[MD Presse] Hier sind wir

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **18. Jun**i 2021 +++*

*Berlin gammelt, weil der Bund bummelt: Das Bürgerforum lässt weiter auf 
sich warten*

30 Jahre nach dem Beschluss des Bundestags zum Umzug von Bonn nach 
Berlin am 20. Juni 1991 stehen die Aussichten zur städtebaulichen 
Vollendung des Parlaments- und Regierungsviertel schlecht. Zum 
Bürgerforum, das nach dem preisgekrönten Entwurf der Architekten Axel 
Schultes und Charlotte Frank auf der Fläche zwischen dem 
Bundeskanzleramt und dem Paul-Löbe-Haus des Bundestags entstehen sollte, 
gibt es „keinen neuen Sachstand“, stellt Senatsbaudirektorin Regula 
Lüscher fest.

Weiter unter: 
https://www.berliner-kurier.de/berlin/30-jahre-nach-dem-hauptstadtbeschluss-das-buergerforum-laesst-weiter-auf-sich-warten-li.166005 
<https://www.berliner-kurier.de/berlin/30-jahre-nach-dem-hauptstadtbeschluss-das-buergerforum-laesst-weiter-auf-sich-warten-li.166005>

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*Hier sind wir*

Einkommen, Bildung, Herkunft: Wir haben 49 Menschen gefunden, die die 
deutsche Gesellschaft möglichst genau abbilden. Was denken sie im 
Wahljahr über Deutschland?

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/gesellschaft/2021-06/demokratie-die-49-zeit-gesellschaft-querschnitt-politik-diskussion 
<https://www.zeit.de/gesellschaft/2021-06/demokratie-die-49-zeit-gesellschaft-querschnitt-politik-diskussion>

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*Nur wer wählt, der zählt?*

Kinder und Jugendliche sollten auch wählen dürfen – das fordern einige 
Kinderrechtler und Politikerinnen. Wie könnte so ein Wahlrecht für junge 
Menschen aussehen?

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/deinspiegel/wahlrecht-fuer-kinder-und-jugendliche-nur-wer-waehlt-der-zaehlt-a-237645af-0002-0001-0000-000177426707 
<https://www.spiegel.de/deinspiegel/wahlrecht-fuer-kinder-und-jugendliche-nur-wer-waehlt-der-zaehlt-a-237645af-0002-0001-0000-000177426707>

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*Bayern (Kaufbeuren): Läuft es auf einen Bürgerentscheid hinaus?*

Der Frust bei den Sportvereinen ist weiterhin groß. Nach dem Runden 
Tisch am Montag haben die betroffenen Nutzer des Parkstadions, die SpVgg 
Kaufbeuren, der TV 1858 Kaufbeuren und der Kaufbeurer 
Leichtathletik-Club (KLC), kaum noch Hoffnung. Die Fraktionen im 
Stadtrat sehen den Campus als große Chance, doch fehlt es gar an 
Alternativen für das Parkstadion. Schon jetzt wird ein Bürgerentscheid 
in den Raum gestellt.

Weiter unter: 
https://www.kreisbote.de/lokales/kaufbeuren/laeuft-alles-auf-einen-buergerentscheid-zum-campus-auf-parkstadion-kaufbeuren-hinaus-fraktionen-angefragt-90807538.html 
<https://www.kreisbote.de/lokales/kaufbeuren/laeuft-alles-auf-einen-buergerentscheid-zum-campus-auf-parkstadion-kaufbeuren-hinaus-fraktionen-angefragt-90807538.html>

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*Berlin: Abgeordnetenhaus stimmt Rückkauf des Stromnetzes zu*

"Unser Strom ist ab sofort wieder Berliner", so formuliert ein 
Parlamentarier die Tatsache, dass das Abgeordnetenhaus mit 
rot-rot-grüner Mehrheit zugestimmt hat: Das Stromnetz Berlins liegt 
künftig nicht mehr in der Hand von Vattenfall.


Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2021/06/berlin-kauft-stromnetz-von-vattenfall-zurueck.html 
<https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2021/06/berlin-kauft-stromnetz-von-vattenfall-zurueck.html>

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*Brandenburg: Landtag stimmt gegen Abschaffung der Erschließungsbeiträge*

Der Brandenburger Landtag hat die Volksinitiative der Freien Wähler zur 
Abschaffung der Anlieger-Beiträge für den Ausbau von sogenannten 
Sandpisten mit der Mehrheit der rot-schwarz-grünen Regierungskoalition 
abgelehnt. Der SPD-Abgeordnete Ludwig Scheetz erklärte in der Debatte 
zur Begründung, dass das Land die zu erwartenden Kosten in 
Milliardenhöhe nicht übernehmen könne. Priorität hätten andere Anliegen, 
etwa in der Bildung und beim Ausbau der Digitalisierung.

