[MD Presse] Transparenzgesetz: Vereine fühlen sich unter Generalverdacht gestellt

Mi Mai 12 11:16:07 CEST 2021

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 12. Mai 2021 +++*

*Kabinett berät über Gesetz zur Demokratieförderung*

Die Union bremste beim Demokratiefördergesetz, bekam Zugeständnisse – 
nun geht das Vorhaben ins Kabinett. Doch der Streit mit der SPD ist 
nicht vorbei.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/kabinett-beraet-ueber-gesetz-zur-demokratiefoerderung-a-5908dff2-97fe-4c08-96d5-1ec9bf35cbac 
<https://www.spiegel.de/politik/deutschland/kabinett-beraet-ueber-gesetz-zur-demokratiefoerderung-a-5908dff2-97fe-4c08-96d5-1ec9bf35cbac>

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*„Der Blick in die Zukunft enthält immer eine Restspekulation“ *
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Demokratieforscher Wolfgang Merkel über das Karlsruher 
Klimaschutz-Urteil, die Verwissenschaftlichung der Politik und einen 
neuen Typ von Krisen.

Weiter unter: 
https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/wolfgang-merkel-interview-5173/ 
<https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/wolfgang-merkel-interview-5173/>

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*Baerbock will mindestens 2 Prozent der Fläche Deutschlands mit 
Windkraftanlagen bestücken*

Annalena Baerbock zufolge müssen mindestens 2 Prozent der gesamten 
deutschen Landfläche mit Windkraftanlagen bestückt werden, um das 
„Weltklima“ zu retten. Unterdessen gehen Bürgerinitiativen bundesweit 
gegen die gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Windrädern vor.

Weiter unter: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/511871 
<https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/511871>

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*Transparenzgesetz: Vereine fühlen sich unter Generalverdacht gestellt*

Gebühren und Verwaltungsaufwand ärgern Sportler, Musiker und andere 
Kulturschaffende. Die FDP fordert von Finanzminister Olaf Scholz Entlastung.

Weiter unter: 
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Ehrenamt-Transparenzgesetz-Vereine-fuehlen-sich-unter-Generalverdacht-gestellt-id59671951.html 
<https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Ehrenamt-Transparenzgesetz-Vereine-fuehlen-sich-unter-Generalverdacht-gestellt-id59671951.html>

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*Debatte bei "Fakt ist!": Zerbricht an der Pandemie die Demokratie?*

Entscheidungen ohne Parlament, Kommunalpolitiker als Erfüllungsgehilfen 
einer überforderten Verwaltung - es gibt viel Kritik an der Art und 
Weise, wie das Land, seine Entscheider und seine Bürger mit der 
Corona-Pandemie umgehen. Demonstrationen gegen und für die 
Anti-Corona-Maßnahmen, Gerichtsprozesse um Maskenpflicht in Schulen, 
Intensivstationen und Pflegeheime am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. 
Zerbricht daran die Demokratie

Weiter unter: 
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/fakt-ist-corona-schulen-hennig-wellsow-mohring-100.html 
<https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/fakt-ist-corona-schulen-hennig-wellsow-mohring-100.html>

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*Expertin: Digitaler Wandel gefährdet Demokratie *

Die Digitalisierung birgt Gefahren für die Demokratien, meint die 
Politikwissenschaftlerin Gerda Falkner. Die bisherigen Regeln für die 
digitale Welt seien unzulänglich, um Menschen vor geschäftsmäßiger 
Ausforschung und politischer Manipulation zu schützen.

Weiter unter: https://science.orf.at/stories/3206494/ 
<https://science.orf.at/stories/3206494/>

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*Business Council for Democracy erfolgreich gestartet*

Demokratie-Initiative soll künftig mehr Beschäftigten angeboten werden 
und insbesondere gegen Hassrede im Netz wirken. NOMOS Glashütte war 
eines der Pilotunternehmen

Weiter unter: https://www.presseportal.de/pm/74432/4913098 
<https://www.presseportal.de/pm/74432/4913098>

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*Baden-Württemberg: Kretschmann warnt vor Ende der Demokratie*

Der Landtag in Baden-Württemberg ist zu seiner konstituierenden Sitzung 
zusammengekommen. Landesvater Winfried Kretschmann freut sich auf 
engagierte Debatten, mahnt aber an, dass auf Basis von Fakten diskutiert 
wird. Eine Debatte aus der letzten Legislatur wird in jedem Fall nicht 
erneut geführt.

