[MD Presse] Volksentscheidsranking: 3,3 für die Länder, 6 für den Bund

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **9**. Juli 2021 +++*

*Volksentscheidsranking: 3,3 für die Länder, 6 für den Bund*

Bremen und Bayern sind nach einem Ranking des Vereins Mehr Demokratie 
die Bundesländer mit den besten Regeln und Bedingungen für 
Volksentscheide. Beide Länder erhielten in einem Ranking die Note 2,3. 
Die Nichtregierungsorganisation attestierte den 16 Bundesländern am 
Donnerstag insgesamt eine Durchschnittsnote von 3,3.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2021-07/08/volksentscheidsranking-33-fuer-die-laender-6-fuer-den-bund 
<https://www.zeit.de/news/2021-07/08/volksentscheidsranking-33-fuer-die-laender-6-fuer-den-bund>

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*Bürgerräte sollen dem Volk mehr Gehör verschaffen*

Der Bundestag will die Menschen im Land über einen Bürgerrat stärker in 
die Arbeit seiner Abgeordneten einbinden. Der Anfang ist gemacht.

Weiter unter: 
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Bundestag-Buergerraete-sollen-dem-Volk-mehr-Gehoer-verschaffen-id60049931.html 
<https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Bundestag-Buergerraete-sollen-dem-Volk-mehr-Gehoer-verschaffen-id60049931.html>

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*Ulf Buermeyer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte: „Man muss dem 
Staat die Grenzen aufzeigen“*

Ulf Buermeyer, Gründer der Gesellschaft für Freiheitsrechte, über den 
Sinn von Klagen gegen Gesetze, den Schutz von Minderheiten – und was er 
sich von der nächsten Bundesregierung wünscht.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/politik/ulf-buermeyer-gesellschaft-fuer-freiheitsrechte-dem-staat-die-grenzen-aufzeigen-90850241.html 
<https://www.fr.de/politik/ulf-buermeyer-gesellschaft-fuer-freiheitsrechte-dem-staat-die-grenzen-aufzeigen-90850241.html>

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*Baden-Württemberg (Radolfzell): Sie stärken mit Transparenz die 
Demokratie: Das Bürgerforum Bauen erhält bei einem Festakt den 
SPD-Bürgerpreis*

Sie durchleuchten Bauvorhaben, informieren darüber, machen 
Entscheidungen des Gemeinderats nachvollziehbar und nehmen so die Bürger 
mit: Das oft unbequeme Bürgerforum Bauen stärke mit seinem Wirken die 
Demokratie, findet die Jury des SPD-Bürgerpreises. Denn wenn 
Entscheidungen derart nachvollziehbar werden, wendeten sich die Menschen 
auch nicht von der Demokratie ab.

Weiter unter: 
https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/radolfzell/sie-staerken-mit-transparenz-die-demokratie-das-buergerforum-bauen-erhaelt-bei-einem-festakt-den-spd-buergerpreis;art372455,10855057 
<https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/radolfzell/sie-staerken-mit-transparenz-die-demokratie-das-buergerforum-bauen-erhaelt-bei-einem-festakt-den-spd-buergerpreis;art372455,10855057>

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*Baden-Württemberg: Baden-Württemberg verschlechtert sich in Sachen 
Volksentscheid*

In Sachen Volksentscheide ist Baden-Württemberg im bundesweiten 
Vergleich nur Mittelfeld. Das Land fiel auf einer Skala des Vereins 
„Mehr Demokratie“ in den vergangenen fünf Jahren von Rang 7 auf Rang 8, 
teilt der Verein mit.

Weiter unter: 
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.mehr-demokratie-erstellt-ranking-baden-wuerttemberg-verschlechtert-sich-in-sachen-volksentscheid.421ea037-dc9f-47e0-9063-6fde4c270c6d.html 
<https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.mehr-demokratie-erstellt-ranking-baden-wuerttemberg-verschlechtert-sich-in-sachen-volksentscheid.421ea037-dc9f-47e0-9063-6fde4c270c6d.html>

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*Bayern (Sulzthal): Windrad wächst weiter in die Höhe*

Das Thema Energie beschäftigte den Gemeinderat. Für einen 
Grundsatzbeschluss zum Thema Freiflächen-Photovoltaikanlagen sprach sich 
Bürgermeister August Weingart aus.

Weiter unter: 
https://www.mainpost.de/regional/bad-kissingen/windrad-waechst-weiter-in-die-hoehe-art-10628246 
<https://www.mainpost.de/regional/bad-kissingen/windrad-waechst-weiter-in-die-hoehe-art-10628246>

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*Berlin: Hohe Hürde, wenig Verbindlichkeit*

Im Volksentscheidsranking verbessert sich Berlin, trotzdem gibt es noch 
viel Luft nach oben

Weiter unter: 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1154246.volksentscheidsranking-hohe-huerde-wenig-verbindlichkeit.html 
<https://www.nd-aktuell.de/artikel/1154246.volksentscheidsranking-hohe-huerde-wenig-verbindlichkeit.html>

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*Niedersachsen: Kommunalwahlen: Neue Informationsseite beantwortet Fragen*

Eine neue Internetseite der niedersächsischen Landeszentrale für 
politische Bildung beantwortet alle Fragen rund um die Kommunalwahlen in 
Niedersachsen 2021.

