[MD Presse] Kafkaeske Rechenmaschine

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **22**. Juli 2021 +++*

*Warum Hamburg viel eingebüßt hat und Berlin verlieren könnte *
Das Transparenz-Ranking 2021 ist online. In einigen Bundesländern wurde 
die Informationsfreiheit gestärkt, in anderen gelten dagegen weitere 
Ausnahmen. Das Hamburger Gesetz könnte sogar gegen EU-Recht verstoßen.

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https://netzpolitik.org/2021/informationsfreiheit-warum-hamburg-viel-eingebuesst-hat-und-berlin-verlieren-koennte/ 
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*Verein "Mehr Demokratie" fordert direkte Bürger-Beteiligung auf 
Bundesebene*

Die Bundesvorstandssprecherin von "Mehr Demokratie", Claudine Nierth, 
hat eine Spaltung zwischen Politik und Bürgerschaft beklagt. Immer mehr 
Bürger misstrauten den Parlamenten. Dazu habe auch die kurzzeitige Wahl 
des FDP-Politikers Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten im 
Februar 2020 mit den Stimmen der AfD beigetragen.

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https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/verein-mehr-demokratie-fordert-direkte-buerger-beteiligung-auf-bundesebene-104.html 
<https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/verein-mehr-demokratie-fordert-direkte-buerger-beteiligung-auf-bundesebene-104.html>

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*Neues Transparenz-Ranking 2021: Bundesländer meilenweit auseinander *

Unser neues Transparenz-Ranking zeigt: Obwohl es einige Bewegung in Bund 
und Ländern zur Informationsfreiheit gibt, werden fortschrittliche 
Regelungen auch zurückgedreht. Die nächste Bundesregierung muss endlich 
einen bundesweiten Standard schaffen!

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https://fragdenstaat.de/blog/2021/07/20/transparenzranking-2021/ 
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*Kafkaeske Rechenmaschine*

Hanspeter Georgi fordert: Gebt den Bürgern das Mandat zur Reform des 
Wahlrechts. Ende September sind wir Bürger und Bürgerinnen wieder zur 
Wahl des Deutschen Bundestags, unserer gesetzgebenden Versammlung, 
aufgerufen. Je nachdem, wie unser Wahlverhalten ausfällt, wird unser 
Parlament wiederum größer werden als es heute schon ist.

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https://www.pt-magazin.de/de/gesellschaft/politik/kafkaeske-rechenmaschine_kqum8ra7.html 
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*Umfrage: Rückhalt für die Ziele der Energie- und Verkehrswende, aber zu 
wenig Tempo*

Was bewegt die deutsche Bevölkerung bei der Energie- und Verkehrswende? 
Fast 80 Prozent der Teilnehmenden sehen die Transformationen als 
Gemeinschaftsaufgabe, bei der jeder Mensch einen Beitrag zum Gelingen 
leisten sollte.

Weiter unter: 
https://www.das-marburger.de/2021/07/umfrage-rueckhalt-fuer-die-ziele-der-energie-und-verkehrswende-aber-zu-wenig-tempo/ 
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*Baden-Württemberg: Kretschmann findet neue Staatsrätin: Reutlinger 
Ex-OB Bosch *

Die lange Suche von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach 
einer Nachfolgerin für Staatsrätin Gisela Erler hat ein Ende: Barbara 
Bosch, langjährige Oberbürgermeisterin von Reutlingen, wird neue 
Staatsrätin für Bürgerbeteiligung in der grün-schwarzen Landesregierung.

Weiter unter: 
https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Kretschmann-findet-neue-Staatsraetin-Reutlinger-Ex-OB-Bosch-509534.html 
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*Baden-Württemberg: Änderung des Wahlrechts in Baden-Württemberg soll 
bis Oktober kommen*

Die grün-schwarze Koalition will bis Mitte Oktober das Wahlrecht ändern 
und damit den Landtag für Frauen und jüngere Wähler attraktiver machen. 
Die Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) 
stellten der Opposition von SPD und FDP am Mittwoch einen 
Reformvorschlag vor.

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/aenderung-des-wahlrechts-in-baden-wuerttemberg-bis-oktober-2021-100.html 
<https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/aenderung-des-wahlrechts-in-baden-wuerttemberg-bis-oktober-2021-100.html>

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*Bayern: „Bürgerrechtlicher Alptraum“: Opposition weitet Klage gegen 
Bayerns Polizeiaufgabengesetz aus*

Trotz massiver Kritik von Opposition und aus Teilen der Bevölkerung 
wurde die Reform des Polizeiaufgabengesetzes verabschiedet. SPD und 
Grüne gehen dagegen vor.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/politik/soeder-csu-gruene-polizeiaufgabengesetz-pag-verfassung-fdp-spd-afd-90875468.html 
<https://www.merkur.de/politik/soeder-csu-gruene-polizeiaufgabengesetz-pag-verfassung-fdp-spd-afd-90875468.html>

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*Bayern (Nürnberg):Nürnberg: Stadtpark soll saniert werden - jetzt 
sollen Anwohnende entscheiden*

Der Stadtpark in Nürnberg soll teils saniert werden. Das künftige 
Nutzungskonzept entsteht laut Stadtverwaltung mit Beteiligung der 
Nürnberger Bürger. Dazu finden jetzt zwei Informationsveranstaltungen statt.

