[MD Presse] Friedlicher als der Bundestag

Fr Mär 5 10:13:24 CET 2021

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 05. März 2021 +++*

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*Friedlicher als der Bundestag*

160 Mitglieder eines Bürgerrats zu "Deutschlands Rolle in der Welt" 
haben progressivere Konzepte als Berufspolitiker entwickelt. Doch was 
macht das Parlament aus den Empfehlungen?

Weiter unter: 
https://www.heise.de/tp/features/Friedlicher-als-der-Bundestag-5071443.html 
<https://www.heise.de/tp/features/Friedlicher-als-der-Bundestag-5071443.html> 

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*Können Bürgerräte die Demokratie stärken?*

Bürgerräte gelten als ein Instrument, das die Demokratie stärken und das 
Vertrauen der Menschen in die Politik erhöhen kann.Durch die Losauswahl 
der Teilnehmer*innen kommen Menschen zusammen, die ganz unterschiedliche 
Erfahrungen und Ansichten mitbringen. Im Bürgerrat arbeiten sie 
gemeinsam an politischen Kompromissen – stellvertretend für die gesamte 
Bevölkerung.

Weiter unter: 
https://blog.oecd-berlin.de/koennen-buergerraete-die-demokratie-staerken 
<https://blog.oecd-berlin.de/koennen-buergerraete-die-demokratie-staerken>

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*Bedingungsloses Grundeinkommen ab 2023 in Marburg?*

Seit mehr als zehn Jahren wird in Deutschland mit steigender Intensität 
über die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert. Die 
Tagesmutter Susanne Wiest aus Greifswald hatte damals mit einer 
bundesweiten Petition für Furore gesorgt und dabei den Server des 
Bundestages in die Knie gezwungen.

Weiter unter: 
https://www.myheimat.de/marburg/politik/bedingungsloses-grundeinkommen-ab-2023-in-marburg-d3257653.html 
<https://www.myheimat.de/marburg/politik/bedingungsloses-grundeinkommen-ab-2023-in-marburg-d3257653.html> 

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*Damit Kinder am gesellschaftlichen Leben teilhaben können: Neue 
Stiftung in Niederbieber gegründet*

Mitzumachen im Sportverein, in einer Theater- oder Musikgruppe, bei 
einem Naturschutzprojekt oder einer Bürgerinitiative: Für viele Kinder 
und Jugendliche ist das eine selbstverständliche Erfahrungen auf ihrem 
Weg in die Gesellschaft. Aber leider nicht für alle.

Weiter unter: 
https://www.rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/kreis-neuwied_artikel,-damit-kinder-am-gesellschaftlichen-leben-teilhaben-koennen-neue-stiftung-in-niederbieber-gegruendet-_arid,2230552.html 
<https://www.rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/kreis-neuwied_artikel,-damit-kinder-am-gesellschaftlichen-leben-teilhaben-koennen-neue-stiftung-in-niederbieber-gegruendet-_arid,2230552.html> 

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*Baden-Württemberg (Neckarwestheim): Gutachter: Rohre im Atomkraftwerk 
GKN II stellen akute Gefahr dar*

Neue Stellungnahme im Auftrag der Anti-Atom-Initiative Ausgestrahlt 
warnt, dass die besondere Art der Korrosion plötzlichen Rohrbruch zur 
Folge haben könnte. Ministerium verweist auf bisherige Untersuchungen.

Weiter unter: 
https://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/gutachter-rohre-im-atomkraftwerk-gkn-2-stellen-akute-gefahr-dar;art140897,4457410 
<https://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/gutachter-rohre-im-atomkraftwerk-gkn-2-stellen-akute-gefahr-dar;art140897,4457410> 

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*Bayern (Unterschleißheim): Mehr Online-Demokratie wagen*

Die Stadt Unterschleißheim führt ein neues Instrument ein, das Bürgern 
viele neue Möglichkeiten eröffnet, sich online in die Stadtpolitik 
einzubringen. Bei dem System namens Consul handelt es sich um eine 
kostenlose Open-Source-Software der Organisation "Mehr Demokratie".

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/unterschleissheim-stadtrat-kommunalpolitik-buergerbeteiligung-1.5225321 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/unterschleissheim-stadtrat-kommunalpolitik-buergerbeteiligung-1.5225321> 

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*Bayern: Soll in Bayern ein Corona-Bürgerbeirat eingesetzt werden?*

Susanne Socher von Mehr Demokratie in Bayern fordert, die Kompetenzen 
der Bürger*innen bei der Bekämpfung der Pandemie einzubinden - in Form 
eines Corona-Beirats. Der Freie-Wähler-Mann Alexander Hold dagegen hält 
ein solches Gremium für wenig passend.

