[MD Presse] Macht, Ohnmacht und Hoffnung auf eine nachhaltige Politik

Mo Jun 28 11:22:40 CEST 2021

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **28. Jun**i 2021 +++*

*Ausstiegsturbo und Tempolimit*

Der Bürgerrat Klima macht Vorschläge, wie das 1,5-Grad-Limit doch noch 
zu halten ist.
Kohleausstieg 2030 statt 2038, generelles Tempolimit 120, Solarpflicht 
für Neubauten. Das sind drei von rund 80 ambitionierten Ideen, die der 
„Bürgerrat Klima“ unter Schirmherrschaft von Ex-Bundespräsident Horst 
Köhler vorgeschlagen hat.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/wirtschaft/ausstiegsturbo-und-tempolimit-90827365.html 
<https://www.fr.de/wirtschaft/ausstiegsturbo-und-tempolimit-90827365.html>

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*Macht, Ohnmacht und Hoffnung auf eine nachhaltige Politik*

Mehr als andere politische Gremien haben Bürger:innenräte die 
sozial-ökologische Nachhaltigkeit und das Gemeinwohl im Blick. Doch sie 
müssen in ein System legitimer Institutionen eingebettet werden. Und 
auch die Räte müssen weiter institutionalisiert werden.

Weiter unter: 
https://www.klimareporter.de/gesellschaft/macht-ohnmacht-und-hoffnung-auf-eine-nachhaltige-politik 
<https://www.klimareporter.de/gesellschaft/macht-ohnmacht-und-hoffnung-auf-eine-nachhaltige-politik>

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*"Lobbyland" von Marco Bülow *

Marco Bülow will der bröckelnden Demokratie  aufhelfen. "Und im Übrigen 
bin ich der Meinung, dass der Profitlobbyismus zerstört werden soll".

Weiter unter: 
https://www.freitag.de/autoren/asansoerpress35/lobbyland-von-marco-buelow 
<https://www.freitag.de/autoren/asansoerpress35/lobbyland-von-marco-buelow>

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*Schäuble im Interview: Bundestag hat sich in Corona-Pandemie als sehr 
krisenfest erwiesen*

Der Bundestag hat nach Einschätzung seines Präsidenten Wolfgang 
Schäuble (CDU) die Herausforderung der Corona-Pandemie 
gemeistert und sich als sehr krisenfest erwiesen. Das Parlament 
sei zu jedem Zeitpunkt arbeits- und entscheidungsfähig gewesen, 
sagt er in einem dpa-Interview. Schäuble sieht das Parlament durch 
die Corona-Krise eher gestärkt als geschwächt. Auch zum Umgang mit 
der AfD und zur Wahlrechtsreform äußerte er sich.

Weiter unter: 
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/schaeuble-bundestag-hat-sich-in-corona-pandemie-als-sehr-krisenfest-erwiesen 
<https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/schaeuble-bundestag-hat-sich-in-corona-pandemie-als-sehr-krisenfest-erwiesen>

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*Was von dieser Wahlperiode bleibt*

Die Legislaturperiode geht zu Ende, die Politik zieht Bilanz: 
Abgeordnete aus dem Bundestag blicken noch einmal zurück - und stellen 
sich den Fragen der /ARD-Korrespondenten/. Was war gut, was schlecht?

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/legislatur-social-live-101.html 
<https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/legislatur-social-live-101.html>

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*Kretschmann forderte härteres Pandemie-Regime  - jetzt rudert er zurück*

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann forderte  härtere 
Maßnahmen, um im Pandemie-Fall schneller eingreifen zu können. Nach 
Kritik aus der Politik rudert er nun zurück.

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/kretschmann-im-pandemie-fall-haerter-durchgreifen-100.html 
<https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/kretschmann-im-pandemie-fall-haerter-durchgreifen-100.html>

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*Mehr politische Bildung*

Wir brauchen kein wehrhaftes Demokratiegesetz, sondern ein Regelwerk, 
das Demokratie fördert.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/mehr-politische-bildung-90825143.html 
<https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/mehr-politische-bildung-90825143.html>

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*Nina Warken für neues Bundeswahlrecht*

CDU/CSU-Bundestagsfraktion entsendet MdB Nina Warken als Obfrau in die 
Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der 
Parlamentsarbeit.

