[MD Presse] Diese beiden klagen für das Wahlrecht ab 16

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **8**. Juli 2021 +++*


*Diese beiden klagen für das Wahlrecht ab 16*

Jonathan Faust und Tom Kewald sind politisch engagiert und haben eine 
klare Meinung. Wählen dürfen sie trotzdem nicht, auch nicht bei der 
Kommunalwahl: Mit 17 Jahren sind die beiden zu jung. Dagegen reichen sie 
Klage ein und wollen so das Wahlrecht ab 16 erzwingen.

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https://www.hessenschau.de/politik/nicht-nur-was-fuer-erwachsene-diese-beiden-klagen-fuer-das-wahlrecht-ab-16,jugendliche-klagen-fuer-wahlrecht-100.html 
<https://www.hessenschau.de/politik/nicht-nur-was-fuer-erwachsene-diese-beiden-klagen-fuer-das-wahlrecht-ab-16,jugendliche-klagen-fuer-wahlrecht-100.html>

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*Baden-Württemberg (Tübingen): *Regionalstadtbahn Tübingen: Alternativen 
zur Innenstadtstrecke im Vergleich
Wie schneiden die Alternativen im Vergleich zur Innenstadtstrecke der 
Regionalstadtbahn in Tübingen ab? Zwei Planungsbüros haben ihr Gutachten 
bei einer öffentlichen Infoveranstaltung vorgestellt.

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https://www.gea.de/neckar-alb/kreis-tuebingen_artikel,-regionalstadtbahn-t%C3%BCbingen-alternativen-zur-innenstadtstrecke-im-vergleich-_arid,6456562.html 
<https://www.gea.de/neckar-alb/kreis-tuebingen_artikel,-regionalstadtbahn-t%C3%BCbingen-alternativen-zur-innenstadtstrecke-im-vergleich-_arid,6456562.html>

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*Baden-Württemberg (Nechar-Odenwald): Vielschichtiger Antrag an 
SPD-Landespartei*

Die „Otto-Wels-Arbeitsgemeinschaft“ hat sich online zu einer 
Mitgliederversammlung getroffen, um Veranstaltungen zu planen und 
Anträge für die SPD-Landespartei auszuarbeiten. Mitglieder der SPD im 
Neckar-Odenwald-Kreis und Main-Tauber-Kreis haben diese AG gegründet, um 
sich klar für die Stärkung der Demokratie und gegen Rechtspopulismus und 
Rechtsextremismus auszusprechen.

Weiter unter: 
https://www.fnweb.de/region-neckar-odenwald_artikel,-neckar-odenwald-vielschichtiger-antrag-an-spd-landespartei-_arid,1820021.html 
<https://www.fnweb.de/region-neckar-odenwald_artikel,-neckar-odenwald-vielschichtiger-antrag-an-spd-landespartei-_arid,1820021.html>

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*Bayern (Eching): Diskussion vor Bürgerentscheid*

Beide Seiten informieren über ihre  Position bei der Baulandvergabe. 
Eine Podiumsdiskussion zum Echinger Bürgerentscheid am Sonntag, 25. 
Juli, um die künftige Vergabe von vergünstigten Baugrundstücken 
veranstaltet die Echinger Volkshochschule am Donnerstag, 8. Juli, im 
Bürgerhaus an der Roßbergerstraße 6

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/eching-diskussion-vor-buergerentscheid-1.5345154 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/eching-diskussion-vor-buergerentscheid-1.5345154>

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*Bayern Germering): Falsches Signal an die Bürger*

Wer sich mit einem Begehren gegen ein Großprojekt wendet, sollte das 
auch ohne juristisches Staatsexamen tun können

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/wohnbebauung-falsches-signal-an-die-buerger-1.5345022 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/wohnbebauung-falsches-signal-an-die-buerger-1.5345022>

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*Bayern (Sennnfeld): Bürgerantrag gegen Schulbau abgelehnt*

Abgelehnt hat der Gemeinderat den Bürgerantrag gegen einen 
Schulhausneubau auf der Dachsgrube mitten im Ort. Stattdessen 
bekräftigte das Gremium seinen Beschluss vom vergangenen November, das 
Ersatzgebäude für die Grund- und Mittelschule dort zu errichten, 
flächensparend, baumschonend und mit neuem pädagogischem Konzept.

Weiter unter: 
https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/buergerantrag-gegen-schulbau-abgelehnt-art-10627797 
<https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/buergerantrag-gegen-schulbau-abgelehnt-art-10627797>

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*Berlin: Schaut auf diese Stadt*

In Berlin zeigt eine Initiative, wie man aus der Gesellschaft heraus 
Politik gestalten kann. Das ist ein Sieg der Demokratie.

Weiter unter: 
https://www.freitag.de/autoren/bennyk/schaut-auf-diese-stadt 
<https://www.freitag.de/autoren/bennyk/schaut-auf-diese-stadt>

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*Hessen (Fulda): Radentscheid stellt Ziele des Bürgerbegehrens vor: "Die 
Stadt für morgen"*

Beim Radentscheid geht es um nichts weniger als die "Stadt für morgen", 
wie sie das Umweltbundesamt auf seiner Webseite vorstellt, so Josef 
Liebhart vom Radentscheid Fulda zu Beginn seiner Vorstellung der Ziele 
des Bürgerbegehrens. Zu dieser Stadt der Zukunft gehört neben 
Flächen-sparendem kompakten Wohnen, der Vermeidung von Verkehr, mehr 
Plätzen für Begegnung und kurzen Wegen zum Ziel auch die Vorfahrt für 
das Rad und den öffentlichen Nahverkehr.

