[MD Presse] Undenkbar, solange es nicht versucht wird

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 17. Mai 2021 +++*

*Philosophin fordert Senkung des Wahlalters*

In der Coronakrise seien Kinder und Jugendliche zu sehr aus dem Blick 
geraten, sagte die Philosophin Kirsten Meyer im Dlf. Und auch in der 
Klimakrise müssten junge Leute über Entscheidungen, die sie betreffen, 
mitbestimmen können. Es gebe aber Grenzen für eine Absenkung des Wahlalters.

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https://www.deutschlandfunk.de/generationen-gerechtigkeit-philosophin-fordert-senkung-des.691.de.html?dram:article_id=497321 
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*Klassenkampf zwischen „Werktätigen“ und „Establishment“*

Dort, wo über Politik debattiert und entschieden werde, gehe es oft um 
eine andere Realität, als bei den Menschen, die die materielle 
Wertschöpfung erbringen, meint Michael Seidel. Vor allem im Osten führe 
das zu einer gefährlichen Repräsentationslücke. Dagegen helfe nur, 
wieder mehr Demokratie zu wagen.

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https://www.deutschlandfunk.de/wahlverhalten-im-osten-klassenkampf-zwischen-werktaetigen.720.de.html?dram:article_id=497279 
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*Online-Regionalkonferenz: inklusiv gestalten*

Die inklusive Gestaltung von Stadträumen und Wohnungen leistet einen 
bedeutenden Beitrag für eine eigenständige Lebensführung von Menschen 
mit Behinderungen. Daher hatte der Beauftragte der Bundesregierung für 
die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, für den 12. 
Mai gemeinsam mit der Bundesarchitektenkammer und der Bayerischen 
Architektenkammer zur Regionalkonferenz "Inklusiv gestalten - Arbeit und 
Inklusion" eingeladen.

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https://kobinet-nachrichten.org/2021/05/13/online-regionalkonferenz-inklusiv-gestalten/ 
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*Baden-Württemberg (Heidelberg): Stellungnahme zum Bürgerbegehren 
Radentscheid *

Die Initiative Radentscheid hat nach einer digitalen 
Informationsveranstaltung am 8. Mai 2021 eine Unterschriftensammlung für 
ein Bürgerbegehren gestartet. Am 16. Mai plant die Initiative eine 
Raddemo in Heidelberg.

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https://www.mrn-news.de/2021/05/12/heidelberg-stellungnahme-zum-buergerbegehren-radentscheid-444204/ 
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*Baden-Württemberg (Freiburg):  Bürgerentscheid zu Grundschulen in 
Freiberg nimmt erste Hürde*

Die Freiberger Stadtverwaltung kann den Bürgerentscheid über die 
Grundschulen vorantreiben. Der Gemeinderat hat dazu jetzt grünes Licht 
gegeben.

Weiter unter: 
https://www.lkz.de/lokales/landkreis-ludwigsburg_artikel,-buergerentscheid-zu-grundschulen-in-freiberg-nimmt-erste-huerde-_arid,636586.html 
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*Bayern (Ebersberg): Knappe Mehrheit für die Windräder *

Im Landkreis Ebersberg wurde gestern über den Bau von fünf Windrädern im 
Ebersberger Forst abgestimmt

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https://www.wasserburger-stimme.de/schlagzeilen/knappe-mehrheit-fuer-die-windraeder/2021/05/17/ 
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*Bayern (Hechendorf): Bürgerbegehren folgt auf Ratsbegehren*

Der Bund Naturschutz und die Bürgerinitiative Eichenallee starten an 
diesem Wochenende ein Bürgerbegehren „Für eine Klinik – außerhalb des 
Landschaftsschutzgebiets“. Sie sehen dies als Antwort auf das für den 
27. Juni angesetzte Ratsbegehren. Der Zeitplan ist sportlich.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/starnberg/seefeld-ort29435/buergerbegehren-folgt-auf-ratsbegehren-90577045.html 
<https://www.merkur.de/lokales/starnberg/seefeld-ort29435/buergerbegehren-folgt-auf-ratsbegehren-90577045.html>

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*Bayern (Üchtelhausen): Windenergie: Die Üchtelhäuser werden intensiv 
einbezogen *
Das Thema Windkraft sorgt in Üchtelhausen für Aufregung. Bürgermeister 
Grebner will die Bürger in jeden Schritt mit einbeziehen. Wie der 
aktuelle Stand ist.

