[MD Presse] Volksentscheid Transparenz drängt auf Reformen

[Bundespressestelle Mehr Demokratie]

Gemeinsame Pressemitteilung

Bündnis Volksentscheid Transparenz

16.11.2021

Transparenzgesetz wird Mittwoch und voraussichtlich Donnerstag im 
Abgeordnetenhaus behandelt

Volksentscheid Transparenz drängt auf Reformen

Das Abgeordnetenhaus befasst sich diese Woche mit dem Gesetzentwurf des 
„Volksentscheid Transparenz“. Am Mittwoch (17.11.) findet eine Anhörung 
statt und am Donnerstag (18.11.) wird der Entwurf der Initiative 
voraussichtlich im Plenum behandelt.

„Unser Transparenzgesetz würde Berlin offener, demokratischer und 
digitaler machen“, erklärt Arne Semsrott von der Open Knowledge 
Foundation, Vertrauensperson des Volksentscheid Transparenz-Bündnisses. 
„Es würde die Verwaltung verpflichten, kostenfrei ihr Wissen zu 
veröffentlichen. Bürgerinnen und Bürger, die Zivilgesellschaft, 
Start-Ups, die Verwaltung selbst - alle würden davon profitieren, wenn 
Informationen wie Gutachten, Verträge und Weisungen online zu finden 
sind.“

Marie Jünemann von Mehr Demokratie, Vertrauensperson des Bündnisses, 
ergänzt: „Das Abgeordnetenhaus wäre gut beraten, unseren Gesetzentwurf 
für ein modernes Transparenzgesetz zu übernehmen. Die Fehler der letzten 
Legislaturperiode dürfen nicht wiederholt werden: Das Transparenzgesetz 
wurde auf die lange Bank geschoben und kam deshalb am Ende nicht 
zustande. Nach dem Wahlchaos sollte das Abgeordnetenhaus gerade jetzt 
das Vertrauen in die Verwaltung durch Transparenz stärken!"

Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz sei bereits 20 Jahre alt und 
reformbedürftig, betonen die Verbände. Vorbild dabei sei das Hamburger 
Transparenzgesetz, hinter dessen Standards Berlin nicht zurückfallen 
sollte. Im von Mehr Demokratie und der Open Knowledge Foundation 
erstellten Länder-Ranking zu Transparenzregelungen nimmt Hamburg bisher 
den 1. Platz ein. Beispielsweise würden in der Hansestadt viele 
relevante Informationen von Verwaltung und Politik von sich aus 
veröffentlicht. Auch Gebühren für politische Informationen würden 
teilweise von Menschen mit geringem Einkommen nicht gefordert.

„Es sollte ein Transparenzportal geschaffen werden, in dem vor allem 
Gutachten und Verträge ab 100.000 Euro aufgeführt sind“, erklärt 
Jünemann. „In Hamburg treten Verträge sogar erst einen Monat nach ihrer 
Veröffentlichung in Kraft - das wäre vorbildlich.“ Mit dem im März 
dieses Jahres auf den Weg gebrachten Reformentwurf des Senats würde das 
Land hingegen 10 Punkte im Ländervergleich einbüßen und damit von 
Thüringen und Rheinland-Pfalz überholt werden. Die Initiative fordert 
sich bei einem neuen Reformentwurf am Hamburger Vorbild zu orientieren.

Transparenzranking 2021: https://transparenzranking.de/
Website des Volksentscheid Transparenz: 
https://volksentscheid-transparenz.de/


Bei Rückfragen:

Arne Semsrott: 030 57 70 36 660, arne.semsrott at okfn.de

Marie Jünemann: 0174 906 9977, marie.juenemann at mehr-demokratie.de

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