[MD Presse] Claudine Nierth in der SZ

Do Nov 11 12:20:14 CET 2021

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **11**. NOVEMBER **2021 +++*

*Gastkommentar von Claudine Nierth in der SZ: Warum Bürgerräte eine gute 
Idee sind*

Über die Einführung von Bürgerräten als wirkungsvolles Teilhabe-Instrument.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/meinung/buergerraete-mehr-demokratie-baerbel-bas-wolfgang-schaeuble-volksabstimmung-1.5456872?reduced=true

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*Die EU-Bürgerforen zu Klima und ihre Erfolgsfaktoren*

Bürgerräte haben Konjunktur. Nun haben auch auf Ebene der EU-Bürgerforen 
begonnen. Nils Meyer-Ohlendorf vom Ecologic Institute und Felix Nasser 
vom Bürgerrat Klima machen drei Vorschläge für den Erfolg der 
europäischen Bürgerforen.

Weiter unter: 
https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/die-eu-buergerforen-zu-klima-und-ihre-erfolgsfaktoren

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*Impfstatus: Mehrheit der Deutschen für Auskunftsrecht der Arbeitgeber *

Eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach 
zeigt: Nur etwa jeder Dritte sieht den Corona-Impfstatus als reine 
Privatsache, die den Arbeitgeber nicht zu interessieren habe.

Weiter unter: 
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/coronavirus-impfstatus-mehrheit-der-deutschen-fuer-auskunftsrecht-der-arbeitgeber/27785810.html

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*Direkte Demokratie als Bremsklotz für Wandel und Erneuerung*

Michael Bertrams, ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichtshofs NRW, 
findet, dass zeitaufwendige Bürgerräte zu Tempoverlust führen.

Weiter unter: 
https://www.ksta.de/politik/direkte-demokratie-bremsklotz-fuer-wandel-und-erneuerung-39118962

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*Ampel soll CETA stoppen*

Das Netzwerk Gerechter Welthandel fordert die Verhandelnden von SPD 
und FDP für ein Ampelbündnis in offenen Briefen auf, der Ratifizierung 
des Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) im Koalitionsvertrag 
eine Absage zu erteilen.

Weiter unter: https://taz.de/Abkommen-zwischen-EU-und-Kananda/!5810759/

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*Angriff auf das Allerheiligste von Facebook *

Frances Haugen fordert die EU auf, den Facebook-Konzern stärker zu 
regulieren. Beim Umgang mit Techgiganten könne Europa zum Vorbild 
werden. Die Techkonzerne betreiben derzeit aggressive Lobbyarbeit und 
warnen vor Überregulierung.

Weiter unter: 
https://www.bernerzeitung.ch/angriff-auf-das-allerheiligste-von-facebook-703789424198

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*Kampf gegen Medienkorruption*

Die Presse und ihre Freiheit sind ein hohes Gut – genau wie gekaufte, 
falsche Medieninhalte ein großes Problem sind. Till Zimmermann u. a. 
über die Causa Kurz und wie man die Integrität der Vierten Gewalt 
rechtlich gestalten kann.

Weiter unter: 
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/medien-korruption-strafbarkeit-causa-kurz-presse-freiheit/

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*Baden-Württemberg (Baden-Baden): Bürgerinitiative Windkraftfreies 
Grobbachtal sieht sich durch französisches Gerichtsurteil bestätigt*

Ein französisches Berufungsgericht hat Klägern Recht gegeben, dass der 
"Betrieb von Windenergieanlagen gesundheitsschädliche Auswirkungen" 
habe. Die Baden-Badener Initiative hofft, dass dieses Urteil auch in 
Deutschland Einfluss auf die Rechtsprechung haben wird.

