[MD Presse] Schweiz: Die direkte Demokratie lebt, und wie.

Do Jun 24 11:20:07 CEST 2021

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **24. Jun**i 2021 +++*

*Herz statt Hetze Neckar Odenwald: „Die Bundesrepublik bleibt eine 
gefährdete Demokratie“*

Der Publizist Albrecht von Lucke erläuterte am Donnerstagabend bei einem 
Online-Vortrag der Initiative „Herz statt Hetze“, warum die Macht der 
Politik begrenzt ist. Deswegen handele es sich bei Verschwörungstheorien 
um Legenden.

Weiter unter: 
https://www.fnweb.de/orte/buchen_artikel,-buchen-herz-statt-hetze-neckar-odenwald-die-bundesrepublik-bleibt-eine-gefaehrdete-demokratie-_arid,1813620.html 
<https://www.fnweb.de/orte/buchen_artikel,-buchen-herz-statt-hetze-neckar-odenwald-die-bundesrepublik-bleibt-eine-gefaehrdete-demokratie-_arid,1813620.html>

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*Kommentar: Bewusstes Missverstehen als Must-Have der politischen Debatte*

Der Diskurs in Deutschland hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Der 
unsinnige Vorwurf vergangene Woche, die Publizistin Carolin Emcke habe 
auf dem Parteitag der Grünen Klimaforscher mit verfolgten Juden 
verglichen, ist ein Beispiel unter vielen.

Weiter unter: 
https://www.mopo.de/hamburg/meinung/kommentar-der-verlotterte-diskurs/ 
<https://www.mopo.de/hamburg/meinung/kommentar-der-verlotterte-diskurs/>

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*Bayern: Transparenz und Verbote in Bayern: Strengeres Abgeordnetengesetz*

Als Konsequenz aus der jüngsten Maskenaffäre in der CSU wollen die 
Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern das Abgeordnetengesetz 
des Bayerischen Landtags verschärfen.

Weiter unter: 
https://www.tag24.de/muenchen/transparenz-und-verbote-in-bayern-strengeres-abgeordnetengesetz-im-bayerischen-landtag-2016753 
<https://www.tag24.de/muenchen/transparenz-und-verbote-in-bayern-strengeres-abgeordnetengesetz-im-bayerischen-landtag-2016753>

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*Bayern (Bad Neustadt): Solarpark in der Bürgerversammlung von Dürrnhof: 
Diskussionen verliefen in sachlichen Bahnen *

Mit einer halben Stunde Verspätung trat in der Stadthalle Bürgermeister 
Michael Werner zur Bürgerversammlung für die Einwohner Dürrnhofs ans 
Mikrofon. Der Grund: Der große Andrang und der Umstand, dass die 
Teilnehmer, die noch keinen Immunnachweis besaßen, erst einen 
Corona-Test machen lassen mussten. Das starke Interesse rührte in erster 
Linie wohl daher, dass der umstrittene Solarpark auf der Tagesordnung stand.

Weiter unter: 
https://www.mainpost.de/regional/rhoengrabfeld/solarpark-in-der-buergerversammlung-von-duerrnhof-diskussionen-verliefen-in-sachlichen-bahnen-art-10621173 
<https://www.mainpost.de/regional/rhoengrabfeld/solarpark-in-der-buergerversammlung-von-duerrnhof-diskussionen-verliefen-in-sachlichen-bahnen-art-10621173>

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*Bayern (Wiesenthau): Widerstand gegen geplanten Mobilfunkmast hält an*

Nach der Sondersitzung im Mai, in der das damals eingereichte 
Bürgerbegehren abgelehnt worden war, hatte der Gemeinderat  den 
Mietvertrag mit dem Infrastrukturdienstleister „Deutsche Funkturm“ 
beschlossen und vollzogen. Der Funkmast könnte demnach gebaut werden.

Weiter unter: 
https://www.infranken.de/lk/gem/forchheimampfraenkischeschweiz/widerstand-gegen-geplanten-mobilfunkmast-haelt-an-art-5230793 
<https://www.infranken.de/lk/gem/forchheimampfraenkischeschweiz/widerstand-gegen-geplanten-mobilfunkmast-haelt-an-art-5230793>

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*Bayern (Pfofeld): Center Parcs: Tourismus-Chef ist "zutiefst enttäuscht"*

Der Frust bei Hans-Dieter Niederprüm, Geschäftsführer des 
Tourismusverbandes Fränkisches Seenlands, ist groß. Nach der endgültigen 
Absage von Center Parcs sieht er die Arbeit der letzten zehn Jahre in 
Frage gestellt. "Ich bin zutiefst enttäuscht und gekränkt", sagt er im 
Podcast "Horch amol" gegenüber NN-Chefredakteur Michael Husarek und 
Online-Chef Matthias Oberth.

Weiter unter: 
https://www.nordbayern.de/region/center-parcs-tourismus-chef-ist-zutiefst-enttauscht-1.11166284 
<https://www.nordbayern.de/region/center-parcs-tourismus-chef-ist-zutiefst-enttauscht-1.11166284>

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*Berlin: »Viele Menschen ohne deutschen Pass unterstützen unser 
Volksbegehren« *

Bis zum 25. Juni muss die Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« 
175.000 Unterschriften für ihr Volksbegehren gesammelt haben. Die 
Jungle World sprach mit Christoph Koth, der sich in der Initiative 
engagiert, über den aktuellen Stand.

