[MD Presse] Wie steht es um die Konsequenzen?

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **04. Jun**i 2021 +++*

*Wie steht es um die Konsequenzen?*

Aufklärung, Transparenz, Verhaltenskodex - nach Bekanntwerden der 
Vorwürfe um Maskengeschäfte und Lobbyarbeit vor drei Monaten haben 
Politiker der Union viel versprochen. Doch was wurde bislang umgesetzt?

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https://www.tagesschau.de/inland/maskenaffaere-konsequenzen-cdu-korruption-101.html 
<https://www.tagesschau.de/inland/maskenaffaere-konsequenzen-cdu-korruption-101.html>

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*Baden-Württemberg (Offenburg): Silke Moschitz leitet die Stabstelle 
Stadtentwicklung in Offenburg*

Silke Moschitz ist seit 1. März die Leiterin der Stabsstelle 
Stadtentwicklung in Offenburg. Sie erklärt, welche Rolle diese Abteilung 
spielt und welche Themen aktuell ganz oben auf der Agenda stehen.

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https://www.bo.de/lokales/offenburg/silke-moschitz-leitet-die-stabstelle-stadtentwicklung-in-offenburg 
<https://www.bo.de/lokales/offenburg/silke-moschitz-leitet-die-stabstelle-stadtentwicklung-in-offenburg>

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*Brandenburg (Potsdam): Mehrheit für Mieterhöhungen bei Pro Potsdam*

Viele Stadtverordnete befürchten einen Schaden für das kommunale 
Wohnungsunternehmen. Unterdessen wird der Wohnungsmangel auch zum 
Problem für den Wissenschaftsstandort.

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https://www.pnn.de/potsdam/debatte-um-buergerbegehren-fuer-mietendeckel-mehrheit-fuer-mieterhoehungen-bei-pro-potsdam/27254280.html 
<https://www.pnn.de/potsdam/debatte-um-buergerbegehren-fuer-mietendeckel-mehrheit-fuer-mieterhoehungen-bei-pro-potsdam/27254280.html>

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*Brandenburg (Oberhavel): Atommüll-Endlager bald in Oberhavel?*
Der Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann (SPD) aus Oranienburg ruft 
Bürgerinnen und Bürger sowie kommunalpolitisch Aktive dazu auf, sich zu 
informieren und in die Diskussion zur Standortsuche einzubringen.

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https://www.moz.de/lokales/oranienburg/kernkraft-atommuell-endlager-bald-in-oberhavel_-57224173.html 
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*Hessen (Büding): Zukunft der Büdinger Altstadt - zweite Runde*
Die Büdinger sehen die Altstadt als etwas Besonderes an. Das ergab eine 
Umfrage. Es folgt Teil zwei der digitalen Bürgerbeteiligung. Am 22. Juni 
geht es um unter anderem um Mobilität und Verkehr.

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https://www.kreis-anzeiger.de/lokales/wetteraukreis/buedingen/zukunft-der-budinger-altstadt-zweite-runde_23820548 
<https://www.kreis-anzeiger.de/lokales/wetteraukreis/buedingen/zukunft-der-budinger-altstadt-zweite-runde_23820548>

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*Mecklenburg-Vorpommern (Schwerin): Radentscheid und Innenministerium 
treffen sich zum Gespräch*

In die Diskussion um den Radentscheid Schwerin scheint tatsächlich 
Bewegung zu kommen. Nachdem zwischenzeitlich, gefördert durch manch eher 
polemische "Argumentation", die Fronten eher verhärtet schienen, könnten 
sich nun nach einem Gespräch zwischen den Sprechern der Initiative und 
Innenminister Torsten Renz eine Tür für eine Einigung öffnen.

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https://schwerin-lokal.de/schwerin-radentscheid-und-innenministerium-treffen-sich-zum-gespraech/ 
<https://schwerin-lokal.de/schwerin-radentscheid-und-innenministerium-treffen-sich-zum-gespraech/>

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*Niedersachsen (Ilsede): Erhalt der Ilseder Schulen: „Alles ist machbar, 
alles ist möglich“*

Die Grundschulen in Adenstedt, Gadenstedt und Groß Lafferde sollen nicht 
einem Neubau weichen: Das meinen Elternvertreter Cord Pape und Matthias 
Laue aus Adenstedt. Beide sind maßgeblich am Bürgerbegehren beteiligt 
und erklären, was aus ihrer Sicht für die bisherigen Standorte spricht.

