[MD Presse] Mit Bürgerbeteiligung zu neuen Fördermitteln

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **08**. NOVEMBER **2021 +++*

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*Wende von unten - über die Rolle von Bürgerräten*

Reflexionen zum Bürgerrat Klima und dem Potential von Bürgerräten allgemein.

Weiter unter: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wende-von-unten 
<https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wende-von-unten>

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*Lobbygruppen - Einfluss auf die Politik*

Über die Arbeit unterschiedlicher Lobbygruppen und ihren Zugang zu den 
Koalitionsverhandlungen.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lobbygruppen-101.html 
<https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lobbygruppen-101.html>

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*Initiative gegen Fluglärm appelliert an neue Koalition in Berlin*

Eine Frankfurter Initiative gegen Fluglärm hat die Koalierenden per 
Email u.a. aufgefordert, Kerosin zu besteuern sowie alle finanzieller 
Unterstützungen der Luftverkehrswirtschaft durch den Staat vollständig 
zu erfassen.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/bund-soll-fluglaerm-in-frankfurt-mindern-17618768.html 
<https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/bund-soll-fluglaerm-in-frankfurt-mindern-17618768.html>

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*Bayern (Odelzhausen): Bürgerbegehren wird wahrscheinlicher*

Eine Bürgerinitiative möchte verhindern, dass auf einer geplanten 
Gewerbefläche eine Tankstelle oder ein Autohof gebaut wird. Nun wurden 
ca. 515 (erforderlich: ca. 400) Unterschriften eingereicht und damit 
vermutlich das Quorum für ein Bürgerbegehren erreicht.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/dachau/odelzhausen-ort29207/abstimmung-zu-buergerbegehren-rueckt-naeher-91098102.html 
<https://www.merkur.de/lokales/dachau/odelzhausen-ort29207/abstimmung-zu-buergerbegehren-rueckt-naeher-91098102.html>

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*Niedersachsen (Verden): Landkreis will Bürgerinnen und Bürger 
finanziell an Windenergienutzung beteiligen*

Im Landkreis Verden sollen neue Vorranggebiete für Windenergienutzung 
ausgewiesen werden. Anfang kommenden Jahres wird der Landkreis die 
öffentliche Beteiligung eröffnen. Sollte der Windpark realisiert werden, 
sollen Bürger der angrenzenden Ortschaften sich daran finanziell 
beteiligen können. Zusätzlich soll ein Teil der möglichen Pachteinnahmen 
Vereinen und der Dorfgemeinschaft zugutekommen, außerdem soll pro 
gewonnener Kilowattstunde ein Betrag an umliegende Kommunen gezahlt 
werden*. *

Weiter unter: 
https://www.kreiszeitung.de/lokales/verden/doerverden-ort52440/beteiligung-der-buerger-ein-grosses-anliegen-westen-windenergie-vorrangflaeche-verden-91100562.html 
<https://www.kreiszeitung.de/lokales/verden/doerverden-ort52440/beteiligung-der-buerger-ein-grosses-anliegen-westen-windenergie-vorrangflaeche-verden-91100562.html>

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*Nordrhein-Westfalen (Balve): Region bewirbt sich mit Bürgerbeteiligung 
als LEADER-Region*

Die Region Sorpeland will sich für den Zeitraum 2023-2027 erneut auf 
Fördermittel der EU und des Landes NRW zur Realisierung 
unterschiedlicher Projekte bewerben. Am 15.11. findet dazu eine 
Veranstaltung mit Bürgerinnen und Bürgern statt, um die wichtigsten 
Themen in der Region herauszuarbeiten.

Weiter unter: 
https://www.radiomk.de/artikel/leader-buergerbeteiligung-in-balve-und-neuenrade-gefragt-1124026.html 
<https://www.radiomk.de/artikel/leader-buergerbeteiligung-in-balve-und-neuenrade-gefragt-1124026.html>

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*Nordrhein-Westfalen (Warendorf): Auch Kreis Warendorf bewirbt sich mit 
Bürgerbeteiligung als LEADER-Region*

Auch die Region im Kreis Warendorf will sich als LEADER-Region bewerben, 
um 3,1 Millionen Euro Fördergelder in die Region zu holen.  Dazu muss 
bis März 2022 eine Regionale Entwicklungsstrategie erarbeitet werden. 
Interessierte Akteurinnen und Akteure aus der Region können im November 
an unterschiedlichen Themenworkshops teilnehmen, um mögliche 
Handlungsfelder zu konkretisieren.

Weiter unter: 
https://www.die-glocke.de/kreis-warendorf/artikel/buergerbeteiligung-fuer-bewerbung-als-leader-region-1636293667 
<https://www.die-glocke.de/kreis-warendorf/artikel/buergerbeteiligung-fuer-bewerbung-als-leader-region-1636293667>

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*Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf): Interessenskonflikt wegen Ehrenamt 
der Umweltministerin*

Die Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) ist ehrenamtlich 
zur Präsidentin der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) gewählt 
worden. SPD, Grüne, AfD und Transparency Deutschland befürchten 
Lobbyismus und Interessenskonflikte.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2021-11/05/ehrenamt-der-umweltministerin-fragen-zu-interessenkonflikt 
<https://www.zeit.de/news/2021-11/05/ehrenamt-der-umweltministerin-fragen-zu-interessenkonflikt>

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*Rheinland-Pfalz (Annweiler): Bürgerversammlung zum Thema Hochwasser*

Mehrere Ortsteile laden am kommenden Mittwoch zu einer Bürgerversammlung 
ein, um die Gefährdungssituation bei Hochwasser zu betrachten. In 
örtlichen Hochwasservorsorgekonzepten werden in einem 
Beteiligungsprozess mit allen Akteuren ortsspezifische 
Hochwasservorsorgelösungen gesucht und die Eigenvorsorge aller 
Beteiligten gestärkt.

