[MD Presse] Beschädigte Demokratie

Do Mai 20 11:59:21 CEST 2021

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **20**. Mai 2021 +++*

*Beschädigte Demokratie *

Die jüngsten Demokratieindices zeigen, dass wir uns global besehen auf 
dem Demokratisierungsniveau von 1990 befinden.

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https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2104834-Beschaedigte-Demokratie.html 
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*Populismus *

Die Pandemie könnte die Demokratie schwächen – es sei denn, wir lernen 
aus der Finanzkrise.

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https://www.zeit.de/2021/21/populismus-corona-krise-demokratie-mitsprache-finanzkrise/komplettansicht 
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*„Schauen, wozu wir bereit sind“*

Die Neuköllnerin Seher Cemen sitzt als eine von drei Berliner*innen 
im Bürgerrat Klima, der Empfehlungen für die Bundesregierung erarbeiten 
soll.

Weiter unter: https://taz.de/Klimapolitik-von-unten/!5770936/ 
<https://taz.de/Klimapolitik-von-unten/!5770936/>
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*Baden-Württemberg (Karlsruhe): „IG Tiefengeothermie“ stellt Zuspruch 
und Zulauf fest *

Alle Bürger in einem Umkreis von 20 Kilometer, so der geschätzte 
Auswirkungskreis verursachter Erdbeben, aber insbesondere die vielen 
Bürger in der Nähe der Bohrungen können schwer in Mitleidenschaft 
gezogen werden. In der Diskussion über das geplante Geothermieprojekt 
auf Wiesentaler Gemarkung rückt die „IG Tiefengeothermie im Landkreis 
Karlsruhe“ jetzt Fragen nach Rücksicht und Mitgefühl, 
Einfühlungsvermögen und Fürsorglichkeit in den Vordergrund.

Weiter unter: 
https://www.wochenblatt-reporter.de/wochenblatt-bruhrain/c-lokales/ig-tiefengeothermie-stellt-zuspruch-und-zulauf-fest_a287967#gallery=null 
<https://www.wochenblatt-reporter.de/wochenblatt-bruhrain/c-lokales/ig-tiefengeothermie-stellt-zuspruch-und-zulauf-fest_a287967#gallery=null>

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*Bayern (Pastetten): Bürgerbegehren für Bolzplatz*

Unterschriftenaktion in Pastetten übertrifft notwendige Quote

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https://www.sueddeutsche.de/muenchen/erding/pastetten-buergerbegehren-fuer-bolzplatz-1.5298753 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/erding/pastetten-buergerbegehren-fuer-bolzplatz-1.5298753>

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*Mecklenburg-Vorpommen (Schwerin):  Schwerin: OB Badenschier meldet sich 
im Radentscheid zu Wort *

Es wird nicht ruhig um den Radentscheid Schwerin. Zu Recht, denn ein 
erfolgreiches Bürgerbegehren sollte nun zu einem Bürgerentscheid führen. 
Und letztlich scheinen es zentrale aber doch formale Fragen zu sein, die 
das Ganze kippen. Nur schint es wichtig zu sein, sehr genau 
hinzuschauen, wo die Verantwortlichkeiten dafür liegen.

Weiter unter: 
https://schwerin-lokal.de/schwerin-ob-badenschier-meldet-sich-im-radentscheid-zu-wort/ 
<https://schwerin-lokal.de/schwerin-ob-badenschier-meldet-sich-im-radentscheid-zu-wort/>

*Niedersachsen (Weyhe): Arbeitsgruppe soll sich in Weyhe mit Klimaschutz 
befassen *

Um die Fortschreibung des Klimaschutzprogrammes zu begleiten, soll sich 
eine Arbeitsgruppe "Klimaschutz" in Weyhe gründen. Über die genaue 
Besetzung ist noch zu beratschlagen.

Weiter unter: 
https://www.weser-kurier.de/landkreis-diepholz/gemeinde-weyhe/klimaschutz-gemeinde-weyhe-will-arbeitsgruppe-gruenden-doc7fumyvoj4dv17xjv4a0 
<https://www.weser-kurier.de/landkreis-diepholz/gemeinde-weyhe/klimaschutz-gemeinde-weyhe-will-arbeitsgruppe-gruenden-doc7fumyvoj4dv17xjv4a0>
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*Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf): Dialogforum zum Opernhaus der Zukunft *
Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Opernhaus der Zukunft ist 
am Dienstag, 18. Mai, das erste Dialogforum zum Opernhaus der Zukunft 
erfolgreich gestartet. Bis zu 250 Bürgerinnen und Bürger nahmen an der 
digitalen Veranstaltung teil. Sie informierten sich über den Stand der 
Planungen und konnten Fragen, Anregungen und Wünsche mitteilen.