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https://www.paz-online.de/Kreis-Peine/Ilsede/Erhalt-der-Ilseder-Schulen-Alles-ist-machbar-alles-ist-moeglich 
<https://www.paz-online.de/Kreis-Peine/Ilsede/Erhalt-der-Ilseder-Schulen-Alles-ist-machbar-alles-ist-moeglich>

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*Sachsen-Anhalt: Wenn Wählen keine Option ist: Zwei 
Sachsen-Anhalterinnen ohne Wahlrecht erzählen*

Die Städte in Sachsen-Anhalt sind voll von Wahlplakaten, die 
Berichterstattung geprägt von Spitzenkandidatinnen und Wahlprogrammen. 
Das Wahlrecht ist für die meisten Menschen in Deutschland 
selbstverständlich. Doch es gibt Personen aus sogenannten Drittstaaten, 
die nicht mitwählen dürfen. MDR SACHSEN-ANHALT hat mit zwei solcher 
Frauen über ihre Erfahrungen und Forderungen gesprochen.

Weiter unter: 
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landtagswahl/sachsen-anhalterinnen-auslaendische-staatsbuergerschaft-ohne-wahlrecht-berichten-100.html 
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*Schleswig-Holstein: Ortsentwicklungskonzept Dahme 2035*

Zugegeben, es war ungemütlich kalt auf dem Vorplatz des Dahmer 
Kinderhafens. Dennoch ließen sich die Bürger*innen nicht entmutigen und 
verharrten bis zum Schluss. Kein Wunder, denn am Donnerstag letzter 
Woche hatten sie das Wort, ihre Stimme wurde gehört.

Weiter unter: 
https://www.der-reporter.de/neustadt/neustadt-in-holstein/artikel/ortsentwicklungskonzept-dahme-2035 
<https://www.der-reporter.de/neustadt/neustadt-in-holstein/artikel/ortsentwicklungskonzept-dahme-2035>

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*Österreich: Österreich - ein Land ohne "Rücktrittskultur"*

Rückzug wegen einer Anklageerhebung? Davon hält Österreichs Kanzler Kurz 
wenig. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts 
der Falschaussage. Kritiker sehen in Kurz' Haltung ein grundlegendes 
Problem.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/kurz-ermittlungen-103.html 
<https://www.tagesschau.de/ausland/europa/kurz-ermittlungen-103.html>

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*Schweiz: Warum sich bei der Abschaffung des Amtsgeheimnisses wenig 
ändern dürfte *

Die Regierung arbeitet gerade die Stellungnahmen zur 
Informationsfreiheit ein – doch die Interessen sind im Wesentlichen 
ausverhandelt...

Weiter unter: 
https://www.derstandard.at/story/2000127069882/warum-sich-bei-der-abschaffung-des-amtsgeheimnisses-wenig-aendern-duerfte 
<https://www.derstandard.at/story/2000127069882/warum-sich-bei-der-abschaffung-des-amtsgeheimnisses-wenig-aendern-duerfte>

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*Schweiz: Schnitzer bei der Basler Parlamentsdebatte – und keiner hat's 
gemerkt *

Der Grosse Rat will mehr Transparenz in der Politik. Dass sich die 
Forderung aber nur auf kommunale Wahlen und Abstimmungen bezieht, 
entging in der Debatte Freund und Feind.

Weiter unter: 
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/falsche-formulierung-schnitzer-bei-der-basler-parlamentsdebatte-und-keiner-hats-gemerkt-ld.2145924 
<https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/falsche-formulierung-schnitzer-bei-der-basler-parlamentsdebatte-und-keiner-hats-gemerkt-ld.2145924>

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*Spanien (Roses): In Roses startete die vierte Ausgabe der 
Bürgerbeteiligung über 300.000 Euro - Prozess dauert bis Ende Oktober*

Die Bürgerbeteiligungsprojekte der drei vorangegangenen Ausgaben haben 
bereits eine Investition von über 1 Million Euro verschlungen, die aber 
gut in logische und freundliche Projekte flossen und noch fliessen.

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https://www.arena-info.com/newsdetails/archive/2021/june/artikel//in-roses-startete-die-vierte-ausgabe-der-buergerbeteiligung-ueber-300000-euro-prozess-dauert-bis-en/?tx_ttnews%5Bday%5D=03&cHash=95216e8364b2778b7a73fbfa1f1520a8 
<https://www.arena-info.com/newsdetails/archive/2021/june/artikel//in-roses-startete-die-vierte-ausgabe-der-buergerbeteiligung-ueber-300000-euro-prozess-dauert-bis-en/?tx_ttnews%5Bday%5D=03&cHash=95216e8364b2778b7a73fbfa1f1520a8>

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