[MD Presse] Fwd: Demokratie-Aufbruch in NRW? Enquete-Kommission stellt Ergebnisse vor

Mi Mai 19 15:51:26 CEST 2021

Hallo zusammen,

folgende Pressemitteilung ging soeben vom Landesverband 
Nordrhein-Westfalen raus.

Liebe Grüße
Ina Kuhl

-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: 	Demokratie-Aufbruch in NRW? Enquete-Kommission stellt 
Ergebnisse vor
Datum: 	Wed, 19 May 2021 15:38:50 +0200 (CEST)
Von: 	Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V. <presse.nrw at mehr-demokratie.de>
An: 	ina.kuhl at mehr-demokratie.de

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Pressemitteilung 9/2021
19.05.2021

Demokratie-Aufbruch in NRW? Enquete-Kommission stellt Ergebnisse vor
+++ Enquete-Kommission empfiehlt Wahlalter 16 und Einführung eines 
Lobbyregisters, Hürden für Volksbegehren sollen geprüft werden +++
+++ Mehr Demokratie fordert zügige Umsetzung der Empfehlungen mit Beginn 
noch in dieser Legislaturperiode +++

Am gestrigen Dienstag (18.05.2021) wurde der Bericht der 
Enquete-Kommission „Subsidiarität und Partizipation“ veröffentlicht. Die 
auf Antrag der CDU-Fraktion eingesetzte Kommission zur Stärkung der 
Demokratie tagte rund zweieinhalb Jahre. Das Ergebnis sind 85 
Empfehlungen und Prüfungsaufträge. „Vieles davon liest sich wie aus dem 
Forderungskatalog von Mehr Demokratie: Wahlalter 16, bessere Regeln und 
eine zentrale Beratungsstelle für Bürgerbegehren und Volksbegehren, 
Einführung eines Lobbyregisters. Die Empfehlungen liegen auf dem Tisch, 
jetzt muss es zügig an die Umsetzung gehen!“, so Achim Wölfel, Leiter 
des Landesbüros NRW von Mehr Demokratie.

Zur Stärkung der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene sieht die 
Kommission eine zentrale Beratungsstelle für Bürgerbegehren vor, eine 
Prüfung der Ausschlusskriterien sowie eine automatische Zustellung von 
Abstimmungsinformationen. Auf Landesebene sollen die Hürden für 
Volksbegehren und eine Schutzklausel für Gesetze geprüft werden, die auf 
Volksentscheiden beruhen.
Besonders hervorzuheben ist ein ambitionierteres Sondervotum von BÜNDNIS 
90/DIE GRÜNEN: Bei Bürgerbegehren sollen Themenausschlüsse und das 
Unterschriftenquorum reduziert, die Kostenschätzung abgeschafft und die 
Frist bei Bürgerbegehren gegen Ratsbeschlüsse gestrichen werden. Bei 
Volksbegehren soll das Unterschriftenquorum gesenkt und Unterschriften 
einer Volksinitiative angerechnet werden können. Außerdem sollen 
Verfahren auch zu haushaltswirksamen Fragen möglich sein. „Die hohen 
Hürden für Volksbegehren machen das Instrument in NRW bislang praktisch 
nicht nutzbar. Hier besteht dringend Handlungsbedarf. Am besten noch in 
dieser Legislaturperiode!“, so Wölfel.
Eine weitere Empfehlung der Kommission ist die Absenkung des aktiven 
Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre. Lediglich die CDU stimmte 
mit einem Sondervotum dagegen. Aus Sicht von Mehr Demokratie sei eine 
Absenkung längst überfällig. Bei Kommunalwahlen dürfe in NRW bereits mit 
16 Jahre gewählt werden, eine Absenkung des Wahlalters auch bei 
Landtagswahlen sei laut Wölfel deshalb nur folgerichtig.
Die Enquetekommission empfiehlt weiterhin die Einführung eines 
Lobbyregisters, das einen legislativen Fußabdruck und einen 
Verhaltenskodex für Lobbyisten vorsieht. Darin sollen alle Akteure 
registriert werden, die versuchen, Einfluss auf politische oder 
gesetzgeberische Prozesse zu nehmen.

Schließlich empfiehlt die Enquete die Einrichtung kommunaler Bürgerräte 
und die Prüfung eines Bürgerrats auf Landesebene, der sich grundsätzlich 
mit dem Thema Bürgerräte befassen soll. Wie für Bürgerbegehren wird auch 
für Bürgerräte eine zentrale Beratungsstelle für solche Verfahren 
vorgeschlagen. SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten eine Stelle bei der 
Landesregierung nach Vorbild der baden-württembergischen Staatsrätin für 
Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung für sinnvoll.

Weiterführende Informationen:
1. Pressemitteilung: "Demokratie muss auf zwei Beinen stehen" (11. 
Dezember 2018): 
https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/demokratie-muss-auf-zwei-beinen-stehen/ 
2. Bericht der Enquete-Kommission: 
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-13750.pdf

-- 
Ina Kuhl
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mehr Demokratie e.V. NRW
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