[MD Presse] Beschränkte Rechte, zögerndes Parlament: Hat die Demokratie den Corona-Test bestanden?

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **16**. Juli 2021 +++*

*Geringere Parteienbindung bei Menschen mit Einwanderungsgeschichte*

Eine Studie hat die politische Einstellung von Menschen mit 
Einwanderungsgeschichte untersucht. Sie neigen seltener dazu, immer 
dieselbe Partei zu wählen.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/bundestagswahl-zugewanderte-haben-geringere-parteibindung 
<https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/bundestagswahl-zugewanderte-haben-geringere-parteibindung>

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*Beschränkte Rechte, zögerndes Parlament: Hat die Demokratie den 
Corona-Test bestanden?*

Die Corona-Pandemie hat die Menschen auf der ganzen Welt gefordert. 
Sowohl Demokratien, als auch Diktaturen hatten ihre Schwierigkeiten. Wie 
hat sich Deutschland durch die Krise verändert und hat unsere Demokratie 
den Stresstest bestanden?

Weiter unter: 
https://www.focus.de/politik/deutschland/staerker-zusammen-hat-die-demokratie-den-corona-test-bestanden-ja-und-nein-es-kommt-auf-die-perspektive-an_id_13487526.html 
<https://www.focus.de/politik/deutschland/staerker-zusammen-hat-die-demokratie-den-corona-test-bestanden-ja-und-nein-es-kommt-auf-die-perspektive-an_id_13487526.html>

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*Bayern (Wolfratshausen): Bürgerbeteiligung ist keine „Spinnerei“: 
SPD-Stadtrat geht mit „ewig Gestrigen“ hart ins Gericht*

Mit ihrer Kritik an den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung in Sachen 
Altstadt-Aufwertung schoss die Liste Wor weit übers Ziel hinaus: Diese 
Meinung vertritt (nicht nur) SPD-Stadtrat Fritz Schnaller.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/wolfratshausen/wolfratshausen-ort29708/buergerbeteiligung-ist-keine-spinnerei-spd-stadtrat-geht-mit-ewig-gestrigen-hart-ins-gericht-90863477.html 
<https://www.merkur.de/lokales/wolfratshausen/wolfratshausen-ort29708/buergerbeteiligung-ist-keine-spinnerei-spd-stadtrat-geht-mit-ewig-gestrigen-hart-ins-gericht-90863477.html>

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*Hessen (Lampertheim): Kaufland-Areal: Bürgerbeteiligung hat Grenzen*

Bürger sollen weiter in Prozess eingebunden werden. Eine Entscheidung 
muss aber nicht nur für den Stadtteil, sondern für ganz Lampertheim 
getroffen werden.
Weiter unter: 
https://www.echo-online.de/lokales/bergstrasse/lampertheim/kaufland-areal-burgerbeteiligung-hat-grenzen_24121833 
<https://www.echo-online.de/lokales/bergstrasse/lampertheim/kaufland-areal-burgerbeteiligung-hat-grenzen_24121833>

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*Niedersachsen (Hildesheim): **Höchste Zeit für mehr Bürgerbeteiligung*

Eine neue Internet-Plattform soll in Hildesheim mehr Bürgerbeteiligung 
und Basisdemokratie ermöglichen. Ein zukunftsweisender Weg, findet 
Kulturredakteur Ralf Neite.

Weiter unter: 
https://www.hildesheimer-allgemeine.de/meldung/hoechste-zeit-fuer-mehr-buergerbeteiligung.html 
<https://www.hildesheimer-allgemeine.de/meldung/hoechste-zeit-fuer-mehr-buergerbeteiligung.html>

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*Sachsen: Bürgerrat „Forum Corona“ nimmt die Arbeit auf*

Am 17. Juli 2021 startet der von der Sächsischen Staatsregierung 
initiierte Bürgerrat „Forum Corona“. 50 Menschen aus ganz Sachsen sollen 
in dem neuen Beteiligungsformat Empfehlungen zur Bewältigung der 
Corona-Krise entwickeln und sie anschließend der Staatsregierung 
überreichen.

Weiter unter: 
https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2021/07/buergerrat-forum-corona-nimmt-die-arbeit-auf-400816 
<https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2021/07/buergerrat-forum-corona-nimmt-die-arbeit-auf-400816>

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*Belarus: Die Zerstörung einer Gegen-Elite*

Repressionswelle gegen belorussische Opposition: Experten vermuten neben 
Lukaschenkos Willen zur "Säuberung" Stimmungsmache für ein geplantes 
Verfassungsreferendum.

