[MD Presse] Demokratie-Update: Wahlalter runter, direkte Beteiligung rauf

Mi Mai 19 10:18:17 CEST 2021

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 1**9**. Mai 2021 +++*

*Direkte Demokratie: Kommen Bürgerräte bald auf Bundesebene?*

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages regt die Einrichtung von 
Bürgerräten auch auf Bundesebene an. Er fordert aber gleichzeitig enge 
Grenzen an.

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https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/enquetekommission-landtag-nrw-demokratie-100.amp 
<https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/enquetekommission-landtag-nrw-demokratie-100.amp>

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*Größerer Stellenwert der politischen Bildung angemahnt*

Der politischen Bildung von Kindern und Jugendlichen muss deutlich mehr 
Aufmerksamkeit geschenkt werden. Dies war das einhellige Votum in einer 
öffentlichen Anhörung des Familienausschusses über den 16. Kinder- und 
Jugendbericht am Montag.

Weiter unter: 
https://bildungsklick.de/bildung-und-gesellschaft/detail/groesserer-stellenwert-der-politischen-bildung-angemahnt 
<https://bildungsklick.de/bildung-und-gesellschaft/detail/groesserer-stellenwert-der-politischen-bildung-angemahnt>

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*Video-Debatte um die Klimakrise: Luisa Neubauer kontert Kanzlerin Merkel*

„In einer Demokratie muss ich auch immer Mehrheiten für etwas bekommen“. 
Angela Merkel und Luisa Neubauer vertraten in der Runde unterschiedliche 
Ansichten dazu, wie Klimaschutz in der Politik auszusehen habe.

Weiter unter: 
https://utopia.de/neubauer-merkel.klimakrise-demokratie-kirchentag-240010/ 
<https://utopia.de/neubauer-merkel.klimakrise-demokratie-kirchentag-240010/>

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*Baden-Württemberg (Budding): Bugginger arbeiten mit an der Zukunft*

Gemeinde lässt ein Entwicklungskonzept aufstellen, bei dem es um 
Infrastruktur und Soziales geht.

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https://www.badische-zeitung.de/bugginger-arbeiten-mit-an-der-zukunft--201971969.html 
<https://www.badische-zeitung.de/bugginger-arbeiten-mit-an-der-zukunft--201971969.html>

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*Baden-Württemberg (Freiburg): Viele Ideen für Radschnellweg 
Freiburg-Denzlingen-Waldkirch-Emmendingen*

Bürgerinnen und Bürger bringen Radschnellweg 
Freiburg-Denzlingen-Waldkirch/Emmendingen ins Rollen
Rund 1000 Anmerkungen und Vorschläge sind in den vergangenen Monaten zur 
Planung des neuen 26 Kilometer langen Radschnellwegs RS6 eingegangen und 
ausgewertet worden.

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https://www.baden.fm/nachrichten/viele-ideen-fuer-radschnellweg-freiburg-denzlingen-waldkirch-emmendingen-744308/ 
<https://www.baden.fm/nachrichten/viele-ideen-fuer-radschnellweg-freiburg-denzlingen-waldkirch-emmendingen-744308/>

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*Baden-Württemberg (Bodenseekreis): Kreistag lehnt Mitbestimmung der 
Stadt Markdorf beim Bau der Südumfahrung ab*

Mehrheitlich hat sich der Kreistag des Bodenseekreises am Dienstagabend 
dagegen ausgesprochen, dass der Stadt Markdorf vor dem Baubeschluss zur 
Südumfahrung Markdorf noch ein Mitspracherecht eingeräumt wird. Diesen 
Antrag hatten die Fraktionen der Grünen und der SPD gestellt. 
Stattdessen soll die Stadt Markdorf vor dieser Beschlussfassung eine 
Stellungnahme abgeben, die beim Beschluss dann „gewürdigt“ werden soll.

Weiter unter: 
https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/bodenseekreis/kreistag-lehnt-mitbestimmung-der-stadt-markdorf-beim-bau-der-suedumfahrung-ab;art410936,10811782 
<https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/bodenseekreis/kreistag-lehnt-mitbestimmung-der-stadt-markdorf-beim-bau-der-suedumfahrung-ab;art410936,10811782>

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*Bayern (Ingolstadt): Bürgerbeteiligungsplattform für Ingolstadt*

ÖDP will Einsatzmöglichkeiten in Ingolstadt zu prüfen.