Weiter unter: 
https://www.nokzeit.de/2021/06/25/nina-warken-fur-neues-bundeswahlrecht/ 
<https://www.nokzeit.de/2021/06/25/nina-warken-fur-neues-bundeswahlrecht/>

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*Baden-Württemberg (Stuttgart): 2600 Unterschriften übergeben – ein 
Bürgerrat fürs Klima soll es richten *

Die Initiative Bürgerrat Klima Stuttgart übergibt der Stadtverwaltung 
2600 Unterschriften. Ein Rat aus Bürgerinnen und Bürgern soll der Stadt 
Vorschläge fürs Klima machen.

Weiter unter: 
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.klimawandel-in-stuttgart-ein-buergerrat-fuer-das-thema-klima.34215308-d864-4448-8830-fad639c173c0.html 
<https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.klimawandel-in-stuttgart-ein-buergerrat-fuer-das-thema-klima.34215308-d864-4448-8830-fad639c173c0.html>

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*Baden-Württemberg (Weil am Rhein): Mit neuem Ansatz Ziel erreichen*

Ein Integrationskonzept mit Bürgerbeteiligung soll entwickelt werden. 
Die Verwaltung soll gemeinsam mit einem Fachinstitut ein 
Integrationskonzept mit einem Bürgerbeteiligungsprozess entwickeln. Der 
Kultur-, Sport- und Verwaltungsausschuss hat sich in seiner Sitzung 
einstimmig hinter diesen Vorschlag gestellt.

Weiter unter: 
https://www.verlagshaus-jaumann.de/inhalt.weil-am-rhein-mit-neuem-ansatz-ziel-erreichen.490cdb77-7551-45ad-8b9a-c70f52ddb449.html 
<https://www.verlagshaus-jaumann.de/inhalt.weil-am-rhein-mit-neuem-ansatz-ziel-erreichen.490cdb77-7551-45ad-8b9a-c70f52ddb449.html>

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*Baden-Württemberg (Ringsheim): Feuerwehr soll an die Kahlenberghalle*

Es ist beschlossen: Das neue Ringsheimer Gerätehaus wird südlich der 
Kahlenberghalle gebaut. Das ist das Ergebnis des Bürgerentscheids am 
Sonntag. Bei Gemeinde und Feuerwehr herrscht Erleichterung, bei der 
Bürgerinitiative "kein Frust".

Weiter unter: 
https://www.lahrer-zeitung.de/inhalt.klares-votum-bei-ringsheimer-buergerentscheid-feuerwehr-soll-an-die-kahlenberghalle.bb8a1e05-2c8a-4001-92ac-34ba9d5be6c3.html 
<https://www.lahrer-zeitung.de/inhalt.klares-votum-bei-ringsheimer-buergerentscheid-feuerwehr-soll-an-die-kahlenberghalle.bb8a1e05-2c8a-4001-92ac-34ba9d5be6c3.html>

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*Bayern (Seefeld): Seefelder stimmen für Klinik-Ratsbegehren*

Die Seefelder haben entschieden: Mit 2200 gegen 1498 stimmten sie am 
Sonntag bei einem Bürgerentscheid für einen Klinik-Standort unweit des 
Hechendorfer Friedhofs. Im Kern ging es um den Landschaftsschutz. Die 
Auszählung zog sich lange hin.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/starnberg/seefeld-ort29435/ergebnis-des-buergerentscheids-ueber-den-klinik-standort-in-seefeld-90827818.html 
<https://www.merkur.de/lokales/starnberg/seefeld-ort29435/ergebnis-des-buergerentscheids-ueber-den-klinik-standort-in-seefeld-90827818.html>

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*Bayern (Donauwörth): Bürgerbegehren zulässig - gefährdet jetzt der 
Denkmalschutz eine Abstimmung?*

Nach einer langen und emotionalen Donauwörther Stadtratssitzung wurde am 
Donnerstag sowohl das Bürgerbegehren als auch das Ratsbegehren rund um 
die Zukunft des Tanzhauses bestätigt. Diese finden am 26. September 
zusammen mit der Bundestagswahl stat.

Weiter unter: 
https://www.donau-ries-aktuell.de/politik/aus-den-rathaeusern/buergerbegehren-zulaessig-gefaehrdet-jetzt-der-denkmalschutz-eine 
<https://www.donau-ries-aktuell.de/politik/aus-den-rathaeusern/buergerbegehren-zulaessig-gefaehrdet-jetzt-der-denkmalschutz-eine>

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*Berlin: Das erfolgreichste Volksbegehren aller Zeiten - und seine Tücken*

Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen" knackt die letzte Stufe 
zum Volksentscheid. Die Berliner können am 26. September darüber 
abstimmen, ob sie Immobilienunternehmen vergesellschaften wollen. Doch 
der Plan hat auch Tücken/./

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/06/initiative-deutsche-wohnen-co-enteignen-volksentscheid-berlin.html 
<https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/06/initiative-deutsche-wohnen-co-enteignen-volksentscheid-berlin.html>

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*Nordrhein-Westfalen: Kritik an Interessenkonflikt in Laschets 
Regierungskoalition*

Recherchen des WDR-Magazins Westpol zeigen: Die Kanzlei 
Holthoff-Pförtner vertrat hochrangige CDU-Politiker aus NRW. 
Lobbyismus-Experten sehen einen Interessenkonflikt in Laschets Koalition.

