[MD Presse] Beteiligungsportal: Mehrere Hundert Kommentare

[Presseschau]

*+++          BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 18. Mai 2021 +++*


*Baden-Württemberg (Neckargemünd): Kommt es nun zum Bürgerentscheid?*

Streit um Neubebauung im Neckargemünder Ortsteil Rainbach: 744 
Unterschriften waren notwendig, 1599 kamen zusammen. Nun muss der 
Gemeinderat entscheiden.

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unter:https://www.rnz.de/nachrichten/region_artikel,-rainbach-20-kommt-es-nun-zum-buergerentscheid-_arid,674635.html 
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*Baden-Württemberg (Offenburg): Mehrere Hundert Kommentare*

Klinik-Neubau: Bürger aus Bühl und Bohlsbach waren gefragt.

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*Bayern (Taufkirchen): Bürgerbegehren soll Verstädterung Taufkirchens 
stoppen*

Unter dem Motto „Stopp der Verstädterung“ wollen der Bund Naturschutz 
Taufkirchen und die Initiative Lebenswertes Taufkirchen (ILT) mit einem 
Bürgerbegehren das Wachstum der Gemeinde begrenzen. Unterdessen bringt 
der Gemeinderat ein Gesamtkonzept zur künftigen Bebauung auf den Weg.

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unter:https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/taufkirchen-bei-muenchen-ort486320/kegelfelder-bleiben-vorerst-gruen-90612272.html 
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*Bayern (Seefeld): Bürgerbegehren  zu Klinik-Neubau kritisiert*

Gemeinderäte sprechen von Aktionismus und Irreführung.

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unter:https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/seefeld-buergerbegehren-zu-klinik-neubau-kritisiert-1.5296114 
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*Bayern (Kösching): Bemühungen um eine bessere Luftqualität wären weiter 
erschwert worden*

Am Montag trafen Mitglieder der Aktion „Uns stinkt‘s!“ in einer 
Konferenz zusammen, um über den Ausgang des Bürgerentscheids bezüglich 
eines Holzheizkraftwerkes bei Kösching zu beraten. Die Gruppe begrüßte 
einhellig, dass mit dem Votum der Köschinger die Anlage nicht am 
geplanten Standort gebaut wird.

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unter:https://www.ingolstadt-today.de/news/bemuehungen-um-eine-bessere-luftqualitaet-waeren-weiter-erschwert-worden-a-34359 
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*Hessen (Offenbach): "Ohne Netzausbau ist kein Wachstum in der Region 
möglich"*

Die Energieversorgung Offenbach (EVO) will ihre Bürger der Region über 
einen Sparbrief finanziell am Ausbau des Hochspannungsnetzes beteiligen. 
Über das Finanzprodukt, die Idee dahinter und die Rolle von 
Bürgerbeteiligungen bei der Energiewende sprach energate mit 
EVO-Vorstand Günther Weiß.

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unter:https://www.energate-messenger.de/news/212186/-ohne-netzausbau-ist-kein-wachstum-in-der-region-moeglich- 
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*Mecklenburg-Vorpommern (Schwerin): Bürgerbegehren "Radentscheid Schwerin"*

Am 26. April 2021 hat die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin 
einer Beschlussvorlage der Verwaltung mehrheitlich zugstimmt, die die 
Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Bürgerbegehren Radentscheid Schwerin" 
und die Durchführung eines Bürgerentscheides am Tag der Wahl zum 
Deutschen Bundestag und der Landtagswahl vorgesehen hatte.

Weiter unter:https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108531/4917375 
<https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108531/4917375>

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*Rheinland-Pflaz (Bobenheim): Neue Bürgerinitiative gegen Baugebiet am 
Start*

Nachdem sich die Bobenheim-Roxheimer „Initiative Bürgerentscheid“ 
aufgelöst hat, ist am Freitag von Einwohnern eine neue 
Interessengemeinschaft gegründet worden: die Bürgerinitiative 
„Lebenswertes Bobenheim-Roxheim“. Ihr Ziel: ein Neubaugebiet südlich des 
Globus-Markts zu verhindern.

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unter:https://www.rheinpfalz.de/lokal/rhein-pfalz-kreis_artikel,-neue-b%C3%BCrgerinitiative-gegen-baugebiet-am-start-_arid,5204781.html 
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*Saarland (Illingen): Bürger reden online mit*

Pachtvertrag mit der auf dem Illinger Deponiegelände befindlichen 
Schlackenverwertung Illingen GmbH steht auf dem Programm.

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unter:https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/neunkirchen/illingen/cdu-illingen-startet-online-buergerversammlung_aid-58169139 
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*Thüringen (Halle): “Halle Zero” kämpft für eine autoarme Altstadt*

Am 6. Juni geht es parallel zur Landtagswahl auch um ein Bürgerbegehren 
zur autoarmen Altstadt in Halle (Saale). Der Verein “Halle Zero” kämpft 
für das vom Stadtrat beschlossene Konzept.

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unter:https://dubisthalle.de/halle-zero-kaempft-fuer-eine-autoarme-altstadt 
<https://dubisthalle.de/halle-zero-kaempft-fuer-eine-autoarme-altstadt>

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*Österreich (Linz): Vorstoß für Volksbefragung über A26-Autobahn*

Nicht nur die Ostumfahrung, sondern auch der Westring, sprich die 
A26-Autobahn, soll zum Thema für eine Linzer Volksbefragung werden. Das 
haben sich Vertreter mehrerer Linzer Initiativen zum Ziel gesetzt.

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unter:https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/linz/vorstoss-fuer-volksbefragung-ueber-a26-autobahn;art66,3400297 
<https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/linz/vorstoss-fuer-volksbefragung-ueber-a26-autobahn;art66,3400297>

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*Cile: Neue Kräfte für eine neue Verfassung*

Viele Chilenen betrachten ihre Verfassung als Erbe der Militärdiktatur. 
Nun hat das Land eine Versammlung gewählt, die einen neuen Text 
ausarbeiten soll. Für die traditionellen Kräfte wurde die Wahl zur 
herben Niederlage.

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unter:https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/chile-waehlt-verfassunggebende-versammlung-17345633.html 
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*Ungarn: Keine Einigung über Bau chinesischer Elite-Uni in Ungarn *

Die Verhandlungen zwischen Stadt Budapest und ungarischer Regierung 
verliefen bisher ergebnislos

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