[MD Presse] Bärbel Bas: Volksentscheide auf Bundesebene!

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Mo Nov 15 13:14:41 CET 2021 

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **15**. NOVEMBER **2021 +++*


*Bärbel Bas plädiert für Volkentscheide auf Bundesebene*

Durch Volksentscheide will die neue Bundestagspräsidentin die 
Bevölkerung mehr in Entscheidungen einbinden. Dafür sei aber eine 
verfassungsändernde Mehrheit nötig.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-11/bundestagspraesidentin-baerbel-bas-volksentscheid-bundesebene-demokratie

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*Mehr Öffentlichkeitsbeteiligung bei Suche nach Atomendlager*

Die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Suche nach einem Standort für 
ein Atommüll-Endlager in Deutschland wird ausgeweitet. Wie das Bundesamt 
für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Base) in Berlin mitteilte, 
wird ein zusätzliches Beteiligungsformat geschaffen. Damit reagiert die 
Behörde auf Kritik aus der ersten Runde der Bürgerbeteiligung.

Weiter unter: 
https://www.badische-zeitung.de/buerger-koennen-mehr-mitreden--206432943.html

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*Arbeitgeber sollen Auskunftsrecht bekommen*

Ein neuer Gesetzesentwurf der Ampel-Parteien zum Umgang mit Corona sieht 
u.a. vor, dass künftig personenbezogene Daten sowie Daten zum Impf-, 
Sero- und Teststatus in Bezug auf COVID-19 von Arbeitgebern verarbeitet 
werden dürfen.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/wirtschaft/homeoffice-corona-regeln-pflicht-ampel-einfuehren-arbeitgeber-arbeitnehmer-bedeutet-zr-91114697.html

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*Baden-Württemberg: Landesweiter Bürgerdialog zur Zukunft Europas*

Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas findet ein landesweiter 
Dialog zur Zukunft Europas mit Bürgerinnen und Bürgern aus 
Baden-Württemberg statt. Zu den einzelnen Themenfeldern wurden konkrete 
Ideen und Vorschläge erarbeitet.

Weiter unter: 
https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesweiter-buergerdialog-zur-zukunft-europas/
bzw. 
https://www.sueddeutsche.de/leben/gesellschaft-stuttgart-baden-wuerttemberger-diskutieren-bei-zukunft-der-eu-mit-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-211113-99-984269

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*Baden-Württemberg (Hüttlingen-Niederalfingen): Bürgerinitiative 
Hochwasserschutz gegründet*

Ziel der Initiative „Hochwasserschutz sofort“ ist es, mehr Schutz gegen 
drohende Hochwasser zu erreichen.

Weiter unter: 
https://www.schwaebische.de/landkreis/ostalbkreis/huettlingen_artikel,-buergerinitiative-hochwasserschutz-gegruendet-_arid,11434587.html

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*Baden-Württemberg (Rottweil): Klare Zielsetzung für Bürgerworkshops 
gefordert*

Das Forum für Rottweil fordert eine quantifizierte und zeitlich 
festgelegte Zielsetzung für die geplanten Workshops zum Mobilitätskonzept.

Weiter unter: 
https://www.nrwz.de/rottweil/ffr-fordert-klar-definierte-zielsetzungen-fuer-buergerworkshops/329025

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*Bayern (Allach-Untermenzing): Protestaktion gegen Bildungsmisere *

Über 500 BürgerInnen folgten dem Aufruf der Bürgerinitiative USUS. Mit 
einer Menschenkette um das Pfarrer-Grimm-Schulzentrum zeigten sie ihre 
Bereitschaft, das einzige Gymnasium vor Ort gegen die Pläne einer 
Verlagerung zu schützen.