Weiter unter: 
https://www.infranken.de/lk/nuernberg/nuernberg-stadtpark-soll-saniert-werden-jetzt-sollen-anwohnende-entscheiden-art-5249154 
<https://www.infranken.de/lk/nuernberg/nuernberg-stadtpark-soll-saniert-werden-jetzt-sollen-anwohnende-entscheiden-art-5249154>

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*Berlin: Berliner Senat findet keine klare Position zu 
Enteignungs-Volksentscheid*

Im September wird über die Enteignung von Wohnungskonzernen abgestimmt. 
Auf eine klare Ansage des Senats dazu müssen die Berliner verzichten.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/deutsche-wohnen-und-co-enteignen-berliner-senat-findet-keine-klare-position-zu-enteignungs-volksentscheid/27438950.html 
<https://www.tagesspiegel.de/berlin/deutsche-wohnen-und-co-enteignen-berliner-senat-findet-keine-klare-position-zu-enteignungs-volksentscheid/27438950.html>

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*Niedersachsen: ICE-Trasse: FDP fordert Aussetzung des Bügerdialogs*

Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion bestätigt 31-Minuten-Ziel.

Weiter unter: 
https://www.nw.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/23055067_ICE-Trasse-FDP-fordert-Aussetzung-des-Buegerdialogs.html 
<https://www.nw.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/23055067_ICE-Trasse-FDP-fordert-Aussetzung-des-Buegerdialogs.html>

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*EU: EU-Bericht zur Rechtsstaatlichkeit: Neben positive Entwicklungen in 
den EU-Staaten auch schwerwiegende Bedenken *
Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) den zweiten EU-weiten 
Bericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht. Der Bericht besteht 
aus einer  Mitteilung, in der die Gesamtlage in der EU in den Blick 
genommen wird, und einzelnen Länderkapiteln für die Mitgliedstaaten. 
Insgesamt zeigt der Bericht viele positive Entwicklungen in den 
Mitgliedstaaten auf, auch dort, wo die im Bericht von 2020 
festgestellten Herausforderungen angegangen werden.

Weiter unter: 
https://ec.europa.eu/germany/news/20210720-bericht-rechtsstaatlichkeit_de 
<https://ec.europa.eu/germany/news/20210720-bericht-rechtsstaatlichkeit_de>

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*EU: Asselborn fordert, über Ungarns EU-Verbleib abzustimmen*

Die Europäische Union und das autoritäre Orbán-Regime gehen weiter auf 
Konfrontationskurs: Nachdem Ungarn einen Volksentscheid über seine 
LGBTI-feindlichen Gesetze angekündigt hat, macht der dienstälteste 
EU-Außenminister einen Gegenvorschlag.

Weiter unter: https://www.queer.de/detail.php?article_id=39511 
<https://www.queer.de/detail.php?article_id=39511>

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*Frankreich: **Begleitet von viel Kritik: Frankreich beschließt neues 
Klimagesetz*

In Frankreich hat die Nationalversammlung ein neues Klimagesetz 
beschlossen, das teilweise auf Vorschlägen einer Bürgerversammlung 
basiert. Das Parlament nahm den stark von seiner Ursprungsversion 
abweichenden Text am Dienstagabend mit 233 Ja- und 35 Nein-Stimmen an.

Weiter unter: 
https://de.euronews.com/2021/07/21/begleitet-von-viel-kritik-frankreich-beschliesst-neues-klimagesetz 
<https://de.euronews.com/2021/07/21/begleitet-von-viel-kritik-frankreich-beschliesst-neues-klimagesetz>

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*Luxemburg: Petitionen im Zeichen der Corona-Krise*

Die meisten im vergangenen Jahr eingereichten Petitionen betrafen die 
Bereiche Gesundheit, Gesellschaft und Familie sowie Beschäftigung.

Weiter unter: 
https://www.wort.lu/de/politik/chamber-petitionen-im-zeichen-der-corona-krise-60f6a74dde135b9236ad082c 
<https://www.wort.lu/de/politik/chamber-petitionen-im-zeichen-der-corona-krise-60f6a74dde135b9236ad082c>

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*Myanmar, Hongkong und Taiwan:  „Milk Tea Alliance“: Wie ein Meme zur 
transnationalen Demokratie-Bewegung wurde*
„Milk Tea Alliance“ hat den Ursprung im Online-Gefecht konkurrierender 
K-Pop-Fans. Heute ist es eine Bewegung gegen Autoritarismus in Ländern 
wie Myanmar.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/politik/milk-tea-alliance-myanmar-hongkong-thailand-china-hashtag-twitter-demokratie-bewegung-zr-90871671.html 
<https://www.merkur.de/politik/milk-tea-alliance-myanmar-hongkong-thailand-china-hashtag-twitter-demokratie-bewegung-zr-90871671.html>

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*Ungarn: Orban leitet Referendum zu Sexualaufklärung ein*

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat ein Referendum über ein 
umstrittenes Gesetz angekündigt, das sich gegen Homo-, Transsexuelle und 
anderen Minderheiten richtet.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2021-07/21/orban-leitet-referendum-zu-sexualaufklaerung-ein 
<https://www.zeit.de/news/2021-07/21/orban-leitet-referendum-zu-sexualaufklaerung-ein>



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