Weiter unter: 
https://www.goodnews4.de/nachrichten/daily-news/item/buergerinitiative-windkraftfreies-grobbachtal-2

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*Baden-Württemberg (Eberbach): Bürgerwerkstatt Klimaschutz startet bald*

Die Klimainitiative Eberbach hat eine Bürgerwerkstatt als öffentliches 
Beteiligungsformat angeregt, um am stadteigenen Ziel der 
Klimaneutralität bis 2035 mitzuarbeiten. Die Idee basiert auf einer 
Anfrage des Vereins Mehr Demokratie.

Weiter unter: 
https://www.rnz.de/nachrichten/eberbach_artikel,-buergerwerkstatt-klimaschutz-eberbach-co2-budget-ist-abstrakt-radeln-und-solarstrom-am-dach-nicht-_arid,769399.html

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*Baden-Württemberg: Lindau könnte Modellstadt für mehr Bürgerbeteiligung 
werden*

Das Projekt „Losland“ will in zehn Kommunen in Deutschland einen 
Bürgerrat einrichten. Gesucht werden Ideen für eine enkeltaugliche 
Zukunft. Das soll den politischen Diskurs stärken.

Weiter unter: 
https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-lindau/lindau_artikel,-lindau-koennte-modellstadt-fuer-buergerbeteiligung-werden-_arid,11433902.html

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*Baden-Württemberg (Steinheim-Söhnstetten): Gemeinderat stimmt Solarpark zu*

In Steinheim-Söhnstetten im Kreis Heidenheim wird voraussichtlich ein 15 
Hektar großer Solarpark entstehen. Ein weiterer 20 Hektar großer 
Solarpark soll im Teilort Küpfendorf entstehen. Dieser ist im 
Genehmigungsverfahren einen Schritt weiter, nachdem es zuletzt auch 
einen Bürgerentscheid gegeben hatte.

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/beschluss-zu-solarpark-in-steinheim-soehnstetten-100.html

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*Baden-Württemberg: Bürgerinitiative begrüßt Kauf des Malteserschlosses*

Die Stadt Heitersheim erwirbt das historische Malteserschloss für knapp 
fünf Millionen Euro. Das hat der Gemeinderat beschlossen. Die 
Bürgerinitiative begrüßt das.

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/stadt-heitersheim-kauft-malteserschloss-100.html

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*Bayern (Ingolstadt): Bürgerbefragung zum Sport*

Die Stadt Ingolstadt will mehr Sport und Bewegung.  In den nächsten 
Tagen bekommen 10.600 Haushalteeinen Brief der Stadt, mit der Bitte an 
einer Befragung teilzunehmen. Auf Grundlage dieser Befragung sollen die 
sportpolitischen Entscheidungen der nächsten Jahre getroffen werden.

Weiter unter: 
https://www.radio-in.de/ingolstadt-buergerbefragung-zum-sport-256869/

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*Bayern (Ingolstadt): Klage gegen Stadt, die Bürgerbegehrens "Hände weg 
vom Grünring“ nicht zugelassen hat*

Mehrere Personen haben Klage beim Verwaltungsgericht München 
eingereicht, nachdem der Stadtrat auf Empfehlung des Rechtsamts das 
Bürgerbegehren trotz der notwenigen Unterschriftenzahl nicht zugelassen hat.

Weiter unter: 
https://www.ingolstadt-today.de/news/ich-kann-jedes-argument-widerlegen-1102138

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*Bayern (Spardorf): Doch keinen Bürgerentscheid "Walderhalt Spardorf"*

Der Spardorfer Gemeinderat war zusammengekommen, um den Termin für den 
bereits genehmigten Bürgerentscheid „Walderhalt Spardorf“ festzulegen. 
Doch Bürgermeister Andreas Wasielewski (SPD) erklärte, dass bereits eine 
Lösung gefunden sei.

Weiter unter: 
https://www.nordbayern.de/darum-gibt-es-jetzt-doch-keinen-burgerentscheid-walderhalt-spardorf-1.11523214

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*Berlin: Fotoaktion - Bürgerräte in den Koalitionsvertrag!*

Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Bürgerräte Demokratie, Deutschlands 
Rolle in der Welt und Klima kamen gestern nach Berlin, um an die 
künftigen Koalitionspartner zu appellieren: Bürgerräte sind die aktuell 
wichtigste Maßnahme zur Stärkung der Demokratie und sollten von Anfang 
an im Koalitionsvertrag auf solide rechtliche, finanzielle und 
organisatorische Füße gestellt werden.

