[MD Presse] Wie Zugewanderte die Wahl mitentscheiden könnten

Mi Jul 14 11:46:45 CEST 2021

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **14**. Juli 2021 +++*

*"Klimaschutz geht auch ohne Peitsche"*

Die Schlammschlacht der Kanzlerkandidaten zieht sich, Inhalte rücken in 
den Hintergrund. Zeit, endlich wieder über Politik zu reden, findet 
Claudia Kemfert. Und zwar über die Alternative zur "Ökodiktatur".

Weiter unter: 
https://www.t-online.de/nachhaltigkeit/id_90440754/energie-expertin-zur-bundestagswahl-klimaschutz-geht-auch-ohne-peitsche-.html 
<https://www.t-online.de/nachhaltigkeit/id_90440754/energie-expertin-zur-bundestagswahl-klimaschutz-geht-auch-ohne-peitsche-.html>

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*Wie Zugewanderte die Wahl mitentscheiden könnten*

In Deutschland leben 21 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte. 
Eine Studie zeigt, wie sehr sie sich bestimmten Parteien verbunden 
fühlen. Die lassen den Forschern zufolge viel Potenzial ungenutzt.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/migranten-und-politik-diw-studie-zeigt-parteipraeferenzen-von-zugewanderten-a-235fcc6d-4101-49bf-93bb-56acc8c23352 
<https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/migranten-und-politik-diw-studie-zeigt-parteipraeferenzen-von-zugewanderten-a-235fcc6d-4101-49bf-93bb-56acc8c23352>

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*Tarek Alaows: Wie Hassnachrichten seine Kandidatur für den Bundestag 
verhinderten*
Die Kandidatur Tarek Alaows für den deutschen Bundestag sollte 
historisch werden. Er hoffte, als erster syrischer Flüchtling in das 
deutsche Parlament gewählt zu werden. Stattdessen zwang ihn eine Flut 
von rassistischen Beschimpfungen und Drohungen dazu, seine Kampagne nach 
weniger als zwei Monaten zu beenden.

Weiter unter: 
https://de.euronews.com/2021/07/13/wie-hassnachrichten-die-kandidatur-eines-syrischen-fluchtlings-fur-den-bundestag-stoppten 
<https://de.euronews.com/2021/07/13/wie-hassnachrichten-die-kandidatur-eines-syrischen-fluchtlings-fur-den-bundestag-stoppten>

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*Das größte Parlament der Welt wächst und wächst: Politik bläht 
Bundestag immer weiter auf*

Am 26. September wählen wir einen neuen Bundestag. Angela Merkel tritt 
als Kanzlerin ab. Deutschland bekommt eine neue Regierung. Und es 
stellen sich eine Menge Fragen rund um die Wahl. Hier beantwortet der 
Bonner Politikwissenschaftler Tilman Mayer spannende Leser-Fragen. 
Diesmal: „Was sind Überhangmandate? Und warum gibt es so viele?“

Weiter unter: 
https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl/btw21-frag-mayer-das-groesste-parlament-der-welt-warum-sich-der-bundestag-immer-weiter-aufblaeht_id_13492686.html 
<https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl/btw21-frag-mayer-das-groesste-parlament-der-welt-warum-sich-der-bundestag-immer-weiter-aufblaeht_id_13492686.html>

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*Gastbeitrag: Die regionale Tageszeitung wird gerade heute dringend 
gebraucht*

In Zeiten einer Kommunikationsrevolution, der Fake-News und des 
Boulevard-Spektakels wird die regionale Tageszeitung dringend gebraucht. 
Ein Essay von Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen.

