[MD Presse] Ist die Demokratie am Ende?

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **29. Jun**i 2021 +++*

*„Mich fasziniert das Freiheitspotenzial“*

Claudine Nierth engagiert sich seit Jahren für mehr direkte Demokratie 
im politischen Leben. Jetzt macht sie sich für das Instrument geloster 
Bürgerräte stark. Wir sprachen mit ihr über neue Formen der politischen 
Willensbildung und die Bedeutung der Kunst für das Soziale.

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https://info3-verlag.de/zeitschrift-info3/ausgaben/jahrgang-2021/juni-2021/mich-fasziniert-das-freiheitspotenzial/ 
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*Ist die Demokratie am Ende? – Nein, aber sie muss sich 
weiterentwickeln, wenn sie zukunftsfähig bleiben will*
Kritik an der Demokratie gehört mittlerweile fast zum guten Ton. Aber 
ist sie berechtigt? Wie können Demokratien den Herausforderungen 
genügen, die Globalisierung, Klimawandel und digitale Revolution mit 
sich bringen?

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https://www.nzz.ch/feuilleton/ist-die-demokratie-am-ende-nein-aber-sie-muss-sich-veraendern-ld.1631589 
<https://www.nzz.ch/feuilleton/ist-die-demokratie-am-ende-nein-aber-sie-muss-sich-veraendern-ld.1631589>

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*Baden-Württemberg (Baden-Baden): Keine Mehrheit für Bürgerentscheid zur 
Fieser-Brücke in Baden-Baden*

Der Vorstoß von Oberbürgermeisterin Margret Mergen für ein 
Bürgerbegehren zur Fieser-Brücke fand im Gemeinderat nicht die 
erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Parallel hat eine Bürgerinitiative 
ein Bürgerbegehren gestartet.

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https://bnn.de/mittelbaden/baden-baden/gemeinderat-fieser-bruecke-baden-baden-keine-mehrheit-fuer-buergerentscheid 
<https://bnn.de/mittelbaden/baden-baden/gemeinderat-fieser-bruecke-baden-baden-keine-mehrheit-fuer-buergerentscheid>

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*Bayern (Seefeld): Bürgerentscheid: Mehrheit stimmt für Klinik-Bau in 
Seefeld*

Fast 60 Prozent der Seefelder stimmen beim Bürgerentscheid mit "Ja". 
Damit gibt es weiterhin zwei Möglichkeiten, die Kliniken in Seefeld und 
Herrsching zusammenzuführen.
Weiter unter: 
https://www.augsburger-allgemeine.de/ammersee/Seefeld-Buergerentscheid-Mehrheit-stimmt-fuer-Klinik-Bau-in-Seefeld-id59976051.html 
<https://www.augsburger-allgemeine.de/ammersee/Seefeld-Buergerentscheid-Mehrheit-stimmt-fuer-Klinik-Bau-in-Seefeld-id59976051.html>

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*Berlin: Kommentar zur Inititative Deutsche Wohnen & Co enteignen*

Ein Statement von Dr. Esfandiar Khorrami, Rechtsanwalt und Partner bei 
Bottermann Khorrrami.

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https://www.konii.de/news/kommentar-zur-inititative-deutsche-wohnen-co-enteignen-202106286682 
<https://www.konii.de/news/kommentar-zur-inititative-deutsche-wohnen-co-enteignen-202106286682>

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*Hamburg: Prof. Dr. Johannes Caspar: Ende der zweiten und letzten Amtszeit*

Nach zwei Amtsperioden endet am 28. Juni 2021 nach eigenen Angaben die 
Amtszeit von Prof. Dr. Johannes Caspar als Hamburgischer Beauftragter 
für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI).

Weiter unter: 
https://www.datensicherheit.de/prof-dr-johannes-caspar-ende-amtszeit 
<https://www.datensicherheit.de/prof-dr-johannes-caspar-ende-amtszeit>

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*Nordrhein-Westfalen: Schwarz-Gelbe Regierungskoalition will 
Jugendparlament für NRW*

Anlässlich des Vorhabens von CDU und FDP ein Jugendparlament in NRW 
einzuführen, hat Mehr Demokratie erneut auf die Notwendigkeit einer 
Wahlalterabsenkung hingewiesen. „Viel wichtiger als ein Jugendparlament 
wäre die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre“, sagt Anne Hardt, 
Landesvorstand von Mehr Demokratie NRW.

Weiter unter: 
https://wuppertal-total.de/politik-wirtschaft/schwarz-gelbe-regierungskoalition-will-jugendparlament-fuer-nrw/ 
<https://wuppertal-total.de/politik-wirtschaft/schwarz-gelbe-regierungskoalition-will-jugendparlament-fuer-nrw/>

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*Nordrhein-Westfalen (Hohenlimburg): Lennebad: Streit über möglichen 
Bürgerentscheid entfacht*

Die CDU wirft Frank Schmidt vor, den Lennebad-Abriss torpedieren zu 
wollen. Der sagt, der Antrag habe auf „tönernen“ Füßen gestanden.

Weiter unter: 
https://www.wp.de/staedte/hagen/lennebad-streit-ueber-moeglichen-buergerentscheid-entfacht-id232652963.html 
<https://www.wp.de/staedte/hagen/lennebad-streit-ueber-moeglichen-buergerentscheid-entfacht-id232652963.html>

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*Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf): Nach Polizeieinsatz bei Demo Kritik 
an Versammlungsgesetz*

Nach dem massiven Polizeieinsatz bei einer Demonstration am Wochenende 
gegen das geplante Versammlungsgesetz wird Kritik an dem Entwurf der 
CDU/FDP-Landesregierung laut. SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty 
forderte die Regierung auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen.