Weiter unter: 
https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/soll-in-bayern-ein-corona-buergerbeirat-eingesetzt-werden.html#topPosition 
<https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/soll-in-bayern-ein-corona-buergerbeirat-eingesetzt-werden.html#topPosition> 

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*Berlin: Informationsfreiheit. Rot-rot-grünes „Transparenzgesetz“ würde 
die Transparenz in Berlin einschränken*

Der Volksentscheid Transparenz hat ein fortschrittliches 
Transparenzgesetz für Berlin geschrieben und dafür tausende 
Unterschriften gesammelt. Anstatt sich mit der Initiative zu befassen, 
hat der rot-rot-grüne Senat nun ein eigenes Transparenzgesetz vorgelegt 
– das den Status Quo sogar verschlechtert.

Weiter unter: 
https://netzpolitik.org/2021/informationsfreiheit-rot-rot-gruenes-transparenzgesetz-wuerde-die-transparenz-in-berlin-einschraenken/ 
<https://netzpolitik.org/2021/informationsfreiheit-rot-rot-gruenes-transparenzgesetz-wuerde-die-transparenz-in-berlin-einschraenken/> 

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*Brandenburg: Volksinitiative reicht Stimmen ein. 30.000 Unterschriften 
gegen Erschließungsbeiträge*

Nach gut drei Monaten hat die Volksinitiative zur Abschaffung von 
Erschließungsbeiträgen für Sandpisten nach eigenen Angaben über 30.000 
Unterschriften von Brandenburger Bürgern gesammelt. Diese sollen am 8. 
März bei der Landesregierung eingereicht werden, teilten BVB/Freie 
Wähler am Donnerstag mit.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/03/brandenburg-volksinitiative-erschliessungsbeitraege-unterschriften.html 
<https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/03/brandenburg-volksinitiative-erschliessungsbeitraege-unterschriften.html> 

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*Mecklenburg-Vorpommern: LINKE will Verfassung von 
Mecklenburg-Vorpommern ändern*

Von Recht auf Bildung bis zu Richterwahlausschuss: Die Opposition macht 
vor den Wahlen noch mal richtig Dampf und fordert auch eine Absenkung 
der Quoren für Volksbegehren und –entscheide.

Weiter unter: 
https://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/linke-will-verfassung-von-mecklenburg-vorpommern-aendern-id31482662.html 
<https://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/linke-will-verfassung-von-mecklenburg-vorpommern-aendern-id31482662.html> 

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*Nordrhein-Westfalen (Herford): Weiteres Gremium zur möglichen neuen 
ICE-Trasse wird im Umweltausschuss des Kreises Herford abgelehnt. „Um 
Himmels Willen nicht noch ein Beirat“*

Einen Trassenbeirat des Kreises Herforder, der sich mit der möglichen 
neuen ICE-Trasse quer durch die Region befasst, wird es nicht geben. 
Eine Mehrheit hat die Idee jetzt im Kreisumweltausschuss abgelehnt.

Weiter unter: 
https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Herford/Buende/4378374-Weiteres-Gremium-zur-moeglichen-neuen-ICE-Trasse-wird-im-Umweltausschuss-des-Kreises-Herford-abgelehnt-Um-Himmels-Willen-nicht-noch-ein-Beirat 
<https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Herford/Buende/4378374-Weiteres-Gremium-zur-moeglichen-neuen-ICE-Trasse-wird-im-Umweltausschuss-des-Kreises-Herford-abgelehnt-Um-Himmels-Willen-nicht-noch-ein-Beirat> 

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*Sachsen (Auerbach): Hitzige Diskussion zum Bürgerentscheid im 
Auerbacher Stadtrat*

Das Thema stand am Mittwoch gar nicht auf der Tagesordnung des 
Auerbacher Stadtrats. Dennoch kam es zu einer ausführlichen Diskussion 
über den Bürgerentscheid zum Wohnpark Adolf-Kolping-Straße. Einige Male 
wurde es dabei sehr laut.

Weiter unter: 
https://www.onetz.de/oberpfalz/auerbach/hitzige-diskussion-buergerentscheid-auerbacher-stadtrat-id3188732.html 
<https://www.onetz.de/oberpfalz/auerbach/hitzige-diskussion-buergerentscheid-auerbacher-stadtrat-id3188732.html> 

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*Sachsen (Chemnitz): Talsperre statt Sozialverein: AfD fordert 
Bürgerentscheid*

Bürgernähe oder Populismus? Die Chemnitzer AfD-Fraktion fordert einen 
Bürgerentscheid über die Talsperre Euba und den Kreativhof "Die 
Stadtwirtschaft" auf dem Sonnenberg.