Weiter unter: 
https://www.n-tv.de/politik/Kretschmann-warnt-vor-Ende-der-Demokratie-article22547762.html 
<https://www.n-tv.de/politik/Kretschmann-warnt-vor-Ende-der-Demokratie-article22547762.html>

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*Baden-Württemberg: Ein bisschen weiblicher*

Der neue Landtag hat sich konstituiert. Und wenn die Koalition ihr 
Versprechen hält, bekommt Baden-Württemberg 2021 eine Reform des 
Wahlrechts, die das Land schon lange gut hätte brauchen können. 
Inzwischen läuft die Regelung Gefahr, zum Feigenblatt zu verkommen.

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*Baden-Württemberg (Seelbach): Bunte Zettel zeigen die Wünsche der Bürger*

Siegfried Kohlmann und Amelie Rosewich ermutigten am Samstag auf dem 
Bauernmarkt die Seelbacher Bürger, sich in der Frage um die Zukunft der 
Gemeinde zu beteiligen.

Weiter unter: 
https://www.lahrer-zeitung.de/inhalt.seelbach-bunte-zettel-zeigen-die-wuensche-der-buerger.6836b171-9f39-44c1-ae58-63dce63ea364.html 
<https://www.lahrer-zeitung.de/inhalt.seelbach-bunte-zettel-zeigen-die-wuensche-der-buerger.6836b171-9f39-44c1-ae58-63dce63ea364.html>

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*Bayern (Wiggensbach): Premiere in Wiggensbach: Bürgerversammlung digital *

Thomas Eigstler ist ein Kommunalpolitiker, der fast alles schon mal 
erlebt hat. Sein fast anderthalbstündiges Solo vor einer 
Smartphone-Kamera und in einem leeren Saal war allerdings etwas noch nie 
Dagewesenes: „Es war merkwürdig, mir hat die Resonanz der Bürger sehr 
gefehlt“, sagt der Bürgermeister der Marktgemeinde nach seiner ersten 
digitalen Bürgerversammlung überhaupt.

Weiter unter: 
https://www.kreisbote.de/lokales/kempten/premiere-in-wiggensbach-buergerversammlung-digital-90504688.html 
<https://www.kreisbote.de/lokales/kempten/premiere-in-wiggensbach-buergerversammlung-digital-90504688.html>

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*Berlin: Zusammenhalt und Gemeinschaft - freiwilliges Engagement trotzt 
der Krise*

Angesichts der Krise steht die engagierte Zivilgesellschaft vor vielen 
Herausforderungen. Über Veränderungen des Engagements wurde beim Auftakt 
für die Freiwilligentage diskutiert.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/auftakt-berliner-freiwilligentage-2021-zusammenhalt-und-gemeinschaft-freiwilliges-engagement-trotzt-der-krise/27180754.html 
<https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/auftakt-berliner-freiwilligentage-2021-zusammenhalt-und-gemeinschaft-freiwilliges-engagement-trotzt-der-krise/27180754.html>

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*Berlin: Gasometer Schöneberg ab sofort auf der Roten Liste*

Die Bürgerinitiative „Gasometer retten“ sieht nach Angaben der 
Verfasserin des Rote-Liste-Eintrages, Carola Dittrich, die Gefahr, dass 
sämtliche von der Öffentlichkeit vorgebrachten Einwände im 
Abwägungsverfahren des Bebauungsplanentwurfs zugunsten des höheren 
Gebäudes übergangen werden könnten.

Weiter unter: 
http://www.rottenplaces.de/main/gasometer-schoeneberg-ab-sofort-auf-der-roten-liste-44560/ 
<http://www.rottenplaces.de/main/gasometer-schoeneberg-ab-sofort-auf-der-roten-liste-44560/>

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*Hessen (Niedenstein): Unterschriften für Radwegebau übergeben*

Nach nunmehr vier Monaten Sammeln von Unterschriften für das 
Bürgerbegehren „Radwege für Niedenstein“, konnten die Initiatoren 
Siegfried Schäfer und Jakob Glück kürzlich 523 Unterschriften dem 
Bürgermeister Frank Grunewald und somit der Stadtverwaltung übergeben.

