[MD Presse] CDU-Politiker wollen mit Volksentscheiden Klima-Reformen abwehren

[Presseschau]

*+++          BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **15. Jun**i 2021 +++*

*Deutsche besorgt über Einfluss der Wirtschaft*

Viele EU-Bürgerinnen und -Bürger nehmen Korruption als großes Problem 
wahr - das geht aus dem aktuellen Korruptionsbarometer von Transparency 
International hervor. Auch Deutschland müsse deutlich mehr tun.

Weiiter unter: 
https://www.tagesschau.de/inland/transparency-korruption-111.html 
<https://www.tagesschau.de/inland/transparency-korruption-111.html>

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*CDU-Politiker wollen mit Volksentscheiden Klima-Reformen abwehren*

CDU-Bundestagsabgeordnete zeigen sich in „Bild“ (Dienstagausgabe) offen 
für die Aufnahme plebiszitäre Elemente in unsere Verfassung. Die 
CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel kann sich daher künftig 
bundesweite Volksentscheide vorstellen, berichtet die „Bild“.

Weiter unter: 
https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/cdu-politiker-wollen-mit-volksentscheiden-klima-reformen-abwehren-66294.html 
<https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/cdu-politiker-wollen-mit-volksentscheiden-klima-reformen-abwehren-66294.html>

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*Baden-Württemberg (Durchhausen): Durchhausen setzt Bürgerbeteiligung fort*

Durchhausen nimmt den Faden bei der Bürgerbeteiligung wieder auf. 
Bereits 2020 waren entsprechende Veranstaltungen geplant, die aufgrund 
der Pandemie als Präsenzveranstaltungen aber nicht stattfinden konnten. 
Jetzt nahm Bürgermeister Simon Axt einen neuen Anlauf.

Weiter unter: 
https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-tuttlingen/trossingen_artikel,-durchhausen-setzt-buergerbeteiligung-fort-_arid,11374867.html 
<https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-tuttlingen/trossingen_artikel,-durchhausen-setzt-buergerbeteiligung-fort-_arid,11374867.html>

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*Bayern (Lerchenau): Unter einem gemeinsamen Dach*
Ein Bürgerrat entwickelt Ideen, um das Quartier am Lerchenauer See zu 
einem besseren Wohnort machen. Es geht um Boule-Felder und Spielplätze, 
aber auch um Treffpunkte für Frauen und Solidarität mit Senioren.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/demokratieprojekt-unter-einem-gemeinsamen-dach-1.5321619 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/demokratieprojekt-unter-einem-gemeinsamen-dach-1.5321619>

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*Bayern (Gerolsbach): Gericht fordert Entscheid*

Gerolsbach - Die Gemeinde Gerolsbach sei vom Bayerischen 
Verwaltungsgericht in München dazu aufgefordert worden, einen 
Bürgerentscheid über den Bebauungsplan Singenbach Süd-West zuzulassen.

Weiter unter: 
https://www.donaukurier.de/lokales/schrobenhausen/BI-Gericht-fordert-Entscheid;art603,4783810 
<https://www.donaukurier.de/lokales/schrobenhausen/BI-Gericht-fordert-Entscheid;art603,4783810>

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*Bayern (Leupoldsgrün): Leupoldsgrün will sich „große Ziele“ setzen*

Die Gemeinde beteiligt sich an einem bundes weiten Projekt zur 
nachhaltigen Entwicklung. Wie in neun anderen Kommunen sind die Bürger 
aufgerufen, Strategien zu erarbeiten.
  Weiter unter: 
https://www.frankenpost.de/inhalt.strategien-bis-2050-leupoldsgruen-will-sich-grosse-ziele-setzen.d3ec24d5-33ef-41a0-acfc-86b7bb2666da.html 
<https://www.frankenpost.de/inhalt.strategien-bis-2050-leupoldsgruen-will-sich-grosse-ziele-setzen.d3ec24d5-33ef-41a0-acfc-86b7bb2666da.html>

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*Berlin: ADAC kritisiert „Autofrei“-Initiative in Berlin*

