[MD Presse] Bürgerräte: Ein Instrument für mehr Demokratie?

Mo Jun 21 11:56:17 CEST 2021

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **21. Jun**i 2021 +++*

*Bürgerräte: Ein Instrument für mehr Demokratie?*

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sie nach ihrer Meinung 
gefragt, Julia Haggenmiller aus Lienen hat geantwortet: Die 23-Jährige 
war Mitglied des zweiten Bürgerrats in der Geschichte des Bundestags und 
hat die Institution so beraten zu Deutschlands Rolle in der Welt. Warum? 
Weil Bürgerräte die Politik demokratischer machen könnten.

Weiter unter: 
https://www.wn.de/muensterland/die-stimmen-der-burger-1132289 
<https://www.wn.de/muensterland/die-stimmen-der-burger-1132289>

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*Schön, dass wir darüber geredet haben*

Ob im Bürgerrat oder beim Hackathon: Ganz normale Menschen setzen sich 
zusammen, um das Bildungssystem neu zu erfinden. Gelingt der 
Basisdemokratie, woran die Politik scheitert? Oder ist das Ganze vor 
allem eine gute Show?

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https://www.sueddeutsche.de/politik/hackathon-buergerrat-schulreform-1.5327054 
<https://www.sueddeutsche.de/politik/hackathon-buergerrat-schulreform-1.5327054>

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*Bürgerversammlung: Wie das politische Instrument funktioniert*

Eine Bürgerversammlung soll den politischen Entscheidungsprozess 
verbessern und Politikverdrossenheit verhindern. Hier erfährst du, was 
genau man unter dem Begriff versteht und wie er in der deutschen und 
europäischen Politik umgesetzt wird.

Weiter unter: 
https://utopia.de/ratgeber/buergerversammlung-wie-das-politische-instrument-funktioniert/ 
<https://utopia.de/ratgeber/buergerversammlung-wie-das-politische-instrument-funktioniert/>

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*Wie Kanzleramt und Innenministerium die Offenlegung von Lobbyeinfluss 
verhinderten*
Warum fehlen im kürzlich beschlossenen Lobbyregister strenge 
Transparenzpflichten? Interne Unterlagen zeigen, dass Kanzleramt und 
Innenministerium hinter den Kulissen den sogenannten "exekutiven 
Fußabdruck" verhinderten und sich gegen weitere Maßnahmen stemmten, die 
den Lobbyeinfluss auf die Gesetzgebung sichtbar machen sollen. 
Innenminister Seehofer und Kanzleramtschef Braun setzten sich persönlich 
gegen mehr Transparenz ein.

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https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/wie-kanzleramt-und-innenministerium-die-offenlegung-von-lobbyeinfluss-verhinderten 
<https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/wie-kanzleramt-und-innenministerium-die-offenlegung-von-lobbyeinfluss-verhinderten>
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*„Das Versprechen der Demokratie ist nicht totale Harmonie“*

Es ist an der Zeit, sich über die Grundlagen der Demokratie zu 
verständigen, meint der in Princeton lehrende Politologe Jan-Werner 
Müller. Zu ihr gehören Freiheit, Gleichheit – und die Ungewissheit. 
Jeder kann mal verlieren, sogar Donald Trump.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunkkultur.de/politologe-jan-werner-mueller-das-versprechen-der.990.de.html?dram:article_id=499054 
<https://www.deutschlandfunkkultur.de/politologe-jan-werner-mueller-das-versprechen-der.990.de.html?dram:article_id=499054>

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*Baden-Württemberg (Karlruhe): Karlsruher machen sich ein Bild von 
Erweiterung und Sanierung des Badischen Staatstheaters*

Bevor der Karlsruher Gemeinderat die Weichen für Sanierung und 
Erweiterung des Badischen Staatstheaters stellt, hatten die Bürgerinnen 
und Bürger Gelegenheit, ihre Fragen an zahlreiche Experten zu richten.

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https://bnn.de/karlsruhe/karlsruhe-stadt/badisches-staatstheater-buergerforum-erweiterung-sanierung-experten-buerger-fragen 
<https://bnn.de/karlsruhe/karlsruhe-stadt/badisches-staatstheater-buergerforum-erweiterung-sanierung-experten-buerger-fragen>

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*Bayern (München): Die Basis rüttelt an den Hochhäusern*

Die Pläne für zwei Wolkenkratzer auf dem Areal der Paketposthalle an der 
Friedenheimer Brücke werden in der Bürgerversammlung zerpflückt. München 
mutiere zur "Monster-Weltmetropole", lästern die Kritiker.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/neuhausen-nymphenburg-die-basis-ruettelt-an-den-hochhaeusern-1.5326848 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/neuhausen-nymphenburg-die-basis-ruettelt-an-den-hochhaeusern-1.5326848>

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*Bayern (Bärnau): Satte Mehrheit für Ziegler-Ansiedlung in Bärnau*
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Die Bauleitplanung zum Sondergebiet "Am langen Rain" in Bärnau wird wie 
geplant fortgeführt. Dafür stimmten 80,5 Prozent der Stimmberechtigten.

