[MD Presse] Bürgerpartizipation durch Entwicklungsbeiräte

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 21. Mai 2021 +++*


*Einladung: Bürgerpartizipation durch Entwicklungsbeiräte*

Die nächste Ausgabe des POLITIKFORUMS Paffrath befasst sich mit 
kommunale Entwicklungsbeiräte. Sie bieten Lösungen vor Ort für globale 
Herausforderungen und schaffen konstruktive Kooperationen für tragfähige 
Entscheidungen. Dabei ist Gesine Schwan zu Gast, die Vorsitzende der 
Grundwertekommission der SPD.

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https://in-gl.de/2021/05/20/einladung-buergerpartizipation-durch-entwicklungsbeiraete/ 
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*Ausnahme für Regierungsämter und Fraktionsspitze*

„Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ist das Fundament des 
deutschen Parlamentarismus“, heißt es einleitend im Entwurf des neuen 
Abgeordnetengesetzes.

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https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/transparenz-gesetz-ausnahme-fuer-regierungsaemter-und-fraktionsspitze-76461146.bild.html 
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*Baden-Württemberg (Ibach): Mobilfunkausbau bewegt Bürger in Ibach*

Gemeinderat beschließt Einwohnerversammlung; Einige Wortmeldungen in der 
Frageviertelstunde; BI strebt Zeitgewinn für neue Technik an.

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https://www.suedkurier.de/region/hochrhein/st-blasien/mobilfunkausbau-bewegt-buerger-in-ibach;art372619,10813207 
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*Bayern (Wald): Ärger vor dem Bürgerentscheid *

Harald Grill kritisiert schlechte Akustik und Geheimhaltung der 
Sanierungskosten fürs Bruckerl. Die Rathaus-Chefin reagiert.

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https://www.mittelbayerische.de/region/cham-nachrichten/wald-aerger-vor-dem-buergerentscheid-20909-art2005619.html 
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*Bayern (Indersdorf): Zwei Figuren spalten den Gemeinderat - obwohl die 
Bürger längst entschieden haben*

Die Meinungen der Gemeinderäte über die Kunstwerke für den Indersdorfer 
Marktplatz könnten unterschiedlicher nicht sein. Wie schön sich über 
Kunst streiten lässt, zeigte die Diskussion im Gemeinderat. Doch eine 
Sache geriet bei manchen fast in den Hintergrund: Die Bürger haben 
bereits entschieden.

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https://www.merkur.de/lokales/dachau/markt-indersdorf-ort29033/zwei-figuren-spalten-den-gemeinderat-90654789.html 
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*Bayern (Pfofeld): Pro Center Parcs: Für einen demokratischen Prozess 
brauche es ein "Ja" *
Beim Ratsbegehren am 30 Mai in der Gemeinde Pfofeld geht es um viel. Zu 
denen, die sich für den Freizeitpark auf dem Muna-Gelände bei Langlau 
ausgesprochen haben, gehört die Interessengemeinschaft "Bürger pro 
Center Parcs". Als eine Sprecherin der IG agiert Nicole Maaß. Sie legt 
sich jetzt nochmals für diese Gruppe, zu der sich knapp 100 Menschen aus 
dem Gemeindegebiet bekannt haben, ins Zeug.

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https://www.nordbayern.de/pro-center-parcs-fur-einen-demokratischen-prozess-brauche-es-ein-ja-1.11086335?cid=19.1571483 
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*Brandenburg: Brummende Verfahrensfragen*

Der Brandenburger Landtag hat das geplante Insektenschutzgesetz in den 
Umweltausschuss überwiesen.

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https://www.svz.de/regionales/brandenburg/brummende-verfahrensfragen-id32315307.html 
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*Hessen (Friedewald): Geforderter Bürgerentscheid zu Gewerbeflächen in 
Friedewald ist vom Tisch*

Die Friedewalder werden nicht über die Entwicklung von Gewerbeflächen 
„Auf dem Wolfstall“ abstimmen.  Parlament und Bürgerinitiative einigten 
sich auf einen Kompromiss.

