[MD Presse] Wird der Bundestag nach der Wahl noch größer?

Mo Jul 12 11:09:59 CEST 2021

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **12**. Juli 2021 +++*

*Wir brauchen vorbeugendes Krisenmanagement -Interview mit Professor 
Ortwin Renn*

Sie kuratieren gemeinsam mit Altbundespräsident Horst Köhler den 
„Bürgerrat Klima“. Brauchen wir mehr direkte Bürgerbeteiligung in der 
repräsentativen Demokratie?

Weiter unter: 
https://www.blog-der-republik.de/wir-brauchen-vorbeugendes-krisenmanagement-interview-mit-professor-ortwin-renn/ 
<https://www.blog-der-republik.de/wir-brauchen-vorbeugendes-krisenmanagement-interview-mit-professor-ortwin-renn/>

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*Wird der Bundestag nach der Wahl noch größer?*

Im Bundestag sitzen mehr Abgeordnete als vorgesehen. Eine Reform der 
GroKo sollte sicherstellen, dass er nicht weiter wächst. Doch eine 
Analyse weckt Zweifel – demnach sind bald selbst tausend Parlamentarier 
möglich.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2021-wird-der-bundestag-nach-der-wahl-noch-groesser-a-543e6027-beb9-4096-bf38-8497247a33bd 
<https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2021-wird-der-bundestag-nach-der-wahl-noch-groesser-a-543e6027-beb9-4096-bf38-8497247a33bd>

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*Deutlich mehr Geld aus Nebeneinkünften*

Die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten sind einer Studie zufolge 
deutlich gestiegen. Vor allem Abgeordnete "wirtschaftsnaher" Parteien 
verdienen demnach gut. Die Autoren der Studie fordern eine weitere 
Verschärfung der Regeln.
Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/inland/studie-nebeneinkuenfte-103.html 
<https://www.tagesschau.de/inland/studie-nebeneinkuenfte-103.html>

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*„Im Herbst werden die Länder das Heft des Handelns in der Hand halten“*

Die Berliner Rechtsprofessorin Anna-Bettina Kaiser bilanziert die 
Einschränkung von Grundrechten in der Pandemie – und warnt vor einem 
Gewöhnungseffekt.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsexpertin-ueber-einschraenkungen-in-der-krise-im-herbst-werden-die-laender-das-heft-des-handelns-in-der-hand-halten/27407956.html 
<https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsexpertin-ueber-einschraenkungen-in-der-krise-im-herbst-werden-die-laender-das-heft-des-handelns-in-der-hand-halten/27407956.html>

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*Was der Wirecard-Untersuchungsausschuss gebracht hat*

2.000 Seiten dick, voll mit Vorwürfen gegen Behörden und vor allem 
Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Scholz: der Abschlussbericht des 
Wirecard-Untersuchungsausschusses. Warum war der Opposition der 
Ausschuss so wichtig und was hat er bewirkt?

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/was-der-wirecard-untersuchungsausschuss-gebracht-hat,Scf0kWg 
<https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/was-der-wirecard-untersuchungsausschuss-gebracht-hat,Scf0kWg>

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*Mit Absicht am Kern vorbei*

Wolfgang Hübner über Schäubles Vorschlag zu Parteispenden.

Weiter unter: 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1154349.parteispenden-mit-absicht-am-kern-vorbei.html 
<https://www.nd-aktuell.de/artikel/1154349.parteispenden-mit-absicht-am-kern-vorbei.html>

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*Baden-Württemberg (Kippenheim): "Bürger sind die Experten"*

Die Freien Wähler haben ihre Bundestagskandidaten für Emmendingen-Lahr 
und Offenburg in Kippenheim nominiert. Zu Gast war der 
Europa-Abgeordnete Engin Eroglu. Die LZ hat mit dem 39-Jährigen über die 
Erwartungen im September, Bürokratie-Abbau, Angst vor der Inflation und 
Bürgerbeteiligung gesprochen.

