[MD Presse] Bürgerrat Klima: Endlich ernst machen!

Fr Jun 25 11:07:25 CEST 2021

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **25. Jun**i 2021 +++*

*Bürgerrat Klima: Endlich ernst machen!*

Deutschland hinkt seinen Klimazielen hinterher. Der Bürgerrat Klima, ein 
Pilotprojekt partizipativer Demokratie, greift der Regierung unter die 
Arme und hat seine Empfehlungen vorgelegt.

Weiter unter: 
https://www.dw.com/de/b%C3%BCrgerrat-klima-klimaschutz-ma%C3%9Fnahmen-deutschland-emissionen-klimaziele/a-58002471 
<https://www.dw.com/de/b%C3%BCrgerrat-klima-klimaschutz-ma%C3%9Fnahmen-deutschland-emissionen-klimaziele/a-58002471>

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*Bürgerrat Klima: Klimaschutz-Ideen von der Basis an die Politik*

Die Folgen des Klimawandels werden immer deutlicher, auch bei uns. Nicht 
nur die Politik ist zum Handeln aufgerufen, sondern jeder. Deshalb hat 
ein Rat aus 160 Bürgerinnen und Bürgern klare Empfehlungen erarbeitet 
und an die Regierung gerichtet.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/wissen/buergerrat-klima-klimaschutz-ideen-von-der-basis-an-die-politik,SbEULbs 
<https://www.br.de/nachrichten/wissen/buergerrat-klima-klimaschutz-ideen-von-der-basis-an-die-politik,SbEULbs>

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*Smart Cities: Mehr Akzeptanz durch Bürgerbeteiligung*

In Darmstadt, Kassel und Eichenzell haben Modellprojekte zur Smart City 
begonnen. Die Akzeptanz soll durch Bürgerbeteiligung erhöht werden.

Weiter unter: 
https://www.heise.de/news/Smart-Cities-Mehr-Akzeptanz-durch-Buergerbeteiligung-6118377.html 
<https://www.heise.de/news/Smart-Cities-Mehr-Akzeptanz-durch-Buergerbeteiligung-6118377.html>

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*Schäuble: Bundestag war jederzeit entscheidungsfähig*

Der Bundestag hat sich in der Corona-Pandemie nach Einschätzung seines 
Präsidenten Wolfgang Schäuble als "sehr krisenfest" erwiesen.

Weiter unter: 
https://www.rtl.de/cms/schaeuble-bundestag-war-jederzeit-entscheidungsfaehig-4784556.html 
<https://www.rtl.de/cms/schaeuble-bundestag-war-jederzeit-entscheidungsfaehig-4784556.html>

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*"Wir haben die Erwartung geschürt, Politik müsse den Leuten jeden Tag 
das liefern, was sie wünschen"*

Dirk Neubauer, Bürgermeister der sächsischen Stadt Augustusburg, über 
Kritik am politischen und Parteiensystem, die Beteiligung der Bürger, 
warum die AfD so stark wurde und er in die SPD eingetreten und wieder 
ausgetreten ist.

Weiter unter: 
https://www.heise.de/tp/features/Wir-haben-die-Erwartung-geschuert-Politik-muesse-den-Leuten-jeden-Tag-das-liefern-was-sie-wuenschen-6118331.html 
<https://www.heise.de/tp/features/Wir-haben-die-Erwartung-geschuert-Politik-muesse-den-Leuten-jeden-Tag-das-liefern-was-sie-wuenschen-6118331.html>

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*Demokratie lernen – mit Elefanten und Erdmännchen*

Wer bestimmt, was gespielt wird und wer mitspielt? Kinder seien schon 
früh mit der Frage nach Demokratie konfrontiert, sagt die Autorin Katja 
Reider. Mit einem Bilderbuch will sie vermitteln, dass nicht immer nur 
die Starken das Sagen haben können.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunkkultur.de/kinderbuch-bestimmer-sein-demokratie-lernen-mit-elefanten.1270.de.html?dram:article_id=499255 
<https://www.deutschlandfunkkultur.de/kinderbuch-bestimmer-sein-demokratie-lernen-mit-elefanten.1270.de.html?dram:article_id=499255>

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*"Postdemokratie revisited": Flammender Appell von Colin Crouch*