Weiter unter: 
https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/windenergie-die-uechtelhaeuser-werden-intensiv-einbezogen-art-10603959 
<https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/windenergie-die-uechtelhaeuser-werden-intensiv-einbezogen-art-10603959>

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*Bayern (Nürnberg): Fahrraddemo in Nürnberg: Stadt soll Radentscheid 
umsetzen*

An Christi Himmelfahrt hat die Initiative "Radentscheid Nürnberg" erneut 
zu einer Fahrraddemo durch die Innenstadt aufgerufen. Die rund 200 
Teilnehmer wollten die Stadt so an den vereinbarten Mobilitätspakt mit 
verbesserten Radwegen erinnern.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/200-teilnehmer-bei-fahrraddemo-in-nuernberg,SXIZtXp 
<https://www.br.de/nachrichten/bayern/200-teilnehmer-bei-fahrraddemo-in-nuernberg,SXIZtXp>

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*Berlin: Undenkbar, solange es nicht versucht wird *

Eine Initiative will per Gesetz den Autoverkehr in der Innenstadt massiv 
reduzieren. Warum das eine gute Idee ist.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/initiative-berlin-autofrei-undenkbar-solange-es-nicht-versucht-wird/27183942.html 
<https://www.tagesspiegel.de/politik/initiative-berlin-autofrei-undenkbar-solange-es-nicht-versucht-wird/27183942.html>

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*Mecklenburg-Vorpommern (Schwerin): Innenministerium beanstandet 
Radentscheid in Schwerin*

Droht das Aus für den Bürgerentscheid zum Radfahren in Schwerin? Das 
Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern beanstandet in einem 
Schreiben den Entschluss der Stadtvertretung, den Entscheid im September 
durchzuführen.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Innenministerium-beanstandet-Radentscheid-in-Schwerin,radweg394.html 
<https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Innenministerium-beanstandet-Radentscheid-in-Schwerin,radweg394.html>

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*Nordrhein-Westfalen (Mettmann): Gesucht: Mehr Bürger-Rat fürs Radkonzept*

Als kompakte Stadt könnte Mettmann ein Mekka für Radfahrer sein. Denn an 
Steigungen schiebt mittlerweile der Elektromotor. Doch bislang halten 
sich die Mettmanner mit Wünschen zur Radwegeplanung zurück.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/staedte/mettmann/in-mettmann-dringend-gesucht-mehr-buerger-rat-fuer-radkonzept_aid-58109743 
<https://rp-online.de/nrw/staedte/mettmann/in-mettmann-dringend-gesucht-mehr-buerger-rat-fuer-radkonzept_aid-58109743>

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*Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf): Öffentlichkeit bleibt außen vor*

Der Abriss des Opernhauses scheint beschlossene Sache zu sein. Erst 
jetzt startet die große Bürgerbeteiligung. Eine offene Debatte wäre vor 
der größten Investition seit der Wehrhahn-Linie angebracht.

Weiter unter: 
https://www.wz.de/nrw/duesseldorf/duesseldorf-mehr-transparenz-bei-der-oper_aid-58141045 
<https://www.wz.de/nrw/duesseldorf/duesseldorf-mehr-transparenz-bei-der-oper_aid-58141045>; 
auch: 
https://www.report-d.de/Duesseldorf/Aktuelles/Duesseldorf-Buerger-Dialog-zum-Opernhaus-startet-am-18.-Mai-144534 
<https://www.report-d.de/Duesseldorf/Aktuelles/Duesseldorf-Buerger-Dialog-zum-Opernhaus-startet-am-18.-Mai-144534>

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*Schleswig Holstein (Timmendorfer Strand): Bürgermeisterwahl 
Timmendorfer Strand: Stichwahl Ende Mai nötig*

Die Bürgermeisterwahl am Sonntag in Timmendorfer Strand hat noch kein 
endgültiges Ergebnis gebracht. Zwei Kandidaten gehen Ende Mai in die 
Stichwahl.

