[MD Presse] Wanted: Der weiche Endlagerstaat

Mo Jun 14 11:39:43 CEST 2021

*+++          BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **14. Jun**i 2021 +++*

*Wanted: Der weiche Endlagerstaat*

Gemeinsam mit der Öffentlichkeit soll jetzt der Ort gefunden werden, an 
dem die hochradioaktiven Atomabfälle tief in der Erde sicher eingelagert 
werden können.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/wanted-der-weiche-endlagerstaat-atomenergie-gorleben-li.164516 
<https://www.berliner-zeitung.de/open-source/wanted-der-weiche-endlagerstaat-atomenergie-gorleben-li.164516>

---

*Wie schaffen wir mehr Generationengerechtigkeit?*

Deutschland hat ein Problem: zu viele Ältere, zu wenige Junge. Das 
Ungleichgewicht zwischen den Generationen wird immer deutlicher – bei 
der Renten- und Sozialpolitik, beim Klimaschutz. Diskutieren Sie mit 
über die Generationengerechtigkeit.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunkkultur.de/balance-zwischen-alt-und-jung-wie-schaffen-wir-mehr.970.de.html?dram:article_id=498676 
<https://www.deutschlandfunkkultur.de/balance-zwischen-alt-und-jung-wie-schaffen-wir-mehr.970.de.html?dram:article_id=498676>

---

*Bundestag beschließt strengere Transparenzregeln *
Nach der CDU/CSU-Affäre um Maskendeals hat das Parlament die Regeln zu 
Nebentätigkeiten von Abgeordneten verschärft. Einkünfte daraus müssen 
künftig eher gemeldet werden.
Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-06/transparenzgesetz-bundestag-abgeordnete-nebentaetigkeit-einkuenfte-regeln 
<https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-06/transparenzgesetz-bundestag-abgeordnete-nebentaetigkeit-einkuenfte-regeln>

---

*Best of Informationsfreiheit: Datenschutz und Gedöns*

Informationsfreiheitsgesetze sollen zu Transparenzgesetzen werden, 
fordern die Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit – 
wieder einmal.

Weiter unter: 
https://www.heise.de/meinung/Best-of-Informationsfreiheit-Datenschutz-und-Gedoens-6067498.html 
<https://www.heise.de/meinung/Best-of-Informationsfreiheit-Datenschutz-und-Gedoens-6067498.html>

---

*Baden-Württemberg (Tübingen): Wird in Tübingen eine Stadtbahn gebaut?*

Kommt die Innenstadtstrecke der Regionalstadtbahn Neckar-Alb in Tübingen 
oder nicht? Das entscheidet sich am 26. September, am Tag der 
Bundestagswahl.

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/regionalstadtbahn-tuebingen-buergerentscheid-100.html 
<https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/regionalstadtbahn-tuebingen-buergerentscheid-100.html>

---

*Bayern (Schleching): Hässlicher Streit über ein schönes Stück Heimat*

In Schleching streitet man darüber, ob die Gemeinde das Wirtshaus am 
Steichen kaufen soll. Jetzt begehren die Bürger auf - sie wollen endlich 
informiert werden und selber abstimmen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/bayern/schleching-wirtshaus-verkauf-investor-buergerentscheid-1.5320206 
<https://www.sueddeutsche.de/bayern/schleching-wirtshaus-verkauf-investor-buergerentscheid-1.5320206>

---

*Bayern (Bockhorn): Bürgerentscheid zum Bockhorner Funkmast*

Die teils hitzige Diskussion in der Gemeinde Bockhorn zum Thema 
Mobilfunk-Versorgung ist um eine Facette reicher: Denn nun hat die 
Bürgerinitiative „Mast im Wald statt Mastenwald“ 525 Unterschriften an 
Bürgermeister Lorenz Angermaier übergeben. Jetzt kommt’s wohl zum 
Bürgerentscheid.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/erding/bockhorn-ort377212/buergerentscheid-zum-funkmast-90799531.html 
<https://www.merkur.de/lokales/erding/bockhorn-ort377212/buergerentscheid-zum-funkmast-90799531.html>

---

*Berlin: Wofür haben vor fünf Jahren 105.425 Berliner*innen unterschrieben?*

Auf den Tag genau vor fünf Jahren überreichte der Volksentscheid Fahrrad 
dem Berliner Senat nach nur dreieinhalb Wochen Sammelphase 105.425 
Unterschriften für das erste Radgesetz Deutschlands. Daraus wurde das 
Berliner Mobilitätsgesetz. Was ist aus der Vision einer lebenswerten 
Stadt geworden, in der Menschen zum Radfahren verführt werden, fragt 
Changing Cities, der Verein hinter dem Volksentscheid.

