersten-vorschlaegen-thaya-mobilitaet-buerger-rat-klimawandel-print-280364686>

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*Österreich (Oberösterreich): „Demokratie – Da mach' ich mit“: Landtag 
kürte beste Einreichungen *

„Demokratie – Da mach' ich mit!“ – unter diesem Motto veranstaltete der 
OÖ. Landtag einen Kreativwettbewerb zur Förderung von Politischer 
Bildung und zur Vermittlung von demokratischen Werten. Zahlreiche 
Schulen machten mit - die besten Einreichungen wurden nun ausgezeichnet.

Weiter unter: 
https://www.tips.at/nachrichten/linz/wirtschaft-politik/538822-demokratie-da-mach-ich-mit-landtag-kuerte-beste-einreichungen 
<https://www.tips.at/nachrichten/linz/wirtschaft-politik/538822-demokratie-da-mach-ich-mit-landtag-kuerte-beste-einreichungen>

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*Schweiz: Politische Partizipation hängt auch vom Bildungstyp ab*

Eine Studie der Universität Zürich hat die politische Beteiligung von 
jungen Menschen unter die Lupe genommen und dazu 16- bis 25-jährige 
Zürcher befragt.

Weiter unter: 
https://www.nau.ch/ort/zurich/politische-partizipation-hangt-auch-vom-bildungstyp-ab-65960518 
<https://www.nau.ch/ort/zurich/politische-partizipation-hangt-auch-vom-bildungstyp-ab-65960518>

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*Slowenien: Wörthersee als Negativbeispiel: Slowenen stimmen über 
Wasserschutz ab*

Mit dem zubetonierten Kärntner Urlaubsjuwel als warnendem Beispiel wirbt 
die slowenische Mitte-Links-Opposition für ein Nein beim Referendum über 
das neue Wassergesetz am Sonntag.  Eine Niederlage wäre ein weiterer 
Rückschlag für den politisch angezählten Premier Janez Jansa.

Weiter unter: 
https://www.tt.com/artikel/30795789/woerthersee-als-negativbeispiel-slowenen-stimmen-ueber-wasserschutz-ab 
<https://www.tt.com/artikel/30795789/woerthersee-als-negativbeispiel-slowenen-stimmen-ueber-wasserschutz-ab>

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*USA: Nichts war harmlos an diesem Tag*

Ein Team der »New York Times« hat für einen Dokumentarfilm die 
Geschehnisse des 6. Januar 2021 rekonstruiert – es sind dramatische 40 
Minuten über die tödliche Massenpsychose, mit der Trumps Präsidentschaft 
endete.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/kultur/day-of-rage-doku-ueber-sturm-aufs-us-kapitol-thriller-mit-journalistischen-mitteln-a-d4a22e3c-2fbf-434f-bf87-e4c1a0b591cf 
<https://www.spiegel.de/kultur/day-of-rage-doku-ueber-sturm-aufs-us-kapitol-thriller-mit-journalistischen-mitteln-a-d4a22e3c-2fbf-434f-bf87-e4c1a0b591cf>

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