[MD Presse] PM Wissenschaftliche Evaluation bestätigt: Bürgerräte auf Bundesebene sind eine sinnvolle Ergänzung zum Parlament

[Anne Dänner]

Mehr Demokratie e.V.
Bundesverband
Medien-Mitteilung
20.05.2020

Das IASS Potsdam, das IDPF Wuppertal und Prof. Dr. Jan Ziekow (Universität Speyer) stellen Qualitätskriterien und rechtliche Rahmenbedingungen für Bürgerräte vor
+++ Wissenschaftliche Evaluation bestätigt: Bürgerräte auf Bundesebene sind eine sinnvolle Ergänzung zum Parlament +++

- Wissenschaftliche Institute halten Bürgerräte für geeignet, die Bundespolitik zu ergänzen und definieren Voraussetzungen.

- Kurzfristig wird die Einrichtung einer „Organisationseinheit Partizipative Demokratie beim Deutschen Bundestag“ vorgeschlagen

- Bürgerräte könnten künftig vom Parlament, von der Regierung oder durch die Bevölkerung per Unterschriftensammlung angestoßen werden.


Das Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung (IDPF) der Bergischen Universität Wuppertal und das Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) Potsdam haben heute (20.5.) die Ergebnisse aus der Evaluation des Bürgerrats Deutschlands Rolle in der Welt sowie Empfehlungen für zukünftige Bürgerräte auf Bundesebene vorgelegt.

Die Institute, die den Bürgerrat Deutschlands Rolle in der Welt von der Entstehungsphase bis zur Nachbereitung wissenschaftlich untersucht haben, kommen zum Ergebnis, „dass der Rat ein geeignetes Verfahren für die kooperative und konstruktive Beteiligung von Bürger:innen auf Bundesebene darstellt, sofern eine Reihe von Bedingungen erfüllt sind.“ Als Bedingungen genannt werden unter anderem die enge Anbindung an Politik und zuständige Fachverwaltungen („Institutionelle Einbettung“), die Zusammensetzung der Teilnehmenden durch Losverfahren und das Herausarbeiten von Kontroversen und Dilemmata („Hohe Meinungsvielfalt“), die Einbindung von Fachleuten und Betroffenen, die ein Thema allgemeinverständlich vermitteln („Geeignete Einbindung von Expertise“) und eine inklusive, strukturierende und inhaltlich kompetente Moderation („Ausgeprägte Deliberationskultur“).

Basierend auf den gesammelten Erkenntnissen legt das Evaluations-Team eine Handreichung für die Politik mit Empfehlungen für zukünftige Bürgerräte vor. Darin wird eine „Organisationseinheit Partizipative Demokratie beim Deutschen Bundestag“ vorgeschlagen, die sich vorerst um die Umsetzung, Qualitätssicherung und Anbindung von Bürgerratsverfahren an das Parlament kümmern könnte. Das Thema sollte politisch relevant und brisant sein, wobei es wichtig sei, Bezüge zur lebensweltlichen Erfahrung der Bevölkerung herauszuarbeiten und das Thema nicht zu weit zu fassen. Um eine möglichst vielfältige Zusammensetzung von Bürgerräten zu erreichen wird das „aufsuchende Losverfahren“ empfohlen, mit dem – falls nötig – weniger beteiligte Bevölkerungsgruppen nochmals gezielt zur Teilnahme eingeladen werden. Sowohl die Politik als auch die Zivilgesellschaft sollten Bürgerräte anstoßen können. Zum Umgang mit einem von Ausgelosten erarbeiteten Bürgergutachten zeigt das Evaluationsteam verschiedene Wege auf, von einer Bundesdrucksache über Ausschuss-Anhörungen bis hin zur Plenardebatte.

Ergänzend zur Evaluation hat der Verwaltungsrechts-Experte Prof. Dr. Jan Ziekow die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Durchführung und Institutionalisierung von Bürgerräten untersucht. Demnach könnten vom Parlament angestoßene Bürgerräte als neues politisches Instrument grundsätzlich in der Geschäftsordnung des Bundestages geregelt werden. Von der Regierung angestoßene Bürgerräte wären per Gesetz oder Richtlinie der Bundesregierung möglich. Für von der Zivilgesellschaft angestoßene Bürgerrats-Initiativen, empfiehlt Ziekow eine Unterschriftenhürde von 200.000 bei nicht-verpflichtenden Initiativen. Initiativen, die verbindlich zur Einsetzung eines Bürgerrats führen, sollten laut Rechtsgutachten in der Verfassung verankert und von 500.000 Menschen unterstützt werden.


+ Medien-Info mit Zusammenfassung aller drei Publikationen (10 Seiten)https://deutschlands-rolle.buergerrat.de/fileadmin/downloads/presse-info-evaluation-buergerrat-deutschlands-rolle.pdf

+ Evaluationsbericht:https://deutschlands-rolle.buergerrat.de/fileadmin/downloads/evaluationsbericht-buergerrat-deutschlands-rolle.pdf

+ Handreichung:https://deutschlands-rolle.buergerrat.de/fileadmin/downloads/handreichung-buergerrat-bundesweit.pdf

+ Rechtsgutachten:https://deutschlands-rolle.buergerrat.de/fileadmin/downloads/rechtsgutachten-buergerrat-bundesebene.pdf



+++ Hintergrund:

Der Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ war der zweite bundesweite losbasierte Bürgerrat in Deutschland und stand unter Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Er kam auf Wunsch des Bundestags und als direkte Folge des Bürgerrats Demokratie von 2019 zu Stande. Initiiert und organisiert wurde er von Mehr Demokratie in Partnerschaft mit der Initiative EsgehtLOS. Den Vorsitz übernahm Marianne Birthler.

Auf zehn Online-Veranstaltungen vom 13. Januar bis zum 20. Februar haben rund 160 zufällig aus den Einwohnermelderegistern ausgeloste Bürgerinnen und Bürger Empfehlungen dazu erarbeiten, wie die Bundesrepublik künftig auf der weltpolitischen Bühne auftreten soll. Neben den inhaltlichen Ergebnissen ging es darum, Erkenntnisse über das Instrument Bürgerrat als Ergänzung zum Parlamentarismus zu sammeln. Unabhängig durchgeführt und moderiert wurde der Bürgerrat von den Instituten ifok, IPG und nexus. Das Projekt wurde gefördert von der Robert Bosch Stiftung GmbH, Schöpflin Stiftung, Stiftung Mercator, ZEIT-Stiftung, GLS Treuhand, Open Society Foundations, der VolkswagenStiftung (Evaluation) und weiteren privaten Spenderinnen und Spendern.

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Mehr Demokratie e.V.
Anne Dänner
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