Weiter unter: 
https://www.rheinpfalz.de/lokal/landau_artikel,-b%C3%BCrgerversammlung-zum-thema-hochwasser-_arid,5275183.html 
<https://www.rheinpfalz.de/lokal/landau_artikel,-b%C3%BCrgerversammlung-zum-thema-hochwasser-_arid,5275183.html>

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*Rheinland-Pfalz (Speyer): Bürgerinitiative "Kita Regenbogen" wird nicht 
gegen Ablehnung ihres Bürgerentscheids klagen*

Die BI wollte einen Neubau der Kita Regenbogen an ihrem bisherigen 
Standort im Ginsterweg durchsetzen und wandte sich gegen die Baupläne 
der Stadt für den wenige hundert Meter entfernten Kastanienweg. Laut 
Stadt reichte die Initiative 30 Unterschriften zu wenig ein, um einen 
Bürgerentscheid auszulösen. Vor allem wegen formaler Hürden hat sich die 
Initiative nun entschieden, keine weiteren Schritte einzuleiten.

Weiter unter: 
https://www.rheinpfalz.de/lokal/speyer_artikel,-kita-regenbogen-b%C3%BCrgerinitiative-klagt-nicht-_arid,5275136.html 
<https://www.rheinpfalz.de/lokal/speyer_artikel,-kita-regenbogen-b%C3%BCrgerinitiative-klagt-nicht-_arid,5275136.html>

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*Thüringen (Oberellen): Bürgerinitiative mobilisiert über 200 Menschen 
zu Protest gegen Stromtrasse*

Bei Oberellen protestierten am Sonntag über 200 Menschen gegen die 
geplante Stromtrasse Südlink. Dazu hatte die Bürgerinitiative "Thüringer 
gegen Südlink" aufgerufen. Die Forderungen werden unterstützt vom 
Landrat Reinhard Krebs (CDU) und der Gerstunger Bürgermeisterin Sylvia 
Hartung (parteilos).

Weiter unter: 
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/west-thueringen/wartburgkreis/suedlink-proteste-oberellen-100.html 
<https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/west-thueringen/wartburgkreis/suedlink-proteste-oberellen-100.html>

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*Schleswig-Holstein (Flensburg): Online-Beteiligung mit CONSUL zum 
Volkspark*

Die Stadt Flensburg nutzt als erste Kommune Schleswig-Holsteins ab dem 
8.11. die Beteiligungsplattform Consul, über die sich Bürgerinnen und 
Bürger online an der Umgestaltung des Volksparks beteiligen können. Nach 
der Aufbereitung der Ergebnisse werden diese bis zum 22. Dezember 
ausgewertet und auf Verwirklichungsmöglichkeiten geprüft. Im Anschluss 
werden Kosten ermittelt, konkrete Maßnahmen zur Umsetzung 
ausgeschrieben, so dass im Sommer 2022 mit Maßnahmen zur Umgestaltung 
begonnen werden könnte.

Weiter unter: 
https://www.frisches-flensburg.de/online-beteiligung-deine-volkspark-deine-ideen/ 
<https://www.frisches-flensburg.de/online-beteiligung-deine-volkspark-deine-ideen/>

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*Österreich (Maria Anzbach): Diskussionsabend zu Zukunfts-Zielen der 
Dorferneuerung*

Bürgerinnen und Bürger diskutierten einen Abend lang mit Moderation über 
die Entwicklung eines Leitbilds zur Dorferneuerung.

Weiter unter: 
https://www.noen.at/neulengbach/diskussionsabend-maria-anzbachs-dorferneuerung-definierte-zukunfts-ziele-maria-anzbach-dorferneuerung-maria-anzbach-daniel-bruell-print-298693162 
<https://www.noen.at/neulengbach/diskussionsabend-maria-anzbachs-dorferneuerung-definierte-zukunfts-ziele-maria-anzbach-dorferneuerung-maria-anzbach-daniel-bruell-print-298693162>

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*Schweiz: Justizinitiative will aus der Wahl zu Bundesrichterinnen und 
-richtern einen Losentscheid machen*

Bisher wurden Bundesrichterinnen und -richter von der vereinigten 
Bundesversammlung gewählt. Am 28.11. stimmen nun die Schweizer 
Stimmberechtigten über die sogenannte "Justizinitiative" ab. Sie will 
die Verflechtung von Politik und Justiz reduzieren, indem künftig das 
Los über die Arbeit im Bundesgericht entscheidet. Das Schweizer 
Bundesgericht entscheidet als letzte Instanz über Rechtsstreitigkeiten 
im zivilrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Bereich.

Weiter unter: 
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/informationen-zur-justizinitiative-in-der-schweiz-66035122 
<https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/informationen-zur-justizinitiative-in-der-schweiz-66035122>

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*Schweiz (Basel): Dritte kantonale Abstimmung über Wohnschutz*

Zum dritten Mal innerhalb von 3,5 Jahren wird über das Thema Wohnschutz 
abgestimmt. Die Wohnschutz-Kampagne, die einen Mietzinsdeckel fordert, 
geht inzwischen in die dritte Runde, da die bisherigen gesetzlichen 
Umsetzungen den Initiierenden nicht ausreichen.

Weiter unter: 
https://telebasel.ch/2021/11/07/bevoelkerung-entscheidet-zum-dritten-mal-in-35-jahren-ueber-wohnschutz/?channel=105100 
<https://telebasel.ch/2021/11/07/bevoelkerung-entscheidet-zum-dritten-mal-in-35-jahren-ueber-wohnschutz/?channel=105100>


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