[MD Presse] „Sollten das Verhältniswahlrecht abschaffen“

Mo Jun 7 11:33:29 CEST 2021

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **07. Jun**i 2021 +++*

*Ex-Verfassungschef Maaßen fordert: „Sollten das Verhältniswahlrecht 
abschaffen“*

Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen 
kritisiert das Verhältniswahlrecht und sorgt für Verwirrung.

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https://www.fr.de/politik/bundestagswahl-cdu-maassen-wahlen-ohne-zweitstimmen-demokratie-wahlrecht-verfassung-90790206.html 
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*Informationsfreiheit: Verfassungsschutz soll transparenter werden*

Die Informationsfreiheitsbeauftragten fordern ein Transparenzgesetz für 
den Bund. Das Akteneinsichtsrecht müsse auch für die 
Verfassungsschutzämter gelten.

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https://www.heise.de/news/Informationsfreiheit-Verfassungsschutz-soll-transparenter-werden-6063105.html 
<https://www.heise.de/news/Informationsfreiheit-Verfassungsschutz-soll-transparenter-werden-6063105.html>

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*Bundestagswahl: Parteien wollen Nebeneinkünfte neu regeln*

Zur Bundestagswahl planen viele Parteien im Wahlprogramm strenge Regeln 
für Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Ziel ist mehr Transparenz.

Weiter unter: 
https://www.nrz.de/politik/bundestagwahl-nebeneinkuenfte-parteien-regeln-id232454873.html 
<https://www.nrz.de/politik/bundestagwahl-nebeneinkuenfte-parteien-regeln-id232454873.html>

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*Wie gewinnen wir mehr Menschen für die Demokratie?*

Sind Ostdeutsche in Teilen „diktatursozialisiert“? Die Analyse des 
Ostbeauftragten Marco Wanderwitz sorgt für heftige Diskussionen. Auch 
über den Zustand unserer Demokratie. Wie können wir mehr Menschen dafür 
gewinnen – in Ost und West?

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunkkultur.de/debatte-um-ostdeutschland-wie-gewinnen-wir-mehr-menschen.970.de.html?dram:article_id=498342 
<https://www.deutschlandfunkkultur.de/debatte-um-ostdeutschland-wie-gewinnen-wir-mehr-menschen.970.de.html?dram:article_id=498342>

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*Schluss mit den Hinterzimmerentscheidungen*

Wenn Deutschlands höchste deutsche Richter verstärkt politische Aufgaben 
übernehmen, muss über ihre Besetzung öffentlich verhandelt werden. Ein 
Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/demokratie-und-verfassungsgericht-schluss-mit-den-hinterzimmerentscheidungen/27255744.html 
<https://www.tagesspiegel.de/politik/demokratie-und-verfassungsgericht-schluss-mit-den-hinterzimmerentscheidungen/27255744.html>

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*Politikreform in einem Jahr*

Experten und Politiker präsentieren 21 Ideen für die neue Koalition, die 
die Demokratie stärken könnten.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/demokratie-politikreform-in-einem-jahr-1.5313391 
<https://www.sueddeutsche.de/politik/demokratie-politikreform-in-einem-jahr-1.5313391>

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*Demokratie im „Reinheitsfanatismus“*

Hat die Pandemie den Parlamentarismus ausgehöhlt? Der Prozess der 
Entdemokratisierung laufe schon länger, sagt Dominik Geppert. Der 
Parlamentarismus sei jedoch älter als die Republik. Die grauen Facetten 
der deutschen Geschichte würden in einer Art „historischem Waschzwang“ 
ausgeklammert, kritisiert der Zeitgeschichtler im Dlf.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/historiker-geppert-zum-parlamentarismus-demokratie-im.911.de.html?dram:article_id=498386 
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*Die Zukunft des inklusiven Sozialraums im Blick*

Wie können wir unseren Sozialraum inklusiver gestalten, damit Menschen 
mit und ohne Behinderungen selbstbestimmt leben können? Um diese Frage 
mit Akteurinnen und Akteuren auf kommunaler und regionaler Ebene zu 
erörtern, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2018 die 
"InitiativeSozialraumInklusiv" ins Leben gerufen.

