[MD Presse] Wie wird aus einer Beteiligung der wenigen eine Beteiligung der vielen? Ideen für die Demokratie von morgen

Di Mär 9 10:25:18 CET 2021

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 09. März 2021 +++*

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*Lobbyregister: Eine der Forderungen des Bürgerrats Demokratie. Mehr 
Demokratie kritisiert fehlende exekutive Fußspur*

Angesichts der aktuellen Debatten um die Einführung eines Lobbyregisters 
verweist der Verein Mehr Demokratie auf die Wichtigkeit des sogenannten 
exekutiven Fußabdrucks. „Jeder Schritt in Richtung mehr Transparenz von 
Lobbyeinflüssen auf die Politik bringt uns weiter“, sagt Mehr 
Demokratie-Vorstandssprecherin Marie Jünemann.

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https://www.gt-worldwide.com/kategorie/thema/wirtschaft-index/lobbyregister-eine-der-forderungen-des-buergerrats-demokratie-mehr-demokratie-kritisiert-fehlende-exekutive-fussspur.html 
<https://www.gt-worldwide.com/kategorie/thema/wirtschaft-index/lobbyregister-eine-der-forderungen-des-buergerrats-demokratie-mehr-demokratie-kritisiert-fehlende-exekutive-fussspur.html> 

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*„Das hat einen Mega-Spaß gemacht“*

Politik Die Bissingerin Hanna Uhlich hat am Bürgerrat teilgenommen. Sie 
hat dabei viel über die deutsche Außenpolitik gelernt. Sie will sich nun 
auch stärker einbringen.

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https://www.teckbote.de/nachrichten/lokalnachrichten-weilheim-und-umgebung_artikel,-das-hat-einen-mega-spass-gemacht-_arid,268796.html 
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*Jetzt reden wir! Wie Bürgerräte funktionieren*

„Wir haben ja eh nichts zu sagen“ – so heißt es oft. Bürgerräte sollen 
daran etwas ändern. Geht nicht? Sogar zur Außenpolitik hat jetzt ein 
solcher Rat getagt.

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https://www.rheinpfalz.de/politik_artikel,-jetzt-reden-wir-wie-b%C3%BCrgerr%C3%A4te-funktionieren-_arid,5176584.html?reduced=true 
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*"Mehr Demokratie". Zwei Angelbachtaler wurden für den Bürgerrat ausgelost*

Die Ergebnisse und Empfehlungen der insgesamt 160 Räte werden dem 
Bundestag am 19. März präsentiert.

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https://www.rnz.de/nachrichten/sinsheim_artikel,-mehr-demokratie-zwei-angelbachtaler-wurden-fuer-den-buergerrat-ausgelost-_arid,637525.html 
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*Kolloquium zum Prozess des Bürgerrats “Deutschlands Rolle in der Welt”*

Gemeinsam mit den Instituten nexus und ifok haben wir vom IPG den 
nationalen Bürgerrat “Deutschlands Rolle in der Welt” durchgeführt. 
Dieser Bürgerrat wurde durch den Bundestag und Mehr Demokratie e.V. 
beauftragt und im Frühjahr 2021 online mit 169 zufällig ausgelosten 
Bürger:innen durchgeführt. In diesem Kolloquium laden wir dazu ein, mit 
uns den Prozess dieses Bürgerrats zu reflektieren.

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https://cocreators.university/courses/ipg-kolloquium-buergerrat/ 
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*Formen der Bürgerbeteiligung: Wer darf bei Bauvorhaben mitreden?*

Gebaut wird in der Regel, ohne die Bevölkerung nach ihrer Meinung zu 
fragen. Die Unzufriedenheit darüber wächst. Nun geht die Politik neue 
Wege, die gegensätzlicher nicht sein könnten.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/neue-formen-der-buergerbeteiligung-bei-bauvorhaben-17227673.html 
<https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/neue-formen-der-buergerbeteiligung-bei-bauvorhaben-17227673.html> 

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*Die Forderung nach mehr direkter Demokratie ist in Deutschland oft eine 
Alibiveranstaltung*

Die insbesondere auf der linken Seite des Parteienspektrums geforderten 
Formen direkter Demokratie scheinen an Attraktivität zu verlieren. 
Weshalb der Trend hin zur Bürgerbeteiligung von eher konsultativer Natur 
geht.

Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/meinung/republik-der-buergerraete-die-forderung-nach-mehr-direkter-demokratie-ist-in-deutschland-oft-eine-alibiveranstaltung-ld.1604886 
<https://www.nzz.ch/meinung/republik-der-buergerraete-die-forderung-nach-mehr-direkter-demokratie-ist-in-deutschland-oft-eine-alibiveranstaltung-ld.1604886> 

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*Wie wird aus einer Beteiligung der wenigen eine Beteiligung der vielen? 
Ideen für die Demokratie von morgen*

Wahlen, Online-Petitionen, Bürgerräte oder Hackathons – Es gibt heute 
viele unterschiedliche Möglichkeiten, Politik aktiv mitzugestalten. Wir 
werfen einen Blick darauf, wie Menschen sich heute beteiligen und wie 
aus der Beteiligung der wenigen in Zukunft eine Beteiligung der Vielen 
werden könnte.