Weiter unter: 
https://www.tag24.de/chemnitz/chemnitz-talsperre-euba-kreativhof-sonnenberg-afd-projekte-buergerentscheid-1864756 
<https://www.tag24.de/chemnitz/chemnitz-talsperre-euba-kreativhof-sonnenberg-afd-projekte-buergerentscheid-1864756> 

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*Belgien: Wer geht noch in die Politik?*

Es ist Halbzeit in den Gemeinden. Wir sind mittendrin in der Legislatur: 
Die letzten Gemeinderatswahlen haben vor drei Jahren stattgefunden. Die 
nächsten finden dann wieder 2024 statt. Doch auch wenn die Wahlen noch 
weit entfernt scheinen, gibt es Grund zur Sorge.

Weiter unter: https://brf.be/regional/1464329/ 
<https://brf.be/regional/1464329/>

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*EU: EU-Parlament ebnet Weg für Bürgerdialog*

Der Bürgerdialog zur Zukunft der Europäischen Union kann nach 
monatelangem politischen Streit starten. Spitzenvertreter des 
EU-Parlaments stimmten am Donnerstag einer in den vergangenen Wochen 
ausgehandelten Erklärung zu dem Projekt zu, wie Parlamentspräsident 
David Sassoli mitteilte.

Weiter unter: 
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/2095077-EU-Parlament-ebnet-Weg-fuer-Buergerdialog.html 
<https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/2095077-EU-Parlament-ebnet-Weg-fuer-Buergerdialog.html> 

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*EU: Minority SafePack. Sozialdemokraten: Letztes Wort ist noch nicht 
gesprochen*

Der sozialdemokratische Fraktionssprecher Jesper Petersen setzt auf eine 
Zusammenarbeit mit Deutschland, um die EU-Kommission beim 
Minderheitenschutz umzustimmen. Die Kommission hatte im Januar das 
Bürgerbegehren Minority Safe Pack (MSPI) vom Tisch gefegt.

Weiter unter: 
https://www.nordschleswiger.dk/de/nordschleswig-daenemark-politik-deutschland-politik/sozialdemokraten-letztes-wort-ist-noch-nicht 
<https://www.nordschleswiger.dk/de/nordschleswig-daenemark-politik-deutschland-politik/sozialdemokraten-letztes-wort-ist-noch-nicht> 

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*Luxemburg (Bascharage): Umgehungsstraße Bascharage / Bürgerinitiative 
legt Rekurs ein: Sollen vollendete Tatsachen geschaffen werden?*

Mit einem vor kurzem genehmigten Projekt einer Wildbrücke sollen in 
Wirklichkeit die Arbeiten an der umstrittenen Umgehungsstraße Bascharage 
indirekt begonnen worden. Das vermutet die Bürgerinitiative BIGS, 
weshalb sie am Donnerstag Rekurs vor dem Verwaltungsgericht eingelegt hat.

Weiter unter: 
https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=Bascharage 
<https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=Bascharage>

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*Schweiz: Volksentscheid: Schweizer stimmen über ein landesweites 
Verhüllungsverbot ab*

Am Sonntag wird in der Schweiz über ein Verhüllungsverbot im 
öffentlichen Raum abgestimmt. Betreffen würde es nicht nur 
Burka-Trägerinnen, sondern Vermummungen aller Art.

Weiter unter: 
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/volksentscheid-schweizer-stimmen-ueber-ein-landesweites-verhuellungsverbot-ab-a3462321.html 
<https://www.epochtimes.de/politik/ausland/volksentscheid-schweizer-stimmen-ueber-ein-landesweites-verhuellungsverbot-ab-a3462321.html> 

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*Bundestag: Demokratisierung der Arbeitswelt – Betriebliche 
Mitbestimmung ausweiten und modernisieren*

Die betriebliche Mitbestimmung ist ein Erfolgsmodell. Vor mehr als 100 
Jahren und nach langen Kämpfen von Arbeiterinnen und Arbeitern und 
Gewerkschaften trat das Betriebsrätegesetz in Kraft. Es blieb zwar weit 
hinter den Erwartungen von Arbeiter-und Soldatenräten zurück, legte aber 
den Grundstein für die betriebliche Demokratie.

Weiter unter: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/273/1927318.pdf 
<https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/273/1927318.pdf>

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