Weiter unter: 
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/westpol-holthoff-pfoertner-kanzlei-cdu100.html 
<https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/westpol-holthoff-pfoertner-kanzlei-cdu100.html>

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*Sachsen (Dresden): Initiative trommelt für Klima-Bürgerentscheid in 
Dresden*

Es wäre das erste erfolgreiche Bürgerbegehren seit der verhinderten 
Privatisierung des städtischen Klinikums: "DresdenZero" sammelt ab 
sofort 30.000 Unterschriften, damit die Klimaneutralität von Dresden 
bereits ab 2035 rechtsverbindlich werden kann.

Weiter unter: 
https://www.tag24.de/dresden/politik-wirtschaft/initiative-trommelt-fuer-klima-buergerentscheid-in-dresden-2021299 
<https://www.tag24.de/dresden/politik-wirtschaft/initiative-trommelt-fuer-klima-buergerentscheid-in-dresden-2021299>

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*EU: Scholz will mehr Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat *
Olaf Scholz hat „mehr Mehrheitseinscheidungen“ im Europäischen Rat 
gefordert. Es dürfe nicht sein, dass ein Mitglied alle anderen hindern 
könne, „daran mitzuwirken, dass Europa stark und souverän ist“. Diese 
Reform sei wichtig für die Zukunft Europas, sagte der SPD-Kanzlerkandidat.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/scholz-will-mehr-mehrheitsentscheidungen-im-europaeischen-rat-7XFKQQMXFQOKQKGQI3TZEUPOMY.html 
<https://www.rnd.de/politik/scholz-will-mehr-mehrheitsentscheidungen-im-europaeischen-rat-7XFKQQMXFQOKQKGQI3TZEUPOMY.html>

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*Italien (Südtirol): “Säule der direkten Demokratie gestürzt”*

“Die Mitteilung, dass im Landtag am 11. Juni 2021 mit den Stimmen der 
regierenden SVP-Lega Salvini-Mehrheit die Möglichkeit des bestätigenden 
Referendums, das für alle Landesgesetze zu gelten hatte, gestrichen 
wurde”, hat den VKE “überrascht und schwer enttäuscht”.
  Weiter unter: 
https://www.suedtirolnews.it/politik/saeule-der-direkten-demokratie-gestuerzt 
<https://www.suedtirolnews.it/politik/saeule-der-direkten-demokratie-gestuerzt>
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*Österreich: 1,1 Millionen ohne Wahlrecht: Sind wir noch eine Demokratie? *
Die SPÖ fordert Einbürgerungen, die ÖVP ist dagegen. Politiker der 
Parteien diskutieren mit einem Experten und einer Georgierin, die seit 
fast 20 Jahren hier lebt.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.at/story/2000127627203/1-1-millionen-ohne-wahlrecht-sind-wir-noch-eine-echte 
<https://www.derstandard.at/story/2000127627203/1-1-millionen-ohne-wahlrecht-sind-wir-noch-eine-echte>

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*Österreich (Wien): Lieber KUZ als Burg*

Die Güssinger wollen eine Modernisierung des Kulturzentrums lieber einen 
Ausbau der Burg. Nur 29 Prozent beteiligten sich an der Abstimmung.

Weiter unter: 
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/kultur/mehr-kultur/2110185-Lieber-KUZ-als-Burg.html 
<https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/kultur/mehr-kultur/2110185-Lieber-KUZ-als-Burg.html>

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*Schweiz: Direkte Demokratie und Willkür liegen nahe beieinander*

Die Aktion «Vierviertel» fordert ein Recht auf Einbürgerung. Gut so, das 
gibt die Möglichkeit, über die Schweiz nachzudenken.

Weiter unter: 
https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/buergerrechte/direkte-demokratie-und-willkuer-liegen-nahe-beieinander/ 
<https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/buergerrechte/direkte-demokratie-und-willkuer-liegen-nahe-beieinander/>

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