[MD Presse] Appell an die Ampelkoalition: Bürgerräte einführen!

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **0**9**. NOVEMBER **2021 +++*

*Appell an die Ampelkoalition: Bürgerräte einführen!*

Thorsten Sterk von „Mehr Demokratie“ erläutert das Potenzial von 
Bürgerräten und erklärt, dass die kommende Bundesregierung in ihrem 
Koalitionsvertrag eine gute Basis zur Institutionalisierung von 
Bürgerräten schaffen sollte.

Weiter unter: 
https://www.volksverpetzer.de/kommentar/buergerraete-fake-bekaempfen/ 
<https://www.volksverpetzer.de/kommentar/buergerraete-fake-bekaempfen/>

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*Koalition plant nicht genug Bürgerbeteiligung*

Beteiligungsverfahren für Bürgerinnen und Bürger haben sich bewährt, 
trotzdem wird ihr Potential von der Politik nicht ausgeschöpft.

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https://www.fr.de/meinung/und-die-buergerschaft-91100696.html 
<https://www.fr.de/meinung/und-die-buergerschaft-91100696.html>

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*Bündnis warnt vor weiterer Privatisierung der Deutschen Bahn*

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac, das Bündnis Bahn für alle 
und die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) gaben eine 
gemeinsame Erklärung ab, in der sie vor einer Trennung der Schienenwege 
vom Fahrgeschäft der staatseigenen Deutschen Bahn AG warnen.

Weiter unter: 
https://www.heise.de/tp/news/Abschied-von-der-integrierten-Bahn-6260246.html 
<https://www.heise.de/tp/news/Abschied-von-der-integrierten-Bahn-6260246.html>

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*Leerstelle Bürgerbeteiligung – Geld ist wichtig, aber nicht ausreichend *

Der Bund soll Bürgerbeteiligung finanzieren, um den schnelleren Ausbau 
der erneuerbaren Energien zu ermöglichen.

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https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/leerstelle-buergerbeteiligung-geld-ist-wichtig-aber-nicht-ausreichend 
<https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/leerstelle-buergerbeteiligung-geld-ist-wichtig-aber-nicht-ausreichend>

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*Bayern (Bamberg): Neue Wege der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung in 
Bamberg*

Am kommenden Samstag veranstaltet die Stadt Bamberg eine 
Podiumsdiskussion zu aktiver Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung.  Im 
Rahmen des Modellprojektes "Smart City" sollen zusammen mit Bürgerinnen 
und Bürgern Ideen und Konzepte entstehen, die die Stadt zukunftsfähiger, 
bürger- und klimafreundlicher machen.

Weiter unter: 
https://webecho-bamberg.de/neue-wege-der-buergerinnen-und-buergerbeteiligung-in-bamberg/ 
<https://webecho-bamberg.de/neue-wege-der-buergerinnen-und-buergerbeteiligung-in-bamberg/>

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*Bayern (Hohenkammer): Bürgerversammlung wegen Corona abgesagt*

Mehrere geplante Bürgerversammlungen wurden aufgrund des 
Infektionsgeschehens auf unbestimmte Zeit verschoben.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/hohenkammer-buergerversammlung-abgesagt-1.5459006 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/hohenkammer-buergerversammlung-abgesagt-1.5459006>

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*Bayern (Passau): Bürgerbefragung zum guten Leben*

Das Landratsamt führt eine anonyme Online-Befragung durch, die sich 
grundsätzlich an alle von 18 bis 60 Jahren richtet. Ziel sind 
zukunftsfähige Konzepte für Passau, die eine Vielzahl von Faktoren 
berücksichtigen und auf verschiedene Lebensentwürfe eingehen.

Weiter unter: 
https://www.pnp.de/lokales/stadt-und-landkreis-passau/passau-land/Buergerbefragung-Was-ist-wichtig-um-gut-zu-leben-4157705.html 
<https://www.pnp.de/lokales/stadt-und-landkreis-passau/passau-land/Buergerbefragung-Was-ist-wichtig-um-gut-zu-leben-4157705.html>

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*Bayern (Fürstenfeldbruck): Jusos fordern Änderung des Wahlrechts*