Weiter unter: 
https://www.onetz.de/oberpfalz/baernau/satte-mehrheit-fuer-ziegler-ansiedlung-baernau-id3258825.html 
<https://www.onetz.de/oberpfalz/baernau/satte-mehrheit-fuer-ziegler-ansiedlung-baernau-id3258825.html>
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*Bayern (Lenting): Bürgerentscheid soll kommen*

Die Vertreter der Interessengemeinschaft (IG) gegen den in Lenting 
geplanten Generationenpark haben im Zuge eines Bürgerbegehrens erneut 
Unterschriften gesammelt, um einen Bürgerentscheid zu erreichen. Die 
Liste haben die Verantwortlichen der Lentinger Gemeindeverwaltung 
überreicht.

Weiter unter: 
https://www.ingolstadt-today.de/news/buergerentscheid-soll-kommen-a-35164 
<https://www.ingolstadt-today.de/news/buergerentscheid-soll-kommen-a-35164>

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*Bayern (Sinzing): Sinzinger stimmen für Bau von Windkraftanlagen*

In Sinzing bei Regensburg haben die Gegner eines geplanten Windparks 
eine Schlappe erlitten. Für den Planungsstopp fand sich beim 
Bürgerentscheid keine Mehrheit. In Bärnau votierten die Bürger für eine 
inzwischen geplatzte Industrieansiedlung.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/sinzinger-stimmen-fuer-bau-von-windkraftanlagen,SawDYiT 
<https://www.br.de/nachrichten/bayern/sinzinger-stimmen-fuer-bau-von-windkraftanlagen,SawDYiT>

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*Nordrhein-Westfalen (Essen): Digitales Bürgerforum “Essen ist gefragt! 
Wie gelingt uns die Mobilitätswende?”*

Rund 300 Teilnehmer*innen haben heute gemeinsam mit Expert*innen aus der 
Stadtverwaltung über die Möglichkeit für eine Mobilitätswende in Essen 
diskutiert. Bis 2035 soll der Modal-Split von 4x 25 Prozent erreicht 
werden. Das bedeutet ÖPNV, Fußverkehr, Radverkehr und Autoverkehr sollen 
zu gleichen Teilen im täglichen Stadtverkehr vertreten sein. Um dieses 
Ziel zu erreichen, will die Stadt bis 2023 einen Mobilitätsplan 
erstellen – begleitet durch einen breiten Beteiligungsprozess.

Weiter unter: 
https://lokalklick.eu/2021/06/19/digitales-buergerforum-essen-ist-gefragt-wie-gelingt-uns-die-mobilitaetswende/ 
<https://lokalklick.eu/2021/06/19/digitales-buergerforum-essen-ist-gefragt-wie-gelingt-uns-die-mobilitaetswende/>

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*Nordrhein-Westfalen (Massen): Einkaufszentrum in Massen wird konkret*

Der Weg für das geplante Einkaufszentrum in Unna-Massen ist jetzt frei: 
In einer umfangreichen Bürgerbefragung zur Stadtteilentwicklung sprach 
sich die Mehrheit der Teilnehmer für das Bauprojekt an der Massener 
Bahnhofstraße aus. Mit 61 Prozent begrüßte knapp ein Drittel die 
Neuansiedlung.

Weiter unter: 
https://www.lokalkompass.de/unna/c-wirtschaft/einkaufszentrum-in-massen-wird-konkret_a1592981 
<https://www.lokalkompass.de/unna/c-wirtschaft/einkaufszentrum-in-massen-wird-konkret_a1592981>

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*Nordrhein-Westfalen (Werne): Kampf gegen Industrie- und Gewerbegebiet 
in Werne geht mit Fahrrad weiter*

Die Bürgerinitiative ruft für Sonntag zu einer weiteren 
Protest-Demonstration gegen das geplante Industrie- und Gewerbegebiet an 
der Nordlippestraße in Werne auf. Die Politik gibt derweil grünes Licht 
für das Bürgerbegehren.

Weiter unter: 
https://www.ruhrnachrichten.de/werne/demo-aufruf-gegen-industrie-und-gewerbegebiet-an-nordlippestrasse-in-werne-1645158.html 
<https://www.ruhrnachrichten.de/werne/demo-aufruf-gegen-industrie-und-gewerbegebiet-an-nordlippestrasse-in-werne-1645158.html>

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*Rheinland-Pfalz: Stadtverwaltung und Radentscheid legen Maßnahmenpaket vor*

Intensive Gespräche und Diskussionen liegen hinter den Beteiligten der 
Stadtverwaltung und des Radentscheids. Unter dem Motto „Koblenz: In 
Zukunft besser Radfahren“ haben sich die Fachämter der Stadtverwaltung 
unter Leitung von Baudezernent Bert Flöck und die Vertretergruppe des 
Radentscheids sowie unter teilweiser Begleitung des Oberbürgermeisters 
David Langner über die wesentlichen Grundzüge eines zukunftsorientierten 
Radverkehrs in Koblenz verständigt.