Weiter unter : 
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Buergermeisterwahl-Timmendorfer-Strand-Stichwahl-Ende-Mai-noetig,buergermeister456.html 
<https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Buergermeisterwahl-Timmendorfer-Strand-Stichwahl-Ende-Mai-noetig,buergermeister456.html>

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*Chile: Linke und Unabhängige siegen in Chile*

Die Wahl zur verfassunggebenden Versammlung in dem südamerikanischen 
Land ist mit einer schweren Niederlage für die Konservativen von 
Präsident Sebastián Piñera verbunden.

Weiter unter: 
https://www.dw.com/de/verfassunggebende-versammlung-linke-und-unabh%C3%A4ngige-siegen-in-chile/a-57551119 
<https://www.dw.com/de/verfassunggebende-versammlung-linke-und-unabh%C3%A4ngige-siegen-in-chile/a-57551119>

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*EU: Wie können wir als Bürgerinnen und Bürger europäische Politik 
beeinflussen?*

Der neunte Mai, Europatag, wird durch eine neue Initiative auch zum „EU 
Sign Day“, der die europäischen Bürger dazu aufruft, die Europäischen 
Bürgerinitiativen (EBI) zu unterschreiben, um so ihre Beteiligung an der 
EU-Politik zu stärken.

Weiter unter. 
https://www.pressenza.com/de/2021/05/wie-koennen-wir-als-buergerinnen-und-buerger-europaeische-politik-beeinflussen/ 
<https://www.pressenza.com/de/2021/05/wie-koennen-wir-als-buergerinnen-und-buerger-europaeische-politik-beeinflussen/>

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*Österreich (Salzburg): Stadt sucht Lösung für direkte Demokratie*

Die Mitbestimmung der Bürger gestaltet sich in der Stadt Salzburg 
derzeit schwierig. Nachdem das alte Beteiligungsmodell quasi gescheitert 
ist, werden auch heute noch der direkten Demokratie Steine in den Weg 
gelegt. Es braucht eine neue Lösung, ist sich die Stadtpolitik einig.

Weiter unter: https://www.krone.at/2412464 <https://www.krone.at/2412464>

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*Schweiz: «CO2-Gesetz gefährdet die Schifffahrt»: Unternehmer und 
Politiker setzen sich aus Angst vor steigenden Kosten zur Wehr *

In den Augen des Nein-Komitees schadet das CO2-Gesetz, über das am 13. 
Juni abgestimmt wird, der Landwirtschaft, den Wirten, dem Transport und 
der Schifffahrt. Die Komiteemitglieder befürchten insbesondere höhere 
Preise und dadurch wieder mehr Einkaufstourismus im grenznahen Ausland.

Weiter unter: 
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/frauenfeld/co2-gesetz-gefahrdet-schifffahrt-ld.2137965 
<https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/frauenfeld/co2-gesetz-gefahrdet-schifffahrt-ld.2137965>

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*Schweiz: Neues Gift für die Beziehungen mit der EU*

Stimmt das Volk der Pestizidinitiative zu, läuft die Schweiz Gefahr, 
eingeklagt zu werden: Davor warnt der Bundesrat, ein Handelsexperte 
stützt die Sicht. Die Initianten widersprechen.

Weiter unter: 
https://www.derbund.ch/neues-gift-fuer-die-beziehungen-mit-der-eu-377017044485 
<https://www.derbund.ch/neues-gift-fuer-die-beziehungen-mit-der-eu-377017044485>
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