Die Jungsozialisten im Landkreis sprechen sich für eine Anpassung des 
Wahlrechts zugunsten von Menschen aus, die keine deutsche 
Staatsbürgerschaft haben. Es solle auf Bundes- und Landesebene das 
Wohnsitzprinzip gelten.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/politik-in-fuerstenfeldbruck-jusos-fordern-aenderung-des-wahlrechts-1.5459506 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/politik-in-fuerstenfeldbruck-jusos-fordern-aenderung-des-wahlrechts-1.5459506>

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*Berlin: Wirtschaftsforscher schlagen Mietensteuer für Berlin vor*

Per Volksentscheid haben sich die Wählerinnen in Berlin für eine 
Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. Nun präsentiert das 
Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Alternative zur 
Enteignung großer Immobilienkonzerne: eine Mietensteuer.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/statt-enteignung-wirtschaftsforscher-schlagen-mietensteuer-fuer-berlin-vor-a-2a8f1037-0f5d-461f-97a1-ccb92cb945be 
<https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/statt-enteignung-wirtschaftsforscher-schlagen-mietensteuer-fuer-berlin-vor-a-2a8f1037-0f5d-461f-97a1-ccb92cb945be>

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*Niedersachen (Linden): Bürgerinitiative will mehr Transparenz und 
Mitbestimmungsrechte in Kommunalpolitik*

Die Initiierenden wollen, dass der Bürgerrat die Interessen der 
Bürgerinnen und Bürger stärker berücksichtigt.

Weiter unter: 
https://hallolindenlimmer.de/buergerinitiative-linden-konzept-der-letzten-bank-im-bezirksrat/ 
<https://hallolindenlimmer.de/buergerinitiative-linden-konzept-der-letzten-bank-im-bezirksrat/>

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*Nordrhein-Westfalen (Schwalmtal): Kritik an Online-Beteiligungsformat*

Für den 9. November plant die Gemeinde Schwalmtal eine 
Online-Bürgerinformation zur Zukunft der Rösler-Brache. Die 
Bürgerinitiative „Bürgen gegen Logistikpark“ kritisiert das Vorhaben als 
"Farce", zum Beispiel, weil viele Bürgerinnen und Bürger nicht über das 
Equipment zur Teilnahme verfügen und Fragen nicht beantwortet werden sollen.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/staedte/viersen/buergerinitiative-kristiert-schwalmtaler-verwaltung-wegen-roesler-brache_aid-63948695 
<https://rp-online.de/nrw/staedte/viersen/buergerinitiative-kristiert-schwalmtaler-verwaltung-wegen-roesler-brache_aid-63948695>

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*Nordrhein-Westfalen (Wuppertal): Abschlussveranstaltung zu „Meine Idee 
für Cronenberg“*

Insgesamt 280 Ideen für Cronenberg sowie 2.000 Kommentare und 
Bewertungen liegen vor. Am 25.11. ist eine Abschlussveranstaltung 
geplant, auf der sich Interessierte über die Vorschläge informieren und 
ins Gespräch kommen können.

Weiter unter: 
https://www.wuppertal.de/presse/meldungen/meldungen-2021/november21/abschluss-cronenberg.php 
<https://www.wuppertal.de/presse/meldungen/meldungen-2021/november21/abschluss-cronenberg.php>

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*Rheinland-Pfalz (Burgen): Bürgerversammlung nach Brandserie*

Nach einer Brandserie in Burgen an der Untermosel sind viele Menschen 
vor Ort verunsichert. Für Dienstagabend ist nun eine Bürgerversammlung 
geplant.

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/anwohner-in-burgen-in-sorge-wegen-brandserie-100.html 
<https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/anwohner-in-burgen-in-sorge-wegen-brandserie-100.html>

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*Sachsen (Dresden): Sächsischer Förderpreis für Demokratie vergeben*

Mehrere Initiativen und eine Kommune wurden mit dem Sächsischen 
Förderpreis für Demokratie 2021 ausgezeichnet. Die Jury habe sich wie 
bereits im Vorjahr für die Vergabe von zwei mit jeweils 3000 Euro 
dotierten Hauptpreisen entschieden.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2021-11/08/saechsischer-foerderpreis-fuer-demokratie-in-dresden-vergeben 
<https://www.zeit.de/news/2021-11/08/saechsischer-foerderpreis-fuer-demokratie-in-dresden-vergeben>

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*Sachsen (Leipzig): Bürgerforum zur Zukunft Europas *

Im Paulinum Leipzig wurde am Montagabend im Rahmen eines Bürgerforums 
über die Zukunft Europas diskutiert. Themenschwerpunkte waren die 
Wirtschaft, Arbeit und Demokratie in Europa.

