[MD Presse] Fwd: Bürgerwille eiskalt abserviert?! Unna streitet weiter über Eishalle

[Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V. NRW]

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Ina Kuhl



-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: 	Bürgerwille eiskalt abserviert?! Unna streitet weiter über 
Eishalle
Datum: 	Tue, 22 Jun 2021 11:20:41 +0200 (CEST)
Von: 	Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V. <presse.nrw at mehr-demokratie.de>
An: 	ina.kuhl at mehr-demokratie.de



Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Pressemitteilung 11/2021
22.06.2021

Bürgerwille eiskalt abserviert?! Unna streitet weiter über Eishalle
++ Mehr Demokratie fordert im Zweifel erneuten Bürgerentscheid ++

Im Mai 2019 haben sich die Bürger Unnas bei einem Bürgerentscheid für 
eine Sanierung ihrer Eishalle ausgesprochen. Ziemlich genau zwei Jahre 
später hat der Stadtrat vergangenen Mittwoch (16.06.) entschieden, 
diesen Bürgerentscheid aufzuheben und nicht umzusetzen. Begründet hat 
der Rat seinen Beschluss mit gestiegenen Kosten für die Sanierung. „Zwei 
Jahre nach einem Bürgerentscheid endet dessen Bindungswirkung, rechtlich 
ist der Rat also auf der sicheren Seite. Mit Blick auf unsere Demokratie 
würde ich aber dringend empfehlen, den politischen Auftrag der 16.000 
Bürgerinnen und Bürger nicht zu ignorieren, die sich beim 
Bürgerentscheid für die Eishalle ausgesprochen haben“, so Achim Wölfel, 
Leiter des Landesbüros NRW von Mehr Demokratie. Dass sich die äußeren 
Umstände nach einem Bürgerentscheid wesentlich ändern, könne laut Wölfel 
durchaus vorkommen. Im Zweifel brauche es dann aber eine erneute 
Abstimmung der Bürger.

In Unna stimmten die Bürger am 26. Mai 2019 über den Erhalt der dortigen 
Eissporthalle ab. Der Stadtrat hatte im Jahr 2018 die Schließung der 
Eissporthalle beschlossen. Die Bürgerinitiative „Unna.braucht.EIS“ 
wandte sich mit einem Bürgerbegehren gegen diesen Ratsbeschluss. Bei 
einer Abstimmungsbeteiligung von 52,9 Prozent sprachen sich 59,4 Prozent 
der Abstimmenden für eine Sanierung der Eissporthalle aus. Zu einer 
Umsetzung des Bürgerentscheids ist es bis heute nicht gekommen, immer 
wieder wurden die Sanierungskosten kontrovers diskutiert. Verschiedene 
Sanierungsszenarien samt Kosten wurden im April 2021 im Stadtrat 
vorgestellt. Nachdem diese Szenarien teurer ausfielen als die 
ursprünglich von der Verwaltung geschätzten Kosten, beschäftigte sich 
der Stadtrat mit möglichen Alternativen zur Sanierung. So steht etwa der 
Bau einer Traglufthalle als kostengünstige Alternative, vorgeschlagen 
vom Königsborner Jugend-Eishockey-Club, im Raum.

„Unabhängig davon, wie es mit der Eishalle weiter geht, hat das gesamte 
Verfahren in Unna erneut überdeutlich gezeigt, dass die Kostenschätzung 
bei Bürgerbegehren abgeschafft werden sollte!“, so Wölfel. Die Unnaer 
Stadtverwaltung ging bei ihrer ursprünglichen Kostenschätzung für das 
Bürgerbegehren von Sanierungskosten in Höhe von rund achteinhalb 
Millionen Euro aus. Diese Kostenschätzung war auch auf der 
Unterschriftenliste des Begehrens abgedruckt. In einem kürzlich 
erstellten Gutachten geht man nun von Sanierungskosten in Höhe von mehr 
als zwölf Millionen Euro aus. „Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger 
nicht auf eine Kostenschätzung der Stadt verlassen können, dann sollte 
diese auch nicht auf eine Unterschriftenliste gedruckt werden müssen“, 
sagt Wölfel. Die Frage nach den Kosten eines Bürgerbegehrens sei enorm 
wichtig, sie gehöre aber in die öffentliche Debatte und nicht auf eine 
Unterschriftenliste. So fordert Mehr Demokratie, dass die 
Kostenschätzung in NRW nach bayerischem Vorbild aus dem 
Anforderungskatalog für Bürgerbegehren gestrichen wird.

Reformbedarf bestehe laut Wölfel auch bei der sogenannten Sperrfrist für 
Bürgerentscheide. Diese Sperrfrist beträgt in NRW zwei Jahre. Vor Ablauf 
dieser Frist kann das Ergebnis eines Bürgerentscheids weder durch ein 
erneutes Bürgerbegehren noch einen Ratsbeschluss abgeändert oder 
aufgehoben werden. Die einzige Ausnahme davon ist ein erneutes Votum der 
Bürger im Rahmen eines Ratsbürgerentscheids. Laut Wölfel sollten die 
Erfahrungen mit dem Unnaer Bürgerentscheid zum Anlass genommen werden, 
um ernsthaft über Sinnhaftigkeit und Ausgestaltung der Sperrfrist 
nachzudenken. Die derzeitige Regelung ermögliche es, unliebsame 
Bürgerbegehren in der politisch überschaubaren Zeit von zwei Jahren 
auszusitzen und anschließend per Ratsbeschluss zu kippen. Besser wäre 
deshalb eine Verlängerung der Sperrfrist auf vier bis fünf Jahre oder 
eine Regelung, die eine Aufhebung von Bürgerentscheiden einzig durch 
erneute Bürgerentscheide erlaube.

Weiterführende Informationen:
1. Kostenschätzung kostet Nerven und Zeit: 
https://nrw.mehr-demokratie.de/themen/buergerentscheid/was-wir-wollen/kostenschaetzung/ 

2. Gericht bestätigt: Verwaltung muss Kostenschätzung für Bürgerbegehren 
in Essen abgeben: 
https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/gericht-bestaetigt-verwaltung-muss-kostenschaetzung-fuer-buergerbegehren-in-essen-abgeben/ 


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Ina Kuhl
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