Weiter unter: 
https://nh24.de/2021/05/11/unterschriften-fuer-radwegebau-uebergeben/ 
<https://nh24.de/2021/05/11/unterschriften-fuer-radwegebau-uebergeben/>

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*Nordrhein-Westfalen (Bonn): Experten sprechen über Grundrechte in der 
Pandemie*

Zum Abschluss der Bonner Tage der Demokratie geht es um Grundsätzliches: 
WIe steht es mit den grundrechten in Zeiten der Pandemie? Drei Experten, 
darunter Thomas de Maiziere, diksutieren.

Weiter unter (zugangsbeschränkt): 
https://ga.de/news/politik/deutschland/tage-der-demokratie-in-bonn-experten-ueber-grundrechte-in-der-corona-pandemie_aid-58087175 
<https://ga.de/news/politik/deutschland/tage-der-demokratie-in-bonn-experten-ueber-grundrechte-in-der-corona-pandemie_aid-58087175>

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*Sachsen-Anhalt (Blankenburg): Viel Lob, Kritik und weitere Ideen für 
Blankenburgs Altstadt-Sanierung*

Die Blankenburger waren aufgerufen, sich mit Ideen in die weitere 
Entwicklung des Sanierungsgebietes ihrer Altstadt einzubringen. Die 
Bürgerinitiative ProBlankenburg hat dazu gleich mehrere Vorschläge 
unterbreitet. Sie lobt die Herangehensweise des beauftragten 
Planungsbüros, übt aber auch Kritik.

Weiter unter: 
https://www.volksstimme.de/lokal/wernigerode/viel-lob-kritik-und-weitere-ideen-fur-blankenburgs-altstadt-sanierung-3169644 
<https://www.volksstimme.de/lokal/wernigerode/viel-lob-kritik-und-weitere-ideen-fur-blankenburgs-altstadt-sanierung-3169644>

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*Österreich: Streit um geplantes Biomasse-Kraftwerk *

Eine von der EVN geplante Biomasse-Anlage für Heizungswärme und Strom 
sorgt für Diskussionen. Sie soll in einem Naherholungsgebiet in 
Biedermannsdorf (Bezirk Mödling) gebaut werden, was Gegner auf den Plan 
rief. Jetzt gibt es eine Volksbefragung. **

Weiter unter: https://noe.orf.at/stories/3103390/ 
<https://noe.orf.at/stories/3103390/>

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*Tschad: Allein gelassen im Kampf um Demokratie? Der Tschad nach dem Tod 
seines Langzeit-Herrschers*

Nach dem Tod des langjährigen Herrschers Idriss Déby Itno hat im Tschad 
ein Militärrat die Macht übernommen und die Verfassung ausgesetzt – 
gegen die Hoffnung der Jugend des Landes und mit der Unterstützung 
Europas, das sich wenig für dessen Demokratie interessiert.

Weiter unter: 
https://geschichtedergegenwart.ch/allein-gelassen-im-kampf-um-demokratie-der-tschad-nach-dem-tod-seines-langzeit-herrschers/ 
<https://geschichtedergegenwart.ch/allein-gelassen-im-kampf-um-demokratie-der-tschad-nach-dem-tod-seines-langzeit-herrschers/>

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*Schottland: It’s not enough to vote for an independence referendum, you 
need to campaign for it*

Supporters of a Scottish independence referendum can’t just wait for 
governments to act.

Weiter unter: 
https://www.opendemocracy.net/en/opendemocracyuk/its-not-enough-to-vote-for-an-independence-referendum-you-need-to-campaign-for-it/ 
<https://www.opendemocracy.net/en/opendemocracyuk/its-not-enough-to-vote-for-an-independence-referendum-you-need-to-campaign-for-it/>

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*Schweiz: Wird die Schweiz bald pestizidfrei?*

Eine Initiative in der Schweiz will synthetische Pestizide komplett 
verbieten. Doch Landwirtschaft nur mit Bio-Methoden - kann das 
funktionieren? Darüber streiten Umweltschützer, Bauern und Chemiekonzerne.

Weiter unter: 
https://www.dw.com/de/pestizide-schweiz-referendum-herbizide-landwirtschaft-%C3%B6ko-landbau-trinkwasser-bayer-syngenta/a-57352961 
<https://www.dw.com/de/pestizide-schweiz-referendum-herbizide-landwirtschaft-%C3%B6ko-landbau-trinkwasser-bayer-syngenta/a-57352961>

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