[MD Presse] Wirecard-Untersuchungsausschuss: Abschluss, aber kein Ende

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **23. Jun**i 2021 +++*

*Wirecard-Untersuchungsausschuss: Abschluss, aber kein Ende*

Fast neun Monate Arbeit und ein dicker Stapel Papier – der 
Wirecard-Untersuchungsausschuss hat Bundestagspräsident Wolfgang 
Schäuble seinen Abschlussbericht übergeben. Als Schlusspunkt sehen das 
die meisten Parlamentarier aber nicht.

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https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wirecard-untersuchungsausschuss-abschluss-aber-kein-ende,Sb5LCrI 
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*Historiker: Zunehmende Demokratie-Skepsis kein ostdeutsches Phänomen*

Ich habe was zum Protestieren, also wähle ich Extremisten." So 
beschreibt Marco Wanderwitz die Haltung mancher Ostdeutscher. Das sei in 
seinen Augen demokratiegefährdend und ursächlich darauf zurück zu 
führen, dass Teile der Ostdeutschen nicht in der Demokratie angekommen 
seien. Doch es lässt sich überhaupt nicht messen, ob jemand in der 
Demokratie angekommen ist, widerspricht Historiker Thorsten Holzhauser 
im Interview.

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https://www.mdr.de/zeitreise/hat-der-osten-ein-demokratiedefizit-transformationsprozess-100.html 
<https://www.mdr.de/zeitreise/hat-der-osten-ein-demokratiedefizit-transformationsprozess-100.html>

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*Studie: Teile der politischen Mitte sind offen für rechten Populismus *

Die Mehrheit der Deutschen sieht Rechtsextremismus als große Bedrohung 
unserer Gesellschaft. Trotzdem sei die politische Mitte in Teilen 
anfällig für rechten und demokratiefeindlichen Populismus, erklären die 
Autoren der Studie „Die geforderte Mitte“. Die Forschenden haben zum 
wiederholten Mal Rechtsextremismus, menschenfeindliche Einstellungen und 
Verschwörungsmythen in Deutschland untersucht.

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https://www.rnd.de/politik/studie-teile-der-politischen-mitte-sind-offen-fuer-rechten-populismus-V2HYTEHEVNG35HU7TU64PCR4S4.html 
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*Bayern (München): Bürgerinitiative legt Konzept für die Landshuter 
Allee vor: Versammlung stimmt Sofortmaßnahmen zu*

Neuhauser Bürger fordern mehr Lärm- und Emissionsschutz an der 
Landshuter Allee. Eine Neuhauserin legte jetzt ein Konzept für die 
Umgestaltung vor.

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https://www.tz.de/muenchen/stadt/hallo-muenchen/muenchen-buergerinitiative-neuhausen-legt-konzept-fuer-landshuter-allee-vor-90816988.html 
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*Bayern (München): Radl-Öhr Ludwigstraße: Stadtrat entscheidet im Juli - 
Autofahrern wird das nicht gefallen*

Dieses Thema hat schon im Frühjahr für Ärger gesorgt: Die Umsetzung des 
Bürgerbegehrens Altstadt-Radlring im Bereich der Ludwig- und 
Von-der-Tann-Straße. Entscheidungen fallen im Juli im Stadtrat. Derweil 
demonstriert der Verein Radentscheid München für eine weiteres wichtiges 
Ziel.

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https://www.tz.de/muenchen/stadt/radl-oehr-ludwigstrasse-stadtrat-entscheidung-faellt-im-juli-zr-90816925.html 
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*Bayern (Schleching): Trotz klarer Rechtslage: Mehrheit gegen 
Bürgerentscheid zum Kauf des Streichen-Anwesens*

Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Antrags auf Bürgerentscheid 
»Soll sich die Gemeinde Schleching das Streichen-Anwesen kaufen« hatte 
oberste Priorität auf der Tagesordnung der jüngsten Schlechinger 
Gemeinderatssitzung. Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, war 
auch Florian Amann von der Rechtsaufsicht am Landratsamt Traunstein 
anwesend.

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https://www.traunsteiner-tagblatt.de/region/landkreis-traunstein/schleching_artikel,-trotz-klarer-rechtslage-mehrheit-gegen-buergerentscheid-zum-kauf-des-streichenanwesens-_arid,639300.html 
<https://www.traunsteiner-tagblatt.de/region/landkreis-traunstein/schleching_artikel,-trotz-klarer-rechtslage-mehrheit-gegen-buergerentscheid-zum-kauf-des-streichenanwesens-_arid,639300.html>

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*Berlin: Der bessere Vermieter*

Mancher Berliner will Wohnungsgesellschaften enteignen. Aber das blendet 
vieles auf dem Immobilienmarkt aus und gehört auch nicht zur Aufgabe 
einer Stadt.

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https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wohnen/immobilienmarkt-wunsch-der-enteignung-von-wohnungsgesellschaften-17338698.html 
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*Nordrhein-Westfalen (Essen): Essen befragt Bürger zu Mobilität – diese 
Themen sorgen für Konflikte*

Wie wollen wir in Zukunft in Essen unterwegs sein? Mit dieser Frage hat 
sich die Stadt an die Bürger gewandt.
Bislang sind die Autos in Essen eindeutig in der Überzahl, aber das soll 
nicht immer so bleiben. Doch die Vorschläge sorgen jetzt für hitzige 
Diskussionen.