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https://kobinet-nachrichten.org/2021/06/04/die-zukunft-des-inklusiven-sozialraums-im-blick/ 
<https://kobinet-nachrichten.org/2021/06/04/die-zukunft-des-inklusiven-sozialraums-im-blick/>

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*Baden-Württemberg (Mannheim): Klimaschutz-Aktionsplan 2030 *

Mit der Erstellung des Klimaschutz-Aktionsplans 2030 startet die Stadt 
Mannheim eines der wichtigsten Vorhaben, um das strategische Ziel der 
Klimaneutralität aus dem Leitbild „Mannheim 2030“ zu konkretisieren.

Weiter unter: 
https://rheinneckarblog.de/04/klimaschutz-aktionsplan-2030/160867.html 
<https://rheinneckarblog.de/04/klimaschutz-aktionsplan-2030/160867.html>

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*Bayern (Fürstenfeldbruck): Bürgerrat begleitet Fursty-Wettbewerb*

Mit einem städtebaulichen Wettbewerb will Fürstenfeldbruck Anregungen 
zur Gestaltung des Fliegerhorstes erhalten. Ein zentrales Element soll 
die Beteiligung der Bürger sein.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/buergerrat-begleitet-fursty-wettbewerb-90788945.html 
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*Bayern (Herzogenaurach): Kein Gremium für „die üblichen Verdächtigen“*

Einen Antrag auf Gründung eines Bürgerrats hat Bruno Barth, Vorsitzender 
der UBL in Herzogenrath, jetzt gestellt. Unsere Zeitung wollte genauer 
wissen, warum.

Weiter unter: 
https://www.aachener-nachrichten.de/lokales/nordkreis/herzogenrath/kein-gremium-fuer-die-ueblichen-verdaechtigen_aid-58956213 
<https://www.aachener-nachrichten.de/lokales/nordkreis/herzogenrath/kein-gremium-fuer-die-ueblichen-verdaechtigen_aid-58956213>

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*Bayern (Kitzingen): Kitzinger Innenstadt der Zukunft: Wie die Bürger 
mitreden sollen*

Bei der Entwicklung ihres Wohnumfelds will der Stadtrat die Bevölkerung 
mitnehmen. Aber wie? SPD und KIK haben dafür nun konkrete Vorschläge 
vorgelegt.

Weiter unter: 
https://www.infranken.de/lk/kitzingen/kitzinger-innenstadt-der-zukunft-wie-die-buerger-mitreden-sollen-art-5218969 
<https://www.infranken.de/lk/kitzingen/kitzinger-innenstadt-der-zukunft-wie-die-buerger-mitreden-sollen-art-5218969>

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*Bayern (Haßberge): Demokratie und Beteiligung: Prof. Dr. Wolfgang 
Merkel bei der Demokratiekonferenz im Landkreis Haßberge*

Die Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Haßberge lädt alle 
interessierten Bürgerinnen und Bürger zur virtuellen Teilnahme an der 
dritten Demokratiekonferenz unter dem Titel „Beteiligung – aber wie?!“ 
am 17. Juni von 17.00 bis 19.00 Uhr über Zoom. Die Teilnahme ist kostenlos.

Weiter unter: 
https://in-und-um-schweinfurt.de/kulturundfreizeit/demokratie-und-beteiligung-prof-dr-wolfgang-merkel-bei-der-demokratiekonferenz-im-landkreis-hassberge/ 
<https://in-und-um-schweinfurt.de/kulturundfreizeit/demokratie-und-beteiligung-prof-dr-wolfgang-merkel-bei-der-demokratiekonferenz-im-landkreis-hassberge/>

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*Nordrhein-Westfalen (Welver): Vorschläge für Welvers Ortskern: Riesige 
Resonanz bei Bürgerbeteiligung*

Auf die Idee muss erst einmal jemand kommen. „Eine ältere Dame sagte 
mir, es fehle eine öffentliche Toilette rund um den Marktplatz. Die 
könne man doch in dem Häuschen installieren, wo früher die 
Fahrkartenausgabe war. Da wäre doch eine Toilette drin“, erzählte Udo 
Stehling, Fraktionsvorsitzender SPD, von einem Gespräch am frühen Morgen 
auf dem Welveraner Wochenmarkt.

