[MD Presse] Fwd: Rheinland-Pfalz: Direkte Demokratie im Koalitionsvertrag

[Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V. NRW]

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Rheinland-Pfalz verschickt.

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Ina Kuhl


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Betreff: 	Rheinland-Pfalz: Direkte Demokratie im Koalitionsvertrag
Datum: 	Tue, 4 May 2021 18:10:34 +0200 (CEST)
Von: 	Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V. <ina.kuhl at mehr-demokratie.de>
An: 	ina.kuhl at mehr-demokratie.de



Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Rheinland-Pfalz
Pressemitteilung 5/2021
04.05.2021

Rheinland-Pfalz: Direkte Demokratie im Koalitionsvertrag
++ SPD, Grüne und FDP streben eine Senkung der Volksbegehrenshürden an ++

„Der Entwurf enthält einige Themen, die wir bereits seit Jahren in 
Rheinland-Pfalz fordern und für die wir uns auch vor der Landtagswahl 
stark gemacht haben“, so Gert Winkelmeier, Mitglied des Landesvorstands 
von Mehr Demokratie Rheinland-Pfalz. Vor der Wahl habe sich der Verein 
insbesondere für eine Senkung der Volksbegehrenshürden und eine 
Absenkung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen eingesetzt. 
„Die im Vertrag genannten Verfassungsänderungen begrüßen wir sehr. Für 
uns ist eine Absenkung der Volksbegehrenshürde genauso wichtig wie die 
des Wahlalters 16“, so Winkelmeier weiter.

SPD, Grüne und FDP sprechen sich im Vertragsentwurf für eine Senkung der 
Anzahl an notwendigen Unterschriften für Volksbegehren aus und wollen 
weiterhin das Zustimmungsquorum und das Beteiligungsalter überprüfen. 
Stützen wolle man sich auf die Erkenntnisse der Enquete-Kommission 
Bürgerbeteiligung. Auch die Regelungen für Volksbegehren sind in der 
Landesverfassung verankert. Für eine Änderung braucht es eine 
Zweidrittel-Mehrheit. Daran seien Verfassungsänderungen zugunsten der 
direkten Demokratie bislang immer gescheitert.

Derzeit liegt die Hürde für Volksbegehren bei 300.000 Unterschriften. In 
Rheinland-Pfalz hat es seit Gründung des Bundeslandes kein einziges 
erfolgreiches Volksbegehren gegeben. Rheinland-Pfalz ist damit 
deutschlandweit Schlusslicht in Sachen direktdemokratischer Praxis.

Gert Winkelmeier von Mehr Demokratie Rheinland-Pfalz begrüße außerdem 
den Vorstoß Bürgerräte erproben zu wollen, die geplante 
Weiterentwicklung des Lobbyregisters und die Prüfung einer Ausweitung 
des Wahlrechts für Ausländer bei Kommunal- und Landtagswahlen.

--
Ina Kuhl
Mehr Demokratie e.V. Rheinland-Pfalz
0221-66966512
ina.kuhl at mehr-demokratie.de
www.rlp.mehr-demokratie.de
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