[MD Presse] Fwd: Schwarz-Gelbe Regierungskoalition will Jugendparlament für NRW
Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V. NRW
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Mo Jun 28 17:01:17 CEST 2021
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Betreff: Schwarz-Gelbe Regierungskoalition will Jugendparlament für NRW
Datum: Mon, 28 Jun 2021 16:55:30 +0200 (CEST)
Von: Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V. <presse.nrw at mehr-demokratie.de>
An: ina.kuhl at mehr-demokratie.de
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Pressemitteilung 12/2021
28.06.2021
Schwarz-Gelbe Regierungskoalition will Jugendparlament für NRW
+++ Mehr Demokratie fordert Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre +++
Anlässlich des Vorhabens von CDU und FDP ein Jugendparlament in NRW
einzuführen, hat Mehr Demokratie erneut auf die Notwendigkeit einer
Wahlalterabsenkung hingewiesen. „Viel wichtiger als ein Jugendparlament
wäre die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre“, sagt Anne Hardt,
Landesvorstand von Mehr Demokratie NRW. Nur so würden Jugendliche eine
echte Stimme auf Landesebene bekommen. „Sich selbst als wirksam zu
erleben ist die beste Demokratieschule!“, so Hardt weiter.
Laut Medienberichten fordern CDU und FDP in einem Antrag den
Landtagspräsidenten auf, ein Konzept für ein solches Jugendparlament
vorzulegen. Vertreter der nordrhein-westfälischen SPD und Grüne hingegen
kritisieren den Vorschlag der Regierungsfraktionen und fordern die
Absenkung des Wahlalters. Im kürzlich veröffentlichten Abschlussbericht
der Enquete-Kommission „Subsidiarität und Partizipation“ hatten sich
SPD, Grüne und auch die FDP für eine Absenkung des aktiven Wahlalters
auf 16 Jahre ausgesprochen. Die CDU beharrte auf ihrer bisherigen
Position gegen eine Absenkung des Wahlalters. „Statt jetzt Anträge zur
Einführung eines Jugendparlamentes zu stellen, wäre es besser, die
Ergebnisse der Enquete umzusetzen und eine Verfassungsänderung zur
Absenkung des Wahlalters anzugehen“, fordert Anne Hardt.
Weiterführende Informationen:
1. Demokratie-Aufbruch in NRW? Enquete-Kommission stellt Ergebnisse vor:
https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/demokratie-aufbruch-in-nrw-enquete-kommission-stellt-ergebnisse-vor/
--
Ina Kuhl
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