[MD Presse] Nebeneinkünfte von Abgeordneten öffnen Korruption Tür und Tor

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **22. Jun**i 2021 +++*

*Viele Ökonomen: Nebeneinkünfte von Abgeordneten öffnen Korruption Tür 
und Tor*

Der Maskenskandal hat hohe Wellen geschlagen, wie das Ökonomenpanel des 
Ifo-Instituts und der F.A.Z. zeigt. Seine Diäten sollte der Bundestag 
demnach auch nicht länger selbst festlegen.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/nebeneinkuenfte-von-abgeordneten-oekonomenpanel-von-ifo-institut-und-faz-17400478.html 
<https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/nebeneinkuenfte-von-abgeordneten-oekonomenpanel-von-ifo-institut-und-faz-17400478.html>

---

*Wirecard-Skandal: DRPR beschließt Rüge gegen Karl-Theodor zu Guttenberg*

Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), ehemaliger Bundeswirtschaftsminister 
(2009) und Bundesverteidigungsminister (2009 bis 2011), ist heute als 
Lobbyist und Unternehmensberater tätig. Immer mal wieder heißt es, er 
wolle in die Politik zurückkehren – doch dazu gekommen ist es bis heute 
nicht.

Weiter unter: 
https://www.pr-journal.de/nachrichten/organisationen/27137-wirecard-skandal-drpr-beschliesst-ruege-gegen-karl-theodor-zu-guttenberg.html 
<https://www.pr-journal.de/nachrichten/organisationen/27137-wirecard-skandal-drpr-beschliesst-ruege-gegen-karl-theodor-zu-guttenberg.html>

---

*Berlin: „Berlin Macht Demokratie“ – Jetzt Aktivitäten für den Berliner 
Demokratietag im September planen*

Am internationalen Tag der Demokratie, dem 15. September, findet zum 
zweiten Mal der Berliner Demokratietag (#DemTagBerlin) statt, um das 
vielfältige Engagement für gleichberechtigte Teilhabe in Berlin sichtbar 
zu machen und um die Demokratie zu stärken. Bei zahlreichen Aktionen und 
Veranstaltungen in allen Berliner Bezirken wird im Aktionsmonat 
September die Demokratie in den Mittelpunkt gestellt.

Weiter unter: 
https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1098045.php 
<https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1098045.php>

---

*Berlin: Berliner Linke überreicht „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ 
mehr als 32.000 Unterschriften*

Die Berliner Linke hat dem Volksbegehren öffentlich einen dicken Stapel 
mit Unterschriften-Listen überreicht. Die Opposition kritisiert die Aktion.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/unterstuetzung-fuer-enteignungsinitiative-berliner-linke-ueberreicht-deutsche-wohnen-und-co-enteignen-mehr-als-32-000-unterschriften/27308100.html 
<https://www.tagesspiegel.de/berlin/unterstuetzung-fuer-enteignungsinitiative-berliner-linke-ueberreicht-deutsche-wohnen-und-co-enteignen-mehr-als-32-000-unterschriften/27308100.html>

---

*Berlin: Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk: „Die digitale 
Eigenständigkeit Europas ist das Gebot der Stunde.”*

Die Pandemie beschleunigt die Digitalisierung Deutschlands – und wirft 
datenschutzrechtlich viele neue Fragen auf. Maja Smoltczyk, Berliner 
Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, erklärt, wie 
Digitalisierung und Datenschutz Hand in Hand gehen können, welche 
Herausforderungen in den nächsten Jahren anstehen und warum sie sich 
nicht scheut, große Unternehmen in den Fokus zu nehmen.

Weiter unter: 
https://irights.info/artikel/berliner-datenschutzbeauftragte-maja-smoltczyk-die-digitale-eigenstaendigkeit-europas-ist-das-gebot-der-stunde/31010 
<https://irights.info/artikel/berliner-datenschutzbeauftragte-maja-smoltczyk-die-digitale-eigenstaendigkeit-europas-ist-das-gebot-der-stunde/31010>

---

*Nordrhein-Westfalen (Recklinghausen): Gottesdienst: Was Marl mit dem 
Klimanotstand zu tun hat*

Der Radentscheid ist in St. Michael Thema: Wie ein Baustein für mehr 
Nachhaltigkeit aus vielen Worten über die Bewahrung der Schöpfung 
handfeste Taten machen kann.

Weiter unter: 
https://www.recklinghaeuser-zeitung.de/marl/gottesdienst-was-marl-mit-dem-klimanotstand-zu-tun-hat-w1646229-6000021561/ 
<https://www.recklinghaeuser-zeitung.de/marl/gottesdienst-was-marl-mit-dem-klimanotstand-zu-tun-hat-w1646229-6000021561/>

---

*Nordrhein-Westfalen (Erkrath): Bürgerbeteiligung im digitalen Raum*

Bürgerbeteiligung auf eine neue, digitale Ebene bringen. Das wünschen 
sich die Grüne, BmU, Linke und FDP und stellen für den kommenden 
Hauptausschuss einen gemeinsamen Antrag.

