[MD Presse] Bürgerbeteiligung auch für Architektin zentral

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **12**. NOVEMBER **2021 +++*


*Arbeitgeber sollen ein Auskunftsrecht zum Impfstatus erhalten*

Der Bundestag debattierte gestern den ersten Gesetzentwurf der künftigen 
Ampel-Koalitionäre zu Corona-Maßnahmen. Der Entwurf sieht vor, die 
"epidemischen Notlage nationaler Tragweite" am 25. November regulär 
auslaufen lassen. Arbeitgeber sollen ein Auskunftsrecht zum Impfstatus 
erhalten. Dagegen wenden sich mehrere DGB-Gewerkschaften.

Weiter unter: 
https://www.heise.de/tp/features/Die-Ampel-startet-mit-neuem-Corona-Gesetz-6264387.html

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*Bürgerbeteiligung spielt zentrale Rolle bei Gestaltung von Dorfzentren*

Die Saarbrücker Architektin Prof. Eve Hartnack wird häufig beauftragt, 
einen Dorfkern umzugestalten. Im Interview erläutert sie ihren Ansatz, 
bei dem die Bürgerbeteiligung eine zentrale Rolle spielt.

Weiter unter: 
https://www.sr.de/sr/sr2/themen/panorama/20211112_ard_tw2021_hartnack_eve_prof_htw_saar_dorfumgestaltung_interview_100.html

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*Open Source Day 2021*

Am 18. November 2021 findet der diesjährige Open Source Day statt. Unter 
anderem wird Ann Cathrin Riedel, Themenmanagerin der FDP-nahen 
Friedrich-Naumann-Stiftung, erörtern, warum sich eine liberale 
Demokratie nur mit Open Source schützen lasse.

Weiter unter: 
https://www.kommune21.de/meldung_37432_Blick+nach+vorn+und+zur%C3%BCck.html

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*Baden-Württemberg (Dachau): Bürgerbeteiligung für die Offenburger 
Verkehrsprobleme stellt nicht alle zufrieden*

Bei einem Bürgerforum am Mittwoch gab es eine weitere Möglichkeit für 
die Allgemeinheit, sich am künftigen Verkehrskonzept für die Stadt zu 
beteiligen. Dabei diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer u.a. 
mit Fachleuten in vier Kleingruppen über eher abstrakte Themen wie die 
"Gestaltung von Verkehrsräumen als Lebensräume". Den Bürgerinnen und 
Bürgern ging es häufig jedoch um sehr konkrete Mängel wie die als 
gefährlich empfundenen Radschutzstreifen oder schlecht ausgebaute Radwege.

Weiter unter: 
https://www.badische-zeitung.de/50-wollen-beim-masterplan-mitreden

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*Baden-Württemberg: Ethnologische Sammlungen arbeiten an Transparenz*

1.100 afrikanische Objekte der Ethnologischen Sammlung in Freiburg 
sollen bis Ende des Jahres digitalisiert im Online-Katalog der 
Städtischen Museen zu sehen sein. Die Digitalisierung der Sammlung ist 
auch ein erster Schritt zur Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit.

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/postkoloniale-aufarbeitung-ethnologische-sammlung-freiburg-100.html

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*Baden-Württemberg (Mannheim): Online-Bürgerbeteiligung zu 
Radschnellverbindung beginnt*

Für die nächste Radschnellverbindung in der Region wird eine 
Machbarkeitsstudie erstellt. Verschiedene Trassenvarianten werden jetzt 
vergleichend in einer Online-Beteiligung vorgestellt und dabei 
Rückmeldungen aus der Bevölkerung gesammelt.

Weiter unter: 
https://www.mrn-news.de/2021/11/11/mannheim-machbarkeitsstudie-der-radschnellverbindung-von-mannheim-nach-wiesloch-und-walldorf-online-buergerbeteiligung-dazu-beginnt-460218/

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*Baden-Württemberg (Markdorf): Anwohnerinnen und Anwohner diskutieren 
über die geplante dritte Markdorfer Grundschule*

Die Stadtverwaltung hatte zu einem Informationsabend über den Standort 
der neuen Grundschule für Markdorf eingeladen. Zahlreiche Anwohnerinnen 
und Anwohner folgten der Einladung. Es wurde viel diskutiert und die 
Planerinnen und Planer waren durchaus gefordert.

Weiter unter: 
https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/markdorf/bedenken-und-sorgen-aber-auch-ideen-und-anregungen-anwohner-diskutieren-ueber-die-geplante-dritte-markdorfer-grundschule;art372484,10965732

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*Baden-Württemberg (Pforzheim): Grüne Liste will Bürgerbefragung in 
Sachen Bäderstrategie*

Nachdem die Baukosten für einen Neubau des Emma-Jaeger-Bades stark 
angestiegen waren, stelle sich laut Fraktion die Frage, ob der geplante 
Umbau noch zu rechtfertigen ist. Die Fraktion stellte einen 
Gemeinderatsantrag für eine Bürgerbefragung.