Weiter unter: 
https://futurium.de/de/blog/ideen-fuer-die-demokratie-von-morgen 
<https://futurium.de/de/blog/ideen-fuer-die-demokratie-von-morgen>

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*Deutsches Wahljahr 2021: Enttäuschte wählen weniger*

Solange sich soziale Ungleichheit in den Parlamenten widerspiegelt, wird 
es Misstrauen gegen die Demokratie geben.

Weiter unter: https://taz.de/Deutsches-Wahljahr-2021/!5751248/ 
<https://taz.de/Deutsches-Wahljahr-2021/!5751248/>

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*Brandenburg (Templin): Erdgaserkundung in der Uckermark gerechtfertigt*

Die Landesregierung Brandenburg hat die Verlängerung der 
Aufsuchungserlaubnis für Kohlenwasserstoffe im Untersuchungsfeld 
Zehdenick Nord durch das Landesbergbauamt (LBGR) gerechtfertigt und alle 
Kritiken der Bürgerinitiative gegen Gasbohren als unbegründet 
zurückgewiesen.

Weiter unter: 
https://www.nordkurier.de/uckermark/erdgaserkundung-in-der-uckermark-gerechtfertigt-0842700203.html 
<https://www.nordkurier.de/uckermark/erdgaserkundung-in-der-uckermark-gerechtfertigt-0842700203.html> 

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*Nordrhein-Westfalen (Köln): Bürgerbegehren soll Rheinenergie zum 
Ökostrom-Versorger machen*

Die Initiative Klimawende Köln will erreichen, dass Rheinenergie ab 2030 
ausschließlich Ökostrom liefert, der selbst erzeugt, über PPA erworben 
oder in Mieterstromprojekten produziert wird. Knapp die Hälfte der für 
einen Ratsentscheid nötigen Unterschriften hat die Initiative jetzt 
zusammen.

Weiter unter: 
https://www.pv-magazine.de/2021/03/08/buergerbegehren-soll-rheinenergie-zum-oekostrom-versorger-machen/ 
<https://www.pv-magazine.de/2021/03/08/buergerbegehren-soll-rheinenergie-zum-oekostrom-versorger-machen/> 

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*Nordrhein-Westfalen (Koblenz): Radentscheid Koblenz. Zustimmung im 
Stadtrat erwartet*

Der Radentscheid Koblenz hat nach der Übergabe von rd. 8.500 
Unterschriften inzwischen mit fünf Ratsfraktionen und der Verwaltung 
Gespräche über die Ziele und die Umsetzung des Bürgerbegehrens für eine 
verbesserte Rad- und Fußwege-infrastruktur geführt.

Weiter unter: 
https://www.blick-aktuell.de/Politik/Zustimmung-im-Stadtrat-erwartet-468366.html 
<https://www.blick-aktuell.de/Politik/Zustimmung-im-Stadtrat-erwartet-468366.html>

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*Nordrhein-Westfalen (Würgassen): Ein Jahr Widerstand gegen das 
Atomlager in Würgassen. Lautstarker Protest gegen „Atommüll-Tetris“*

„Das ist ein Geburtstag, auf den wir liebend gern verzichtet hätten“, 
erklärte BI-Vorsitzender Dirk Wilhelm bei der Mahnwache zum 1. Jahrestag 
des Widerstands gegen das geplante Atomlager in Würgassen.

Weiter unter: 
https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&ei=JTVHYOF_yOWTBca3lcAO&q=W%C3%BCrgassen&oq=W%C3%BCrgassen&gs_lcp=Cgdnd3Mtd2l6EAMyBQguEJMCMgIIADIECAAQHjIECAAQHjIECAAQHjIECAAQHjIECAAQHjIECAAQHjIECAAQHjIECAAQHjoFCAAQkQI6CAguEMcBEK8BOgIILjoICC4QxwEQowJQ2bdFWLTVRWDz10VoAnACeACAAZECiAHbCZIBBTYuNC4xmAEAoAEBqgEHZ3dzLXdperABAMABAQ&sclient=gws-wiz&ved=0ahUKEwihprDV6KLvAhXI8qQKHcZbBegQ4dUDCAw&uact=5 
<https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&ei=JTVHYOF_yOWTBca3lcAO&q=W%C3%BCrgassen&oq=W%C3%BCrgassen&gs_lcp=Cgdnd3Mtd2l6EAMyBQguEJMCMgIIADIECAAQHjIECAAQHjIECAAQHjIECAAQHjIECAAQHjIECAAQHjIECAAQHjIECAAQHjoFCAAQkQI6CAguEMcBEK8BOgIILjoICC4QxwEQowJQ2bdFWLTVRWDz10VoAnACeACAAZECiAHbCZIBBTYuNC4xmAEAoAEBqgEHZ3dzLXdperABAMABAQ&sclient=gws-wiz&ved=0ahUKEwihprDV6KLvAhXI8qQKHcZbBegQ4dUDCAw&uact=5> 

