[MD Presse] PM MD Thür: Nach Scheitern der Landtags-Neuwahl - Jetzt Verfassungsreform nur zum Bürgerantrag beschließen

[RU Beck]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Thüringen

*Pressemitteilung**
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**Minderheitsregierung: auf Mitwirkung der Bürger setzen **
**Jetzt Verfassungsreform nur zum Bürgerantrag beschließen*

„Jetzt sollte der Landtag an einer einzigen Stelle die Verfassung 
ändern: beim Bürgerantrag“, so Ralf-Uwe Beck, Sprecher von Mehr 
Demokratie e.V., nach dem Scheitern der Landtags-Neuwahl in Thüringen. 
Die Unterschriftenhürde für den Bürgerantrag sollte sobald als möglich 
von derzeit 50.000 auf 5.000 gesenkt werden. „Nichts ist in der 
Thüringer Politik mehr gewiss, außer dass nichts gewiss ist. In einer 
solchen Situation braucht es ein deutliches Signal an die Bürgerinnen 
und Bürger, dass ihr Mitwirken notwendig und erwünscht ist, und ein 
Instrument, mit dem sie sich einbringen können.“ Hier biete sich der 
Bürgerantrag an.

Mit einem Bürgerantrag könnten Bürgerinnen und Bürger Vorschläge in den 
Landtag einbringen, über die dann entschieden werden müsste. Eine solche 
Reform des Bürgerantrags dürfte nach Einschätzung von Mehr Demokratie 
unstrittig sein, zumal seit Einführung der Thüringer Verfassung 1994 
wegen der hohen Unterschriftenhürde noch nie ein solcher Antrag den 
Landtag erreicht hat.

Kommen Mehrheiten im Landtag nicht zustande, könnten wichtige 
Reformvorhaben von den Bürgerinnen und Bürger mit Volksbegehren 
angestoßen und per Volksentscheid durchgesetzt werden. Auch dafür seien 
die Hürden zu hoch. Reformvorschläge der rot-rot-grünen Koalition und 
der CDU lägen auf dem Tisch des Verfassungsausschusses. „Die 
Reformvorhaben müssen jetzt runter von der langen Bank. Den Bürgerantrag 
zu befreien, wäre ein erster Schritt und eine Übung auf dem Weg zu einer 
umfänglicheren Reform der direkten Demokratie“, so Beck.


Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982

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