Weiter unter: 
https://www.erkrath.jetzt/buergerbeteiligung-im-digitalen-raum/ 
<https://www.erkrath.jetzt/buergerbeteiligung-im-digitalen-raum/>

---

*Äthiopien: Große Teile des Landes bleiben außen vor*

Die Parlamentswahl in Äthiopien soll die Macht des von 
Ministerpräsidenten Abiy Ahmed legitimieren. Der 
Friedensnobelpreisträger regiert zunehmend autokratisch und schließt 
Landesteile vom Urnengang aus.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/aethiopien-parlamentswahl-103.html 
<https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/aethiopien-parlamentswahl-103.html>

---

*Belgien: Das DG-Parlament auf dem Holzweg*

Was für ein Aufbruch! So viele Vorschusslorbeeren! „Die Deutschsprachige 
Gemeinschaft in Belgien wagt eine Weltpremiere“, titelte die Süddeutsche 
Zeitung 2019, „ganz normale Bürger machen dort nun die Gesetze“. Doch 
bis heute ist die angekündigte „Rettung der Demokratie“ ausgeblieben. 
Zum Tagesgeschäft von Bürgerrat und Bürgerversammlung, den 
institutionellen Eisenträgern der neuen Zeit in Eupen bemerkt selbst 
Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz „Frust“.

Weiter unter: 
https://www.belgieninfo.net/das-dg-parlament-auf-dem-holzweg/ 
<https://www.belgieninfo.net/das-dg-parlament-auf-dem-holzweg/>

---

*Frankreich: "Die Parteien sagen den Franzosen nichts mehr"*

Die Regionalwahlen in Frankreich haben für Überraschungen gesorgt: Die 
Wahlbeteiligung fiel historisch niedrig aus, das Ergebnis ist für Macron 
und Le Pen eine Schlappe. Erklären müssen sich nun auch die 
Meinungsforscher.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-regionalwahlen-korri-101.html 
<https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-regionalwahlen-korri-101.html>

---

*Österreich: Pandemie dämpft Vertrauen in Demokratie *

Mit 69 Prozent ist das Vertrauen am Tiefpunkt. Jenes ins politische 
System Österreichs ist mit 54 Prozent noch geringer.

Weiter unter: 
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2109365-Pandemie-daempft-Vertrauen-in-Demokratie.html 
<https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2109365-Pandemie-daempft-Vertrauen-in-Demokratie.html>

---

*Österreich (Wien): Wiener dürfen selbst über Klima-Projekte bestimmen*

Ein Hauch von Schweiz liegt in der Luft. Beim Klimaschutz gießt die 
Stadt zaghaft das erste Pflänzchen der direkten Demokratie. Ab 2022 
können die Bürger Ideen und Klima-Projekte einreichen und über deren 
Umsetzung bestimmen. Vorerst aber nur in drei Bezirken. Sechs Millionen 
Euro hat das Rathaus dafür reserviert.

Weiter unter: https://www.krone.at/2443398 <https://www.krone.at/2443398>
---

*Schweiz (Herisau): Zwei Herisauer sammeln Unterschriften für eine 
Abstimmung über das Gemeindebudget: «Wir möchten ermöglichen, dass die 
Bevölkerung es auch ablehnen kann»*

Bis 2012 war eine Urnenabstimmung zum Budget in Herisau obligatorisch. 
Seitdem wird dieses durch den Einwohnerrat abschliessend genehmigt. Die 
beiden Herisauer Toni Schwitter und Thomas Wöllner wollen dies ändern. 
Sie sammeln Unterschriften für die Einführung eines fakultativen 
Referendums.

Weiter unter: 
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/appenzellerland/fakultatives-referendum-gefordert-zwei-herisauer-sammeln-unterschriften-fuer-eine-abstimmung-ueber-das-gemeindebudget-wir-moechten-ermoeglichen-dass-die-bevoelkerung-es-auch-ablehnen-kann-ld.2153676 
<https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/appenzellerland/fakultatives-referendum-gefordert-zwei-herisauer-sammeln-unterschriften-fuer-eine-abstimmung-ueber-das-gemeindebudget-wir-moechten-ermoeglichen-dass-die-bevoelkerung-es-auch-ablehnen-kann-ld.2153676>

---

*Spanien (Katalonien): Spanische Regierung will Separatisten begnadigen*

Die spanische Regierung will neun separatistische Politiker aus 
Katalonien begnadigen. Die Politiker waren an einem verbotenen 
Unabhängigkeitsreferendum beteiligt und hatten die Unabhängigkeit 
Kataloniens von Spanien erklärt. Die Entscheidung ist politisch sehr 
umstritten.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/katalonien-spanische-regierung-will-separatisten-begnadigen-KHYMFUCZDO36US545IWMUC3NAA.html 
<https://www.rnd.de/politik/katalonien-spanische-regierung-will-separatisten-begnadigen-KHYMFUCZDO36US545IWMUC3NAA.html>

---

*Vereinigtes Königreich: Fünf Jahre nach dem Brexit-Votum bleibt die 
Bilanz widersprüchlich*

Seit dem Brexit-Referendum 2016 haben sich die Lager kaum verändert. 
Anders geworden ist aber die Stimmung in der Wirtschaft – und in den 
Parteien.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.at/story/2000127566681/fuenf-jahre-nach-dem-brexit-votum-bleibt-eine-bilanz-mit 
<https://www.derstandard.at/story/2000127566681/fuenf-jahre-nach-dem-brexit-votum-bleibt-eine-bilanz-mit>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20210622/00fc1d61/attachment-0001.htm>