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https://www.derwesten.de/staedte/essen/essen-mobilitaet-mobilitaetswende-auto-fahrrad-radfahren-radwege-id232602473.html 
<https://www.derwesten.de/staedte/essen/essen-mobilitaet-mobilitaetswende-auto-fahrrad-radfahren-radwege-id232602473.html>

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*Nordrhein-Westfalen (Mettmann): Schulstreit droht zu eskalieren*

Um einen langen Rechtsstreit zu Lasten der Schulkinder zu vermeiden, 
empfiehlt Verwaltungsrechtler Reiner Tillmanns einen 
Ratsbürgerentscheid. Damit könne die Mettmanner Politik den Respekt vor 
dem Bürgerwillen zeigen.

Weiter unter: 
https://www.wz.de/nrw/kreis-mettmann/mettmann/schulstreit-droht-zu-eskalieren_aid-59994805 
<https://www.wz.de/nrw/kreis-mettmann/mettmann/schulstreit-droht-zu-eskalieren_aid-59994805>

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*Nordrhein-Westfalen (Emmerich): Neuvermarktung mit dem Projekt 
„Emmerich next“*

Die Stadt Emmerich möchte mit einem neuen, für alle frei nutzbaren Logo 
und einem neu ausgerichteten Stadtmarketing in die Zukunft gehen. Um das 
umzusetzen, vereinen Stadt und WFG ihre Kräfte, um mit der Aktion 
„Emmerich next“ den Charakter der Stadt zu definieren und 
weiterzuentwickeln. Noch bis Freitag, 25. Juni, läuft dafür eine 
Bürgerbefragung.

Weiter unter: 
https://www.niederrhein-nachrichten.de/2021/06/22/neuvermarktung-mit-dem-projekt-emmerich-next/ 
<https://www.niederrhein-nachrichten.de/2021/06/22/neuvermarktung-mit-dem-projekt-emmerich-next/>

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*Sachsen-Anhalt (Groß Ammensleben): „Jugend und Kommune“: Fahrt nach 
Berlin abgesichert*

Projekt soll junge Leute an die Kommunalpolitik heranführen und zur 
Mitbestimmung bewegen / Ziel ist Gründung ist eines Gremiums.

Weiter unter: 
https://www.volksstimme.de/lokal/wolmirstedt/jugend-und-kommune-fahrt-nach-berlin-abgesichert-3192399 
<https://www.volksstimme.de/lokal/wolmirstedt/jugend-und-kommune-fahrt-nach-berlin-abgesichert-3192399>

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*Sachsen-Anhalt (Klüden): Hitzige Debatte über möglichen Solarpark 
spaltet die Dorfgemeinschaft in Klüden*

Etwa 100 Interessierte haben die Bürgerversammlung in Klüden besucht, um 
sich über mögliche Photovoltaikanlagen zu informieren. Die Gemeinde 
Calvörde möchte vermitteln, um Kompromisse für Befürworter und Gegner zu 
finden.

Weiter unter: 
https://www.volksstimme.de/lokal/haldensleben/hitzige-debatte-uber-moglichen-solarpark-spaltet-die-dorfgemeinschaft-in-kluden-3192368 
<https://www.volksstimme.de/lokal/haldensleben/hitzige-debatte-uber-moglichen-solarpark-spaltet-die-dorfgemeinschaft-in-kluden-3192368>

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*Belgien (Ostbelgien): Bürgerversammlung stellt Empfehlungen vor – 
Inhaltliche Debatte*
31 Empfehlungen hatte die Bürgerversammlung zum Thema „Inklusion macht 
Schule! Welche Veränderungen brauchen wir im Bildungsbereich, damit 
Inklusion ein Gewinn für alle wird?“ formuliert und am 9. Juni 
Vertretern der DG symbolisch überreicht.

Weiter unter: 
https://www.grenzecho.net/57780/artikel/2021-06-22/burgerversammlung-stellt-empfehlungen-vor-inhaltliche-debatte 
<https://www.grenzecho.net/57780/artikel/2021-06-22/burgerversammlung-stellt-empfehlungen-vor-inhaltliche-debatte>

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*Österreich: Staatsbürgerschaft: FPÖ will Volksabstimmung*

In der Debatte um die Verleihung der Staatsbürgerschaft bringt jetzt 
FPÖ-Bundesparteiobmannstellvertreter Udo Landbauer eine Volksabstimmung 
ins Spiel.

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https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/staatsbuergerschaft-fpoe-will-volksabstimmung/401421432 
<https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/staatsbuergerschaft-fpoe-will-volksabstimmung/401421432>

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*Peru: Diktatorentochter oder Bauernsohn?*

Wer Peru künftig regiert? Mehr als zwei Wochen nach der Wahl ist das 
noch immer unklar. Die gespaltene Nation steht vor der Zerreißprobe.

Weiter unter: 
https://www.ipg-journal.de/regionen/lateinamerika/artikel/diktatorentochter-oder-bauernsohn-5264/ 
<https://www.ipg-journal.de/regionen/lateinamerika/artikel/diktatorentochter-oder-bauernsohn-5264/>

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*USA: US-Demokraten erleiden Rückschlag bei Wahlrechtsreform*

Die Demokraten wollen Rechtsänderungen in verschiedenen Bundesstaaten 
stoppen: Sie befürchten die Benachteiligung von Minderheiten bei 
kommenden Wahlen. Der Senat verhinderte nun die Abstimmung darüber.

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https://www.spiegel.de/ausland/usa-joe-bidens-demokraten-erleiden-rueckschlag-bei-wahlrechtsreform-a-be50c254-ba58-4a52-bc2e-b9b0abc6c92b 
<https://www.spiegel.de/ausland/usa-joe-bidens-demokraten-erleiden-rueckschlag-bei-wahlrechtsreform-a-be50c254-ba58-4a52-bc2e-b9b0abc6c92b>

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