[MD Presse] Erster Demokratiebericht zur Lage der politischen Bildung in NRW veröffentlicht

[Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V. NRW]

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Betreff: 	Erster Demokratiebericht zur Lage der politischen Bildung in 
NRW veröffentlicht
Datum: 	Wed, 10 Nov 2021 16:07:10 +0100 (CET)
Von: 	Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V. <presse.nrw at mehr-demokratie.de>
An: 	ina.kuhl at mehr-demokratie.de



Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Pressemitteilung 24/2021
10.11.21

Erster Demokratiebericht zur Lage der politischen Bildung in NRW 
veröffentlicht
+++ Mehr Demokratie: „Direkte Demokratie ist die beste Demokratieschule“ +++

Anlässlich des ersten Demokratieberichts in Nordrhein-Westfalen, der 
kürzlich von der Landeszentrale für politische Bildung im Auftrag des 
Landtags veröffentlicht wurde, weist Mehr Demokratie auf den notwendigen 
Ausbau der direkten Demokratie hin. Der Bericht kommt zu dem Schluss, 
dass Demokratie als Staatsform zwar für die meisten Menschen 
selbstverständlich sei, nicht aber als Haltung und Lebensform. „Wer die 
Demokratie im Leben der Menschen verankern will, muss die direkte 
Demokratie stärken. Denn anders als bei der parlamentarischen 
Parteiendemokratie kann man sich mit einem Bürgerbegehren, einer 
Volksinitiative oder einem Volksbegehren auch zwischen den Wahlen und 
außerhalb üblicher Gremien engagieren und so Demokratie erleben“, 
kommentiert Achim Wölfel, Leiter des Landesbüros NRW von Mehr Demokratie.

Der Demokratiebericht beschäftigt sich unter anderem mit der politischen 
Beteiligung der Bürger in NRW. Er kommt zu dem Ergebnis, dass 
Beteiligung für die Mehrheit der Menschen eine große Rolle spielt, das 
Engagement dabei aber stark vom Selbstwirksamkeitsgefühl abhänge. Wer 
glaubt, dass er mit seinem Handeln etwas verändern kann, sei eher bereit 
sich zu engagieren. Grundlage für diese Erkenntnis ist eine 
repräsentative Umfrage. „Mit einem Bürgerbegehren, einer Volksinitiative 
oder einem Volksbegehren kann ich als Bürgerin oder Bürger ganz konkret 
etwas bewegen. Ich erlebe dabei, dass mein Handeln wirkt und das ist die 
beste Demokratieschule“, so Wölfel weiter.

Der NRW-Landtag beschloss im Jahr 2019 einen Antrag der Fraktionen von 
CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, der die Landesregierung 
auffordert einen regelmäßigen Bericht zur Lage der politischen Bildung 
in NRW vorzulegen. Der Bericht wurde von der Landeszentrale für 
politische Bildung unter Beteiligung der für Bildungsfragen zuständigen 
Ressorts der Landesregierung und der TU Dortmund erstellt. Der Bericht 
soll als Grundlage für die Weiterentwicklung und Stärkung der Demokratie 
sowie der politischen Bildung im Land dienen.

Mehr Demokratie setzt sich für eine Stärkung der direkten Demokratie in 
NRW ein. In den letzten Jahren gab es jedoch kaum Verbesserungen. Zu 
diesem Schluss kommt das im Juli dieses Jahres von Mehr Demokratie 
veröffentlichte Volksentscheidsranking. So zeige sich, dass zwar 
kommunale Bürgerbegehren regelmäßig genutzt werden, auf Landesebene 
jedoch kaum Verfahren stattfinden. Mehr Demokratie kritisiert vor allem 
den Ausschluss von Volksbegehren zu Finanzfragen, Abgaben und Besoldung. 
Auch das Unterschriftenquorum von acht Prozent (ca. 1,1 Millionen 
Unterschriften) sei für ein Flächenland sehr hoch. Auf kommunaler Ebene 
gebe es insbesondere beim Negativkatalog für zulässige Themen und der 
verpflichtenden Kostenschätzung Handlungsbedarf. Dass die Regelungen für 
die direkte Demokratie verbessert werden müssen, stellte auch die 
Enquete-Kommission des Landtags „Subsidiarität und Partizipation“ fest, 
die im Mai dieses Jahres ihre Ergebnisse vorstellte.


Weiterführende Informationen:
1. Demokratiebericht zur Lage der politischen Bildung in NRW: 
https://www.politische-bildung.nrw.de/themen/demokratiebericht
2. Pressemitteilung: NRW tritt in Sachen direkte Demokratie weiterhin 
auf der Stelle: 
https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/nrw-tritt-in-sachen-direkte-demokratie-weiterhin-auf-der-stelle/
3. Pressemitteilung: Demokratie-Aufbruch in NRW? Enquete-Kommission 
stellt Ergebnisse vor: 
https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/demokratie-aufbruch-in-nrw-enquete-kommission-stellt-ergebnisse-vor/ 


--
Ina Kuhl
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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