[MD Presse] Der Neoliberalismus ist schuld

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **16. Jun**i 2021 +++*

*Der Neoliberalismus ist schuld*

Die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass die Bundesregierung weitgehend 
durch Interessensgruppen gesteuert wird. Der Eindruck täusche nicht, 
sagt der Ökonom Ulrich Thielemann: Die Politik hofiere die Wirtschaft, 
so dass Rendite wichtiger sei als das Gemeinwohl.

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https://www.deutschlandfunkkultur.de/korruptionsbarometer-der-neoliberalismus-ist-schuld.1008.de.html?dram:article_id=498865 
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*Bayern (Erlangen): Bürgerbeteiligung bei einem Millionen-Projekt in 
Erlangen*

Im Rahmen der Bürgerbeteiligung zur geplanten Neugestaltung des 
Zollhausplatzes mit den angrenzenden Straßenbereichen hatte das 
Stadtplanungsamt zu einem Spaziergang über das Areal eingeladen. Fast 50 
Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung gefolgt.

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https://www.nordbayern.de/region/erlangen/burgerbeteiligung-bei-einem-millionen-projekt-in-erlangen-1.11134524 
<https://www.nordbayern.de/region/erlangen/burgerbeteiligung-bei-einem-millionen-projekt-in-erlangen-1.11134524>

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*Bayern (Neumarkt): Veränderung passiert vor der Haustür*

Beim Klimakreis in Neumarkt wird debattiert, wie ein nachhaltigeres 
Leben gelingen kann. Dabei wird klar: in den Gemeinden und der 
Gemeinschaft liegt die Kraft.

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https://www.salto.bz/de/article/15062021/veraenderung-passiert-vor-der-haustuere 
<https://www.salto.bz/de/article/15062021/veraenderung-passiert-vor-der-haustuere>

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*Bayern (Geretsried):  Deswegen kommt Landrat Niedermaier nicht zur 
Bürgerversammlung*

Die Stadt Geretsried hat zur Bürgerversammlung eingeladen. Anders als 
sonst nimmt Landrat Josef Niedermaier daran nicht teil - mit Hinweis auf 
die Debatte über die Kreisklinik Wolfratshausen.

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https://www.merkur.de/lokales/wolfratshausen/geretsried-ort46843/geretsried-deswegen-kommt-landrat-niedermaier-nicht-zur-buergerversammlung-90804595.html 
<https://www.merkur.de/lokales/wolfratshausen/geretsried-ort46843/geretsried-deswegen-kommt-landrat-niedermaier-nicht-zur-buergerversammlung-90804595.html>

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*Bayern (Kaufbeuren): Frust wegen Hochschulcampus: Sportvereine erwägen 
Bürgerbegehren*

Auf dem Gelände des Parkstadions in Kaufbeuren könnte ein 
Hochschulcampus gebaut werden. Nach einem Runden Tisch mit Stadträten 
ist der Frust bei den betroffenen Sportvereinen groß. Sie erwägen ein 
Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Stadions.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/frust-wegen-hochschulcampus-sportvereine-erwaegen-buergerbegehren,SaOSS1c 
<https://www.br.de/nachrichten/bayern/frust-wegen-hochschulcampus-sportvereine-erwaegen-buergerbegehren,SaOSS1c>

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*Berlin: Die bockigen Genossen*

Wohnungsbaugenossenschaften fürchten weiterhin Vergesellschaftung

Weiter unter: 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1153308.deutsche-wohnen-co-enteignen-die-bockigen-genossen.html 
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*Brandenburg: Freie Wähler fordern Erleichterungen bei Volksbegehren*

Die Fraktion BVB/Freie Wähler im Brandenburger Landtag fordert 
Erleichterungen für die Bürger bei der Unterstützung von Volksbegehren. 
Die Fraktion will mit einem Gesetzentwurf im Landtag erreichen, dass die 
Unterschriften für ein Volksbegehren wie bei der vorhergehenden 
Volksinitiative frei auf der Straße gesammelt werden können, wie 
Fraktionschef Péter Vida am Dienstag erläuterte.

Weiter unter: 
https://www.rtl.de/cms/freie-waehler-fordern-erleichterungen-bei-volksbegehren-4778311.html 
<https://www.rtl.de/cms/freie-waehler-fordern-erleichterungen-bei-volksbegehren-4778311.html>

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*Nordrhein-Westfalen (Brühl):**Ärger um Bebauung*

„Die Belange nach neuen Wohnungen stehen dem Belang der Kulturlandschaft 
gegenüber und sind daher höher zu bewerten“, brachte es Markus Lamberty, 
Leiter des Brühler Bau- und Planungsamtes, auf den Punkt gegen Ende 
einer fast dreistündigen, teils sehr emotionalen Bürgerversammlung im 
Brühler Tanzsportzentrum zum Bebauungsplan 05.10 „Östlich Lindenstraße, 
westlich an der Schallenburg“ in Schwadorf.

