[MD Presse] PM Meck-Pomm: Koalitionsvertrag enttäuschend - Forderung nach Reform der direkten Demokratie bleibt

[RU Beck]

Pressemitteilung
Mehr Demokratie e.V.
Bundesverband | Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
Koordination Ost | Robert Pötzsch, 01520-4292046


*Koalitionsvertrag enttäuschend**
**Mehr Demokratie verlangt dennoch Reform der direkten Demokratie in 
Mecklenburg-Vorpommern*

Enttäuscht zeigt sich der Verein Mehr Demokratie von dem 
Koalitionsvertrag der rot-roten Landesregierung in 
Mecklenburg-Vorpommern. Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch 
für Landtagswahlen sei das einzige Vorhaben zur Stärkung der 
Bürgerrechte. Eine Reform der direkten Demokratie auf Landesebene lasse 
der Koalitionsvertrag jedoch vermissen. Hier sollte die Landesregierung 
nach Ansicht von Mehr Demokratie bald initiativ werden.

„Wir begrüßen, dass Jugendlichen mit dem Wahlrecht für die 
Landtagswahlen das demokratische Existenzminimum zugestanden werden 
soll. Gleichzeitig sollten aber auch die Hürden für die direkte 
Demokratie gesenkt werden, damit es für alle Bürgerinnen und Bürger 
leichter ist, auch zwischen den Wahlen mitzubestimmen“, so Ralf-Uwe 
Beck, Bundesvorstandsmitglied von Mehr Demokratie. Offenbar seien 
Verfassungsänderungen bei dem Koalitionsvertrag ausgespart worden, da 
für diese eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig sind. „Die 
Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide sind zu hoch. 
Mecklenburg-Vorpommern nimmt bei einem Vergleich der 
direktdemokratischen Regelwerke unter den Bundesländern Rang 13 ein. 
Hier ist Nachholbedarf.“ Dass dieser sich nicht im Koalitionsvertrag 
niedergeschlagen habe, werde auch deshalb bedauert, weil die Linke dies 
in ihrem Wahlprogramm angestrebt hatte.

Die neue Landesregierung sollte unabhängig vom Koalitionsvertrag die 
Initiative ergreifen und bald zu überparteilichen Gesprächen einladen, 
um eine Senkung der Volksbegehrenshürde auf fünf Prozent und eine 
Senkung der Zustimmungsklauseln beim Volksentscheid zu verhandeln.


Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982
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