[MD Presse] Mangelnde Transparenz: Finanzministerium verklagt

Di Nov 16 11:49:44 CET 2021

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **16**. NOVEMBER **2021 +++*
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*Mangelnde Transparenz: Finanzministerium verklagt*

Die Organisation "Finanzwende Recherche" richtete ein Informationsgesuch 
an das Bundesfinanzministerium, um zu erfahren, welche Banken, 
Versicherer und Fondsgesellschaften Olaf Scholz in den letzten vier 
Jahren traf und wie häufig. Das angefragte Finanzministerium aber 
verweigerte die Herausgabe. Daraufhin reichte "Finanzwende Recherche" 
Klage beim Verwaltungsgericht Berlin ein.

Weiter unter: 
https://www.versicherungsbote.de/id/4903891/Mangelnde-Transparenz-Finanzministerium-verklagt/

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*EU-Konferenz könnte Schlüssel sein, um Bürgerinnen und Bürger wieder 
einzubeziehen*

Die Konferenz zur Zukunft Europas verzeichnet bisher eher geringe 
Beteiligung. Als Hauptgrund sieht der Artikel das mangelnde politische 
Engagement der politischen Vertreterinnen und Vertreter sowie 
Regierungen in ganz Europa.

Weiter unter: 
https://www.euractiv.de/section/europakompakt/opinion/wie-die-konferenz-zur-zukunft-europas-noch-gerettet-werden-kann/

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*Bürgerrat Bildung und Lernen: Handlungsempfehlungen für die Politik*

Der Bürgerrat Bildung und Lernen, initiiert von der Montag Stiftung 
Denkwerkstatt, startete im Oktober mit einer ersten Online-Beteiligung. 
Als Mitglied im Bürgerrat hat Angelika Best aus Baiern 
Handlungsempfehlungen für die Politik erarbeitet.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/beratung-aus-baiern-bildung-ist-fuer-mich-ein-luxusgut-1.5464452?reduced=true

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*Erbschaftssteuer als Gefahr für die Demokratie*

Durch die Lobbyarbeit von Superreichen ist die Erbschaftsteuer seit 
vielen Jahren in Teilen verfassungswidrig. Das ist eine Gefahr für die 
Demokratie.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-11/erbschaftssteuer-superreiche-schenkungssteuer-erben-verfassung

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*DESI: Deutschland bei Digitalisierung knapp über EU-Durchschnitt*

Die Europäische Kommission hat die Ergebnisse des Index für die digitale 
Wirtschaft und Gesellschaft 2021 (DESI) veröffentlicht. Deutschland hat 
bei diesem Test als Elfter abgeschlossen, im vergangenen Jahr war es 
Zwölfter.

Weiter unter: 
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/desi-erhebung-daenemark-ist-der-neue-digitalisierung-champion-der-eu-sieben-zahlen-die-zeigen-wo-deutschland-steht/27794488.html?ticket=ST-6906029-db0qwfHQPue0WRYA1nwQ-cas01.example.org

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*Open Mobility Foundation: Städte sammeln Standortdaten von 
E-Scooter-Fahrerenden*

Ein Städte- und Firmenkonsortium hilft Kommunen, umfassende 
Verkehrsdaten zu bekommen. Nutzerinnen und Nutzer werden so aber gläsern.

Weiter unter: 
https://www.heise.de/news/Open-Mobility-Foundation-Staedte-sammeln-Standortdaten-von-E-Scooter-Fahrern-6267579.html

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*Baden-Württemberg: Grüne beantragen offiziell Parteiausschluss von 
Boris Palmer*

Wegen rassistischer Äußerungen hat der Landesvorstand der Grünen in 
Baden-Württemberg nun offiziell den Parteiausschluss des Tübinger 
Oberbürgermeisters Boris Palmer beantragt. Der 33-seitige Antrag sei der 
zuständigen Kreisschiedskommission der Grünen in Tübingen und Palmers 
Anwalt zugestellt worden, teilte eine Sprecherin der Südwest-Grünen am 
Montag in Stuttgart mit. Die Kommission müsse nun über den Zeitplan des 
Verfahrens entscheiden.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/social-media/instagram/gruene-beantragen-offiziell-parteiausschluss-von-boris-palmer-17635285.html

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*Baden-Württemberg (Heumaden): Interesse an Heumadens Zukunft ist groß*

Der Auftakt zum Beteiligungsverfahren „Entwicklungskonzept Heumaden-Süd“ 
ist gemacht. Zur Brainstorming-Veranstaltung kamen überraschend viele 
Einwohner.