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https://www.rheinische-anzeigenblaetter.de/mein-blatt/bruehler-schlossbote/bruehl/aerger-um-bebauung-buergerversammlung-zum-bebauungsplan-05-10--oestlich-lindenstrasse------38488344 
<https://www.rheinische-anzeigenblaetter.de/mein-blatt/bruehler-schlossbote/bruehl/aerger-um-bebauung-buergerversammlung-zum-bebauungsplan-05-10--oestlich-lindenstrasse------38488344>

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*Sachsen (Görlitz): Bürgerbefragung: Wie sicher fühlen sich die Görlitzer?*

Das will der Freistaat Sachsen herausfinden. 1.000 zufällig ausgewählte 
Einwohner sollen dazu einen Fragebogen ausfüllen.

Weiter unter: 
https://www.saechsische.de/goerlitz/buergerbefragung-wie-sicher-fuehlen-sich-die-goerlitzer-5464569.html 
<https://www.saechsische.de/goerlitz/buergerbefragung-wie-sicher-fuehlen-sich-die-goerlitzer-5464569.html>

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*Schlesweig-Holstein (Fehmarn): „Wir haben Sorge, den Bürger wieder mal 
nicht mitzunehmen“*

  „Wir sehen die Notwendigkeit, aber haben Sorge, den Bürger wieder mal 
nicht mitzunehmen, Bürgernähe und Transparenz fehlen. Einen 
Schnellschuss sollten wir uns nicht zwingend erlauben.“ Gedanklich sei 
er bei der FWV, bezog Werner Ehlers (CDU) Stellung.
  Weiter unter: 
https://oh-presse.de/lokal/fehmarn/wir-haben-sorge-den-buerger-wieder-mal-nicht-mitzunehmen/ 
<https://oh-presse.de/lokal/fehmarn/wir-haben-sorge-den-buerger-wieder-mal-nicht-mitzunehmen/>
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*Schleswig-Holstein (Neustadt): Bürgerbefragung: Mitmachen und Mitgestalten*
Vor rund drei Wochen wurde der Startschuss zur ersten Bürgerbefragung 
des Stadtmarketings und des Nachhaltigkeitsmanagements gegeben (wir 
berichteten). Es handelt sich um die erste Befragung im Rahmen des 
Stadtmarketings seit seinem Bestehen.

Weiter unter: 
https://www.der-reporter.de/neustadt/neustadt-in-holstein/artikel/buergerbefragung-mitmachen-und-mitgestalten 
<https://www.der-reporter.de/neustadt/neustadt-in-holstein/artikel/buergerbefragung-mitmachen-und-mitgestalten>

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*Belgien (Flandern): Flandern schafft die Wahlpflicht bei den 
Kommunalwahlen ab*
Bei den nächsten Gemeinderats- und Provinzialratswahlen im belgischen 
Bundesland Flandern 2024 wird die Bevölkerung nicht mehr dazu 
verpflichtet sein, an die Wahlurne zu gehen. Der Ausschuss für Inneres 
des flämischen Landesparlaments hat dem entsprechenden Dekret bereits 
zugestimmt. Jetzt muss das entsprechende Gesetz noch vom gesamten Plenum 
des Parlaments angenommen werden.

Weiter unter: 
https://www.vrt.be/vrtnws/de/2021/06/16/flandern-schafft-die-wahlpflicht-bei-den-kommunalwahlen-ab/ 
<https://www.vrt.be/vrtnws/de/2021/06/16/flandern-schafft-die-wahlpflicht-bei-den-kommunalwahlen-ab/>
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* Österreich: Korruption? „Dieses System beginnt zu kippen“*
  Die Betreiber des neuen Volksbegehrens fordern striktere Regeln für 
Parteien und Politiker ein.
  Weiter unter: 
https://www.diepresse.com/5994357/korruption-dieses-system-beginnt-zu-kippen 
<https://www.diepresse.com/5994357/korruption-dieses-system-beginnt-zu-kippen>
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*Österreich: Der Wert und Unwert von Bürgern*

Die ÖVP lässt die Debatte über das Staatsbürgerschaftsrecht bewusst 
entgleisen.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/2000127440001/der-wert-und-unwert-von-buergern 
<https://www.derstandard.de/story/2000127440001/der-wert-und-unwert-von-buergern>

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*Russland: In den Untergrund gedrängt*
Oppositionsarbeit als „Extremismus“, geflohene Kritiker, marginalisierte 
Medien: Wenige Monate vor den Parlamentswahlen in Russland weiten sich 
die Repressionen gegen Politiker, Aktivisten, Journalisten aus – und 
Putin trifft seinen US-Amtskollegen Biden in Genf.

Weiter unter: 
https://www.cicero.de/aussenpolitik/russland-in-den-untergrund-gedrangt-putin-biden-nawalny 
<https://www.cicero.de/aussenpolitik/russland-in-den-untergrund-gedrangt-putin-biden-nawalny>

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*Ungarn: Ungarns Parlament verabschiedete umstrittenes Anti-LGBTIQ-Gesetz*

Kinder und Jugendliche sollen sich künftig nicht mehr neutral über Homo- 
und Transidentität informieren können.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/2000127426707/ungarns-parlament-verabschiedete-umstrittenes-lgbt-gesetz 
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