Weiter unter: 
https://www.soester-anzeiger.de/lokales/welver/riesige-resonanz-bei-buergerbeteiligung-in-welver-90790231.html 
<https://www.soester-anzeiger.de/lokales/welver/riesige-resonanz-bei-buergerbeteiligung-in-welver-90790231.html>

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*Nordrhein-Westfalen: Wie sieht der Verkehr der Zukunft in Werne aus? 
Stadt bittet um Bürgerbeteiligung*

Ob Fußwege, Radverkehr oder Autos: Die Stadt Werne will von ihren 
Bürgern wissen, wie sie sich den Verkehr der Zukunft vorstellen und 
startet dazu eine Internetseite.

Weiter unter: 
https://www.wa.de/lokales/werne/wie-sieht-der-verkehr-der-zukunft-in-werne-aus-stadt-bittet-um-buergerbeteiligung-90790527.html 
<https://www.wa.de/lokales/werne/wie-sieht-der-verkehr-der-zukunft-in-werne-aus-stadt-bittet-um-buergerbeteiligung-90790527.html>

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*EU: EU-Rechnungshof sieht noch viele Schwachstellen*

Das Problem der gezielten Desinformation betrifft alle Mitgliedsstaaten 
der EU. Der Versuch, die öffentliche Meinung zu untergraben, nimmt immer 
größere Ausmaße an. Häufig ist Russland der Absender. Nach Ansicht des 
EU-Rechnungshofes in Luxemburg unternehmen die EU-Staaten dagegen nicht 
genug.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/strategien-gegen-desinformation-eu-rechnungshof-sieht-noch.795.de.html?dram:article_id=498328 
<https://www.deutschlandfunk.de/strategien-gegen-desinformation-eu-rechnungshof-sieht-noch.795.de.html?dram:article_id=498328>

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*Österreich: Bürgerbeteiligung führt zu einer besseren Gesetzgebung*

„Das vergangene Woche im Oö. Landtag beschlossene Hundehaltegesetz ist 
ein leuchtendes Beispiel dafür, dass die Gesetzgebung in Oberösterreich 
durch aktive Bürgerbeteiligung zu besseren Ergebnissen führt“, sind sich 
Landtagspräsident Wolfgang Stanek und OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel 
einig.

Weiter unter: 
https://volksblatt.at/buergerbeteiligung-fuehrt-zu-einer-besseren-gesetzgebung/ 
<https://volksblatt.at/buergerbeteiligung-fuehrt-zu-einer-besseren-gesetzgebung/>

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*Peru: Wenn es sogar um "kommunistische Hunde" geht*

Links und rechts, Arm und Reich, Stadt und Land: Der Wahlkampf vor der 
Stichwahl in Peru offenbart, wie tief die Gräben im Land sind - und wie 
unterschiedlich die Kandidaten. Ist die Demokratie in Gefahr?

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/peru-castillo-fujimori-1.5310919 
<https://www.sueddeutsche.de/politik/peru-castillo-fujimori-1.5310919>

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*Ungarn: Gemeinsam gegen Orban*

Sozialisten, Liberale, Grüne, Bürgerrechtler und Rechte: Um gegen Fidesz 
anzukommen, müssen alle Oppositionsparteien Ungarns zusammenarbeiten. 
Mit einem gemeinsamen Wahlprogramm wollen sie Premier Orban herausfordern.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ungarn-opposition-103.html 
<https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ungarn-opposition-103.html>

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