Weiter unter: 
https://www.lifepr.de/inaktiv/changing-cities-ev/Wofuer-haben-vor-fuenf-Jahren-105-425-Berlinerinnen-unterschrieben/boxid/852224 
<https://www.lifepr.de/inaktiv/changing-cities-ev/Wofuer-haben-vor-fuenf-Jahren-105-425-Berlinerinnen-unterschrieben/boxid/852224>

---

*Hessen (Frankfurt): Initiative will gegen Ablehnung des 
Bürgerentscheids klagen*

Der Frankfurter Magistrat lehnt den Bürgerentscheid zur Rekonstruktion 
des Schauspielhauses ab. Eine Initiative will das nicht hinnehmen - und 
droht mit rechtlichen Schritten.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/buergerentscheid-zur-rekonstruktion-des-schauspielhauses-initiative-will-klagen-17385231.html 
<https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/buergerentscheid-zur-rekonstruktion-des-schauspielhauses-initiative-will-klagen-17385231.html>

---

*Hessen (Schwalmstadt): Was ist die Dummheit der Bürger gegen die 
Weisheit des Parlaments?*

Kein Bürgerrat in Schwalmstadt – aber viele Aufträge an 
Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing.

Weiter unter: 
https://nh24.de/2021/06/11/was-ist-die-dummheit-der-buerger-gegen-die-weisheit-des-parlaments/ 
<https://nh24.de/2021/06/11/was-ist-die-dummheit-der-buerger-gegen-die-weisheit-des-parlaments/>

---

*Hessen (Bad Homburg): Ideen-Melange für das Kurhaus*

Es ist ein Wettbewerb ohne klaren Sieger. Für einen Neubau des Kurhauses 
in Bad Homburg sollen mehrere Vorschläge zusammengeführt werden. Die 
Bürger werden gefragt, aber können nicht entscheiden.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/ideen-fuer-den-neubau-des-kurhauses-in-bad-homburg-17385710.html 
<https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/ideen-fuer-den-neubau-des-kurhauses-in-bad-homburg-17385710.html>

---

*Nordrhein-Westfalen (Bergkamen): Jugendliche sollen sich an Politik 
beteiligen – irgendwie*

Ob Jugendliche sich da ernst genommen fühlen? Die Ratsfraktionen möchten 
junge Leute mehr an der Politik beteiligen. Ein Jugendparlament muss es 
aber nicht gleich sein, entscheidet der Schulausschuss.

Weiter unter: 
https://www.hellwegeranzeiger.de/bergkamen/jugendliche-sollen-sich-an-politik-beteiligen-irgendwie-w1643086-p-1000407112/ 
<https://www.hellwegeranzeiger.de/bergkamen/jugendliche-sollen-sich-an-politik-beteiligen-irgendwie-w1643086-p-1000407112/>

---

*Nordrhein-Westfalen (Mettmann): Bürgerbegehren wird Rat vorgelegt *

Die Unterschriftenliste der Bürgerinitiative zum Erhalt der Realschule 
wurde geprüft. Das Quorum fürs Bürgerbegehren ist erreicht.

Weiter unter: 
https://www.schaufenster-mettmann.de/die-stadt/buergerbegehren-wird-rat-vorgelegt_aid-59285343 
<https://www.schaufenster-mettmann.de/die-stadt/buergerbegehren-wird-rat-vorgelegt_aid-59285343>

---

*Rheinland-Pfalz (Mainz): „MainzZero“ streamt Podiumsdiskussion zum 
Klimaschutz*

13.355 Unterschriften für ein klimaneutrales Mainz hat das 
Bürgerbegehren „MainzZero“ an Oberbürgermeister Michael Ebling 
übergeben. Jetzt folgt die Podiumsdiskussion.