Weiter unter: 
https://www.badische-zeitung.de/die-grosse-transformation--203328008.html 
<https://www.badische-zeitung.de/die-grosse-transformation--203328008.html>

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*Bayern (Moosach): Wie sich Demokratie lernen lässt*

Der Sportplatz an der Pelkovenstraße ist in schlechtem Zustand. Bei 
einem Stadtteilprojekt haben junge Anwohner die Mängel dokumentiert und 
sich von der Kinder- und Jugendversammlung das Ja zur Verschönerung geholt

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/moosach-wie-sich-demokratie-lernen-laesst-1.5350553 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/moosach-wie-sich-demokratie-lernen-laesst-1.5350553>

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*Bayern (Krumbach): Bürgerentscheid: Das wollen Gegner und Befürworter 
der Sanierung*

Am 25. Juli steht die Entscheidung über das Schulzentrum Krumbach. Wir 
haben dazu Vertretern der Pro- und Contra-Sicht jeweils sechs Fragen 
gestellt.

Weiter unter: 
https://www.augsburger-allgemeine.de/krumbach/Krumbach-Buergerentscheid-Das-wollen-Gegner-und-Befuerworter-der-Sanierung-id60075416.html 
<https://www.augsburger-allgemeine.de/krumbach/Krumbach-Buergerentscheid-Das-wollen-Gegner-und-Befuerworter-der-Sanierung-id60075416.html>

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*Berlin: Jeder dritte Berliner hat gar kein Wahlrecht*

1,3 Millionen Berliner:innen dürfen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 
und zum Bundestag sowie beim Volksentscheid nicht wählen. Seit Jahren 
steigt die Zahl der Stadtbewohner ohne politsche Repräsentation.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/beitraege/wahlberechtigte-abgeordnetenhaus-bundestag-bezirksverordnetenversammlung-volksentscheid-26september2021-auslaender-eubuerger-jugendliche-kinder-wahlrecht.html 
<https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/beitraege/wahlberechtigte-abgeordnetenhaus-bundestag-bezirksverordnetenversammlung-volksentscheid-26september2021-auslaender-eubuerger-jugendliche-kinder-wahlrecht.html>

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*Berlin: FDP fordert Stellungnahme des Senats zu Enteignungs-Volksbefragung*

Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja wirft dem rot-rot-grünen Senat 
"Sprachlosigkeit" im Hinblick auf den im Herbst anstehenden 
Volksbefragung zur Enteignung von Wohnungskonzernen vor. "Der Berliner 
Senat ist nicht in der Lage, eine gemeinsame Stellungnahme zu den 
geplanten Massenenteignungen vorzunehmen".

Weiter unter: 
https://www.boerse.de/nachrichten/FDP-fordert-Stellungnahme-des-Senats-zu-Enteignungs-Volksbefragung/32266409 
<https://www.boerse.de/nachrichten/FDP-fordert-Stellungnahme-des-Senats-zu-Enteignungs-Volksbefragung/32266409>

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*Nordrhein-Westfalen (Bonn): Projekt für Volksabstimmung zur 
Bundestagswahl lässt Bonn abstimmen*

Am Montag und Dienstag hat in Bonn „die erste selbstorganisierte 
Volksabstimmung auf Bundesebene“ stattgefunden. Zu vier umstrittenen 
Themen konnten Bonner ihre Stimme abgeben. Die Initiatoren wollen vor 
allem eines: Werbung machen für direkte Demokratie.

Weiter unter: 
https://ga.de/bonn/stadt-bonn/projekt-fuer-volksabstimmung-zur-bundestagswahl-laesst-bonn-abstimmen_aid-61224225 
<https://ga.de/bonn/stadt-bonn/projekt-fuer-volksabstimmung-zur-bundestagswahl-laesst-bonn-abstimmen_aid-61224225>

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*Hessen: Mehr Macht für Kinder? So ist Ihre Meinung *

Sollten Kinder und Jugendliche mehr politischen Einfluss haben? Das 
haben wir in unserer Zukunftsserie gefragt. Unsere User finden: Ja. Und 
sagen, wie es konkret gelingen kann.
Weiter unter: 
https://www.mittelhessen.de/panorama/aus-aller-welt/mehr-macht-fur-kinder-so-ist-ihre-meinung_24106831 
<https://www.mittelhessen.de/panorama/aus-aller-welt/mehr-macht-fur-kinder-so-ist-ihre-meinung_24106831>