Der britische Soziologe Colin Crouch erklärt im Sachbuch "Postdemokratie 
revisited", er habe 2003 in "Postdemokratie" die Vitalität der 
verfassungsmäßigen Ordnung und der demokratischen Institutionen überschätzt.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/kultur/buch/sachbuecher/Postdemokratie-revisited-Flammender-Appell-von-Colin-Crouch,postdemokratie100.html 
<https://www.ndr.de/kultur/buch/sachbuecher/Postdemokratie-revisited-Flammender-Appell-von-Colin-Crouch,postdemokratie100.html>

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*Wahl-O-Mat 2021: Welche Partei soll ich wählen?*

Bundestagswahl 2021: Der Wahl-O-Mat zeigt Ihnen, welche Partei zu Ihrer 
politischen Meinung passen könnte.

Weiter unter: 
https://www.shz.de/deutschland-welt/bundestagswahl/Wahl-O-Mat-2021-Welche-Partei-soll-ich-bei-der-Wahl-waehlen-id32702682.html 
<https://www.shz.de/deutschland-welt/bundestagswahl/Wahl-O-Mat-2021-Welche-Partei-soll-ich-bei-der-Wahl-waehlen-id32702682.html>

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*Baden-Württemberg (Heidelberg): Radentscheid sammelt weiter Unterschriften*

Nach sechs Wochen hat das "Bündnis Radentscheid" 35 Prozent seines 
selbst gesteckten Ziels von 10.000 Unterschriften für sein 
Bürgerbegehren erreicht. Zwar bezweifelt die Stadt, dass die Forderungen 
der Bürgerinitiative die rechtlichen Voraussetzungen für einen 
Bürgerentscheid erfüllen. Aber dennoch will das Bündnis, das inzwischen 
50 Organisationen aus Wirtschaft, Religion und Zivilgesellschaft 
umfasst, weitersammeln.

Weiter unter: 
https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-heidelberg-radentscheid-sammelt-weiter-unterschriften-_arid,694480.html 
<https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-heidelberg-radentscheid-sammelt-weiter-unterschriften-_arid,694480.html>

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*Baden-Württemberg (Ringsheim): Jetzt spricht der Kreisfeuerwehr-Chef*

Soll das Ringsheimer Gerätehaus wie von Feuerwehr und der Mehrheit des 
Gemeinderats gewünscht an die Kahlenberghalle oder an den Grasweg, wie 
es die Bürergerinitiative vorschlägt? Anlässlich des am Sonntag 
bevorstehenden Bürgerentscheids meldet sich nun Michael Wegel, 
Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbandes Ortenau, zu Wort.

Weiter unter: 
https://www.lahrer-zeitung.de/inhalt.ringsheimer-buergerentscheid-jetzt-spricht-der-kreisfeuerwehr-chef.bfce220b-37bf-4f00-95b4-d6faeea215ca.html 
<https://www.lahrer-zeitung.de/inhalt.ringsheimer-buergerentscheid-jetzt-spricht-der-kreisfeuerwehr-chef.bfce220b-37bf-4f00-95b4-d6faeea215ca.html>

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*Bayern: Transparenz und Verbote: Bayerns Politik kämpft um Glaubwürdigkeit*

Die Maskenaffäre hat das Ansehen in der Öffentlichkeit zur Arbeit von 
Politikern schwer beschädigt. Anders als bei Skandalen in früheren 
Jahren zeigt der Landtag aber dieses Mal eine direkte Reaktion.

Weiter unter: 
https://www.pnp.de/nachrichten/bayern/Transparenz-und-Verbote-Bayerns-Politik-kaempft-um-Glaubwuerdigkeit-4023491.html 
<https://www.pnp.de/nachrichten/bayern/Transparenz-und-Verbote-Bayerns-Politik-kaempft-um-Glaubwuerdigkeit-4023491.html>

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*Bayern (Ingolstadt): Bürgerbegehren auf der Zielgeraden*

Auf die Zielgerade biegt das Bürgerbegehren "Hände weg vom Grünring" 
ein: Laut einer Mitteilung sind bisher 4200 Unterschriften gesammelt, 
was unter Corona-Bedingungen ziemlich schwierig war. Die Zielmarke von 
gut 5000 Unterschriften soll vor Beginn der Sommerferien erreicht 
werden. Die Bürgerinitiative und der Bund Naturschutz wollen der Bau der 
Mittelschule Nordost im zweiten Grünring verhindern.