Weiter unter: 
https://www.heise.de/tp/features/Belarus-Die-Zersto-rung-einer-Gegen-Elite-6139893.html 
<https://www.heise.de/tp/features/Belarus-Die-Zersto-rung-einer-Gegen-Elite-6139893.html>

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*EU: Meinung: Auf dem Kriegspfad gegen die europäische Rechtsordnung*

Polen und Ungarn sind auf dem Kriegspfad gegen die europäische 
Rechtsordnung. Aber sie wollen keinen Exit, sondern Autonomie ohne die 
Fesseln der Rechtsstaatlichkeit. Europa muss sich endlich wehren, meint 
Barbara Wesel.

Weiter unter: 
https://www.dw.com/de/meinung-auf-dem-kriegspfad-gegen-die-europ%C3%A4ische-rechtsordnung/a-58277949 
<https://www.dw.com/de/meinung-auf-dem-kriegspfad-gegen-die-europ%C3%A4ische-rechtsordnung/a-58277949>

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*Österreich: Grundrecht auf Klimaschutz: „So könnte es gehen“*

Eine Uni Wien-Studie im Gefolge des Klimavolksbegehrens beschreibt 
Möglichkeiten, wie der Klimaschutz in der Verfassung verankert werden 
könnte.

Weiter unter: 
https://extrajournal.net/2021/07/15/grundrecht-auf-klimaschutz-so-koennte-es-gehen/ 
<https://extrajournal.net/2021/07/15/grundrecht-auf-klimaschutz-so-koennte-es-gehen/>

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*Österreich (Salzburg): Bürgerbegehren zur Mönchsberggarage abgelehnt*

Die Hauptwahlbehörde der Stadt Salzburg hat am Donnerstagvormittag den 
Antrag für ein Bürgerbegehren gegen den Ausbau der Mönchsberggarage aus 
formaljuristischen Gründen abgelehnt.

Weiter unter: 
https://www.salzburg24.at/news/salzburg/stadt/moenchsberggarage-salzburger-behoerde-lehnt-buergerbegehren-ab-106626322 
<https://www.salzburg24.at/news/salzburg/stadt/moenchsberggarage-salzburger-behoerde-lehnt-buergerbegehren-ab-106626322>

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*Polen: EuGH: Zentraler Teil von Polens Justizreformen unzulässig*

Die Justizreform in Polen ist umstritten. Kritiker sehen eine 
unabhängige Demokratie dadurch gefährdet. Jetzt hat der Europäische 
Gerichtshof die Gesetze bewertet und ein Urteil gefällt.

Weiter unter: 
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_90449600/eugh-urteil-zentraler-teil-von-polens-justizreformen-unzulaessig.html 
<https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_90449600/eugh-urteil-zentraler-teil-von-polens-justizreformen-unzulaessig.html>

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*Türkei: Erdogan spricht am fünften Jahrestag des Putschversuchs von 
„Sieg der Demokratie“*

Fünf Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat 
Präsident Erdogan von einem „Sieg der Demokratie“ in seinem Land 
gesprochen.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/tuerkei-erdogan-spricht-am-fuenften-jahrestag-des.1939.de.html?drn:news_id=1280864 
<https://www.deutschlandfunk.de/tuerkei-erdogan-spricht-am-fuenften-jahrestag-des.1939.de.html?drn:news_id=1280864>

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*Uruguay: Nötige Stimmen für Referendum gegen "Dringlichkeitsgesetze" in 
Uruguay erreicht *

Die Pro-Referundumskommission Uruguays (La Comisión Pro Referendo de 
Uruguay) hat bekannt gegeben, dass 763.443 Unterstützungsunterschriften 
– 673.000 wurden benötigt – gesammelt werden konnten.

Weiter unter: 
https://amerika21.de/2021/07/252427/uruguay-referendum-dringlichkeitsgesetze 
<https://amerika21.de/2021/07/252427/uruguay-referendum-dringlichkeitsgesetze>

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*USA: Merkel erntet viel Lob bei Abschiedsbesuch in Washington*

Die deutsche Kanzlerin erhielt die Ehrendoktorwürde der 
Johns-Hopkins-Universität und traf US-Vizepräsidentin Harris. Im 
Mittelpunkt der Reise stehen aber Gespräche mit Präsident Biden – auch 
über Nord Stream 2

Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/2000128222945/merkel-erntet-viel-lob-bei-abschiedsbesuch-in-washington 
<https://www.derstandard.de/story/2000128222945/merkel-erntet-viel-lob-bei-abschiedsbesuch-in-washington>

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