Weiter unter: 
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.entwicklungskonzept-interesse-an-heumadens-zukunft-ist-gross.01d065ed-4247-4bcb-8f6e-0998af338b44.html

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*Baden-Württemberg (Markdorf): Bürgerentscheid für Bau der Umfahrungsstraße*

Beim Bürgerentscheid zur Südumfahrung haben die Befürworter des 
Straßenbauvorhabens die Oberhand behalten: 54,5 Prozent der Abstimmenden 
hatten sich am Sonntagabend dafür ausgesprochen, dass die Stadt dem 
Kreistag den Bau der Umfahrung empfiehlt.

Weiter unter: 
https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/markdorf/so-bewerten-markdorfer-das-ergebnis-des-buergerentscheides-am-tag-danach;art372484,10968843

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*Bayern (Berg): Gemeinde legt 70 Meter lange Allee an *

Die Gemeinde Berg hatte die Pflanzaktion in Kooperation mit dem 
Arbeitskreis Umweltschutz der Bürgerbeteiligung Berg geplant. Die Kosten 
für die 13 rund zweieinhalb Meter hohen Obstbäume trägt die Gemeinde.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/umweltschutz-mehr-obst-fuer-berg-1.5464482

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*Bayern (Günzburg): Online-Werkstatt für Landesgartenschaubewerbung*

Nachdem Ende Oktober zum Auftakt der Bürgerbeteiligungen eine 
Ortsbegehung mit dem Fahrrad stattfand, lädt die Stadt Günzburg nun am 
22. November um 18.00 Uhr zu einer öffentlichen Online-Werkstatt 
ein.**Die Stadt bewirbt sich für die Ausrichtung einer Landesgartenschau 
in den Jahren 2030 bis 2032.

Weiter unter: 
https://www.bsaktuell.de/regionalnachrichten/landkreis-gunzburg/guenzburg-online-werkstatt-fuer-die-landesgartenschaubewerbung/262406/

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*Bayern (Traunstein): Informationsveranstaltungen der Bürgerinitiative 
„Klimaaufbruch Traunstein - jetzt“*

Die Bürgerinitiative führte letzte Woche zwei 
Informationsveranstaltungen durch. Die Initiative startete im Oktober 
ein Bürgerbegehren, den KlimaSCHUTZentscheid, in dem eine deutlich 
raschere CO2-Einsparung gefordert wird als im Begehren des Stadtrates. 
Dafür werden etwa 2000 Unterschriften benötigt.

Weiter unter: 
https://www.chiemgau24.de/chiemgau/traunstein/traunstein-informationsveranstaltungen-der-buergerinitiative-klimaaufbruch-traunstein-jetzt-91118314.html

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*Berlin: Anwohnende haben Bedenken zur Umgestaltung des Schmollerplatzes*

Der Schmollerplatz in Alt-Treptow soll umgestaltet werden. Interessierte 
Anwohnerinnen und Anwohner konnten sich am Freitagnachmittag vor Ort mit 
Mitarbeitenden des vom Bezirk beauftragten Planungsbüros austauschen und 
ihre Ideen einbringen. Dabei wurde deutlich, dass einige von ihnen den 
unscheinbaren Charakter des Platzes gerne bewahren würden.

Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/bezirke/treptow-koepenick/article233850075/Schmollerplatz-Anwohner-fuerchten-zweiten-Schlesischen-Busch.html

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*Berlin: Bürgerinnen und Bürger setzen sich gegen Abriss eines Kiosks ein*

Der vom Bezirksamt verfügte Abriss des Zeitungskiosks am S-Bahnhof 
Lichterfelde-West erhitzt die Gemüter. Mit einer Anlaufstelle für 
Bürgerbeteiligung wäre die Auseinandersetzung um den Umbau des 
Bahnhofs-Vorplatzes in Lichterfelde-West sicherlich anders gelaufen.