Weiter unter: 
https://www.blick-aktuell.de/Berichte/Stadtverwaltung-und-Radentscheid-legen-Massnahmenpaket-vor-476020.html 
<https://www.blick-aktuell.de/Berichte/Stadtverwaltung-und-Radentscheid-legen-Massnahmenpaket-vor-476020.html>

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*Armenien: Ringen um Stabilität*

Armenien ringt nach dem Krieg gegen Aserbaidschan um Stabilität. Premier 
Paschinjan ist angeschlagen. Nun hofft er bei einer Wahl auf ein neues 
Mandat. Doch der Wahlkampf entzweit das Land noch mehr.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/armenien-parlamentswahl-101.html 
<https://www.tagesschau.de/ausland/armenien-parlamentswahl-101.html>

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*Chile: Chile führt Wahlpflicht wieder ein*
Wahlbeteiligung war seit Einführung der freiwilligen Teilnahme erheblich 
gefallen. Breite Zustimmung, aber auch Widerspruch aus dem rechten Lager.

Weiter unter: https://amerika21.de/2021/06/251525/wahlpflicht-chile 
<https://amerika21.de/2021/06/251525/wahlpflicht-chile>

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*EU: Reform der EU nach den Wünschen der Bürger*

Die EU will bürgernäher und effizienter werden. Bis zum nächsten 
Frühjahr sollen konkrete Reformvorschläge auf dem Tisch liegen. 
Erarbeiten soll sie die dafür gegründete „Konferenz zur Zukunft 
Europas“. Vorschläge, was sich ändern soll, kann jeder Bürger online 
einreichen. Aber das ist noch nicht alles.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/konferenz-zur-zukunft-europas-reform-der-eu-nach-den.1773.de.html?dram:article_id=499051 
<https://www.deutschlandfunk.de/konferenz-zur-zukunft-europas-reform-der-eu-nach-den.1773.de.html?dram:article_id=499051>

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*Frankreich: "Das politische System erscheint vielen als korrupt und 
undemokratisch"*

Ein Großteil der jungen Erwachsenen in Frankreich geht nicht mehr zur 
Urne. Wahlforscherin Anne Muxel erklärt, warum sie diese Generation 
trotzdem für sehr politisch hält.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-regionalwahl-rechtsextremismus-1.5326434 
<https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-regionalwahl-rechtsextremismus-1.5326434>

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*Iran: Was kümmert uns das Volk?*

Mit der jüngsten Wahl-Farce in Iran zeigt der islamische Klerus, dass 
ihm der Wille der Mehrheit im Land egal ist. Hauptsache, die Hardliner 
können selbst an der Macht bleiben.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-wahl-2021-raisi-1.5327582 
<https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-wahl-2021-raisi-1.5327582>

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*Österreich: Kinderparlament startet im September *

Im Herbst wird das Kinder- und Jugendparlament zu seiner 
konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Es soll spezielle Projekte für 
fünf- bis 20-Jährige umsetzen. Zur Finanzierung steht ein Sonderbudget 
von einer Million Euro bereit.

Weiter unter: https://wien.orf.at/stories/3108991/ 
<https://wien.orf.at/stories/3108991/>

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*Österreich: Korruptionsvorwürfe in Österreich: Generalangriff auf das 
Prinzip Kurz *

Ein von Korruptionsbekämpfern und Juristen initiiertes Volksbegehren 
fordert Konsequenzen aus den Skandalen in Österreich. Das ist keine gute 
Nachricht für Kanzler Kurz.

Weiter unter: 
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Analyse-Korruptionsvorwuerfe-in-Oesterreich-Generalangriff-auf-das-Prinzip-Kurz-id59913996.html 
<https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Analyse-Korruptionsvorwuerfe-in-Oesterreich-Generalangriff-auf-das-Prinzip-Kurz-id59913996.html>

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*Österreich: Staatsbürgerschaft ist Verantwortung*

Die Debatte über die Staatsbürgerschaft sollte mehr ein Weckruf sein, 
darüber nachzudenken, welche Bedeutung sie für unsere Gesellschaft hat. 
Das Verstehen des Staatsgefüges ist auch Teil eines Sozialisationsprozesses.

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https://www.derstandard.de/story/2000127535849/staatsbuergerschaft-ist-verantwortung 
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