Weiter unter: 
https://www.pf-bits.de/2021/11/gruene-liste-will-buergerbefragung-in-sachen-baederstrategie/

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*Bayern (Dachau): Bürgerbeteiligung zum Umbau des Bahnhofs*

Die Stadt Dachau will ihre Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Planungen 
zum Umbau des S-Bahnhofs und seines westlichen Umfelds einbinden. Es 
geht um den überarbeiteten städtebaulichen Entwurf, zu dem sie ein 
Meinungsbild einholen will. Deshalb findet am Samstag, 13. November, 
zwischen 13.30 und 16.30 Uhr eine Online-Bürgerbeteiligung statt.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-buergerbeteiligung-zum-umbau-des-bahnhofs-1.5461789

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*Bayern (Fränkisches Seenland): Bürgerbefragung zum zukünftigen Leitbild 
der Region*

Der Tourismusverband Fränkisches Seenland startet eine 
Online-Bürgerbefragung zur Fortschreibung des Leitbilds der Region für 
die nächsten zehn Jahre. Die Ergebnisse der Befragung werden von der 
Hochschule für angewandtes Management in Treuchtlingen ausgewertet und 
bei der Fortschreibung des Leitbilds berücksichtigt. Dieses soll dann im 
Frühjahr 22 auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des 
Tourismusverbands Fränkisches Seenland verabschiedet werden.

Weiter unter: https://www.falk-report.de/2021/11/online-umfrage-startet/

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*Bayern (Gailsbach): Dorferneuerung ist Teamwork*

Gailsbach hat sich entschieden, beim Dorferneuerungsprogramm des 
Bayerischen Landwirtschaftsministeriums mitzumachen. Es unterstützt 
Dörfer und Gemeinden mit finanzieller Förderung und Hilfe beim Planen 
und Organisieren. Bei der Umgestaltung spielte Bürgerbeteiligung eine 
wichtige Rolle.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/dorferneuerung-ist-teamwork-gailsbach-zeigt-wie-s-geht,SoSyU3y

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*Bayern (Pullach): Niederlage für Chemiewerk-Gegner*

Der Verein "Schutz des Isartals" setzt sich dafür ein, durch ein 
Bürgerbegehren die Umbau- und Erweiterungspläne des Pullacher 
Chemieunternehmens United Initiators zu verhindern. Jetzt lehnte das 
Verwaltungsgericht einen Eilantrag der Initiatoren des Bürgerbegehrens 
ab. Der Verein will voraussichtlich Beschwerde gegen den Beschluss einlegen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/chemiewerk-pullach-united-initiators-verwaltungsgericht-buergerinitiative-1.5462020

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*Berlin: Wirtschaft fordert mehr Kontrollen der 2G-Regel*

Der Berliner Senat hatte am Mittwoch beschlossen, die 2G-Regel deutlich 
auszuweiten. Aus der Berliner Wirtschaft gibt es Zustimmung für diese 
Entscheidung, aber auch die Forderung nach mehr Kontrollen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/karriere/arbeit-berlin-wirtschaft-fordert-mehr-kontrollen-der-2g-regel-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-211111-99-954089

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*Hamburg: Bürger fordern mehr Umweltschutz im Hamburger Hafen*

Der Senat hatte Hamburgerinnen und Hamburger sowie Interessierte im 
Rahmen einer Bürgerbefragung dazu eingeladen, sich online dazu zu 
äußern, was ihnen beim Thema Hafen besonders wichtig ist. Das Fazit des 
Nabu zu der Befragung lautet: "Die überwältigende Mehrheit der 
Teilnehmenden spricht sich für mehr Klima- und Umweltschutz sowie ein 
naturverträgliches Wirtschaften im Hafen aus."

Weiter unter: 
https://www.t-online.de/region/hamburg/news/id_91125268/umfrage-des-nabu-buerger-fordern-mehr-umweltschutz-im-hamburger-hafen.html

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*Hessen (Kirchheim): Umfrage zum neuen Gewerbegebiet*

Im Zuge der Bürgerbeteiligung für das Gewerbegebiet Bohnau-Süd in 
Kirchheim findet ab sofort eine Online-Umfrage statt. Die Ergebnisse 
dieser Umfrage werden ausgewertet und von Oberbürgermeister Dr. Pascal 
Bader im Rahmen einer Dialogveranstaltung in der Kirchheimer Stadthalle 
präsentiert.

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*Niedersachsen (Uelzen): Auf Veranstaltung zum Thema Demokratie folgt 
nun Info-Broschüre*

Eine Online-Veranstaltung zum Thema "Demokratie im ländlichen Raum" 
wurde von mehr als 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmern verfolgt. Sie war 
vom Bildungsbüro und dem Sozialamt des Landkreises Uelzen organisiert 
worden. **Das Bildungsbüro des Landkreises Uelzen hat nun die Broschüre 
„Gemeinsam stark!“ herausgegeben. Sie informiert über lokale und 
überregionale Anlaufstellen, um sich über Demokratiebildung zu informieren.