Weiter unter: 
https://www.radioleipzig.de/beitrag/buergerforum-zur-zukunft-europas-im-paulinum-leipzig-704653/ 
<https://www.radioleipzig.de/beitrag/buergerforum-zur-zukunft-europas-im-paulinum-leipzig-704653/>

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*Schleswig-Holstein (Ratzeburg): Regionalkonferenz Rechtsextremismus & 
Demokratiestärkung zieht positive Bilanz*

Es gab mehrmonatige, hybrid gestaltete Veranstaltungsangebote. Unter 
anderem leitete Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von »Mehr 
Demokratie«, den Workshop "Methode oder Wirksamkeit von Bürgerräten" in 
Lauenburg.

Weiter unter: 
https://herzogtum-direkt.de/index.php/2021/11/08/regionalkonferenz-rechtsextremismus-demokratiestaerkung-trotzt-corona-mit-positiver-bilanz/ 
<https://herzogtum-direkt.de/index.php/2021/11/08/regionalkonferenz-rechtsextremismus-demokratiestaerkung-trotzt-corona-mit-positiver-bilanz/>

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*Thüringen (Frankenwald): Bürgerentscheid zu umstrittener Solaranlage im 
Frankenwald*

Die Diskussion um die größte Solaranlage im Frankenwald führt am 12. 
Dezember zu einem Bürgerentscheid. Der Gemeinderat von Issigau ein 
erfolgreiches Bürgerbegehren gegen die Anlage im Gemeindegebiet für 
zulässig erklärt.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/buergerentscheid-zu-umstrittener-solaranlage-im-frankenwald,SoEohTT 
<https://www.br.de/nachrichten/bayern/buergerentscheid-zu-umstrittener-solaranlage-im-frankenwald,SoEohTT>

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*Luxemburg: Petition über ein Referendum zur Verfassungsreform hat alle 
Rekorde gebrochen, aber trotzdem zu wenig Unterschriften*

Das Gesuch setzte sich für eine Volksbefragung ein. Wären 25.000 
Unterschriften gesammelt worden, hätte sich die Partei von CSV-Präsident 
Claude Wiseler für ein Referendum zur Verfassungsreform eingesetzt. Die 
Petition erreichte über 18.000 Unterschriften (vorläufig).

Weiter unter: 
https://www.tageblatt.lu/headlines/petition-bricht-alle-rekorde-verfehlt-das-von-der-csv-ausgerufene-quorum-aber-deutlich/ 
<https://www.tageblatt.lu/headlines/petition-bricht-alle-rekorde-verfehlt-das-von-der-csv-ausgerufene-quorum-aber-deutlich/>

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*Österreich (Ludesch): Volksentscheid inhaltlich bestätigt*

Eine Volksabstimmung in Ludesch hatte eine klare Antwort für den Erhalt 
der Landwirtschaftsflächen gebracht. Dann gab es Zweifel an der formalen 
Richtigkeit des Verfahrens; nun wurde bestätigt, dass es unter korrekten 
Rahmenbedingungen durchgeführt wurde.

Weiter unter: 
https://www.vol.at/volksentscheid-in-ludesch-inhaltlich-bestaetigt/7185532 
<https://www.vol.at/volksentscheid-in-ludesch-inhaltlich-bestaetigt/7185532>

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*Schweiz (Zürich): Referendum eingereicht gegen Kredit für 
Sans-Papier-Ausweis*

Der Zürcher Gemeinderat hatte am 1. September einen Kredit von 3,2 
Millionen Franken bewilligt, um die "Züri City Card" einzuführen. Sie 
soll sog. Sans-Papiers den Zugang zu Information, Dienstleistungen, 
Mitwirkungsmöglichkeiten und kulturellen Angeboten erleichtern. Ein 
überparteiliches Komitee hat nun ein Referendum mit 3053 Unterschriften 
gegen den Rahmenkredit für die «Züri City-Card» eingereicht.

Weiter unter: 
https://www.tagesanzeiger.ch/referendum-eingereicht-gegen-kredit-fuer-sans-papier-ausweis-460673543240 
<https://www.tagesanzeiger.ch/referendum-eingereicht-gegen-kredit-fuer-sans-papier-ausweis-460673543240>



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