Weiter unter: 
https://www.wochenanzeiger-muenchen.de/allach-menzing/jahrzehnte-der-vernachlaessigung,137958.html

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*Bayern (Oberschleißheim): Bürgermeister rechtfertigt Baumfällungen*

Bürgerinitiative und Naturschutzorganisationen hatten die Notwendigkeit 
einer derart radikalen Abholzung bestritten. Der Bürgermeister nahm nun 
ausführlich Stellung zu einem offenen Brief von Bund Naturschutz, ÖDP 
und einer Bürgerinitiative zum Erhalt der Allee.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/oberschleissheim-boeck-rechtfertigt-baumfaellungen-1.5464055

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*Bayern (Rüdenau): Rat erklärt Bürgerbegehren für unzulässig*

Der Rü­de­nau­er Ge­mein­de­rat lehn­te die Auf­stel­lung ei­nes 
Be­bau­ungs­plans für den Be­reich zwi­schen Win­ne­stra­ße und 
Win­den­schlag­weg ab. Das Bürgerbegehren wurde abgelehnt, da es auf ein 
rechtlich unzulässiges Ziel gerichtet sei.

Weiter unter: 
https://www.main-echo.de/newsticker/ruedenauer-rat-lehnt-bebauungsplan-fuer-winnestrasse-ab-und-erklaert-buergerbegehren-fuer-unzulaessig-art-7417776

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*Bayern (Schondorf): Bürgerinitiative will "Freiwillig Tempo 30"*

Rund 15.000 Autos und 600 Lastwagen fahren jeden Tag durch die Gemeinde 
Schondorf am Ammersee. Eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern will nun 
aktiv den Verkehr drosseln.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/schondorfer-buergerinitiative-will-freiwillig-tempo-30,SoYOgev

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*Bayern (Sonthofen): Protest gegen Seilbahnprojekt*

Im Allgäu sollen Seilbahnen für den ganzjährigen Betrieb ausgebaut 
werden. Dagegen liegen mehr als 2000 Einwände aus der Bevölkerung vor. 
Naturschutzverbände und eine Bürgerinitiative befürchten, dass Ausbau 
und Erneuerung der Lifte am Berg unter anderem durch eine 
Zehner-Gondelbahn vor allem Tagestouristen in großer Zahl auf den 
Grünten bringen würden.

Weiter unter: 
https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/im-allgaeu-kritiker-laufen-sturm-gegen-bergwelt-78238132.bild.html

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*Berlin: Umstrittene Erdgasbohrungen nördlich von Berlin vorerst gestoppt*

Eine Bürgerinitiative wehrt sich gegen das Vorhaben aus Furcht vor der 
Verschmutzung von Wasserreserven. Die zuständige Behörde hat bei der 
Prüfung des Vorhabens festgestellt, dass eine 
Umweltverträglichkeitsprüfung nötig sei. Entsprechende Unterlagen seien 
aber nicht eingereicht worden. Die Erlaubnis für das Projekt sei deshalb 
erloschen.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/news/umstrittene-erdgasbohrungen-noerdlich-von-berlin-vorerst-gestoppt-li.194600

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*Hessen (Frankfurt): Workshop zur Quartiersentwicklung*

Jahrelang kämpfte die Bürgerinitiative Grüne Lunge gegen den Bau der 
Günthersburghöfe durch den Immobilienkonzern Instone am 
Günthersburgpark. Nun hat die Initiative Stadt für Alle einen Workshop 
organisiert, um mit Interessierten gemeinsam Ideen für eine solidarische 
Quartiersentwicklung zu erarbeiten und sich untereinander zu vernetzen.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/frankfurt/vernetzen-zum-schutz-des-gruens-91115313.html

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*Hessen (Frankfurt): Bürgerinnen- und Bürgernähe auf der Parkbank*

Die Grünen-Stadtverordnete Julia Roshan Moniri sitzt jeden Sonntag auf 
einer Bank auf dem Mittelstreifen der Frankenallee im Gallus, Ecke 
Kriegkstraße, um für Bürgerinnen und Bürger ansprechbar zu sein. Oft 
wird sie von Anwohnenden angesprochen, die Vorschläge einbringen möchten.

