[MD Presse] (Fwd) Bürgerbegehren: Drei Viertel sagen Ja. Also ist es ein Nein.

[Dirk Schumacher - Mehr Demokratie e.V.]

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Subject:	Bürgerbegehren: Drei Viertel s
	agen Ja. Also ist es ein Nein.
Date sent:	Tue, 11 May 2021 14:03:40 +0200 (CEST)


Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen
Pressemitteilung 8/2021
Bremen, den 11. Mai 2021

++++ Bürgerbegehren: Drei Viertel sagen Ja. Also ist es ein Nein.
++++ Schumacher: Bürger werden von der Demokratie entfremdet, wenn
++++ die Nichtwähler entscheidend sind. 

Am vergangenen Wochenende stimmten die Bürgerinnen und Bürger in der
Samtgemeinde Brookmerland darüber ab, ob 24 kommunale Sozialwohnungen
für Senioren veräußert werden sollten. 76,7 Prozent stimmten für
den Bürgerentscheid - und sagten Ja zu der Forderung, die Wohnungen
nicht zu verkaufen. Doch die Dreiviertel-Mehrheit reichte nicht aus.
Denn der Bürgerentscheid verfehlte das Zustimmungsquorum: Statt der
notwendigen mindestens 2.205 gab es nur 1.961 Ja-Stimmen.

Dazu erklärt Dirk Schumacher, Landessprecher von Mehr Demokratie
Bremen / Niedersachsen: "Eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag
reicht aus, um das Grundgesetz zu ändern. 60 Prozent der
Wahlberechtigten gaben bei der letzten Bundestagswahl keiner der drei
Regierungsparteien ihre Zweitstimme. Dennoch durften CDU, CSU und SPD
eine 'große Koalition' bilden. Doch in niedersächsischen Kommunen
ist mitunter selbst eine Dreiviertelmehrheit nicht gut genug."

Laut Datenbank von Mehr Demokratie sind bereits 39 kommunale
Bürgerentscheide in Niedersachsen an dieser weiteren Hürde
gescheitert. Viel mehr, als in den meisten anderen Bundesländern.
Schumacher: "So werden die Bürger von ihrer Demokratie entfremdet.
Ich finde: Bei einer Abstimmung muss die Mehrheit entscheiden. Wer
denn sonst? Wenn die Nichtwähler entscheidend sind, läuft etwas
gehörig schief."

Schumacher fordert, bei der Ende des Jahres anstehenden Reform des
Kommunalverfassungsgesetzes das Zustimmungsquorum zumindest weiter zu
senken. 

+++ Links

Zwei Meldungen zum Bürgerentscheid im Brookmerland:

<https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/nachrichtenzentrale/erfolgreich
-unterschriften-sammeln-trotz-corona>
<https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/nachrichtenzentrale/767-prozent
-sagen-ja-also-ist-es-ein-nein> 

- Übersicht: Bürgerentscheide in Niedersachsen seit 1997
<https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/nds-be-liste>

- Der aktuelle Bürgerbegehrensbericht von Mehr Demokratie inklusive
Ländervergleich
<https://www.mehr-demokratie.de/themen/buergerbegehren-in-den-kommunen
/buergerbegehrensbericht-2020/>

+++ Kontakt

Ansprechpartner: Dirk Schumacher, Landessprecher Mehr Demokratie e.V.
Bremen/Niedersachsen, Telefon: 0176 / 232 155 23

Verantwortlich: Marcus Meier, Pressesprecher Mehr Demokratie Bremen /
Niedersachsen, Telefon: 0163 / 5241908

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen
Bernhardstr. 7; 28203 Bremen
Tel: 0421 / 794 63 70
Fax: 0421 / 794 63 71
Web: www.bremen-nds.mehr-demokratie.de
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