Weiter unter: 
https://m.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/steglitz-zehlendorf/muss-es-gleich-der-abriss-sein-die-buerger-setzen-sich-fuer-ihren-kiosk-ein-zu-recht/27796030.html

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*Brandenburg (Falkensee): Neugestaltung des Falkenhagener Angers hat 
begonnen*

In einer ersten Phase der Bürgerbeteiligung fand im März 2020 ein 
Workshop statt, in dem Vorschläge zur Gestaltung des Falkenhagener 
Angers gesammelt und diskutiert wurden. Nach der Genehmigung durch die 
Untere Denkmalbehörde konnte Anfang November mit den Bauarbeiten 
begonnen werden.

Weiter unter: 
https://www.falkensee.de/news/1/690294/nachrichten/neugestaltung-des-falkenhagener-angers-hat-begonnen.html

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*Brandenburg (Potsdam): Linke fordert Bürgerbefragung zu DDR-Bau*

Die Linken möchten die Potsdamerinnen und Potsdamer am 
Entscheidungsprozess rund um Erhalt oder Abriss des Rechenzentrums 
beteiligen.

Weiter unter: 
https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Potsdamer-Linke-fordert-Buergerbefragung-zum-Rechenzentrum

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*Niedersachsen (Aurich): Bürgerforum zum Klimaschutz*

In einem Bürgerforum in Aurich haben Bürgerinnen und Bürger sowie 
Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Berufsgruppen Forderungen für 
den Umgang mit dem Klimawandel erarbeitet. Diese soll die Politik vor 
Ort nun mittragen.

Weiter unter: 
https://www.nwzonline.de/ostfriesland/aurich-umwelt-ostfriesen-machen-dampf-fuer-den-klimawandel_a_51,4,2318766973.html

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*Nordrhein-Westfalen: NRW-Datenschutzbeauftragte fordert verpflichtende 
Zertifizierung von Lern-Apps*

Eine Hausaufgaben-App aus NRW hatte die Daten von über 300.000 Nutzern 
unzureichend geschützt: Außenstehende hätten persönliche Daten auslesen 
können. Die neue NRW-Datenschützerin Bettina Gayk fordert die Politik 
zum Handeln auf.

Weiter unter: 
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/lern-app-sicherheit-westpol100.html

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*Nordrhein-Westfalen (Brüggen): Postkarten werden bald an Bürgermeister 
Gellen übergeben*

Die „Bürgergemeinschaft Silberahorn“ will einen 50 Jahre alten 
Silberahorn erhalten und startete eine Postkartenaktion, um 
Unterschriften zu sammeln. Die bisher etwa 1200 gesammelten Postkarten 
werden am Freitag dem Bürgermeister übergeben.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/staedte/viersen/brueggen-buergergemeinschaft-silberahorn-uebergibt-postkarten-an-buergermeister-gellen_aid-63954571

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*Nordrhein-Westfalen (Schermbeck): Bürgerforum kritisiert Abschussverbot 
für Wölfe*

Das Bürgerforum im Wolfsgebiet am Niederrhein bei Schermbeck hat das 
Festhalten des Landes am Abschussverbot für die dortigen, streng 
geschützten Wölfe kritisiert. Laut NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula 
Heinen-Esser (CDU) soll künftig nach den Plänen des Landes neben den 
Schafhaltenden auch die Halterinnen und Halter von Kleinpferden, Fohlen 
und Jungpferden finanziell unterstützt werden, wenn sie Schutzmaßnahmen 
für ihre Weidetiere nachrüsten wollen.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2021-11/15/buerger-im-wolfsgebiet-kritisieren-abschussverbot

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*Nordrhein-Westfalen (Werne): Fragen zum Bürgerentscheid zur Zukunft des 
Industriegebietes *

Am 12. Dezember findet der Bürgerentscheid zum geplanten Industriegebiet 
statt. Das Verfahren wird hier genauer erläutert.