Weiter unter: 
https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/nachrichten-mainz/mainzzero-streamt-podiumsdiskussion-zum-klimaschutz_23879549 
<https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/nachrichten-mainz/mainzzero-streamt-podiumsdiskussion-zum-klimaschutz_23879549>

---

*Rheinland-Pfalz (Koblenz): Bürgerentscheid für Trinkwasser aus 
Westerwälder Quellen*

Die Ortsvorsteherin des Montabaurer Ortsteils Horressen, Melanie 
Leicher, kritisiert, dass Horressen und Elgendorf seit November ihr 
Trinkwasser aus Vallendar statt aus Westerwälder Quellen erhalten. Sie 
strebt deshalb einen Bürgerentscheid an und sammelt dafür Unterschriften.

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/horressen-und-elgendorf-kaempfen-fuer-besseres-trinkwasser-100.html 
<https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/horressen-und-elgendorf-kaempfen-fuer-besseres-trinkwasser-100.html>

---

*Sachsen (Leipzig): „Urbane Konflikte und die Krise der Demokratie“: Wie 
die AfD Lücken aufspüren, Unzufriedene aufmischen will*

Ein Buch untersucht, wie die AfD sich in urbanen Konflikten als 
Bürgerbewegung profilieren will.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/kultur/literatur/urbane-konflikte-und-die-krise-der-demokratie-wie-die-afd-luecken-aufspueren-unzufriedene-aufmischen-will-90799725.html 
<https://www.fr.de/kultur/literatur/urbane-konflikte-und-die-krise-der-demokratie-wie-die-afd-luecken-aufspueren-unzufriedene-aufmischen-will-90799725.html>

---

*Thüringen (Sömmerda): Stadträte in Weißensee wollen Bürgermeister abwählen*

Die 16 Stadträte der Stadt Weißensee (Landkreis Sömmerda) haben einen 
Antrag unterschrieben, um Bürgermeister Schrot abzuwählen. Die genauen 
Gründe sind noch unklar. Über das Verfahren soll Ende Juni beraten 
werden, letztlich entscheiden die Einwohner.

Weiter unter: 
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/soemmerda/abwahl-buergermeister-weissensee-stadtraete-100.html 
<https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/soemmerda/abwahl-buergermeister-weissensee-stadtraete-100.html>

---

*Algerien: Parlamentswahl in Algerien: Viele wählen Boykott*

Algerien wählt zum ersten Mal seit dem Sturz von Langzeitherrscher 
Bouteflika ein Parlament. Doch viele Menschen verzichten darauf, ihre 
Stimme abzugeben. Sie wollen etwas anderes.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/politik/parlamentswahl-in-algerien-viele-waehlen-boykott-zr-90800628.html 
<https://www.fr.de/politik/parlamentswahl-in-algerien-viele-waehlen-boykott-zr-90800628.html>

---

*Italien (Südtirol): Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie im Landtag 
behandelt*

Der Landtag hat sich heute mit dem Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie 
befasst. Wie Einbringer Josef Noggler (SVP) erklärte, sei der 
Gesetzentwurf bereits einmal von Gert Lanz vorgelegt, dann aber 
zurückgezogen worden.

Weiter unter: 
https://www.suedtirolnews.it/politik/gesetzentwurf-zur-direkten-demokratie-im-landtag-behandelt 
<https://www.suedtirolnews.it/politik/gesetzentwurf-zur-direkten-demokratie-im-landtag-behandelt>
(siehe auch: 
https://www.salto.bz/de/article/12062021/aus-fuer-zarte-blume-der-partizipation 
<https://www.salto.bz/de/article/12062021/aus-fuer-zarte-blume-der-partizipation>)

---

*Österreich (Güssing): Volksbefragung in zwei Wochen*

Die Bevölkerung des Bezirks Güssing ist in genau zwei Wochen, am 27. 
Juni, aufgerufen, bei einer Volksbefragung über den neuen Kulturstandort 
zu entscheiden. Zur Auswahl stehen ein Ausbau des Kulturzentrums oder 
der Burg Güssing, wobei zweiteres das teurere Projekt wäre.

