[MD Presse] PM Bas für Volksentscheide und Bürgerräte: Chance auf umfassende Demokratiereform diesmal nicht verpassen!

[Anne Dänner]

Medien-Mitteilung
Mehr Demokratie e.V.
Bundesverband

14.11.2021

Bundestagspräsidentin Bas bekräftigt ihre Sympathie für Volksabstimmungen
+++ Bas für Volksentscheide und Bürgerräte: Chance auf umfassende Demokratiereform diesmal nicht verpassen! +++

Nachdem sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gegenüber der Funke-Mediengruppe für bundesweiten Volksabstimmungen und Bürgerräten ausgesprochen hat, betont der Verein Mehr Demokratie, dass Reformen in der nächsten Legislaturperiode nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfen.

„Erfreulich wäre, wenn sich die Bundestagspräsidentin in dieser Legislaturperiode für echte Demokratiereformen stark machen würde“, sagt Mehr Demokratie-Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck. Dazu gehört nach Ansicht des Vereins auch der Ausbau der direkten Demokratie auf Bundesebene. „Im Koalitionsvertrag von 2017 war bereits eine Expertenkommission verabredet, die sich mit Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie befassen sollte. Diese wurde jedoch nie eingesetzt.“

Es sei erfreulich, dass sich die Bundestagspräsidentin zur direkten Demokratie bekenne, sagt Beck. „Noch ist der Koalitionsvertrag nicht beschlossen. Nach den bereits im Sondierungspapier erwähnten gelosten Bürgerräten wären bundesweite Abstimmungen ein weiteres Thema, das in den nächste vier Jahren wieder ernsthaft zu diskutieren ist.“

Mehr Demokratie hat im Sommer in mehr als 30 Veranstaltungen mit Wahlkreis-Abgeordneten über Bürgerräte und direkte Demokratie auf Bundesebene diskutiert. Seit Jahrzehnten fordert der Verein bundesweite Volksabstimmungen und hat für deren Einführung einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt.

Gesetzentwurf für bundesweite Volksabstimmungen:https://www.mehr-demokratie.de/gesetzentwurf/

Positionen der Parteien:https://www.mehr-demokratie.de/themen/bundesweite-volksabstimmung/positionen-der-parteien/

Kampagne „mittendrin mit Bürgerräten!“:https://mittendrin.buergerrat.de/


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Mehr Demokratie e.V.
Anne Dänner
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