Der ADAC lehnt den Gesetzesentwurf von „Berlin autofrei“ ab. Die 
Hauptstädter bräuchten Angebote, nicht Verbote. Und das Auto sei hier 
nicht wegzudenken.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/verbote-statt-angebote-adac-kritisiert-autofrei-initiative-in-berlin/27284026.html 
<https://www.tagesspiegel.de/berlin/verbote-statt-angebote-adac-kritisiert-autofrei-initiative-in-berlin/27284026.html>

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*Nordrhein-Westfalen: Kommissionsbericht: So sollen Rahmenbedingungen 
für Ehrenamtliche verbessert werden*

Ehrenamtliche in der Kommunalpolitik werden in vielen Gemeinden immer 
mehr zur "Mangelware". Ein wichtiger Grund: Der enorme Zeitaufwand 
gepaart mit einem hohen Frustrationspotential. In NRW hat sich eine 
Kommission des Landtags mit der Frage auseinandergesetzt, wie ein 
Demokratie-Update aussehen könnte. Ein Kapitel beschäftigt sich auch 
explizit mit Gemeinderäten und Ehrenamtlichen.

Weiter unter: https://kommunal.de/ehrenamtliche-gemeinderat-tipps 
<https://kommunal.de/ehrenamtliche-gemeinderat-tipps>

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*Nordrhein-Westfalen (Altenbeken):  „Junge Menschen wollen mitreden“ *

Die Altenbekener SPD möchte Jugendliche für Kommunalpolitik begeistern 
und hat die Teilnahme der Gemeinde am Wettbewerb „Jugend entscheidet“ 
der Hertie-Stiftung vorgeschlagen. Hierbei soll Jugendlichen ermöglicht 
werden, sich konkret kommunalpolitisch zu beteiligen.

Weiter unter: 
https://www.westfalen-blatt.de/owl/junge-menschen-wollen-mitreden-1098808 
<https://www.westfalen-blatt.de/owl/junge-menschen-wollen-mitreden-1098808>

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*Hamburg: Wie der Hass aus dem Internet Hamburgs Politiker trifft*

Zahlreiche Politikerinnen und Politiker in Hamburg erhalten 
Hassbotschaften über E-Mail und in digitalen Netzwerken. Das hat eine 
datenjournalistische Recherche ergeben, die das Hamburg Journal und NDR 
90,3 bei Mitgliedern von Senat und Bürgerschaft und in den Bezirken 
gemacht haben.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Wie-der-Hass-aus-dem-Internet-Hamburgs-Politiker-trifft,hatespeech134.html 
<https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Wie-der-Hass-aus-dem-Internet-Hamburgs-Politiker-trifft,hatespeech134.html>

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*Italien (Bozen): Initiative für mehr Demokratie kündigt Referendum an*

Ist in Südtirol jetzt nach der Landtagssitzung am Freitag das Referendum 
abgeschafft? Nein! Es wird zum Referendum gegen den Versuch seiner 
Abschaffung durch die SVP-Lega Salvini-Mehrheit kommen. Dies betont die 
Initiative für mehr Demokratie in einer Aussendung.

Weiter unter: 
https://www.suedtirolnews.it/politik/initiative-fuer-mehr-demokratie-kuendigt-referendum-an 
<https://www.suedtirolnews.it/politik/initiative-fuer-mehr-demokratie-kuendigt-referendum-an>

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*Myanmar: Prozess gegen Suu Kyi begräbt jede Hoffnung auf Demokratie *

In Myanmar ist Suu Kyis Versuch, mit dem Militär einen Reformweg zu 
gehen, gescheitert. Immer mehr Aktivisten greifen nun zu den Waffen.

Weiter unter: 
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/welt/2108361-Prozess-gegen-Suu-Kyi-begraebt-jede-Hoffnung-auf-Demokratie.html 
<https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/welt/2108361-Prozess-gegen-Suu-Kyi-begraebt-jede-Hoffnung-auf-Demokratie.html>

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