[MD Presse] Alle Macht den Räten?

Presseschau presseschau at mehr-demokratie.de
Di Mai 11 11:47:11 CEST 2021 

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 11. Mai 2021 +++*


*Alle Macht den Räten? *

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht in Bürgerräten eine Stärkung 
der parlamentarischen Demokratie. Deren Teilnehmer diskutieren heikle 
Themen und geben politische Empfehlungen ab. Ein Gewinn für die 
Demokratie sind diese hinter verschlossenen Türen tagenden Gremien aber 
nicht.

Weiter unter: 
https://www.cicero.de/innenpolitik/buergerraete-gutachten-macht-demokratie-schaeuble 
<https://www.cicero.de/innenpolitik/buergerraete-gutachten-macht-demokratie-schaeuble>

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*Trotz Kohlekommission: Warum weiter über den Ausstieg gestritten wird*

Können Expertenkommissionen bei umstrittenen Entscheidungen zu 
demokratisch legitimierten Lösungen beitragen? Dies hat ein Team des 
IASS am Beispiel der „Kohlekommission“ mit einem neuen Kriteriensystem 
analysiert. Die Autoren heben unter anderem positiv hervor, dass die 
Kommission zu einem Kompromiss geführt habe.

Weiter unter: 
https://nachrichten.idw-online.de/2021/05/10/trotz-kohlekommission-warum-weiter-ueber-den-ausstieg-gestritten-wird/?groupcolor=5 
<https://nachrichten.idw-online.de/2021/05/10/trotz-kohlekommission-warum-weiter-ueber-den-ausstieg-gestritten-wird/?groupcolor=5>

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*Compliance in der Politik*

Als im März be­kannt wurde, dass meh­re­re Uni­ons­ab­ge­ord­ne­te von 
du­bio­sen Mas­ken­ge­schäf­ten mas­siv fi­nan­zi­ell pro­fi­tiert 
haben, war die Auf­re­gung groß. Fast schon re­flex­ar­tig wur­den 
Maß­nah­men für den ge­sam­ten Po­lit­be­trieb ge­for­dert, um sol­che 
zwei­fel­haf­ten Zu­satz­ver­diens­te künf­tig zu ver­hin­dern. Der 
Augs­bur­ger Staats- und Ver­fas­sungs­recht­ler Prof. Dr. Mat­thi­as 
Rossi hat sich für uns diese For­de­run­gen ge­nau­er an­ge­se­hen.

Weiter unter: 
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/magazin/detail/compliance-in-der-politik?bifo=port 
<https://rsw.beck.de/aktuell/daily/magazin/detail/compliance-in-der-politik?bifo=port>

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*Baden-Württemberg (Weissach):  Bürgerbegehren in Weissach *

Die Kritik am BUND wächst

Weiter unter: 
https://www.leonberger-kreiszeitung.de/inhalt.buergerbegehren-in-weissach-die-kritik-am-bund-waechst.5c019509-0f04-49a3-998c-741018f9f965.html 
<https://www.leonberger-kreiszeitung.de/inhalt.buergerbegehren-in-weissach-die-kritik-am-bund-waechst.5c019509-0f04-49a3-998c-741018f9f965.html>

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*Bayern (Ebersberg): Fast die Hälfte hat schon gewählt*

Beim Bürgerentscheid über den Bau von Windrädern im Forst zeichnet sich 
eine sehr hohe Beteiligung ab.

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https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/buergerentscheid-ebersberger-forst-fast-die-haelfte-hat-schon-gewaehlt-1.5289929 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/buergerentscheid-ebersberger-forst-fast-die-haelfte-hat-schon-gewaehlt-1.5289929>

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*Bayern (Pfofeld)  Erneuter Austausch zwischen Center Parcs und Gemeinde 
Pfofeld*

Am Abend diskutieren die Verantwortlichen mit den Bürgern von Plofeld 
erneut über den geplanten und umstrittenen Center Parks. Auch Bayerns 
Grünen-Chef Ludwig Hartmann hat das Muna-Gelände am Brombachsee besucht.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/erneuter-austausch-zwischen-center-parcs-und-gemeinde-pfofeld,SX5DF8a 
<https://www.br.de/nachrichten/bayern/erneuter-austausch-zwischen-center-parcs-und-gemeinde-pfofeld,SX5DF8a>

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*Bayern (Würzburg): Statt Klimaentscheid: Stadt Würzburg holt Aktivisten 
ins Boot*