Weiter unter: 
https://www.berlin.de/aktuelles/brandenburg/6683953-5173360-landtag-stimmt-gegen-abschaffung-der-ers.html 
<https://www.berlin.de/aktuelles/brandenburg/6683953-5173360-landtag-stimmt-gegen-abschaffung-der-ers.html>

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*Hessen (Obertshausen): „Bürgerbeteiligung ist das Herzstück“: 
Klimamanager  berichtet von der Planung des Klimaschutzkonzept*

Der Klimaschutz gewinnt immer mehr an Bedeutung – auch in Obertshausen. 
Daher haben sich der Klimaschutzmanager der Kleinstadt mit Herz, Merten 
Kuhl, und der neu gegründete Klimabeirat nun zum Ziel gesetzt, ein 
angemessenes Klimaschutzkonzept zu entwickeln.
  Weiter unter: 
https://www.op-online.de/region/obertshausen/obertshausen-buergerbeteiligung-ist-das-herzstueck-klimamanager-berichtet-von-der-planung-des-klimaschutzkonzept-90808529.html 
<https://www.op-online.de/region/obertshausen/obertshausen-buergerbeteiligung-ist-das-herzstueck-klimamanager-berichtet-von-der-planung-des-klimaschutzkonzept-90808529.html>
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*Nordrhein-Westfalen (Aachen): Digitaler Bürger*innentreff der 
Oberbürgermeisterin zur Zukunft der Innenstadt*

Im Rahmen ihres neu eröffneten Bürger*innentreffs lädt 
Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen einmal im Monat die Aachener*innen zu 
einem persönlichen Austausch im kleinen Kreis zu wechselnden Themen und 
mit wechselnden Gästen ein. Der nächste Termin findet am Dienstag, 22. 
Juni, von 19 Uhr bis 20.30 Uhr per Videokonferenz (Zoom) statt und hat 
den Schwerpunkt „Zukunft Innenstadt – Wo drückt der Schuh? Welche 
Anregungen haben Sie? Welche Beteiligung wünschen Sie sich?“. Zu Gast 
bei Sibylle Keupen ist Citymanagerin Dr. Daniela Karow-Kluge.

Weiter unter: 
https://aachen50plus.de/veranstaltung/digitaler-treff-der-oberbuergermeisterin-zur-zukunft-der-innenstadt/2021-06-22/ 
<https://aachen50plus.de/veranstaltung/digitaler-treff-der-oberbuergermeisterin-zur-zukunft-der-innenstadt/2021-06-22/>

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*Schleswig-Holstein: **Opposition fordert Wahlrecht auch für 
Nicht-EU-Bürger*

Alle dauerhaft in Schleswig-Holstein lebenden Menschen sollen nach dem 
Willen der Oppositionsfraktionen SPD und SSW an Kommunalwahlen 
teilnehmen dürfen. Über deren Anträge diskutierte am Donnerstag der 
Landtag in Kiel.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article231908941/Opposition-fordert-Wahlrecht-auch-fuer-Nicht-EU-Buerger.html 
<https://www.welt.de/regionales/hamburg/article231908941/Opposition-fordert-Wahlrecht-auch-fuer-Nicht-EU-Buerger.html>

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*EU: Konferenz zur Zukunft Europas gestartet: Erstes Bürgerforum mit 
großer Jugendbeteiligung*

LR Eichtinger, BM Edtstadler: Jetzt muss Europa große Themen anpacken, 
regionale Lösungen zulassen und Antworten auf die drängendsten Fragen 
liefern.

Weiter unter: 
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210618_OTS0061/konferenz-zur-zukunft-europas-gestartet-erstes-buergerforum-mit-grosser-jugendbeteiligung 
<https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210618_OTS0061/konferenz-zur-zukunft-europas-gestartet-erstes-buergerforum-mit-grosser-jugendbeteiligung>

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*EU:**Konferenz zur Zukunft Europas: Worum geht es und wie wird sie 
funktionieren? *
Die Konferenz zur Zukunft Europas gibt den Europäerinnen und Europäern 
die Möglichkeit zu beeinflussen, in welche Richtung sich die EU 
entwickelt. Erfahren Sie mehr.

Weiter unter: 
https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/eu-affairs/20210429STO03105/konferenz-zur-zukunft-europas-worum-geht-es-und-wie-wird-sie-funktionieren 
<https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/eu-affairs/20210429STO03105/konferenz-zur-zukunft-europas-worum-geht-es-und-wie-wird-sie-funktionieren>
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*Iran: Am Hardliner Raisi führt kein Weg vorbei*

Von ursprünglich 587 Bewerbern stehen an diesem Freitag bei der 
Präsidentenwahl in Iran nur noch vier auf dem Zettel. Der Kandidat mit 
den besten Aussichten hat eine blutige Vergangenheit.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/warum-irans-praesidentenwahl-wohl-der-hardliner-raisi-gewinnen-wird-17394758.html 
<https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/warum-irans-praesidentenwahl-wohl-der-hardliner-raisi-gewinnen-wird-17394758.html>

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*Österreich: Staatsbürger werden? Es ist kaum wo so schwer wie in 
Österreich. Die SPÖ will das ändern.*

Jedes fünfte Kind in Österreich hat keine österreichische 
Staatsbürgerschaft – obwohl es in Österreich auf die Welt gekommen ist. 
Obwohl es hier aufwächst und zur Schule geht. Männern und Frauen, die 
seit Jahren hier leben, arbeiten und Steuern bezahlen, bleibt die 
Staatsbürgerschaft verwehrt.

Weiter unter: https://kontrast.at/staatsbuergerschaft-spoe/ 
<https://kontrast.at/staatsbuergerschaft-spoe/>

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*Schweiz: Adieu, ihr Fossilen!*

Das CO₂-Gesetz ist auch gescheitert, weil ihm ein klares Ziel fehlte. 
Dabei gibt es das längst: Netto-Null bis 2050.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/2021/25/co2-gesetz-schweiz-gescheitert-klimapolitik-klimaziele-volksabstimmung 
<https://www.zeit.de/2021/25/co2-gesetz-schweiz-gescheitert-klimapolitik-klimaziele-volksabstimmung>

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