[MD Presse] Denn sie wissen nicht, was sie tun

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **13**. Juli 2021 +++*


*"Gesunde Streitkultur muss von jungen Menschen geübt werden" *
Wie kann politische Beteiligung inklusiver werden? Welche Potenziale 
bieten neue Formen der Mitgestaltung? Diese Fragen diskutierten wir bei 
der Veranstaltung version21.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/z2x/2021-07/version21-eventbericht-politik-beteiligung-inklusion-mitgestaltung 
<https://www.zeit.de/z2x/2021-07/version21-eventbericht-politik-beteiligung-inklusion-mitgestaltung>

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*Aufbruch in ein kindgerechtes Deutschland: Demokratie stärken - jungen 
Menschen Wahlrecht geben!*

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert eine breite überparteiliche 
Initiative zur flächendeckenden Absenkung des Wahlalters in Deutschland 
direkt nach der Bundestagswahl. Aus Sicht der Kinderrechtsorganisation 
ist eine Absenkung des Wahlalters von der Europaebene bis hin zur 
kommunalen Ebene ein notwendiger Schritt, um die Demokratie in 
Deutschland zu stärken und langfristig zu erhalten.

Weiter unter: https://www.presseportal.de/pm/105473/4966766 
<https://www.presseportal.de/pm/105473/4966766>

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*Denn sie wissen nicht, was sie tun*
Die Parteizentralen haben ihre Kampagnen geplant und Mediabudgets 
verteilt. Digitale Werbung gewinnt massiv an Bedeutung. Die Regeln dafür 
sind aber älter als das Internet. Wir dürfen die Regulierung digitaler 
politischer Werbung nicht den amerikanischen Internetkonzernen überlassen.

Weiter unter: 
https://www.politik-kommunikation.de/ressorts/artikel/denn-sie-wissen-nicht-was-sie-tun-2018833414 
<https://www.politik-kommunikation.de/ressorts/artikel/denn-sie-wissen-nicht-was-sie-tun-2018833414>

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*Welche Rolle für Deutschland in Europa?*

Europa blickt gespannt auf die Bundestagswahl in Deutschland - viele 
Menschen auch in anderen Ländern wollen wissen: Wer folgt auf Angela 
Merkel? Aber welche Rolle sollte Deutschland in Europa spielen?

Weiter unter: 
https://de.euronews.com/2021/07/13/welche-rolle-fur-deutschland-in-europa-die-debatte-heute-um-17-uhr 
<https://de.euronews.com/2021/07/13/welche-rolle-fur-deutschland-in-europa-die-debatte-heute-um-17-uhr>

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*Die Autoindustrie demokratisieren?*

In kaum einem anderen Bereich stehen kurzfristige, private Interessen so 
stark im Konflikt mit langfristigen, gesellschaftlichen Interessen wie 
in der Autoindustrie. Wie könnte diese Diskrepanz langfristig verringert 
werden?

Weiter unter: 
https://makronom.de/die-autoindustrie-demokratisieren-39808 
<https://makronom.de/die-autoindustrie-demokratisieren-39808>

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*Baden-Württemberg (Gengenbach): Bürgerbegehren zum "Wasserschlössle" 
angestrebt *

Stadt Gengenbach macht nach Verkauf ein Vorkaufsrecht für das 
gründerzeitliche Wasserkraft- und Elektrizitätswerk geltend.

Weiter unter: 
https://www.badische-zeitung.de/buergerbegehren-zum-wasserschloessle-angestrebt--203337198.html 
<https://www.badische-zeitung.de/buergerbegehren-zum-wasserschloessle-angestrebt--203337198.html>

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*Bayern (Petershausen): Die Jugend soll mitreden *
Was will die Jugend in Petershausen? Bei einer Bürgerversammlung für 
junge Leute wurde nachgefragt.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/dachau/petershausen-ort29282/die-jugend-soll-mitreden-90856560.html 
<https://www.merkur.de/lokales/dachau/petershausen-ort29282/die-jugend-soll-mitreden-90856560.html>

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*Bayern (Pullach): Bürgerentscheid gegen Ausbaupläne von United Initiators*

In Pullach wird es aller Voraussicht nach einen Bürgerentscheid über die 
Aus- und Umbaupläne der Firma United Initiators geben. Die 
Bürgerinitiative „Haselmaus“, die vor etwa drei Wochen ein 
Bürgerbegehren in die Wege geleitet hat, hat das nötige Quorum erreicht 
und 770 Unterschriften an Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund (Grüne) 
überreicht.
Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/pullach-ort29321/buergerentscheid-gegen-ausbauplaene-von-united-initiators-90857170.html 
<https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/pullach-ort29321/buergerentscheid-gegen-ausbauplaene-von-united-initiators-90857170.html>
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*Bayern (Windischeschenbach): Bürgerentscheid Windischeschenbach – Soll 
die Schule saniert oder neu gebaut werden?*

Am 25. Juli steht in Windischeschenbach ein Bürgerentscheid an. Es geht 
um die dortige Grund- und Mittelschule. Eine gegründete Bürgerinitiative 
will erreichen, dass die alte Schule saniert wird. Auch die Grünen und 
die Freien Wähler im Stadtrat wollen eine Sanierung.