Weiter unter: 
https://www.mehr-demokratie.de/news/voll/buergerraete-in-den-koalitionsvertrag/

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*Berlin: Bezirksamt Lichtenberg verleiht Preis für Demokratie und 
Zivilcourage 2021*

Am 14. November 2021 verleiht Bezirksbürgermeister Michael Grunst den 
Lichtenberger Preis für Demokratie und Zivilcourage im Kino Cinemotion 
in Hohenschönhausen. Preisträgerin Sophia Sauber ist 
Stadtteilkoordinatorin in Alt-Lichtenberg und wird für ihr Engagement 
für die bezirkliche Aktion „Noteingang“ ausgezeichnet.

Weiter unter: 
https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1144917.php

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*Berlin: Bürgerbeteiligung zur Zukunft des Hermannplatzes gestartet*

Am Mittwoch startete die Bürgerbeteiligung für die Zukunft des 
Hermannplatzes in Berlin-Neukölln. In einer sogenannten 
Grundlagenermittlung will die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 
untersuchen, wie der Platz aktuell und künftig genutzt wird.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/knotenpunkt-in-berlin-neukoelln-buergerbeteiligung-zur-zukunft-des-hermannplatzes-gestartet/27787432.html

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*Brandenburg (Wandlitz): Bürgerbegehren soll Schutz der Wandlitzer Natur 
erreichen*

Gemeindevertreter der Fraktion Linke/B90/Grüne/UWG wollen mit einem 
Bürgerbegehren für Wandlitz den Beinamen als „Wald- und Seengemeinde“ 
erkämpfen.

Weiter unter: 
https://www.moz.de/lokales/bernau/buergerbegehren-zum-naturschutz-warum-waelder-und-seen-unbedingt-zu-wandlitz-gehoeren-und-geschuetzt-werden-muessen-60739641.html

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*Hessen: Region Burgwald-Ederbergland bewirbt sich erneut um die 
EU-Förderung LEADER ab 2023*

Am 19. November findet der Auftakt zur Bürgerbeteiligung statt. Das 
Regionalmanagement hofft, dass sich möglichst viele Menschen, Vereine 
und Organisationen an der großen gemeinsamen Ideenfindung beteiligen.

Weiter unter: 
https://www.op-marburg.de/Landkreis/Nordkreis/Burgwald-Ederbergland-bewirbt-sich-erneut-um-LEADER-Foerderung

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*Mecklenburg-Vorpommern (Wüstenfelde): *

Es gibt Streit um die Zukunft eines Dorfgemeinschaftsplatzes, der durch 
den Bau eines Hauses verkleinert werden könnte. Nun wurden ca. 370 
Unterschriften übergeben, mit denen ein Bürgerentscheid erwirkt werden soll.

Weiter unter: 
https://www.nordkurier.de/demmin/stoppt-nun-ein-buergerbegehren-den-verkauf-des-dorfplatzes-0945829411.html

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*Nordrhein-Westfalen: Erster Demokratiebericht zur Lage der politischen 
Bildung in NRW veröffentlicht*

Anlässlich des ersten Demokratieberichts in Nordrhein-Westfalen, der 
kürzlich von der Landeszentrale für politische Bildung im Auftrag des 
Landtags veröffentlicht wurde, weist »Mehr Demokratie« auf den 
notwendigen Ausbau der direkten Demokratie hin.