Weiter unter: 
https://www.lahrer-zeitung.de/inhalt.kippenheim-buerger-sind-die-experten.5fbab1b0-f517-4608-9aab-5a771737ebc7.html 
<https://www.lahrer-zeitung.de/inhalt.kippenheim-buerger-sind-die-experten.5fbab1b0-f517-4608-9aab-5a771737ebc7.html>

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*Baden-Württemberg (Baden-Baden): Kritik an Baden-Badener Rathaus nach 
Bürgerbegehren – „Wir bauen erst und dann überlegen wir“ – 
FDP-Fraktionschef Rolf Pilarski: „Hätte die Bürger von vorneherein 
beteiligen können*

Das erfolgreiche Bürgerbegehren zur Verkehrsführung rund um die 
Fieser-Brücke ist auch eine Quittung für das Baden-Badener Rathaus. Der 
Blick auf die tiefgreifenden Entscheidungen der letzten Jahre zeigen, 
dass eine frühzeitige Bürgerbeteiligung bei wichtigen Entscheidungen, 
wie es das *Gesetz vorschreibt, weder durch die regierende CDU noch 
durch SPD oder Grüne eingefordert wurde.

Weiter unter: 
https://www.goodnews4.de/nachrichten/breaking-news/item/kritik-an-baden-badener-rathaus-nach-buergerbegehren-2 
<https://www.goodnews4.de/nachrichten/breaking-news/item/kritik-an-baden-badener-rathaus-nach-buergerbegehren-2>

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*Baden-Württemberg (Heidelberg): "Klimaentscheid" macht "Druck von 
unten" auf Heidelberg*

Das Ziel ist eine deutlich ambitioniertere Klimaschutzpolitik. Die 
bisherigen Maßnahmen greifen laut Organisatoren zu kurz.

Weiter unter: 
https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-klimaneutral-bis-2030-klimaentscheid-macht-druck-von-unten-auf-heidelberg-_arid,703849.html 
<https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-klimaneutral-bis-2030-klimaentscheid-macht-druck-von-unten-auf-heidelberg-_arid,703849.html>

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*Bayern (Germering): Bürgerentscheid abgeschmettert*

Genau das wollten sie eigentlich verhindern. Nun ist der Fall doch 
eingetroffen – auch das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative Lebenswertes 
Germering (BI) ist, wie schon das der Bürgerinitiative gegen das 
Briefverteilzentrum, für unzulässig erklärt worden. Dabei hatte sich die 
BI im Vorfeld bei externen Beratern informiert. Neben einem 
Rechtsbeistand ließen sie sich auch vom Verein „Mehr Demokratie“, der 
sich speziell mit basisdemokratischen Fragen auseinandersetzt, beraten.

Weiter unter: 
https://www.kreisbote.de/lokales/fuerstenfeldbruck/buergerentscheid-abgeschmettert-90851373.html 
<https://www.kreisbote.de/lokales/fuerstenfeldbruck/buergerentscheid-abgeschmettert-90851373.html>

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*Bayern (Augsburg): Vertrag zum Radentscheid: Kompromiss ohne Schmerz 
und Wirkungskraft *

Wenn man den Vertrag einmal liest, wirkt er gewichtig und beeindruckend, 
wenn man ihn zweimal liest, verliert er an Gewicht. Und wenn man länger 
über die jahrzehntelang gewachsene Verkehrsstruktur in Augsburg 
nachdenkt, dann wirkt der Vertrag unbedeutend.

Weiter unter: https://www.daz-augsburg.de/86372-2/ 
<https://www.daz-augsburg.de/86372-2/>

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*Berlin: Könnte der Senat den Enteignungsvolksentscheid überhaupt umsetzen?*

Einmal die Woche diskutieren in der B.Z. Berlins Ex-Regierende Eberhard 
Diepgen (CDU) und Walter Momper (SPD) über Themen, die die Stadt 
bewegen. Heute über die Frage, ob eine Einteignung der 
Wohungsbaugesellschaften vom Senat übehaupt umsetzbar wäre.