Weiter unter: 
https://www.otv.de/windischeschenbach-soll-die-schule-saniert-oder-neu-gebaut-werden-503150/ 
<https://www.otv.de/windischeschenbach-soll-die-schule-saniert-oder-neu-gebaut-werden-503150/>

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*Nordrhein-Westfalen (Schwerte): CDU-Fraktionsvorsitzender: 
“Spezialinteressen (…) zu berücksichtigen, macht politisches Handeln 
unmöglich”*

In der Ruhrstadt gründen sich immer mehr Bürgerinitiativen, die 
mangelndes Gehör seitens der Politik verspüren wollen. Dazu nimmt der 
Fraktionsvorsitzende der Schwerter Christdemokraten, Marco Kordt, 
aktuell Stellung. Wir veröffentlichen seine Stellungnahme nachfolgend im 
Wortlaut.

Weiter unter: 
https://meinschwerte.de/2021/07/12/cdu-fraktionsvorsitzender-spezialinteressen-zu-beruecksichtigen-macht-politisches-handeln-unmoeglich/ 
<https://meinschwerte.de/2021/07/12/cdu-fraktionsvorsitzender-spezialinteressen-zu-beruecksichtigen-macht-politisches-handeln-unmoeglich/>

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*Rheinland-Pfalz (Mainz): Mainzer sollen sich in Plan für 
Klimaneutralität einbringen*

Die Mainzer sind eingeladen, sich im Herbst in die Weiterentwicklung 
eines "Masterplans" zum Klimaschutz einzubringen. Klimaneutralität 
können nur erreicht werden, "wenn alle Bereiche der Stadtgesellschaft 
aktiviert werden", erklärte Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) am 
Montag. Das Ziel der Klimaneutralität solle "deutlich vor 2050 erreicht 
werden, idealerweise bereits bis zum Jahr 2035".

Weiter unter: 
https://www.rtl.de/cms/mainzer-sollen-sich-in-plan-fuer-klimaneutralitaet-einbringen-4794719.html 
<https://www.rtl.de/cms/mainzer-sollen-sich-in-plan-fuer-klimaneutralitaet-einbringen-4794719.html>

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*Thüringen: Bodo Ramelow liefert sich Schlagabtausch mit CDU-Chef Voigt 
– „Ich bin irritiert“*

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und CDU-Fraktionschef Mario Voigt 
machen sich gegenseitig Vorwürfe. Hintergrund ist die geplante 
Landtagsauflösung in einer knappen Woche – und die unsichere Mehrheit.

Weiter unter: 
https://www.thueringen24.de/thueringen/article232763807/Bodo-Ramelow-Thueringen-CDU-Mario-Voigt-Neuwahl-Landtagswahl-Streit-Ministerpraesident.html 
<https://www.thueringen24.de/thueringen/article232763807/Bodo-Ramelow-Thueringen-CDU-Mario-Voigt-Neuwahl-Landtagswahl-Streit-Ministerpraesident.html>

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*Brasilien: **Lula: Brasilien hat 2022 die Wahl zwischen "Demokratie und 
Faschismus" *

Barack Obama nannte ihn den "beliebtesten Politiker der Welt". Doch sein 
Sturz in Ungnade war ebenso spektakulär wie sein Weg an die Macht. 2017 
wurde Brasiliens ehemaliger Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wegen 
Korruption verurteilt.

Weiter unter: 
https://de.euronews.com/2021/07/12/lula-brasilien-hat-2022-die-wahl-zwischen-demokratie-und-faschismus 
<https://de.euronews.com/2021/07/12/lula-brasilien-hat-2022-die-wahl-zwischen-demokratie-und-faschismus>

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*Bulgarien: Der Triumph des Popstars*

Der Mann, der Bulgariens Demokratie aushöhlte, muss weg: Bojko Borissow 
hat die Parlamentswahl wohl verloren. Der Sieger ist ein Talkmaster und 
Popmusiker – der aber gar nicht Premierminister werden will.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/ausland/bulgarien-wahl-die-aera-bojko-borissow-geht-zu-ende-a-6bc3e0d4-fb5a-48c0-8921-a7f32b47f49e 
<https://www.spiegel.de/ausland/bulgarien-wahl-die-aera-bojko-borissow-geht-zu-ende-a-6bc3e0d4-fb5a-48c0-8921-a7f32b47f49e>

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*EU: Umfrage: Nur 60 Prozent der Europäer sind zufrieden mit der EU *

Eine Umfrage der Bertelsmann-Stiftung zeigt: Viele Europäerinnen und 
Europäer finden, dass der Zustand der Demokratie in der EU verbessert 
werden muss. Rechtsstaatlichkeit, freie Wahlen und Meinungsfreiheit sind 
für die Befragten die wichtigsten Grundwerte. Zwischen den einzelnen 
Staaten zeigen sich deutliche Unterschiede.

Weiter unter: https://pad.systemli.org/p/wa8eGQWWjv4HZ5Gef7vM 
<https://pad.systemli.org/p/wa8eGQWWjv4HZ5Gef7vM>

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*USA (Texas): Keine Anwesenheit, kein Beschluss*

Demokratische Abgeordnete in Texas haben ihren Arbeitsort verlassen und 
sind nach Washington geflogen. Der Grund: Durch ihre Abwesenheit kann 
das Parlament in Austin die umstrittene Wahlrechtsreform nicht beschließen.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/demokraten-republikaner-usa-wahlrecht-reform-101.html 
<https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/demokraten-republikaner-usa-wahlrecht-reform-101.html>

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