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https://www.hna.de/lokales/rotenburg-bebra/geforderter-buergerentscheid-zu-gewerbeflaechen-in-friedewald-ist-vom-tisch-90654805.html 
<https://www.hna.de/lokales/rotenburg-bebra/geforderter-buergerentscheid-zu-gewerbeflaechen-in-friedewald-ist-vom-tisch-90654805.html>

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*Mecklenburg-Vorpommer (Schwerin): „Die Verantwortung liegt eindeutig 
bei der****Stadt!“ *

Immer deutlicher werden im Streit um den Bürgerentscheid zum 
Radentscheid Schwerin die beiden Seiten. Einerseits eine eher 
sachlich-rechtliche Betrachtung, auf der anderen Seite eine sehr 
emotionale. Der Stadt kann das nur Recht sein.

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https://schwerin-lokal.de/schwerin-die-verantwortung-liegt-eindeutig-bei-der-stadt/ 
<https://schwerin-lokal.de/schwerin-die-verantwortung-liegt-eindeutig-bei-der-stadt/>

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*Nordrhein-Westfalen: Verwaltung befragt 17.000 Bürger zur 
Corona-Pandemie und zur Nachhaltigkeit*

Am 12. März 2021 informierte die Stadtverwaltung Düsseldorf darüber, 
dass rund 17.000 Düsseldorfer ab 18 Jahren in den kommenden Tagen ein 
Schreiben des Oberbürgermeisters erhalten. Darin werden sie gebeten, 
sich an der alle zwei Jahre stattfindenden allgemeinen Bürgerbefragung 
zu beteiligen.

Weiter unter: 
https://www.lokalkompass.de/duesseldorf/c-politik/hoffen-wir-dass-erkenntnisse-gewonnen-werden_a1578584 
<https://www.lokalkompass.de/duesseldorf/c-politik/hoffen-wir-dass-erkenntnisse-gewonnen-werden_a1578584>

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*Sachsen-Anhalt (Halle): Bürgerbegehren zur Alleestraße in Halle 
rechtlich zulässig*

In Halle ist das Bürgerbegehren in Sachen Alleestraße angelaufen. Nach 
einer rechtlichen Vorprüfung der Stadtverwaltung hat der Stadtrat das 
Bürgerbegehren jetzt für zulässig erklärt.

Weiter unter: 
https://www.radioguetersloh.de/nachrichten/kreis-guetersloh/detailansicht/buergerbegehren-zur-alleestrasse-in-halle-rechtlich-zulaessig.html 
<https://www.radioguetersloh.de/nachrichten/kreis-guetersloh/detailansicht/buergerbegehren-zur-alleestrasse-in-halle-rechtlich-zulaessig.html>

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*Österreich (St. Anton): Fragebögen flattern in St. Antons Stuben*

20 Jahren nach der Dorferneuerungsaktion tritt St. Anton mit 1. Juli der 
Landesaktion „Gemeinde21“ bei. Nun ist die Meinung der Gemeindebürger 
gefragt.

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https://www.noen.at/erlauftal/buergerbefragung-frageboegen-flattern-in-st-antons-stuben-st-anton-an-der-jessnitz-buergerbefragung-dorferneuerung-print-274260675 
<https://www.noen.at/erlauftal/buergerbefragung-frageboegen-flattern-in-st-antons-stuben-st-anton-an-der-jessnitz-buergerbefragung-dorferneuerung-print-274260675>

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*Italien: Der Stadtrat nimmt sich für die Entscheidung über den Standort 
des neuen Archäologiemuseums noch Zeit. Kommt ein Referendum? *

Der Bozner Stadtrat will in drei bis vier Wochen eine Entscheidung über 
den Standort des neuen Ötzi-Museums treffen. Die Verhandlungen darüber 
könnten sich aber in die Länge ziehen. Sogar ein Referendum steht im Raum.

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https://www.rainews.it/tgr/tagesschau/articoli/2021/05/tag-Oetzimuseum-Archaeologiemuseum-Standort-Bozen-Caramaschi-Zanin-Referendum-56116f03-2077-4106-b621-929aeeb7f1df.html 
<https://www.rainews.it/tgr/tagesschau/articoli/2021/05/tag-Oetzimuseum-Archaeologiemuseum-Standort-Bozen-Caramaschi-Zanin-Referendum-56116f03-2077-4106-b621-929aeeb7f1df.html>









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