[MD Presse] Mehr Demokratie zu OECD-Bericht: „Beteiligungslücke schließen!“

[Bundespressestelle Mehr Demokratie]

Mehr Demokratie e.V.
Bundesverband

Presseerklärung
Berlin, 16.11.2021



Mehr Demokratie zu OECD-Bericht: „Beteiligungslücke schließen!“

Zum heute von der OECD veröffentlichten Regulatory Policy Outlook zur 
Einbindung der Öffentlichkeit in Gesetzgebungsprozesse erklärt Claudine 
Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie:

„Der OECD-Bericht zeigt: Deutschland hinkt in Sachen Bürgerbeteiligung 
hinterher. Es wird höchste Zeit, dass die kommende Ampel-Koalition diese 
Beteiligungslücke schließt, beispielsweise durch losbasierte Bürgerräte, 
aber auch durch andere Formen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung.“

Hintergrund: OECD-Pressemitteilung zum „Regulatory Policy Outlook“
https://www.oecd.org/berlin/presse/in-bezug-auf-transparenz-und-oeffentliche-beteiligung-in-der-gesetzgebung-gehoert-deutschland-zu-den-oecd-schlusslichtern.htm

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