Um den Klimawandel aufzuhalten, sammelte eine Würzburger Initiative 
Unterschriften. Sie fordert: Bis 2030 soll Würzburg CO2-neutral sein. 
Die Stadtverwaltung will die Aktivisten nun an ihrem Klimaschutzkonzept 
mitwirken lassen.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/kein-klimaentscheid-stadt-wuerzburg-holt-aktivisten-ins-boot,SX1WHwe 
<https://www.br.de/nachrichten/bayern/kein-klimaentscheid-stadt-wuerzburg-holt-aktivisten-ins-boot,SX1WHwe>

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*Bayern (Wolfratshausen): Bürgerbegehren: Darum winkt der Verein 
„Freunde der Kreisklinik“ ab*

Mit einem Bürgerbegehren will die Wolfratshauser CSU für den Erhalt der 
Kreisklinik kämpfen. Doch ein potenzieller Initiator winkt ab.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/wolfratshausen/wolfratshausen-ort29708/buergerbegehren-darum-winkt-der-verein-freunde-der-kreisklinik-ab-90530093.html 
<https://www.merkur.de/lokales/wolfratshausen/wolfratshausen-ort29708/buergerbegehren-darum-winkt-der-verein-freunde-der-kreisklinik-ab-90530093.html>

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*Brandenburg: Tariflohn im Krankenhaus zahlt sich aus *

Kliniken mit anständigen Löhnen finden in Brandenburg leichter 
Pflegepersonal

Weiter unter: 
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1151873.kliniken-tariflohn-im-krankenhaus-zahlt-sich-aus.html 
<https://www.neues-deutschland.de/artikel/1151873.kliniken-tariflohn-im-krankenhaus-zahlt-sich-aus.html>

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*Brandenburg: Gorden-Staupitzer geben ihren Dörfern jetzt Schulnoten*

Die erste große Bürgerbefragung im Doppeldorf des Amtes Plessa soll 
erhellen, was die Einwohner gut oder schlecht finden und was unbedingt 
verändert werden sollte.

Weiter unter: 
https://www.lr-online.de/lausitz/elsterwerda/buergerbefragung-in-elbe-elster-gorden-staupitzer-geben-ihren-doerfern-jetzt-schulnoten-56660987.html 
<https://www.lr-online.de/lausitz/elsterwerda/buergerbefragung-in-elbe-elster-gorden-staupitzer-geben-ihren-doerfern-jetzt-schulnoten-56660987.html>

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*Hessen: Bündnis in Hessen fordert: „Kinder und Jugendliche müssen 
mitreden dürfen“*

40 Organisationen aus Hessen machen sich für die Teilhabe der jungen 
Generation stark - und mahnen mehr Demokratie im Alltag an.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/buendnis-in-hessen-fordert-kinder-und-jugendliche-muessen-mitreden-duerfen-90530089.html 
<https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/buendnis-in-hessen-fordert-kinder-und-jugendliche-muessen-mitreden-duerfen-90530089.html>

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*Nordrhein-Westfalen (Mettman): Bürgerbegehren knackt 3000er-Marke*

Die Unterschriftensammlung zum Erhalt der Realschule läuft weiter bis 
zum 18. Mai. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollen als nächstes mit 
den Parteien sprechen.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/staedte/mettmann/schule-in-mettmann-buergerbegehren-knackt-3000er-marke_aid-58039563 
<https://rp-online.de/nrw/staedte/mettmann/schule-in-mettmann-buergerbegehren-knackt-3000er-marke_aid-58039563>

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*Nordhein-Westfalen (Trier): Widerstand gegen „5. Dezernat“ – 
„Bürgerbegehren“ möchte Trierer selbst entscheiden lassen*

Am vergangenen Mittwoch, den 28. April 2021, hat der Stadtrat der Stadt 
Trier auf Antrag der Fraktion B90/Grüne die Hauptsatzung geändert, um 
ein zusätzliches, fünftes Dezernat einzurichten

Weiter unter: 
https://lokalo.de/artikel/227311/widerstand-gegen-5-dezernat-buergerbegehren-moechte-trierer-selbst-entscheiden-lassen/ 
<https://lokalo.de/artikel/227311/widerstand-gegen-5-dezernat-buergerbegehren-moechte-trierer-selbst-entscheiden-lassen/>

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*Rheinland-Pfalz (Speyer): Soll es wieder einen City-Shuttle geben? *

Speyer ist eine Stadt der kurzen Wege und der schnellen Verbindungen. 
Ein neuer Nahverkehrsplan für den Speyerer Busverkehr in den Jahren 2023 
bis 2033 soll das Busfahren attraktiver machen. Unter dem Motto „Speyer 
steigt ein“ (#speyersteigtein) plant die Stadt den Busverkehr der 
Zukunft. Damit dieser auch einen spürbaren Mehrwert für die Bevölkerung 
bringt, läuft bis zum 26. Juni zunächst digital eine großangelegte 
Bürgerbeteiligung.