Weiter unter: 
https://osthessen-news.de/n11648848/radentscheid-stellt-ziele-des-buergerbegehrens-vor-die-stadt-fuer-morgen.html 
<https://osthessen-news.de/n11648848/radentscheid-stellt-ziele-des-buergerbegehrens-vor-die-stadt-fuer-morgen.html>

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*Thüringen: Petitionsbündnis aus Weimar im Landtag*

Der Petitionsausschuss hat zur EOW-Anhörung eingeladen

Weiter unter: 
https://www.tlz.de/regionen/weimar/petitionsbuendnis-aus-weimar-im-landtag-id232733419.html 
<https://www.tlz.de/regionen/weimar/petitionsbuendnis-aus-weimar-im-landtag-id232733419.html>

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*Frankreich: Kritik an Absage von Klima-Referendum in Frankreich*
In Frankreich gibt es Kritik an der Absage des Klima-Referendums, das 
Präsident Emmanuel Macron in Aussicht gestellt hatte. Greenpeace nannte 
"die Klima-Untätigkeit der Regierung bedauerlich".

Weiter unter: 
https://www.stern.de/news/kritik-an-absage-von-klima-referendum-in-frankreich-30606428.html 
<https://www.stern.de/news/kritik-an-absage-von-klima-referendum-in-frankreich-30606428.html>

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*Haiti: Nach Ermordung des Präsidenten Vier „Söldner“ getötet, zwei 
weitere festgenommen*

Haiti leidet seit langem unter Gewalt und Korruption. Jetzt wurde 
Staatschef Jovenel Moïse getötet. Die Sicherheitsbehörden stellten 
mehrere Tatverdächtige.

Weiter unter: 
https://m.tagesspiegel.de/politik/nach-ermordung-des-praesidenten-vier-soeldner-getoetet-zwei-weitere-festgenommen/27399796.html 
<https://m.tagesspiegel.de/politik/nach-ermordung-des-praesidenten-vier-soeldner-getoetet-zwei-weitere-festgenommen/27399796.html>

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*Österreich (Voralberg): Das sind die Ergebnisse des Klima-Bürgerrats*

Was innerhalb von zwei Tagen möglich ist, zeigt der Bürgerrat zum 
Klimaschutz, der am vergangenen Wochenende über die Bühne ging. 21 
Teilnehmer trafen sich am Freitag und am Samstag, um über die 
Herausforderungen im Klimaschutz zu diskutieren. Am Dienstagabend 
präsentierten sie die Ergebnisse, und die sind umfangreich.

Weiter unter: 
https://www.vn.at/vorarlberg/2021/07/08/das-sind-die-ergebnise-des-klima-buergerrats.vn 
<https://www.vn.at/vorarlberg/2021/07/08/das-sind-die-ergebnise-des-klima-buergerrats.vn>

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*Österreich (Thaya): Klima-Bürger-Rat mit ersten Vorschlägen*

20 Personen trafen sich in Thaya, um über „Mobilität im Waldviertel“ zu 
diskutieren. Einer der Ideen ist das „Mitfahrbankerl“.

Weiter unter: 
https://m.noen.at/waidhofen/thaya-klima-buerger-rat-mit-ersten-vorschlaegen-thaya-mobilitaet-buerger-rat-klimawandel-print-280364686 
<https://m.noen.at/waidhofen/thaya-klima-buerger-rat-mit-ersten-vorschlaegen-thaya-mobilitaet-buerger-rat-klimawandel-print-280364686>

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*Schweiz: «Der Bundesrat hat zu viel Macht an sich gerissen» *
Ostschweizer National- und Ständeräte ziehen Halbzeitbilanz und schätzen 
die aktuelle Lage ein. Heute: SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr (*1984). 
Für sie steht fest: «Auch heute noch leiden wir unter der besonderen 
Lage, dass der Bundesrat zu viele Kompetenzen hat.»

Weiter unter: 
https://www.dieostschweiz.ch/artikel/der-bundesrat-hat-zu-viel-macht-an-sich-gerissen-3n9lPbE 
<https://www.dieostschweiz.ch/artikel/der-bundesrat-hat-zu-viel-macht-an-sich-gerissen-3n9lPbE>

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*Slovakei: Urteil des Verfassungsgerichts: verfassungswidrig *

Die Frage des Referendums über die Kürzung der Wahlperiode des 
Slowakischen Nationalrats sei nicht im Einklang mit der Verfassung der 
Slowakischen Republik.

Weiter unter: 
https://dersi.rtvs.sk/clanky/nachrichten/261859/urteil-des-verfassungsgerichts-verfassungswidrig 
<https://dersi.rtvs.sk/clanky/nachrichten/261859/urteil-des-verfassungsgerichts-verfassungswidrig>

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*Spanien (Katalonien): Begnadigter Politiker: Die Katalonienfrage bedarf 
einer „multilateralen Lösung“*

Im Interview mit EURACTIV spricht der ehemalige Vizepräsident der Region 
Katalonien, Oriol Junqueras, über seine Inhaftierung und Begnadigung, 
über Carles Puigdemont und über Lösungsansätze für die festgefahrene 
Katalonien-Frage.

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https://www.euractiv.de/section/europakompakt/interview/begnadigter-politiker-die-katalonienfrage-bedarf-einer-multilateralen-loesung/ 
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