Weiter unter: 
https://www.ingolstadt-today.de/news/buergerbeteiligungsplattform-fuer-ingolstadt-a-34381 
<https://www.ingolstadt-today.de/news/buergerbeteiligungsplattform-fuer-ingolstadt-a-34381>

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*Bayern (Bamberg): Türen auf für die Smart City Bamberg*

Offizieller Start der Öffentlichkeitsbeteiligung am 20. Mai 2021.

Weiter unter: 
https://www.wiesentbote.de/2021/05/18/tueren-auf-fuer-die-smart-city-bamberg/ 
<https://www.wiesentbote.de/2021/05/18/tueren-auf-fuer-die-smart-city-bamberg/>

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*Bayern (Bayreuth): Klimaentscheid Bayreuth*:*In der eigenen Stadt als 
Erstes anfangen*

Nur so viele Treibhausgas freisetzen wie sie gebunden werden können: 
Bayreuth soll als klimaneutrale Stadt eine Vorbildfunktion einnehmen.

Weiter unter: 
https://www.kurier.de/inhalt.klimaentscheid-bayreuth-klimaschutz-in-der-eigenen-stadt-als-erstes-anfangen.faf7465f-a8f1-47f4-b56e-bb993f41acec.html 
<https://www.kurier.de/inhalt.klimaentscheid-bayreuth-klimaschutz-in-der-eigenen-stadt-als-erstes-anfangen.faf7465f-a8f1-47f4-b56e-bb993f41acec.html>

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*Niedersachsen (Celle): Im Auftrag der Demokratie – Serpil Klukon aus 
dem federführenden Amt im Interview*

Vieles hat sich seit der Bewerbung der Stadt Celle am Bundesprogramm 
„Demokratie leben!“ im Handlungsbereich „Partnerschaft für Demokratie“ 
geändert. Christopher Menge sprach mit Frau Serpil Klukon von der 
Koordinierungsstelle Integration der Stadt Celle über die Umsetzung des 
Programms und die laufende Förderperiode.

Weiter unter: 
https://celler-presse.de/2021/05/18/im-auftrag-der-demokratie-serpil-klukon-aus-dem-federfuehrenden-amt-im-interview/ 
<https://celler-presse.de/2021/05/18/im-auftrag-der-demokratie-serpil-klukon-aus-dem-federfuehrenden-amt-im-interview/>

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*Mecklenburg-Vorpommern (Schwerin): Schwerin: Hick-Hack um Radentscheid 
geht weiter*

Die raue Luft um den Radentscheid Schwerin mag nicht schwinden. Seit 
gestern scheint klar, dass es nicht zum Bürgerentscheid kommt. Das 
Innenministerium beanstandet die Beschlüsse - offenbar vor allem 
aufgrund schon im Vorfeld wiederholt geäußerter Bedenken.

Weiter unter: 
https://schwerin-lokal.de/schwerin-hick-hack-um-radentscheid-geht-weiter/ 
<https://schwerin-lokal.de/schwerin-hick-hack-um-radentscheid-geht-weiter/>

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*Nordrhein-Westfalen: Demokratie-Update: Wahlalter runter, direkte 
Beteiligung rauf*

Zweieinhalb Jahre hat eine Kommission des Landtages über Verbesserungen 
der Demokratie in NRW nachgedacht. Herausgekommen sind dutzende Vorschläge.

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https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/enquetekommission-landtag-nrw-demokratie-100.amp 
<https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/enquetekommission-landtag-nrw-demokratie-100.amp>

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*Sachsen-Anhalt (Halle): SPD Halle: Nein beim Bürgerentscheid und für 
eine autoarme Altstadt*

SPD-Fraktion und SPD-Stadtverband stehen zum Stadtratsbeschluss für 
weitestgehend autofreie Altstadt und empfehlen den wahlberechtigten 
Bürger/innen der Stadt auf, beim Bürgerentscheid, der am 06.06.2021 
zusammen mit der Landtagswahl  stattfindet, mit “Nein” zu stimmen.

Weiter unter: 
https://hallespektrum.de/nachrichten/politik/spd-halle-nein-zum-buergerentscheid-und-fuer-eine-autoarme-altstadt/399226/ 
<https://hallespektrum.de/nachrichten/politik/spd-halle-nein-zum-buergerentscheid-und-fuer-eine-autoarme-altstadt/399226/>

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*Schweiz: Direkte Demokratie stösst an Grenzen*

Der bevorstehende Abstimmungssonntag am 13. Juni ist mit fünf Vorlagen 
überladen. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

Weiter unter: 
https://www.fuw.ch/article/direkte-demokratie-stoesst-an-grenzen/ 
<https://www.fuw.ch/article/direkte-demokratie-stoesst-an-grenzen/>

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