Weiter unter: 
https://jungle.world/artikel/2021/25/viele-menschen-ohne-deutschen-pass-unterstuetzen-unser-volksbegehren 
<https://jungle.world/artikel/2021/25/viele-menschen-ohne-deutschen-pass-unterstuetzen-unser-volksbegehren>

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*Nordrhein-Westfalen (Münster): Neue Ideen für die Klimaneutralität*

Klima first! Das Bündnis „KlimaEntscheid Münster“ hat am Mittwoch vor 
der Ratssitzung vor der Halle Münsterland Ideen dazu vorgestellt, wie 
das Erreichen der Klimaneutralität bis 2030 zu schaffen ist. Aufhänger 
war die Konzeptstudie, die gute, aber auch schlechte Nachrichten parat hält.

Weiter unter: 
https://www.wn.de/muenster/neue-ideen-fur-die-klimaneutralitat-1338717 
<https://www.wn.de/muenster/neue-ideen-fur-die-klimaneutralitat-1338717>

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*Mecklenburg-Vorpommern (Greifswald): Amthor nennt Wahlkampf von 
SPD-Herausforderer „niveaulos”*

Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor wehrt sich gegen seinen 
SPD-Herausforderer Erik von Malottki, der ihm „Korruption” vorwirft. Von 
Malottki hat derweil über 10.000 Euro Spenden gesammelt.

Weiter unter: 
https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/amthor-nennt-wahlkampf-von-spd-herausforderer-niveaulos-2344033106.html 
<https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/amthor-nennt-wahlkampf-von-spd-herausforderer-niveaulos-2344033106.html>

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*Rheinland-Pfalz: Hauptamtliche Lokalpolitiker verdienten insgesamt 
750.000 Euro nebenbei*

Die 36 Landräte und Oberbürgermeister in Rheinland-Pfalz haben 2020 mehr 
als 750.000 Euro mit Nebentätigkeiten eingenommen. Das geht aus einer 
Datenauswertung des Recherchenetzwerks "Correctiv.Lokal" und des SWR hervor.

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/nebeneinkuenfte-lokalpolitiker-100.html 
<https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/nebeneinkuenfte-lokalpolitiker-100.html>

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*Sachsen (Dresden): Prager Straße: Bürgerbeteiligung für grünes Umfeld 
startet*

Für die Aufwertung des Umfeldes der Prager Straße zwischen der St. 
Petersburger Straße im Osten und der Reitbahnstraße im Westen, dem 
„Grünen Bogen“, liegt nun eine Planung vor. Ziel des Projekts ist es, 
das Wohnumfeld der Pragerstraße attraktiver zu gestalten und neue 
Begegnungsorte zu schaffen, so die Stadt.

Weiter unter: 
https://www.radiodresden.de/beitrag/prager-strasse-buergerbeteiligung-fuer-gruenes-umfeld-startet-691544/ 
<https://www.radiodresden.de/beitrag/prager-strasse-buergerbeteiligung-fuer-gruenes-umfeld-startet-691544/>

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*Schweiz: Die direkte Demokratie lebt, und wie.*
Die Digitalisierung gefährdet nicht die direkte Demokratie, sondern 
beseitigt die Deutungshoheit von Medienkonzernen und Chefredaktoren. 
Traditionelle Multiplikatoren haben ausgedient. Gut so.

Weiter unter: 
https://www.dieostschweiz.ch/artikel/die-direkte-demokratie-lebt-und-wie-3n9wz5b 
<https://www.dieostschweiz.ch/artikel/die-direkte-demokratie-lebt-und-wie-3n9wz5b>

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*Nigeria: Twitter-Sperre in Nigeria: Der kränkelnde Präsident Buhari 
weiss sich nicht anders zu helfen *

Afrikas grösste Demokratie hat Twitter seit Anfang Juni gesperrt. Die 
Regierung scheint mit der jungen Oppositionsbewegung überfordert zu 
sein, die über den Kurznachrichtendienst gegen die Zustände im Land 
protestiert.

Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/podcast/nigeria-praesident-buhari-fuehrt-krieg-gegen-twitter-nzz-akzent-ld.1631966 
<https://www.nzz.ch/podcast/nigeria-praesident-buhari-fuehrt-krieg-gegen-twitter-nzz-akzent-ld.1631966>

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*Muslime in europäischen Parlamenten unterrepräsentiert*

Muslimische Gemeinschaften in Europa sind laut einer aktuellen Studie in 
den gesetzgebenden Körperschaften im Verhältnis zu ihren 
Bevölkerungsanteil unterrepräsentiert. Insbesondere in den Ländern 
Frankreich, Schweden, Spanien, Italien, Großbritannien und Deutschland 
werde die muslimische Bevölkerung in den Parlamenten nicht ausreichend 
vertreten.

Weiter unter: 
https://iqna.ir/de/news/3004377/studie-muslime-in-europ%C3%A4ischen-parlamenten-unterrepr%C3%A4sentiert 
<https://iqna.ir/de/news/3004377/studie-muslime-in-europ%C3%A4ischen-parlamenten-unterrepr%C3%A4sentiert>

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