Weiter unter: 
https://uelzener-presse.de/2021/11/11/veranstaltung-zum-thema-demokratie-folgt-nun-info-broschuere-mit-anlaufstellen/

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*Nordrhein-Westfalen (Dorsten): Online-Bürgerbeteiligung zur 
Neugestaltung Kinderspielplatz Marienstraße*

Nach erfolgter mehrmaliger und umfangreicher Beteiligung von engagierten 
Bürgerinnen und Bürgern sowie der hat die Stadt Dorsten nun auf 
Grundlage von Vorschlägen einen Vorentwurf entwickelt. Um jedoch die 
Wünsche weiterer Dorstener Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen zu 
können, lädt die Stadt Dorsten zu einer weiteren 
Online-Bürgerbeteiligung ein.

Weiter unter: 
https://dorsten-online.de/neugestaltung-kinderspielplatz-marienstrasse/

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*Nordrhein-Westfalen (Mettmann): Gewerkschaft NGG warnt vor Behinderung 
der Betriebsratswahlen*

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten ruft Beschäftigte, die sich 
im Kreis Mettmann über schlechte Arbeitsbedingungen ärgern, auf, die 
Betriebsratswahlen im kommenden zu Jahr nutzen. Gerade in Kleinbetrieben 
würden jedoch viele Chefs die Gründung eines Betriebsrats blockieren.

Weiter unter: 
https://www.lokalkompass.de/ratingen/c-wirtschaft/gewerkschaft-ngg-warnt-vor-behinderung-der-betriebsratswahlen-im-kreis-mettmann_a1655020

*Nordrhein-Westfalen (Mettmann): Bürgerbefragung zum Stadthaushalt*

Die Kreisstadt Mettmann schreibt in ihrem Haushalt rote Zahlen. Sie 
setzt u.a. auf Bürgerbeteiligung und ruft die Mettmannerinnen und 
Mettmanner dazu auf, die Stadt mit Ideen, Vorschlägen und Anregungen zur 
Verbesserung der Haushaltslage zu unterstützen. Die Bürgerschaft wird 
nach Abschluss des Projekts über die Ergebnisse informiert.

Weiter unter: 
https://www.schaufenster-mettmann.de/die-stadt/haushalt-stadt-bittet-um-unterstuetzung_aid-64024173

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*Nordrhein-Westfalen (Mettmann): Kreis hält geplantes Gewerbegebiet für 
nötig*

Ein geplantes Gewerbegebiet im Kreis Mettmann sorgen für Widerstand bei 
den Bürgerinnen und Bürgern. Jetzt wird ihnen ein Gutachten präsentiert, 
das die Notwendigkeit der geplanten Bauprojekte darlegt.

Weiter unter: 
https://www.radioneandertal.de/artikel/kreis-haelt-geplantes-gewerbegebiet-fuer-noetig-1129342.html

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*Nordrhein-Westfalen (Wuppertal): Bürgerbeteiligung Laurentiusplatz startet*

Anfang Oktober ist der Straßenabschnitt vor dem Laurentiusplatz zur 
Fußgängerzone umgewidmet worden. Zunächst testweise für die Dauer eines 
Jahres mit Beteiligung der Bürger. Das Team Bürgerbeteiligung der Stadt 
informierte gestern auf dem Laurentiusplatz über das 
Beteiligungsverfahren und holte erste Erfahrungen und Meinungen zur neu 
eingerichteten Fußgängerzone ein.

Weiter unter: 
https://wuppertal-total.de/stadtleben/buergerbeteiligung-laurentiusplatz-startet/

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*Schweiz: Das Darknet von heute ist die Einsicht ins Steuerregister von 
gestern*

Mehrere Zeitungen berichteten vor kurzem, dass im Darknet 
Steuererklärungen von Schweizerinnen und Schweizern zu finden seien. Was 
heute als Skandal empfunden wird, war vor ein paar Jahren in vielen 
Kantonen völlig normal: Jeder konnte die Steuerdaten seines Nachbarn 
oder seiner Nachbarin einsehen.

Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/schweiz/steuerdaten-heute-im-darknet-gestern-oeffentlich-einsehbar-ld.1654817

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*Polen: Mehr Transparenz an der polnischen EU-Außengrenze nötig *

Angesichts der Flüchtlingskrise im Grenzgebiet zwischen Polen und 
Belarus fordert der grüne Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky, dass 
Polen humanitären NGOs und Journalisten den Zugang zur Grenze erlauben 
sollte. „Das bedeutet nicht, dass die Grenze aufgemacht wird, sondern da 
wird einfach mehr Transparenz und hoffentlich auch mehr Vertrauen 
gegenüber der polnischen Regierung geschaffen.“

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunkkultur.de/grenzkonflikt-mit-belarus-mehr-transparenz-an-der.1008.de.html?dram:article_id=505473





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