Weiter unter: 
https://www.rtl.de/cms/nach-polizeieinsatz-bei-demo-kritik-an-versammlungsgesetz-4786405.html 
<https://www.rtl.de/cms/nach-polizeieinsatz-bei-demo-kritik-an-versammlungsgesetz-4786405.html>

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*Sachsen: Bürgerrat „Forum Corona“ steht in den Startlöchern – mit 
Beteiligungsmöglichkeit für alle Sächsinnen und Sachsen*

Heute hat das Bürgerbeteiligungsportal Sachsen eine Umfrage zu den 
Themen eröffnet, die im „Forum Corona“ diskutiert und bearbeitet werden 
können. Gleichzeitig haben 50 zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger 
aus ganz Sachsen, die die Bevölkerung im Freistaat repräsentieren, die 
offizielle Einladung zum Bürgerrat „Forum Corona“ erhalten.

Weiter unter: 
https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2021/06/buergerrat-forum-corona-steht-in-den-startloechern-mit-beteiligungsmoeglichkeit-fuer-alle-saechsinnen-und-sachsen-398507 
<https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2021/06/buergerrat-forum-corona-steht-in-den-startloechern-mit-beteiligungsmoeglichkeit-fuer-alle-saechsinnen-und-sachsen-398507>

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*EU: Ungarns Premier Orban ist es unfreiwillig gelungen, Nord- und 
Südeuropa zu einen*

Wie ernst es der EU mit der Einhegung Victor Orbans ist, zeigt sich 
daran, ob sie ihm ans Geld geht. Bisher hat der ungarische 
Regierungschef wenig zu befürchten.

Weiter unter: 
https://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/europa-kolumne/europa-kolumne-ungarns-premier-orban-ist-es-unfreiwillig-gelungen-nord-und-suedeuropa-zu-einen/27371846.html 
<https://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/europa-kolumne/europa-kolumne-ungarns-premier-orban-ist-es-unfreiwillig-gelungen-nord-und-suedeuropa-zu-einen/27371846.html>

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*Frankreich: Die neue alte Kraft*

Die Konservativen sind die Überraschungsgewinner der Regionalwahlen. 
Werden sie zur dritten Kraft zwischen Marine Le Pens rechtsradikalem 
Rassemblement National und Emmanuel Macrons LREM bei der 
Präsidentschaftswahl?

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/ausland/frankreich-wer-sind-die-sieger-der-regionalwahlen-a-77beb613-86af-42f3-bb22-d4f86535e4a5 
<https://www.spiegel.de/ausland/frankreich-wer-sind-die-sieger-der-regionalwahlen-a-77beb613-86af-42f3-bb22-d4f86535e4a5>

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*Österreich (Wien): Ottakringer sollen beim Klimaschutz mitbestimmen*

Mit einem partizipativen Klimabudget will die Stadt Wien auf 
Bürgerbeteiligung beim Klimaschutz setzen. Auch in Ottakring.

Weiter unter: 
https://www.meinbezirk.at/ottakring/c-lokales/ottakringer-sollen-beim-klimaschutz-mitbestimmen_a4724123 
<https://www.meinbezirk.at/ottakring/c-lokales/ottakringer-sollen-beim-klimaschutz-mitbestimmen_a4724123>

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*Osterreich (Oberösterreich): Interaktive Plattform soll Erst- und 
Jungwähler auf Wahlen vorbereiten*

Etwa 92.100 Personen zwischen 16 und 21 Jahren können in diesem Jahr zum 
ersten Mal an den Landtags-, und Gemeinderatswahlen in Oberösterreich 
teilnehmen. Um speziell sie und Jungwähler bis 28 Jahre (105.000 
Personen) parteiunabhängig zu informieren, haben die Mitglieder des Oö. 
Landtags die Informationsplattform „Fit fürs Wählen - Demokratie braucht 
dich“ auf den aktuellen Stand gebracht und ins Internet verlagert.

Weiter unter: 
https://www.tips.at/nachrichten/ooe/wirtschaft-politik/538111-interaktive-plattform-soll-erst-und-jungwaehler-auf-wahlen-vorbereiten 
<https://www.tips.at/nachrichten/ooe/wirtschaft-politik/538111-interaktive-plattform-soll-erst-und-jungwaehler-auf-wahlen-vorbereiten>

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*Schweiz: Schweizer stimmen über 13. Monatsrente ab *
Wegen gestiegener Lebenserhaltungskosten bleibt Rentnern immer weniger 
zum Leben: Die Schweizer planen nun eine Volksabstimmung über einen 
zusätzlichen Renten-Monat.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-06/ahv-rente-13-monatsrente-schweiz-volksinitiative-abstimmung-rentenreform 
<https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-06/ahv-rente-13-monatsrente-schweiz-volksinitiative-abstimmung-rentenreform>

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*Schweiz: Alles oder nichts – die neue Kompromisslosigkeit in der 
Schweizer Politik*

Junge gegen Alte, Progressive gegen Konservative, Sozialdemokraten gegen 
Sozialdemokraten. Heute ziehen sich mehr Gräben durch die politische 
Schweiz, als man zählen kann. Die Flut an Initiativen und Referenden 
treibt die Entwicklung voran. Höchste Zeit, über den Zweck von 
Volksrechten nachzudenken.

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https://www.nzz.ch/meinung/immer-mehr-initiativen-und-referenden-treiben-polarisierung-voran-ld.1632622?reduced=true 
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