Weiter unter: 
https://www.duesseldorf.de/aktuelles/news/detailansicht/newsdetail/1-dialogforum-zum-opernhaus-der-zukunft-1.html 
<https://www.duesseldorf.de/aktuelles/news/detailansicht/newsdetail/1-dialogforum-zum-opernhaus-der-zukunft-1.html>
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*Nordrhein-Westfalen: Demokratie-Aufbruch in Nordrhein-Westfalen? 
Enquete-Kommission stellt Ergebnisse vor*

Enquete-Kommission empfiehlt Wahlalter 16 und Einführung eines 
Lobbyregisters, Hürden für Volksbegehren sollen geprüft werden. Mehr 
Demokratie fordert zügige Umsetzung der Empfehlungen mit Beginn noch in 
dieser Legislaturperiode …

Weiter unter: 
https://www.guetsel.de/content/guetersloh/22109/demokratie-aufbruch-in-nordrhein-westfalen-enquete-kommission-stellt-ergebnisse-vor.html 
<https://www.guetsel.de/content/guetersloh/22109/demokratie-aufbruch-in-nordrhein-westfalen-enquete-kommission-stellt-ergebnisse-vor.html>

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*Rheinland-Pfalz (Ingelheim): Bürgerinitiative enttäuscht über Studie zu 
Rheinbrücke*

Vier Jahre nach einem Bürgerbegehren für eine Rheinquerung bei Bingen 
hat sich die Bürgerinitiative für ein solches Projekt enttäuscht über 
die jetzt vorgelegte Machbarkeitsstudie gezeigt. «Das ist nicht das, 
wofür wir uns damals im Bürgerbegehren entschieden haben», sagte am 
Mittwoch der Mitinitiator der Bürgerinitiative für eine Rheinquerung, 
Hasso Mansfeld.

Weiter unter: 
https://www.rheinpfalz.de/politik/rheinland-pfalz_artikel,-b%C3%BCrgerinitiative-entt%C3%A4uscht-%C3%BCber-studie-zu-rheinbr%C3%BCcke-_arid,5205385.html 
<https://www.rheinpfalz.de/politik/rheinland-pfalz_artikel,-b%C3%BCrgerinitiative-entt%C3%A4uscht-%C3%BCber-studie-zu-rheinbr%C3%BCcke-_arid,5205385.html>

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*Rheinland-Pfalz (Speyer): Bürgerinitiative debattiert mit SPD über 
Kita-Standort*

Das Ergebnis der Prüfung, ob die von ihr gesammelten Unterschriften für 
ein Bürgerbegehren gegen den Neubau der Kita Regenbogen im Kastanienweg 
genügen, steht noch aus. Nach einem Treffen mit der SPD meldet sich die 
Bürgerinitiative (BI) nun mit Forderungen zu Wort.

Weiter unter: 
https://www.rheinpfalz.de/lokal/speyer_artikel,-b%C3%BCrgerinitiative-debattiert-mit-spd-%C3%BCber-kita-standort-_arid,5205666.html 
<https://www.rheinpfalz.de/lokal/speyer_artikel,-b%C3%BCrgerinitiative-debattiert-mit-spd-%C3%BCber-kita-standort-_arid,5205666.html>

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*Chile: Die Alleen öffnen sich *

Die Abstimmung über eine Verfassunggebende Versammlung hat zu einem 
unerwartete Triumph für Vertreter der Linken geführt

Weiter unter: 
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-alleen-oeffnen-sich 
<https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-alleen-oeffnen-sich>

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*Österreich (Tulln): Planungsprozess für neuen Nibelungenplatz auf Schiene*

Von 28. Mai bis 12. Juni macht ein "Dialograd" Tour durch Tulln. Im 
Herbst soll es dann eine Volksbefragung zur Neugestaltung geben.

Weiter unter: 
https://www.heute.at/s/planungsprozess-fuer-neuen-nibelungenplatz-auf-schiene-100143068 
<https://www.heute.at/s/planungsprozess-fuer-neuen-nibelungenplatz-auf-schiene-100143068>

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*Schweiz (Zizers): Silvia Casutt neu im Bürgerrat*

Zu der kürzlich im Lärchensaal durchgeführten Bürgergemeinde-Versammlung 
konnte der Prä-sident, Johannes Caseli, 39 Bürgerinnen und Bürger 
begrüssen.Nebst der Genehmigung der Jahresrechnung 2020 samt Bilanz 
sowie der Entlastung der Organe stand dabei die Ersatzwahl der Aktuarin 
in den Bürgerrat im Vordergrund.

Weiter unter: 
https://www.vilan24.ch/articles/67412-silvia-casutt-neu-im-buergerrat 
<https://www.vilan24.ch/articles/67412-silvia-casutt-neu-im-buergerrat>

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*Schweiz: Vor eidgenössischer Abstimmung: CO2-Gesetz und 
Agrarinitiativen verlieren an Zustimmung*

Am 13. Juni stehen das revidierte CO2-Gesetz sowie zwei Agrarinitiativen 
zur Volksabstimmung. Wie eine zweite am Mittwoch (19. Mai) 
veröffentlichte Befragung von "20 Minuten" zeigt, büssten zuletzt alle 
von ihnen an Zustimmung ein.

Weiter unter: 
https://www.gmx.ch/magazine/politik/eidgenoessischer-abstimmung-co2-gesetz-agrarinitiativen-verlieren-zustimmung-35826224 
<https://www.gmx.ch/magazine/politik/eidgenoessischer-abstimmung-co2-gesetz-agrarinitiativen-verlieren-zustimmung-35826224>

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*Schweiz: Bundesrat will Regeln für Nutztierhaltung verschärfen*

Der Bundesrat will die tierfreundliche Unterbringung, den regelmässigen 
Auslauf und die schonende Schlachtung von Nutztieren in der Verfassung 
verankern. Er nimmt dabei zentrale Aspekte der 
Massentierhaltungsinitiative auf, die er als Ganzes aber ablehnt.

Weiter unter: 
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/bundesrat-will-regeln-fur-nutztierhaltung-verscharfen-65930365 
<https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/bundesrat-will-regeln-fur-nutztierhaltung-verscharfen-65930365>

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