Weiter unter: 
https://www.bz-berlin.de/berlin/koennte-der-senat-den-enteignungsvolksentscheid-ueberhaupt-umsetzen 
<https://www.bz-berlin.de/berlin/koennte-der-senat-den-enteignungsvolksentscheid-ueberhaupt-umsetzen>

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*Niedersachsen (Lüneburg): Radentscheid Lüneburg startet 
Unterschriftenaktion für Bürgerbegehren*

Nach Städten wie Berlin, Essen oder Erlangen ist nun auch Lüneburg an 
der Reihe: Für die Initiative Radentscheid Lüneburg ist der Startschuss 
zum Bürgerbegehren gefallen. Sie hat heute (8. Juli 2021) damit 
begonnen, Unterschriften für ein fahrradfreundliches Lüneburg zu 
sammeln. „Wir wollen, dass die Stadtverwaltung ganz konkrete Schritte 
umsetzt, damit die Radfahrenden in Lüneburg mehr Platz und mehr 
Sicherheit erhalten“, erklärt Alexandra Augustin, Sprecherin des 
Radentscheids.

Weiter unter: 
https://uelzener-presse.de/2021/07/09/radentscheid-lueneburg-startet-unterschriftenaktion-fuer-buergerbegehren/ 
<https://uelzener-presse.de/2021/07/09/radentscheid-lueneburg-startet-unterschriftenaktion-fuer-buergerbegehren/>

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*Niedersachsen (Göttingen): Ziel ist ein Bürgerentscheid: Mehr als 9000 
Unterschriften für den Klimaschutz in Göttingen*

Die Initiative „GöttingenZero“ ist ihrem Ziel, dass die Uni-Stadt 
bereits bis 2030 klimaneutral wird, einen Schritt näher gekommen. Das 
Bündnis hat nach eigenen Angaben die erforderlichen Unterschriften für 
ein Bürgerbegehren zusammen.

Weiter unter: 
https://www.hna.de/lokales/goettingen/ziel-ist-ein-buergerentscheid-mehr-als-9000-unterschriften-fuer-den-klimaschutz-in-goettingen-90852317.html 
<https://www.hna.de/lokales/goettingen/ziel-ist-ein-buergerentscheid-mehr-als-9000-unterschriften-fuer-den-klimaschutz-in-goettingen-90852317.html>

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*Nordrhein-Westfalen: **„Gibt Grundrecht auf friedliche Demonstration, 
aber keines auf Störung“*

NRW-Innenminister Herbert Reul will mit einer Novellierung des 
Versammlungsgesetzes Befugnisse der Polizei stärken. Selbst der 
FDP-Koalitionspartner fordert Mäßigung. Die Opposition sieht großen 
Korrekturbedarf – und empört sich insbesondere über einen Vergleich.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/politik/deutschland/article232432977/Reul-zu-Versammlungsgesetz-Grundrecht-auf-friedliche-Demonstration-aber-keines-auf-Stoerung.html 
<https://www.welt.de/politik/deutschland/article232432977/Reul-zu-Versammlungsgesetz-Grundrecht-auf-friedliche-Demonstration-aber-keines-auf-Stoerung.html>

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*Belgien (Ostbelgien): Wo Bürger ihre Gesetze selbst machen*

Seit knapp zwei Jahren läuft in Ostbelgien ein demokratisches 
Experiment. Es ist ein weltweit einzigartiger Demokratie-Versuch.