Weiter unter: 
https://www.wochenblatt-reporter.de/speyer/c-lokales/soll-es-wieder-einen-city-shuttle-geben_a286353 
<https://www.wochenblatt-reporter.de/speyer/c-lokales/soll-es-wieder-einen-city-shuttle-geben_a286353>

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*Rheinland-Pfalz (Mainz): Videocall für Frage zum Bürgerbegehren 
Mainz-Zero *
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens von Mainz-Zero laden für Dienstag, 
11. Mai, ab 20.30 Uhr zu einem Videocall ein. Darin können alle 
Interessierten Fragen zum Klimaentscheid und den Forderungen der 
Initiative stellen. Den Link zur Teilnahme über Zoom gibt es unter 
www.klimaentscheid-mainz.de/termine 
<http://www.klimaentscheid-mainz.de/termine>. Eine Anmeldung ist nicht 
nötig.

Weiter unter: 
https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/nachrichten-mainz/videocall-fur-frage-zum-burgerbegehren-mainz-zero_23668713 
<https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/nachrichten-mainz/videocall-fur-frage-zum-burgerbegehren-mainz-zero_23668713>

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*EU: Europarat bemängelt Deutschlands Kampf gegen Korruption *
Europäische Empfehlungen gegen Bestechlichkeit werden aus Sicht des 
Europarats kaum umgesetzt. Trotz angedrohter Konsequenzen seien die 
Bemühungen "unbefriedigend".

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-05/europarat-lobbyismus-korruption-deutschland-kritik 
<https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-05/europarat-lobbyismus-korruption-deutschland-kritik>

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*EU: EU-Zukunftskonferenz: Große Festreden, geringer Gestaltungswille*

Die Defizite der EU treten offen zutage. Doch ausgerechnet die 
Bundesregierung, die einen „Aufbruch für Europa“ versprochen hat, scheut 
die aufkeimende Reformdebatte.

Weiter unter: 
https://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/europa-kolumne/europa-kolumne-eu-zukunftskonferenz-grosse-festreden-geringer-gestaltungswille/27176866.html?ticket=ST-2005796-XNt3yfs5MI4UPiDl9tIT-ap1 
<https://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/europa-kolumne/europa-kolumne-eu-zukunftskonferenz-grosse-festreden-geringer-gestaltungswille/27176866.html?ticket=ST-2005796-XNt3yfs5MI4UPiDl9tIT-ap1>

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*EU: Wie viel Brüssel darf es sein?*

Mitten in der Pandemie ruft die EU die Bürger zu einer großen 
Reformdebatte auf. Das kommt gut an, hat mit der repräsentativen 
Demokratie aber nicht viel zu tun.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/konferenz-zur-zukunft-europas-debatte-ueber-eine-reform-der-eu-17333993.html 
<https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/konferenz-zur-zukunft-europas-debatte-ueber-eine-reform-der-eu-17333993.html>

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*Kopenhagen: Hongkong-Aktivist Law fordert zum Handeln gegen Autokraten auf*

Auf dem Kopenhagener Demokratie-Gipfel war der Hongkonger 
Demokratie-Aktivist Nathan Law zugeschaltet. Der 27-Jährige wirft den 
demokratischen Teilen der Erde Versäumnisse vor. Er selbst kann wegen 
des Sicherheitsgesetzes nicht nach Hongkong zurückkehren.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/panorama/ausland/hongkong-aktivist-law-fordert-zum-handeln-gegen-autokraten-auf_aid-58055921 
<https://rp-online.de/panorama/ausland/hongkong-aktivist-law-fordert-zum-handeln-gegen-autokraten-auf_aid-58055921>

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*Österreich (Oberösterreich): Mit Dienern des Volkes kandidiert eine 
weitere Partei für den Landtag *

Am 26. September werden oberösterreichweit Bürgermeister-, Gemeinderats- 
und Landtagswahlen durchgeführt. Unter den antretenden Parteien sind 
nicht nur die ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne und Neos, sondern auch einzelne 
kleinere Parteien. So gaben die Diener des Volkes ihren Antritt bekannt. 
Sie setzen sich unter anderem für mehr Demokratie und Transparenz ein.

Weiter unter: 
https://www.tips.at/nachrichten/ooe/wirtschaft-politik/533841-mit-dienern-des-volkes-kandidiert-eine-weitere-partei-fuer-den-landtag 
<https://www.tips.at/nachrichten/ooe/wirtschaft-politik/533841-mit-dienern-des-volkes-kandidiert-eine-weitere-partei-fuer-den-landtag>



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