Weiter unter: 
https://www.fnp.de/frankfurt/diese-gruene-in-frankfurt-lebt-buergernaehe-auf-der-parkbank-91115759.html

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*Hessen (Wiesbaden): Zweite Runde der Bürgerbeteiligung für die 
Gestaltung des Rhein- und Mainufers startet*

Das Stadtplanungsamt hat eine Online-Beteiligungsmöglichkeit 
eingerichtet, über die Bürgerinnen und Bürger Ideen für die Gestaltung 
des Rhein- und Mainufers in Wiesbaden einbringen können*. *Die 
Ergebnisse aus der zweiten Beteiligung fließen in die Planung ein.

Weiter unter: 
https://www.rheinmainverlag.de/2021/11/13/wiesbaden-zweite-runde-der-buergerbeteiligung-fuer-die-gestaltung-des-rhein-und-mainufers-startet/

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*Niedersachsen: Ministerium stellt klar: Wolfsrisse werden weiter 
entschädigt*

Die "Bürgerinitiative für einen fairen Umgang Mensch - Wolf - Tier" 
hatte zu einer Mahnwache aufgerufen, an der rund 400 Schäferinnen und 
Schäfern, Landwirtinnen und Landwirten teilnahmen. Das Ministerium 
widersprach der Aussage, dass ab 2022 keine Zahlungen mehr für 
wolfssichere Zäune oder Schadensersatz vorgesehen wären.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Ministerium-stellt-klar-Wolfsrisse-werden-weiter-entschaedigt,aktuellosnabrueck6586.html

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*Nordrhein-Westfalen (Bochum): Netzwerk will Bürgerinnen und Bürger 
unterstützen*

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung will Bürgerinnen und 
Bürgern helfen, gegen das drohende Freibad-Aus für Bochum-Langendreer zu 
protestieren.

Weiter unter: 
https://www.waz.de/staedte/bochum/bochum-widerstand-gegen-freibad-aus-netzwerk-will-helfen-id233840517.html

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*Nordrhein-Westfalen (Coesfeld): Nur CDU will beim Losland-Projekt 
lieber abwarten*

Breite Zustimmung gab es im Haupt- und Finanzausschuss für das 
Losland-Projekt. Dabei soll ein zufällig aus der Bürgerschaft geloster 
Zukunftsrat das Leitbild der Stadt Coesfeld erarbeiten. Die CDU enthielt 
sich geschlossen der Stimme, weil noch „viele offene Fragen“ bestünden.

Weiter unter: 
https://www.azonline.de/lokales/coesfeld/zukunftsrat-findet-breite-zustimmung-2490371

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*Nordrhein-Westfalen (Dortmund): Martener Forum wertet 
Umfrage-Ergebnisse aus*

Im Stadtteil wurde eine Bürgerbefragung zum Erscheinungsbild des Ortes 
durchgeführt. Das Votum der Bürger aufgreifend möchte das Martener Forum 
nun einen entsprechenden Antrag bei der Lütgendortmunder BV einbringen.

Weiter unter: 
https://www.wirindortmund.de/luedo/vitalkur-fuer-die-meile-138878

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*Nordrhein-Westfalen (Duisburg): Politik reagiert auf Bürgerbegehren 
"Klimaentscheid"*

Ein Bürgerbegehren fordert in Duisburg Klimaneutralität bis 2035. Nun 
haben SPD, CDU und Grüne den Antrag „Duisburg klimaneutral gestalten“ 
eingebracht. Die Initiierenden des Bürgerbegehrens sehen große 
Ähnlichkeiten zwischen dem Antrag und ihren eigenen Forderungen.

Weiter unter: 
https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-klimaneutral-gestalten-umweltaktivisten-zum-antrag-id233836679.html

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*Nordrhein-Westfalen (Mönchen-Gladbach): Bündnis für Schulvielfalt 
reicht Antrag für Bürgerbegehren ein*

Damit soll die im Rat von SPD, Grünen und FDP beschlossene Schließung 
der Katholischen Hauptschule Neuwerk und der Gemeinschaftshauptschule 
Kirschhecke in Odenkirchen verhindert werden.