Weiter unter: 
https://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/politik/ausland/demokratisches-experiment-in-ostbelgien-wo-buerger-ihre-gesetze-selbst-machen_aid-61025179 
<https://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/politik/ausland/demokratisches-experiment-in-ostbelgien-wo-buerger-ihre-gesetze-selbst-machen_aid-61025179>

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*Brasilien: Bolsonaro macht den Trump und spricht eine unheilvolle 
Drohung vor den Wahlen aus*

Brasiliens Präsident verliert an Popularität. Nun erneuert Jair 
Bolsonaro seine Forderung nach einer Wahlreform – andernfalls will er 
das Wahlergebnis womöglich nicht akzeptieren.
Weiter unter: 
https://www.stern.de/politik/ausland/brasilien--bolsonaro-macht-den-trump-und-saet-zweifel-an-wahlsystem-30609062.html 
<https://www.stern.de/politik/ausland/brasilien--bolsonaro-macht-den-trump-und-saet-zweifel-an-wahlsystem-30609062.html>
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*Bulgarien: Regierung dringend gesucht*

Am 11. Juli wählt Bulgarien zum wiederholten Mal ein neues Parlament. 
Neu gegründete Anti-Korruptions-Parteien wollen die Regierungspartei 
ablösen – der Zeitpunkt scheint gut, denn im Land herrscht 
Wechselstimmung. Der lachende Dritte aber könnte ein Newcomer aus dem 
Showbusiness sein

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/vor-der-parlamentswahl-in-bulgarien-regierung-dringend.724.de.html?dram:article_id=500071 
<https://www.deutschlandfunk.de/vor-der-parlamentswahl-in-bulgarien-regierung-dringend.724.de.html?dram:article_id=500071>

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*Haiti: Haitis Regierung will an Wahl und Referendum festhalten*

Die Führung des verarmten Karibikstaats macht nach dem Mord an Präsident 
Moïse auf Stabilität: Präsidentenwahl und Verfassungsreferendum sollen 
wie geplant stattfinden. Indessen wurden 17 Tatverdächtige festgenommen.

Weiter unter: 
https://www.dw.com/de/haitis-regierung-will-an-wahl-und-referendum-festhalten/a-58212736 
<https://www.dw.com/de/haitis-regierung-will-an-wahl-und-referendum-festhalten/a-58212736>

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*Österreich (Salzburg): Stadtpolitik diskutiert direkte Demokratie*

Sechs Jahre nachdem die Stadtpolitik das Salzburger Modell für direkte 
Demokratie versenkt hat, gibt es jetzt einen neuen Anlauf für eine 
bessere Bürgerbeteiligung. Heute, Montag, startet in der Stadt eine 
Arbeitsgruppe der Parteien im Gemeinderat, die „Visionen zur direkten 
Demokratie“ entwickeln soll.

Weiter unter: https://www.krone.at/2459610 <https://www.krone.at/2459610>

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*Schweiz: Die direkte Demokratie ist die moderne Schweizermacherin: 
warum Ausländerinnen und Ausländer politisch mitbestimmen sollten*

Das Ausländerstimmrecht ist kein revolutionäres Konzept. Trotzdem tun 
sich viele Deutschschweizer schwer damit. Und nehmen stattdessen ein 
Demokratiedefizit in Kauf. Schluss damit!

Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/meinung/auslaenderstimmrecht-direkte-demokratie-als-schweizermacherin-ld.1634590 
<https://www.nzz.ch/meinung/auslaenderstimmrecht-direkte-demokratie-als-schweizermacherin-ld.1634590>

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*Schweiz: Dr. Gut: «Direktdemokratisches Erdbeben»*

Die "Freunde der Verfassung" haben in nur 25 Tagen 187'000 
Unterschriften gesammelt. Ein donnernder Weckruf an die Politiker in der 
Berner Corona-Blase.

Weiter unter: 
https://www.wil24.ch/articles/76633-dr-gut-direktdemokratisches-erdbeben 
<https://www.wil24.ch/articles/76633-dr-gut-direktdemokratisches-erdbeben>

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*Slowenien: Ohrfeige für Regierung bei Referendum über Wasserschutz in 
Slowenien *

Fast 87 Prozent der Wähler lehnten Änderungen am bestehenden Gesetz ab – 
das gilt als starke Protestbotschaft an Premier Janša

Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/2000128122119/ohrfeige-fuer-regierung-bei-referendum-ueber-wasserschutz-in-slowenien 
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