Weiter unter: 
https://www.ruhrnachrichten.de/werne/buergerentscheid-wer-gegen-das-industriegebiet-ist-muss-mit-ja-stimmen-w1694556-2000369087/

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*Sachsen (Dresden): Druck auf OB Dirk Hilbert (FDP) wegen mangelnder 
Bürgerbeteiligung*

Dresdnerinnen und Dresdner sollen mehr beteiligt werden. Doch an der 
Umsetzung hapert es.

Weiter unter: 
https://www.saechsische.de/dresden/sitzt-dresdens-ob-die-buergerbeteiligung-aus-5565432-plus.html

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*Sachsen-Anhalt (Magdeburg): Stadtplanungsamt erarbeitet 
E-Mobilitätskonzept mit Bürgerbeteiligung*

In einer Online-Befragung hat die Landeshauptstadt Magdeburg Bedürfnisse 
und Meinungen der Magdeburger*innen zum Thema Elektromobilität erfasst. 
Das Stadtplanungsamt hat eine erste Zwischenbilanz gezogen. Die 
Ergebnisse sind Grundlage für die weitere Entwicklung eines Konzepts zum 
Ausbau der Ladeinfrastruktur. An der Umfrage hatten sich mehrere hundert 
Interessierte beteiligt.

Weiter unter: http://www.presse-service.de/data.aspx/static/1087502.html

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*Belgien (Eupen): Bürgerforum zum Leben in der Grenzregion*

Anlässlich der Konferenz zur Zukunft Europas findet am 20. November ein 
Bürgerforum zum Thema „Leben in der Grenzregion“ im Parlament der DG 
(PDG) statt. Bei der zusätzlichen öffentliche Matinée am 21. November 
wird außerdem die luxemburgische Ministerin Corinne Cahen zu Gast sein.

Weiter unter: 
https://www.grenzecho.net/65202/artikel/2021-11-15/burgerforum-zum-leben-der-grenzregion

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*Bulgarien: Wahlsieg für Anti-Korruptions-Partei *

*Im dritten Anlauf kann Bulgarien auf eine neue Regierung hoffen. Die 
neue Anti-Korruptions-Partei "Wir setzen den Wandel fort" gewinnt nach 
dem amtlichen Zwischenergebnis die Wahl. Sie erreichte mehr als 25 
Prozent der Stimmen. *

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/bulgarien-praesidentenwahl-parlamentswahl-107.html

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*Großbritannien: Lobbyismus-Debatte*

Großbritannien steht im Bann einer Lobbying-Debatte. Die Opposition 
hofft, Boris Johnson endlich in Bedrängnis zu bringen. Doch ein gewisses 
Maß an Klüngelei hat im Londoner Politbetrieb Tradition.
  Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/international/lobbyismus-affaere-ist-die-politik-in-grossbritannien-korrupt-ld.1654653
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*Österreich: In den Top 10 der Digitalisierung in EU*

Österreich hat es im "DESI"-Index der EU in die Top 10 geschafft. In 
wichtigen Teilbereichen gibt es aber noch Nachholbedarf.

Weiter unter: 
https://brutkasten.com/staerken-und-schwaechen-oesterreich-in-den-top-10-der-digitalisierung/

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*Schweiz: Fake News sind Problem für direkte Demokratie*

Derzeit werden viele Falschinformationen zur Abstimmung über das 
Covid-19-Gesetz verbreitet. Solche Fake News haben laut Expertinnen und 
Experten seit der Pandemie zugenommen – und könnten zur Gefahr für die 
direkte Demokratie werden.

Weiter unter: 
https://www.20min.ch/story/fake-news-sind-problem-fuer-die-direkte-demokratie-916324069119

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*Schweiz: Kampf von Landwirt gegen Salinen verfilmt*

Im Widerstand gegen das Salzabbauprojekt auf der Rütihard formierte sich 
eine Interessengemeinschaft. Die Geschichte wurde verfilmt.

Weiter unter: 
https://www.schweizerbauer.ch/regionen/nordwestschweiz/kampf-von-landwirt-gegen-salinen-verfilmt/
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