Weiter unter: 
https://www.guetsel.de/content/guetersloh/31381/erster-demokratiebericht-zur-lage-der-politischen-bildung-in-nrw-veroeffentlicht.html

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*Nordrhein-Westfalen (Köln): Rat befasst sich im Dezember mit Initiative 
"Klimawende Köln"*

Der Stadtrat entscheidet am 14. Dezember über ein Maßnahmenpaket, das 
die Energiewende in der Stadt beschleunigen soll. Der Plan ist das 
Ergebnis einer erfolgreichen Vermittlung zwischen der Rheinenergie und 
der Bürgerinitiative Klimawende Köln, die den Energieversorger 
ursprünglich per Bürgerbegehren zwingen wollte, ab 2030 nur noch 
Ökostrom zu liefern.

Weiter unter: 
https://www.rundschau-online.de/region/koeln/solaroffensive-und-windraeder-stadt-koeln-legt-neues-klimaschutz-paket-vor-39116072?cb=1636627256520& 
<https://www.rundschau-online.de/region/koeln/solaroffensive-und-windraeder-stadt-koeln-legt-neues-klimaschutz-paket-vor-39116072?cb=1636627256520&>

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*Nordrhein-Westfalen (Warendorf): Bürgerforum lädt Thorsten Sterk von 
"Mehr Demokratie" ein*

Das Bürgerforum Warendorf tritt ein für verbesserte und 
institutionalisierte Beteiligungsmöglichkeiten für alle Einwohner an 
kommunalen Entscheidungen. Das Bürgerforum hat nun Thorsten Sterk aus 
Köln eingeladen. Er stellt am 23. November um 19.30 Uhr in einem Vortrag 
Grundsätze, Instrumente und Verfahren der Bürgerbeteiligung vor, 
beantwortet Fragen dazu und diskutiert mit Interessierten über die Vor- 
und Nachteile einzelner Verfahren.

Weiter unter: 
https://www.wn.de/muensterland/kreis-warendorf/warendorf/instrumente-fur-beteiligung-in-kommunen-2489051

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*Nordrhein-Westfalen (Werne): Stadt und Bürgerinitiative starten Kampagnen*

Am 12. Dezember entscheiden Wernes Bürger mit einem Bürgerentscheid über 
die weiteren Planungen für ein Industrie- und Gewerbegebiet an der 
Nordlippestraße. Sowohl Gegner als auch Befürworter starten jetzt mit 
neuen Kampagnen.

Weiter unter: 
https://www.ruhrnachrichten.de/werne/industrie-und-gewerbegebiet-in-werne-stadt-und-buergerinitiative-starten-kampagnen-w1693001-2000364301/

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*Österreich (Vorarlberg): Gesetzentwurf zu Volksabstimmung*

Der Rechtsausschuss des Vorarlberger Landtages hat einer geplanten 
Gesetzesänderung zu Volksabstimmungen mit den Stimmen aller Parteien 
zugestimmt. Der Gesetzesentwurf für Vorarlberg sieht vor, dass die 
Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde auch in Zukunft durch das Sammeln 
von Unterschriften eine Volksabstimmung einleiten können. Anders als 
bisher muss die Gemeindevertretung Stellung nehmen und die 
Volksabstimmung genehmigen oder ablehnen.

Weiter unter: https://vorarlberg.orf.at/stories/3129503/

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*Österreich (Grafenegg): Zweite Zukunftsdiskussion zur Landesstrategie 2030*

Auf Basis von wissenschaftlichen Grundlagen, mit internationalen 
Experten und der größtmöglichen Bürgerbeteiligung fand die zweite 
"Zukunftsdiskussion" statt.

Weiter unter: 
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20211111_OTS0045/zweite-zukunftsdiskussion-zur-landesstrategie-2030-in-grafenegg

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*Montenegro: Erster zufällig geloster Bürgerrat*

In Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament hat das Parlament von 
Montenegro erstmals einen zufällig gelosten Bürgerrat einberufen. Vom 
29. - 31. Oktober 2021 ging es um Korruption im Gesundheitssystem und 
bei der öffentlichen Hand.

Weiter unter: 
https://www.buergerrat.de/aktuelles/buergerrat-gegen-korruption-in-montenegro/

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