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*Sachsen (Mittelsachsen): Bundestagskandidat Alexander Geißler: Ein 
Mutmensch für Mittelsachsen*

Alexander Geißler kandidiert in Mittelsachsen für den Bundestag. Dabei 
kämpft der 31-jährige Sozialdemokrat nicht nur um den Einzug ins 
Parlament, sondern vor allem für die Demokratie.

Weiter unter: 
https://www.vorwaerts.de/artikel/bundestagskandidat-alexander-geissler-mutmensch-mittelsachsen 
<https://www.vorwaerts.de/artikel/bundestagskandidat-alexander-geissler-mutmensch-mittelsachsen>

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*Bulgarien: Bulgarien nach der Wahl: Eine Regierung mit zehn Prozent 
Unterstützung?*

Ein Showmaster stellt sein Kabinett vor, obwohl seine Partei bisher 
keinen Regierungsauftrag hat. "Slawi" Trifonows Programm ist nicht 
überzeugend - aber die anderen Parteien im neuen Parlament geraten in 
Zugzwang.

Weiter unter: 
https://www.dw.com/de/bulgarien-nach-der-wahl-eine-regierung-mit-zehn-prozent-unterst%C3%BCtzung/a-58253931 
<https://www.dw.com/de/bulgarien-nach-der-wahl-eine-regierung-mit-zehn-prozent-unterst%C3%BCtzung/a-58253931>

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*Georgien: Georgiens Demokratisierung auf Abwegen*
Georgiens Weg Richtung EU sei "unumkehrbar", sagt Premier Garibaschwili. 
Viele Georgier wünschen sich genau das. Doch im Machtkampf mit der 
Opposition bleiben Volk und Demokratie auf der Strecke.
Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/georgien-machtkampf-regierung-kirche-opposition-eu-101.html 
<https://www.tagesschau.de/ausland/europa/georgien-machtkampf-regierung-kirche-opposition-eu-101.html>

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*Österreich: Politische Abgründe in Österreich*

Nach eineinhalb Jahren beendet der so genannte 
Ibiza-Untersuchungsausschuss in Österreich seine Arbeit. Das Gremium 
sollte herausfinden, ob die Regierung in den Jahren 2017 bis 2019 
käuflich war. In den Ermittlungen zeigten sich tiefe Abgründe, die ein 
Antikorruptions-Volksbegehren veranlasst haben.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/ibiza-untersuchungsausschuss-politische-abgruende-in.724.de.html?dram:article_id=500205 
<https://www.deutschlandfunk.de/ibiza-untersuchungsausschuss-politische-abgruende-in.724.de.html?dram:article_id=500205>

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*Polen: Polen spitzt den Konflikt mit der EU zu*

Das Verfassungstribunal in Warschau stellt den Vorrang europäischen 
Rechts offen in Frage und lässt prüfen, ob nationale Urteile Vorrang vor 
dem EuGH haben

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/recht-bekommen-recht-behalten-polen-spitzt-den-konflikt-mit-der-eu-zu/27418308.html 
<https://www.tagesspiegel.de/politik/recht-bekommen-recht-behalten-polen-spitzt-den-konflikt-mit-der-eu-zu/27418308.html>

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*USA: Biden wirft Republikanern Angriff auf das Wahlrecht vor *
In einigen Bundesstaaten wollen die Republikaner das Wahlrecht ändern. 
Der US-Präsident sagt, sie wollten das Wählen erschweren. Er spricht von 
einer historischen Gefahr.
Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-07/usa-wahlrecht-joe-biden-republikaner-demokratie-reformen 
<https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-07/usa-wahlrecht-joe-biden-republikaner-demokratie-reformen>

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