Weiter unter: https://burgenland.orf.at/stories/3108108/ 
<https://burgenland.orf.at/stories/3108108/>

---

*Polen: Polens Justiz kämpft um Unabhängigkeit*

Man kann leicht den Überblick über die vielen EuGH-Verfahren verlieren, 
in denen es um Justizreformen der PiS-Regierung in Polen geht. Aber sie 
zeigen auch, dass die Richterschaft den Kampf um Rechtsstaatlichkeit 
noch nicht aufgegeben hat.

Weiter unter: 
https://www.lto.de/recht/justiz/j/polen-justiz-reformen-pis-eugh-verfahren-disziplinarkammer-unabhaengigkeit-richter-verfassungsgericht/ 
<https://www.lto.de/recht/justiz/j/polen-justiz-reformen-pis-eugh-verfahren-disziplinarkammer-unabhaengigkeit-richter-verfassungsgericht/>

---

*USA: US-Regierung will Wahlrechtsreformen auf Verstöße hin prüfen*

Seitdem die US-Bundesstaaten den Voting Rights Act nicht mehr voll 
umsetzen müssen, wird vor allem Minderheiten die Ausübung ihres 
Wahlrechts zunehmend erschwert. Nun will sich die Regierung in 
Washington einschalten.

Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/politik/ausland/article232518065/US-Regierung-will-Wahlrechtsreformen-auf-Verstoesse-hin-pruefen.html 
<https://www.morgenpost.de/politik/ausland/article232518065/US-Regierung-will-Wahlrechtsreformen-auf-Verstoesse-hin-pruefen.html>

---

*Schweiz: Dreimal Nein zu Bio und Umweltschutz*

Die Schweiz lässt ihre Bürger regelmäßig über wichtige Fragen 
entscheiden. Am Sonntag standen fünf Themen zur Abstimmung. Was davon 
»grün« war, kassierte Ablehnungen. Dafür bekommt die Polizei mehr 
Befugnisse.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/dreimal-nein-zu-bio-und-umweltschutz-a-94185b3c-347e-417c-9eae-0d7e92f4e094 
<https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/dreimal-nein-zu-bio-und-umweltschutz-a-94185b3c-347e-417c-9eae-0d7e92f4e094>

---

*Schweiz: Schweizer stimmen für strenges Anti-Terror-Gesetz*

In einem Referendum haben sich die Schweizer für schärfere 
Anti-Terror-Maßnahmen ausgesprochen. Die Polizei kann künftig vorbeugend 
gegen potentielle Gefährder vorgehen. Kritiker sprechen von einer 
Verletzung der Grundrechte.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/schweizer-stimmen-fuer-strenges-anti-terror-gesetz-17387215.html 
<https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/schweizer-stimmen-fuer-strenges-anti-terror-gesetz-17387215.html>

---

*Schweiz: Das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz ist klar gescheitert 
– doch ein neues ist schon lanciert*

Gut 60 Prozent der Urnengänger haben das Covid-19-Gesetz unterstützt. 
Die Referendumsführer erhalten die Quittung dafür, dass bis zuletzt 
unklar blieb, wogegen das Referendum überhaupt gerichtet war. Trotzdem 
kündigt das Nein-Komitee schon ein zweites Referendum an.

Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/schweiz/das-referendum-gegen-das-covid-gesetz-ist-klar-gescheitert-die-grosse-mehrheit-stimmt-dem-gesetz-zu-doch-fuer-den-bundesrat-ist-dies-kein-persilschein-ld.1630178 
<https://www.nzz.ch/schweiz/das-referendum-gegen-das-covid-gesetz-ist-klar-gescheitert-die-grosse-mehrheit-stimmt-dem-gesetz-zu-doch-fuer-den-bundesrat-ist-dies-kein-persilschein-ld.1630178>

---
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20210614/b310525b/attachment-0001.htm>