Weiter unter: 
https://lokalklick.eu/2021/11/14/buendnis-fuer-schulvielfalt-kaempft-fuer-erhalt-der-hauptschulen-in-neuwerk-und-odenkirchen/

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*Nordrhein-Westfalen (Werne): Hitzige Diskussionen beim Bürgerforum*

Am Freitag fand ein Bürgerforum zum Bürgerentscheid über das mögliche 
Industrie- und Gewerbegebiet an der Nordlippestraße statt. 
Unterschiedliche Positionen wurden deutlich.

Weiter unter: 
https://www.ruhrnachrichten.de/werne/erhitzte-gemueter-beim-buergerforum-wir-vertrauen-der-politik-nicht-w1693965-2000366882/

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*Rheinland-Pfalz (Zweibrücken): Einstimmiger Stadtrats-Beschluss nach 
Bürgerbeteiligung*

Workshop-Ergebnisse mit Visionen für ein "smartes" Zweibrücken haben die 
Basis für einige nun geplante Maßnahmen gelegt.

Weiter unter: 
https://www.saarbruecker-zeitung.de/pm/zweibruecken/smart-city-zweibruecken-will-mehr-fuer-digitalisierung-der-stadt-tun_aid-64061033

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*Saarland (St. Wendel): Etwa 80 Bürgerinnen und Bürger bei 
Informationsveranstaltung *

Vor rund 80 Bürgern stellte die Bürgerinitiative „Wir für den Wald“ mit 
dem Referenten Martin Levin von der Naturwaldakademie das 
Zukunftskonzept für den St. Wendeler Stadtwald vor.

Weiter unter: 
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/st-wendel/sanktwendel/infoveranstaltung-der-wald-der-zukunft_aid-64042573

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*Sachsen (Leipzig): Bürgerinitiative Rückmarsdorf klagt gegen 
Entscheidung der Landesdirektion*

Die Bürgerinitiative Rückmarsdorf „Mit uns ist kein Kies zu machen!“ 
betrachtet das Mitspracherecht als "Farce" und legte jetzt Klage beim 
Verwaltungsgericht Chemnitz ein.

Weiter unter: 
https://www.l-iz.de/politik/brennpunkt/2021/11/wenn-regionalplaene-nichts-zaehlen-die-buergerinitiative-rueckmarsdorf-mit-uns-ist-kein-kies-zu-machen-klagt-jetzt-gegen-entscheidung-der-landesdirektion-420533

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*Österreich (Burgenland): Neues Denkmal für Opfer des 
Nationalsozialismus beschlossen*

In Kemeten gab es zuletzt eine Bürgerbefragung zu einer geplanten 
Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus. Die Mehrheit der 
Bevölkerung sprach sich für das Projekt aus. Im Gemeinderat wurde die 
Gedenkstätte nun beschlossen.

Weiter unter: https://www.krone.at/2554415

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*Österreich (Scheibbs): Stadtgemeinde startet Dorferneuerungsprozess mit 
großer Fragebogenaktion*

Scheibbs soll als lebenswerte Kleinstadt für die Zukunft positioniert 
werden. Dazu werden sowohl Einwohnende, als auch andere Gemeinden befragt.

Weiter unter: 
https://www.noen.at/erlauftal/und-alle-reden-mit-scheibbs-startet-dorferneurung-mit-buergerbefragung-scheibbs-dorferneuerungsprozess-buergerbefragung-print-299788520

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*Schweiz: Untersuchung zum Stand der digitalen Partizipation*

Das Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) und der Think Tank Procivis haben 
die digitale politische Beteiligung in den Kantonen untersucht und eine 
Rangliste erstellt.

Weiter unter: 
https://www.fm1today.ch/ostschweiz/st-gallen-schneidet-digital-top-ab-viel-nachholbedarf-in-den-beiden-appenzell-144147905


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