Weiter unter: 
https://www.sat1regional.de/newsticker/kommunalwahlen-neue-informationsseite-beantwortet-fragen/ 
<https://www.sat1regional.de/newsticker/kommunalwahlen-neue-informationsseite-beantwortet-fragen/>

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*Rheinland-Pfalz (Speyer): OB Seiler wehrt sich gegen Vorwurf der 
Bürgerinitiative*

Durchaus verärgert, nach eigenen Worten aber zumindest irritiert zeigt 
sich die Speyerer Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler von einer 
Pressemitteilung der Bürgerinitiative Kita Regenbogen, in der die 
Stadtverwaltung für ihr Verhalten beim gescheiterten Bürgerbegehren 
kritisiert wird.

Weiter unter: 
https://www.schwetzinger-zeitung.de/orte/speyer_artikel,-speyer-ob-seiler-wehrt-sich-gegen-vorwurf-der-buergerinitiative-_arid,1820759.html 
<https://www.schwetzinger-zeitung.de/orte/speyer_artikel,-speyer-ob-seiler-wehrt-sich-gegen-vorwurf-der-buergerinitiative-_arid,1820759.html>

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*Sachsen-Anhalt: Ranking zur direkten Demokratie: Sachsen-Anhalt auf 
Platz 12*

Die direkte Demokratie in Deutschland hat sich nach Einschätzung des 
Vereins "Mehr Demokratie e.V." in den Bundesländern spürbar weiter 
entwickelt. Auf Bundesebene gebe es hingegen keinerlei Fortschritt, hieß 
es in dem am Donnerstag veröffentlichten sogenannten Volksentscheidsranking.

Weiter unter: 
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/direkte-demokratie-laender-ranking-platz-zwoelf-100.html 
<https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/direkte-demokratie-laender-ranking-platz-zwoelf-100.html>

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*Sachsen-Anhalt: Mit Bürgerbeteiligung den Radverkehr im Saalekreis 
verbessern*

Immer mehr Menschen fahren Fahrrad. Allein im vergangenen Jahr stieg der 
Verkauf von Fahrrädern um 17 Prozent, für E-Bikes sogar um 43 Prozent. 
Umso wichtiger ist es, das Radverkehrsnetz im Saalekreis zu verbessern 
und auszubauen.

Weiter unter: 
https://www.hallanzeiger.de/aktuelle_lokale_nachrichten/09-07-2021-mit-buergerbeteiligung-den-radverkehr-im-saalekreis-verbessern 
<https://www.hallanzeiger.de/aktuelle_lokale_nachrichten/09-07-2021-mit-buergerbeteiligung-den-radverkehr-im-saalekreis-verbessern>

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*Thüringen (Jena): Jena will bis 2035 klimaneutral werden*

Kein Symbolbeschluss: Die Stadt Jena soll bis 2035 klimaneutral werden. 
Eine entsprechende Beschlussvorlage wird am 14. Juli im Stadtrat diskutiert.

Weiter unter: 
https://www.jenaer-nachrichten.de/stadtleben/16514-jena-will-bis-2035-klimaneutral-werden 
<https://www.jenaer-nachrichten.de/stadtleben/16514-jena-will-bis-2035-klimaneutral-werden>

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*Brasilien:**Jair Bolsonaro droht mit Absage der Präsidentschaftswahl *
Brasiliens Staatschef will eine umstrittene Wahlreform durchsetzen. 
Andernfalls will er das Wahlergebnis womöglich nicht akzeptieren – oder 
gar nicht erst wählen lassen.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-07/brasilien-jair-bolsonaro-wahlrecht-reform-praesidentschaftswahl-absage 
<https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-07/brasilien-jair-bolsonaro-wahlrecht-reform-praesidentschaftswahl-absage>

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*EU: EU-Parlament verurteilt LGBTQ-Gesetz in Ungarn*

In einer Resolution ist von einem klaren Verstoß gegen die Grundrechte 
in Ungarn die Rede. In Budapest protestierten LGBTQ-Aktivisten gegen das 
neue Gesetz.

Weiter unter: 
https://www.dw.com/de/eu-parlament-verurteilt-lgbtq-gesetz-in-ungarn/a-58209246 
<https://www.dw.com/de/eu-parlament-verurteilt-lgbtq-gesetz-in-ungarn/a-58209246>

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*EU: „Wir brauchen eine neue Gangart“*

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments kritisiert die ungarische Regierung.

Weiter unter: 
https://www.volksfreund.de/nachrichten/politik/die-vizepraesidentin-des-eu-parlaments-kritisiert-die-ungarische-regierung_aid-60950175 
<https://www.volksfreund.de/nachrichten/politik/die-vizepraesidentin-des-eu-parlaments-kritisiert-die-ungarische-regierung_aid-60950175>

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*Moldau: Die Schicksalswahl am Dnestr*

Moldau vor der vorgezogenen Parlamentswahl

Weiter unter: 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1154264.moldau-die-schicksalswahl-am-dnestr.html 
<https://www.nd-aktuell.de/artikel/1154264.moldau-die-schicksalswahl-am-dnestr.html>

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*Schweiz: Fast 190'000 Unterschriften gegen «Carte Blanche» für Bundesrat*

Neuer Anlauf: Mehrere Komitees und die Junge SVP wollen verhindern, dass 
der Bundesrat zu viel Macht bekommt und das Covid-Zertifikat zur 
«Zweiklassengesellschaft» führt.

Weiter unter: 
https://www.srf.ch/news/schweiz/zweites-covid-referendum-fast-190-000-unterschriften-gegen-carte-blanche-fuer-bundesrat 
<https://www.srf.ch/news/schweiz/zweites-covid-referendum-fast-190-000-unterschriften-gegen-carte-blanche-fuer-bundesrat>

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