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*Nordirland: Green Party wants citizens' assembly to examine if drugs 
should be decriminalised to reduce deaths*

Deputy leader Malachai O'Hara said increasing drug deaths show Northern 
Ireland's current approach is "obviously not working".

Weiter unter: 
https://www.belfastlive.co.uk/news/green-party-wants-citizens-assembly-19980866 
<https://www.belfastlive.co.uk/news/green-party-wants-citizens-assembly-19980866> 

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*Österreich (Wien): Spenden gegen Rassismus: Das Black Voices 
Volksbegehren startet seine erste große Crowdfunding Kampagne*

Es handelt sich dabei nicht um eine reine Spendenaktion. Black Voices 
hat sich ein innovatives Konzept überlegt, um den Unterstützer*innen 
etwas zurückzugeben.

Weiter unter: 
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210309_OTS0009/spenden-gegen-rassismus-das-black-voices-volksbegehren-startet-seine-erste-grosse-crowdfunding-kampagne 
<https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210309_OTS0009/spenden-gegen-rassismus-das-black-voices-volksbegehren-startet-seine-erste-grosse-crowdfunding-kampagne> 

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*Österreich: Zukunftsrat Demokratie – Visionen zur Weiterentwicklung der 
Demokratie!*

Das Projekt Zukunftsrat Demokratie steht in den Startlöchern und ruft 
alle in Österreich lebenden Menschen dazu auf, ihre Visionen und Ideen 
zur Demokratie zu teilen. Wie steht es heute um unsere Demokratie und 
wohin soll sie sich entwickeln?

Weiter unter: 
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210308_OTS0110/zukunftsrat-demokratie-visionen-zur-weiterentwicklung-der-demokratie 
<https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210308_OTS0110/zukunftsrat-demokratie-visionen-zur-weiterentwicklung-der-demokratie> 

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*Schweiz: Volksentscheid. Die Schweiz bekommt ein Verhüllungsverbot*

In der Schweiz hat sich eine knappe Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger 
für ein Verhüllungsverbot ausgesprochen.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/volksentscheid-die-schweiz-bekommt-ein-verhuellungsverbot.2932.de.html?drn:news_id=1235381 
<https://www.deutschlandfunk.de/volksentscheid-die-schweiz-bekommt-ein-verhuellungsverbot.2932.de.html?drn:news_id=1235381> 

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*Schweiz: Schweizer Grüne wollen Klagen gegen Vollverschleierungsverbot 
unterstützen*

Gestern hat sich die Schweiz über einen mit einer Mehrheit von 51,2 
Prozent der Teilnehmer und 26 zu sechs Kantonen angenommenen 
Volksentscheid in die Liste der Länder eingereiht, die eine 
Vollverschleierung von Frauen in der Öffentlichkeit verbieten.

Weiter unter: 
https://www.heise.de/tp/features/Schweizer-Gruene-wollen-Klagen-gegen-Vollverschleierungsverbot-unterstuetzen-5074795.html 
<https://www.heise.de/tp/features/Schweizer-Gruene-wollen-Klagen-gegen-Vollverschleierungsverbot-unterstuetzen-5074795.html> 

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*Schweiz: Individualsteuer: Volksinitiative am Frauentag lanciert*

Frauen und Männer sollen unabhängig von ihrem Zivilstand besteuert 
werden. Das verlangt eine Volksinitiative, die am internationalen 
Frauentag lanciert wurde.

Weiter unter: 
https://www.langenthalertagblatt.ch/volksinitiative-fuer-gerechtere-besteuerung-lanciert-535380268095 
<https://www.langenthalertagblatt.ch/volksinitiative-fuer-gerechtere-besteuerung-lanciert-535380268095> 

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*Schweiz: Ständeräte wollen den Kantonen mehr Macht geben – doch die 
wehren sich für einmal dagegen*

Die Kantone sollen beim Gewässerschutz stärker auf die Interessen der 
Bauern eingehen können – gegen ihren eigenen Willen und den von 
Umweltschützern.

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https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/staenderaete-wollen-den-kantonen-mehr-macht-geben-doch-die-wehren-sich-fuer-einmal-dagegen-ld.2111961 
<https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/staenderaete-wollen-den-kantonen-mehr-macht-geben-doch-die-wehren-sich-fuer-einmal-dagegen-ld.2111961> 

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