Weiter unter: 
https://www.ingolstadt-today.de/news/buergerbegehren-auf-der-zielgeraden-a-35267 
<https://www.ingolstadt-today.de/news/buergerbegehren-auf-der-zielgeraden-a-35267>

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*Berlin: Mehr als 350.000 Unterschriften für Enteignungs-Initiative – 
Volksentscheid wahrscheinlich*

Fast jeder zehnte Berliner hat für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen 
und Co enteignen“ unterschrieben. Damit scheint eine Abstimmung 
unausweichlich.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/keine-grossvermieter-mehr-in-berlin-mehr-als-350-000-unterschriften-fuer-enteignungs-initiative-volksentscheid-wahrscheinlich/27362292.html 
<https://www.tagesspiegel.de/berlin/keine-grossvermieter-mehr-in-berlin-mehr-als-350-000-unterschriften-fuer-enteignungs-initiative-volksentscheid-wahrscheinlich/27362292.html>

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*Nordrhein-Westfalen (Mettmann): Grüne appellieren an Realschul-Initiative*

Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht ginge zulasten der Schulen. 
Deshalb sollen die Initiatoren des Bürgerbegehrens darauf verzichten. 
Zweite Befragung befürwortet.

Weiter unter: 
https://www.wz.de/nrw/kreis-mettmann/mettmann/buergerbegehren-in-mettmann-gruener-appell-an-realschul-initiative_aid-60123321 
<https://www.wz.de/nrw/kreis-mettmann/mettmann/buergerbegehren-in-mettmann-gruener-appell-an-realschul-initiative_aid-60123321>

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*Schleswig-Holstein (Fehmarn): Industrieareal bei Marienleuchte: Wäre es 
überhaupt zulässig?*

2015 wurde per Bürgerentscheid das temporäre Gewerbegebiet bei 
Marienleuchte gestoppt. Nun versucht es Baltic FS erneut, und die 
Initiative Bewahrt Fehmarn macht wieder dagegen mobil.

Weiter unter: 
https://www.fehmarn24.de/fehmarn/fehmarn-industrieareal-bei-marienleuchte-ueberhaupt-zulaessig-90821403.html 
<https://www.fehmarn24.de/fehmarn/fehmarn-industrieareal-bei-marienleuchte-ueberhaupt-zulaessig-90821403.html>

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*Belgien (Ostbelgien): Bürgerversammlung stellt Empfehlungen zum Thema 
Inklusion vor*

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Wie kann Inklusion im Bildungsbereich ein Gewinn für alle sein? Mit 
dieser Frage hat sich der Bürgerdialog der Deutschsprachigen 
Gemeinschaft beschäftigt. Herausgekommen sind 31 Empfehlungen. Diese 
wurden am Donnerstagabend zum ersten Mal in einer gemeinsamen 
Ausschusssitzung diskutiert.

Weiter unter: https://brf.be/regional/1499802/ 
<https://brf.be/regional/1499802/>

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*Iran: Das Schweigen der Mehrheit *

Bei den jüngsten Wahlen im Iran haben die Hardliner gewonnen.  Eine 
Mehrheit der Bevölkerung indes ist erst gar nicht mehr an die Urnen 
gegangen. Wohin steuert der Iran unter dem ultrakonservativen Ebrahim Raisi?

Weiter unter: 
https://www.cicero.de/ausland/iran-wahl-raisi-wahlbeteiligung-konservative-mehrheit 
<https://www.cicero.de/ausland/iran-wahl-raisi-wahlbeteiligung-konservative-mehrheit>

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*Schweiz: Plattformökonomie – Es ist Zeit für mehr Demokratie am 
Arbeitsplatz – Maria Mixi*

Die Plattformökonomie hat die Machtungleichgewichte zwischen Unternehmen 
und ihren Arbeitnehmern verschärft, die nur durch kollektive Stimme 
korrigiert werden können.

Weiter unter: 
https://www.neueschweizerzeitung.ch/plattformoekonomie-es-ist-zeit-fuer-mehr-demokratie-am-arbeitsplatz-maria-mixi/ 
<https://www.neueschweizerzeitung.ch/plattformoekonomie-es-ist-zeit-fuer-mehr-demokratie-am-arbeitsplatz-maria-mixi/>

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